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Lukas Beck, Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD Ende 2005 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 44 - 45

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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44 tenzen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung allgemein in Frage stellt. Jene Modelle, die die Feststellung, ob den Ländern eine Befugnis zur Abweichung zustehen sollte, von unbestimmten Rechtsbegriffen abhängig machen wollten, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, für schleppende Klärungsprozesse anfällig zu sein. Andere Vorschläge die ein Einspruchsrecht des Bundes(-tages) gegen ein abweichendes Landesrecht vorsehen, könnten Folgefragen dahingehend auslösen, wie im Falle eines bereits eingelegten Bundesvetos mit ähnlichen Vorstößen anderer Länder umzugehen ist. Diese Problematik könnte deshalb auftreten, weil die Motivation für einen Einspruch durch den Bund vernünftigerweise nicht in einer Ablehnung der Tatsache liegen kann, dass die Regelung gerade durch das betroffene Land erfolgte. Hierzu wäre es durch die Kompetenzordnung legitimiert. Wenn man, wie es derlei Vorschläge durchweg taten, einen Bundeseinspruch dann zulassen will, wenn die Wahrung beziehungsweise Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (oder zwingendes Bundesrecht) eine einheitliche Regelung durch den Bund indiziert, so kann der Beweggrund für das Veto nur in der Ablehnung einer Regelung „durch die Länder“ liegen. Ohne entsprechende Klarstellungen im Verfassungstext wäre eine Diskussion um eine entsprechende Präzedenz-Sperrwirkung des Bundeseinspruchs gegenüber ähnlich gelagerten Abweichungsvorhaben anderer Länder vorprogrammiert. Einzelaspekte der verschiedenen Lösungsvorschläge haben allerdings ihre Berechtigung. So kann die Kollisionsregelung nach dem lex posterior-Grundsatz aus dem Modell Stünker/Röttgen nicht von vornherein als unbrauchbar zurückgewiesen werden. Auch der Gedanke, den der Ländervorschlag formuliert, die Länder dazu zu verpflichten, im Falle eines Zugriffs das Sachgebiet umfassend zu regeln, ist in der Sache nicht falsch. XII. Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD Ende 2005 Nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung fanden sich die damaligen Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber im darauffolgenden Frühjahr nochmals zu diskreten Nachverhandlungen zusammen, deren Ergebnisse allerdings die Aufnahme einer Abweichungsgesetzgebung, auf die man sich schon während der Arbeit der Kommission nicht vollständig einigen konnte, nicht mehr vorsahen.121 Auf der Basis dieser Gespräche entwickelte die Koalitionsarbeitsgruppe zur Föderalismusreform ein Einigungspapier, das am 07. November 2005 vorgelegt und in den Koalitionsvertrag vom 18. November 2005 übernommen wurde. Dieses Verhandlungsergebnis enthielt nun auch wieder Klarstellungen dazu, wie im Rahmen einer durch die große Koalition durchgeführte Reform des deutschen Bundesstaates die neu entwickelte Abweichungsgesetzgebung auszusehen hätte. Die Gegenstände, die bisher in der Rahmengesetzgebungskompe- 121 Siehe Stock, in: ZG 21 (2006), 226 (233); für einen eingehenderen Einblick in die Rahmenbedingungen der Nachverhandlungen von Stoiber und Müntefering, siehe Grotz, Europäisierung und nationale Staatsorganisation, S. 137 ff. 45 tenz verortet waren, sollten in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt werden und gleichzeitig mit der Abweichungsmöglichkeit für die Länder ausgestattet werden. Der Typus der Rahmengesetzgebungskompetenz sollte gänzlich entfallen. Der neue Art. 72 Abs. 3 GG sollte demnach folgendermaßen aussehen: Hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen auf folgenden Gebieten treffen. 1. Jagdwesen, soweit es sich nicht um das Recht der Jagdscheine handelt; 2. Naturschutz und Landschaftspflege, soweit es sich nicht um Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes handelt; 3. Bodenverteilung; 4. Raumordnung; 5. Wasserhaushalt, soweit es sich nicht um stoff- oder anlagenbezogene Regelungen handelt; 6. Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse. Bundesgesetze auf diesem Gebiet treten frühestens sechs Monate nach ihrem Erlass in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates anderes bestimmt ist. Nun war die Einführung einer Abweichungsmöglichkeit für die Landesparlamente im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung erstmals in Form einer konkreten politischen Absichtserklärung festgehalten. Für den Umfang, in dem die Durchbrechung von Bundesrecht möglich sein sollte, war damit eine Entwicklungsrichtung angegeben. Nicht der gesamte Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung sollte betroffen sein, sondern lediglich jene Kompetenztitel, die aus der abzuschaffenden Rahmengesetzgebung überführt werden sollten. XIII. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im März 2006 Am 07. März 2006 brachten die Fraktionen der Regierungsparteien einen umfangreichen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes122 in den Bundestag ein. Dem folgte ein Entwurf eines Begleitgesetzes mit den notwendigen Folgerungen auf einfachgesetzlicher Ebene. Demnach sollte folgender Absatz 3 in Art. 72 GG eingefügt werden: Hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 122 BT-Drs. 16/813.

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.