Content

Lukas Beck, Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit“ 2000 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 29 - 30

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

Bibliographic information
29 Im Sinne einer abschließenden Bewertung muss sich das Modell denselben Kritikpunkten ausgesetzt sehen wie schon zuvor das des Hamburger Senators Heinsen. Ähnlich dem Vorschlag der Van Nes Ziegler Kommission unterscheidet sich das Hessische Modell von dem Heinsens lediglich in der elektiven Aufzählung der Adressaten der Initiativzuleitung („... dem Bundestag oder der Bundesregierung...“). Die Besonderheit gegenüber Heinsens Modell bezüglich der Modalitäten der Durchbrechungsbefugnis an sich ist aber in der zusätzlichen Erwähnung der Ersetzung von Bundesrecht, gegenüber der bloßen Nennung der Ergänzung zu sehen. V. Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit“ 2000 Im Jahre 2000 legte die von der Bertelsmann Stiftung einberufene Kommission „Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit“ ein Arbeitsergebnis mit dem Titel „Entflechtung 2005 – Zehn Vorschläge zur Optimierung der Regierungsfähigkeit im deutschen Föderalismus“54 vor. Das sechsköpfige Gremium55 unter dem Vorsitz von Werner Weidenfeld lud sich auch externe Berater ein, um den Themenkomplex zu erörtern. In den einleitenden Anmerkungen wird angeführt, dass „der hohe Verflechtungsgrad der Entscheidungsebenen einem Grundgedanken des Föderalismus“ widerspreche, „nämlich dem Prinzip eigenverantwortlichen Handelns von Bund und Ländern, durch welches die Möglichkeit zum Test unterschiedlicher politischer Lösungsansätze im Bundesstaat erst eröffnet“ werde. Die Vorschläge der Kommission wurden anhand von fünf Maßstäben erarbeitet. Diese lauteten: „Klare Zuordnung von Verantwortung, Durchschaubarkeit der politischen Strukturen, Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten, Stärkung der Entscheidungsfähigkeit sowie Wahrung der Gemeinschaftlichkeit“.56 Unter anderem sollte hierfür eine Verlagerung der politischen Entscheidungsprozesse auf die unteren Staatsebenen erfolgen. Dementsprechend wurde angeführt, dass die Stimme des einzelnen Bürgers auf kommunaler Ebene mehr wert sei als auf Bundesebene, was sich schlicht aus der Menge der jeweils abgegebenen Stimmen ergebe. Daher sollten Kompetenzen für politische Fragen auf einer jeweils möglichst niedrigen Entscheidungsebene angesiedelt sein, was ökonomischen und demokratischen Zielen gleichermaßen diene. Als konkretes Instrumentarium zur Erreichung dieser Zielvorstellungen schlug die Kommission sodann unter anderem vor, dass die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung bundesrechtliche Regelungen ergänzen oder ersetzen können sollten. Bundesrat oder Bundestag sollten im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten nach einem solchen Ge- 54 Die zehn Vorschläge sind im Einzelnen festgehalten in Arndt/Benda/Weidenfeld, Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit – Entflechtung 2005: Zehn Vorschläge zur Optimierung der Regierungsfähigkeit im deutschen Föderalismus, S. 21 ff. 55 Hans-Werner Arndt, Ernst Benda, Klaus von Dohnanyi, Hans-Peter Schneider, Rita Süßmuth und Werner Weidenfeld. 56 Arndt/Benda/Weidenfeld, Neuordnung, S. 11. 30 setzesbeschluss Einspruch zu erheben.57 In der Diskussion kam es den Autoren dabei insbesondere darauf an, dass das vorgeschlagene Modell die Grundidee des solidarischen Wettbewerbsföderalismus unterstreiche.58 Es werde eine Situation geschaffen, „in der das jeweils beste Modell entweder auch von anderen Bundesstaaten übernommen wird oder deren Regierungen zusätzliche Argumentationslasten tragen, wenn sie es nicht übernehmen wollen“.59 Die Verfasser der Vorschläge geben dabei zu, hierbei im Wesentlichen auf die bereits im Jahre 1977 von Heinsen erarbeitete Empfehlung zurückgegriffen zu haben. Tatsächlich finden sich inhaltlich in diesem Bereich kaum Unterschiede. Lediglich in den einführenden Überlegungen zum Reformvorschlag einer Abweichungsmöglichkeit der Länder wird gefordert, dass das Widerspruchsrecht des Bundes nur in „begründeten Fällen“ greifen solle.60 Eine Konkretisierung dieser Begründungsanforderung wurde aber nicht vorgenommen. Dies verwundert jedoch nicht, da das Ziel der Bertelsmann-Kommission nicht die Ausarbeitung eines detaillierten Entwurfes für eine Grundgesetzänderung, sondern vielmehr die Unterbreitung mehrer Vorschläge zur Optimierung des Konzepts des deutschen Bundesstaates war. Das Verdienst der Kommission war diesbezüglich, das Modell der Abweichungsgesetzgebung im Kontext neuer Ansprüche an die bundesstaatliche Ordnung in das neue Jahrhundert hinübergerettet zu haben. VI. Nordrhein-westfälischer Vorschlag 2001 Am 18. Juni 2001 machte auch der damalige Ministerpräsident Nordrhein- Westfalens, Wolfgang Clement, in einer Rede vor dem Deutschen Bundesrat Vorschläge zur Neuordnung der legislativen Kompetenzordnung, die eine Option der Länder zum Abweichen von Bundesrecht vorsahen.61 Deren Zielsetzungen waren eine klarere Zuordnung von Verantwortlichkeiten, größere Transparenz der Strukturen und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder untereinander. Im Detail wurde eine bewusste Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer vorgeschlagen. Erreicht werden sollte dies vor allem durch eine Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf die Länder und ergänzend durch die Einführung von „Zugriffsrechten oder Öffnungsklauseln“ auf Gegenstände der Bun- 57 Arndt/Benda/Weidenfeld, Entflechtung 2005, S. 24. 58 Hierfür warb auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda im Rahmen seines Vortrages auf der Veranstaltung der Stiftungsallianz Bürgernaher Bundesstaat „Verantwortlich – handlungsfähig – bürgernah – Wege zur Aufgabenentflechtung im Bundesstaat“ am 19.05.2005 im Haus der Geschichte in Bonn. 59 Arndt/Benda/Weidenfeld, Entflechtung 2005, S. 25. 60 Arndt/Benda/Weidenfeld, Neuordnung, S. 12. 61 Bundesratsrede von Ministerpräsident Wolfgang Clement (Nordrhein-Westfalen), „Verantwortung – Entscheidungsfähigkeit – Transparenz. Gedanken zur Modernisierung des Föderalismus in Deutschland“ am 18. Juni 2001.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.