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Lukas Beck, Nordrhein-westfälischer Vorschlag 2001 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 30 - 31

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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30 setzesbeschluss Einspruch zu erheben.57 In der Diskussion kam es den Autoren dabei insbesondere darauf an, dass das vorgeschlagene Modell die Grundidee des solidarischen Wettbewerbsföderalismus unterstreiche.58 Es werde eine Situation geschaffen, „in der das jeweils beste Modell entweder auch von anderen Bundesstaaten übernommen wird oder deren Regierungen zusätzliche Argumentationslasten tragen, wenn sie es nicht übernehmen wollen“.59 Die Verfasser der Vorschläge geben dabei zu, hierbei im Wesentlichen auf die bereits im Jahre 1977 von Heinsen erarbeitete Empfehlung zurückgegriffen zu haben. Tatsächlich finden sich inhaltlich in diesem Bereich kaum Unterschiede. Lediglich in den einführenden Überlegungen zum Reformvorschlag einer Abweichungsmöglichkeit der Länder wird gefordert, dass das Widerspruchsrecht des Bundes nur in „begründeten Fällen“ greifen solle.60 Eine Konkretisierung dieser Begründungsanforderung wurde aber nicht vorgenommen. Dies verwundert jedoch nicht, da das Ziel der Bertelsmann-Kommission nicht die Ausarbeitung eines detaillierten Entwurfes für eine Grundgesetzänderung, sondern vielmehr die Unterbreitung mehrer Vorschläge zur Optimierung des Konzepts des deutschen Bundesstaates war. Das Verdienst der Kommission war diesbezüglich, das Modell der Abweichungsgesetzgebung im Kontext neuer Ansprüche an die bundesstaatliche Ordnung in das neue Jahrhundert hinübergerettet zu haben. VI. Nordrhein-westfälischer Vorschlag 2001 Am 18. Juni 2001 machte auch der damalige Ministerpräsident Nordrhein- Westfalens, Wolfgang Clement, in einer Rede vor dem Deutschen Bundesrat Vorschläge zur Neuordnung der legislativen Kompetenzordnung, die eine Option der Länder zum Abweichen von Bundesrecht vorsahen.61 Deren Zielsetzungen waren eine klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, größere Transparenz der Strukturen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder untereinander. Im Detail wurde eine bewusste Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer vorgeschlagen. Erreicht werden sollte dies vor allem durch eine Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf die Länder und ergänzend durch die Einführung von „Zugriffsrechten oder Öffnungsklauseln“ auf Gegenstände der Bun- 57 Arndt/Benda/Weidenfeld, Entflechtung 2005, S. 24. 58 Hierfür warb auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda im Rahmen seines Vortrages auf der Veranstaltung der Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat „Verantwortlich – handlungsfähig – bürgernah – Wege zur Aufgabenentflechtung im Bundesstaat“ am 19.05.2005 im Haus der Geschichte in Bonn. 59 Arndt/Benda/Weidenfeld, Entflechtung 2005, S. 25. 60 Arndt/Benda/Weidenfeld, Neuordnung, S. 12. 61 Bundesratsrede von Ministerpräsident Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen), „Verantwortung – Entscheidungsfähigkeit – Transparenz. Gedanken zur Modernisierung des Föderalismus in Deutschland“ am 18. Juni 2001. 31 desgesetzgebung. Letzteres sollte auf bestimmte Sachbereiche beschränkt bleiben62 und gegebenenfalls mit einem Widerspruchsrecht des Bundestages bewehrt sein. Im Bundesrat fanden sich sowohl befürwortende63 als auch ablehnende64 Stimmen für diesen Vorschlag Nordrhein-Westfalens. VII. Saarländischer Vorschlag 2001 Einen thematisch verwandten, aber radikaleren Reformvorschlag unterbreitete Ministerpräsident Peter Müller in einer Rede vor dem Saarländischen Landtag am 22. August 2001.65 Ein Großteil der in Art. 74 GG aufgelisteten Kompetenztitel sollte einer „umgekehrt-konkurrierenden“ Gesetzgebung zufallen. Danach solle Bundesrecht nur solange und soweit erlassen werden, als nicht die Länder von der Gesetzgebung Gebrauch gemacht haben. 66 VIII. Vorschlag der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags 2002 Auch die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission, die im Jahre 2002 ihren Schlussbericht vorlegte, sollte unter anderem Vorschläge zur Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern erarbeiten.67 Zur Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde hier eine „Vorranggesetzgebung der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung“ vorgeschlagen.68 Die Länder sollten demnach berechtigt sein, Bundesrecht zu ersetzen oder zu ergänzen. Der Bundestag sollte dabei ein Einspruchsrecht haben, das wiederum durch die Möglichkeit der Zurückweisung durch den Bundesrat konditioniert sein sollte.69 In An- 62 Betroffen sein sollten Bereiche der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Grundsätze des Hochschulwesens, das Besoldungs- und Versorgungsrecht, das Wohnungswesen und das Wohnumfeld, das Dienstrecht der Kommunal- und Landesbeamten, Teilbereiche des Rechts der Wirtschaft, die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Ernährungssicherung sowie die Gegenstände des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 63 Bayern und Hessen. 64 Sachsen-Anhalt sprach sich negativ für den Vorschlag aus. Das Modell in Teilen ablehnend: Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen. 65 Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller in seiner Rede „Länderfinanzausgleich und Föderalismusreform – Chancen zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes“ vor dem Saarländischen Landtag am 22.8.2001. 66 Zum Begriff der umgekehrt-konkurrierenden Gesetzgebung, siehe oben Kapitel 2, A. II. 67 Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Reform des Föderalismus – Stärkung der Landesparlamente“, S. 6. 68 Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, S. 21. 69 Die vorgeschlagene Neuregelung des Art. 72 Abs. 3 GG sollte demnach lauten: „Soweit der Bund von diesem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann ein Land die bundesgesetzliche Regelung, falls es sie nicht oder nicht mehr für erforderlich i.S.v. Abs. 2 hält, ganz oder teilweise durch Landesrecht ersetzen oder ergänzen, das in Kraft treten kann, wenn der

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.