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Lukas Beck, Vorschlag der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags 2002 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 31 - 32

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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31 desgesetzgebung. Letzteres sollte auf bestimmte Sachbereiche beschränkt bleiben62 und gegebenenfalls mit einem Widerspruchsrecht des Bundestages bewehrt sein. Im Bundesrat fanden sich sowohl befürwortende63 als auch ablehnende64 Stimmen für diesen Vorschlag Nordrhein-Westfalens. VII. Saarländischer Vorschlag 2001 Einen thematisch verwandten, aber radikaleren Reformvorschlag unterbreitete Ministerpräsident Peter Müller in einer Rede vor dem Saarländischen Landtag am 22. August 2001.65 Ein Großteil der in Art. 74 GG aufgelisteten Kompetenztitel sollte einer „umgekehrt-konkurrierenden“ Gesetzgebung zufallen. Danach solle Bundesrecht nur solange und soweit erlassen werden, als nicht die Länder von der Gesetzgebung Gebrauch gemacht haben. 66 VIII. Vorschlag der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags 2002 Auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission, die im Jahre 2002 ihren Schlussbericht vorlegte, sollte unter anderem Vorschläge zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erarbeiten.67 Zur Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde hier eine „Vorranggesetzgebung der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung“ vorgeschlagen.68 Die Länder sollten demnach berechtigt sein, Bundesrecht zu ersetzen oder zu ergänzen. Der Bundestag sollte dabei ein Einspruchsrecht haben, das wiederum durch die Möglichkeit der Zurückweisung durch den Bundesrat konditioniert sein sollte.69 In An- 62 Betroffen sein sollten Bereiche der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Grundsätze des Hochschulwesens, das Besoldungs- und Versorgungsrecht, das Wohnungswesen und das Wohnumfeld, das Dienstrecht der Kommunal- und Landesbeamten, Teilbereiche des Rechts der Wirtschaft, die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Ernährungssicherung sowie die Gegenstände des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 63 Bayern und Hessen. 64 Sachsen-Anhalt sprach sich negativ für den Vorschlag aus. Das Modell in Teilen ablehnend: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. 65 Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller in seiner Rede „Länderfinanzausgleich und Föderalismusreform – Chancen zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes“ vor dem Saarländischen Landtag am 22.8.2001. 66 Zum Begriff der umgekehrt-konkurrierenden Gesetzgebung, siehe oben Kapitel 2, A. II. 67 Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Reform des Föderalismus – Stärkung der Landesparlamente“, S. 6. 68 Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, S. 21. 69 Die vorgeschlagene Neuregelung des Art. 72 Abs. 3 GG sollte demnach lauten: „Soweit der Bund von diesem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann ein Land die bundesgesetzliche Regelung, falls es sie nicht oder nicht mehr für erforderlich i.S.v. Abs. 2 hält, ganz oder teilweise durch Landesrecht ersetzen oder ergänzen, das in Kraft treten kann, wenn der 32 betracht des erklärten Zieles der Kommission, den Abbau des „Exekutivföderalismus“ betreiben zu wollen,70 muss die Betrachtung dieses Vorschlages allerdings skeptisch ausfallen. Zum einen wäre mit dem Vorschlag den Landesparlamenten ohne Not ein Ermessensspielraum hinsichtlich des Erforderlichkeitsbegriffes in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumt, was die Gefahr einer Deutung als verfassungsgerichtlich überprüfbare Restriktion zum Nachteil der Länder birgt. Außerdem wäre das Verfahren recht verschachtelt und für politische Hemmnisse anfällig. Dies vor allem durch den Bundestagseinspruch und den hiergegen gerichteten Einspruch durch den Bundesrat, was wiederum durch einen Antrag eines Landes initiiert werden müsste. Hier wäre letztlich auch die organschaftliche Wahrnehmung des Antragsrechts auf Zurückweisung des Bundestagseinspruchs nicht geklärt. Da von einer Rückholbarkeit der einmal durch Landesrecht okkupierten Rechtsgebiete durch den Bund hier nicht ausgegangen wird, wäre wohl von einem vehementen bundesseitigen Gebrauchmachen vom Einspruchsrecht auszugehen, das zudem inhaltlich nicht konditioniert wäre. Bei einer kongruenten parteipolitischen Gemengelage in Bundestag und Bundesrat wäre zudem die Effektivität des einzigen Schutzinstruments der Länder – die Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundesrat – fraglich. Das vorgeschlagene Modell hat demnach, was die Nachhaltigkeit der Landeskompetenzen angeht, einige strukturelle Defizite. IX. Lübecker Erklärung der deutschen Landtage 2003 Dieselbe Stoßrichtung wie der saarländische Vorschlag wies die am 31. März 2003 beschlossene Lübecker Erklärung der deutschen Landesparlamente auf. Neben die konkurrierende Gesetzgebung solle eine Vorranggesetzgebung treten, die es den Ländern ermögliche, bundesgesetzliche Regelungen durch Landesrecht zu ersetzen oder zu ergänzen, so dass in festgelegten Rechtsbereichen Bundesrecht nur solange und soweit gelte, wie die Länder von ihrer Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch machen.71 Das abweichende Landesrecht solle auch dann seine Geltung behalten, wenn der Bund novelliere.72 Ohne die Möglichkeit für das Bundesrecht, innerhalb eines Bundeslandes wieder Geltung zu erlangen, das von seinem Abweichungsrecht Gebrauch gemacht hat, muss dieses – vage formulierte – Konzept als Modell einer in der Tat umgekehrt konkurrierenden Gesetzgebung angesehen werden.73 Bundestag nicht innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung Einspruch erhebt oder der Einspruch des Bundestags auf Antrag des Landes vom Bundesrat zurückgewiesen wird.“, siehe Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, S. 21. 70 Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, S. 17 f. 71 Lübecker Erklärung vom 31.03.2003, „Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität – Landesparlamente stärken!“, III.1, abgedruckt in: Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente – Dokumentation, herausgegeben vom Landtagspräsident von Schleswig- Holstein. 72 Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente – Dokumentation, S. 40. 73 Möstl, ZG 2003, 297 (303); So auch Kirchhof, ZG 2004, 209 (217).

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.