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Lukas Beck, Titelei/Inhaltsverzeichnis in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 2 - 10

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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Nomos Universitätsschriften Recht Band 606 BUT_Beck_4038-6.indd 2 22.10.2008 10:29:01 Uhr Lukas Beck Die Abweichungsgesetzgebung der Länder aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht Nomos BUT_Beck_4038-6.indd 3 22.10.2008 10:29:01 Uhr D 21 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4038-6 BUT_Beck_4038-6.indd 4 22.10.2008 10:29:01 Uhr 5 Vorwort Die Arbeit lag im Sommersemester 2008 der Juristischen Fakultät der Eberhard- Karls-Universität Tübingen als Dissertation vor. Literatur und Rechtsprechung sind bis zum Frühjahr 2008 berücksichtigt. Mit der Thematik der reformierten Kompetenzverteilung setzte ich mich auf Anregung von Herrn Michael Kleiner vom Staatsministerium Baden-Württemberg auseinander, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Mein herzlicher Dank gilt auch Herrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Graf Vitzthum, der mich freundlicherweise als Doktorand aufgenommen und das Erstgutachten in Rekordgeschwindigkeit erstellt hat. Er ermöglichte mir außerdem das Abhalten von Fallbesprechungen im Öffentlichen Recht, was mir Erfahrungen bescherte, die ich nicht missen möchte. Ebenfalls möchte ich Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Kästner für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens danken. Ganz besonders herzlich möchte ich meinen Freunden und meiner Familie danken, die mich während meiner Promotion unterstützt und mir stets klaglos bei der Fehlerbereinigung des Manuskripts geholfen haben; allen voran meinem Vater, dessen wertvoller Rat mir immer eine große Hilfe war. Stuttgart, im Herbst 2008 Lukas Beck 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Kapitel 1: Einführung 15 A. Problemstellung 15 B. Konzeption und Vorgehensweise der Arbeit 18 Kapitel 2: Die Abweichungsgesetzgebung nach dem Grundgesetz 20 A. Begriffsfestlegungen 20 I. Der Begriff der konkurrierenden Gesetzgebung bis 2006 20 II. Begrifflichkeiten um den Art. 72 Abs. 3 GG 21 B. Geschichte des Modells 23 I. Überlegungen bezüglich einer „subsidiären Bundesgesetzgebung“ für die Weimarer Reichsverfassung 23 II. Heinsens Sondervotum im Rahmen der Enquete Kommission 1976 24 III. Van Nes Ziegler Kommission 27 IV. Hessens Vorschlag während der Gemeinsamen Verfassungskommission 1994 28 V. Bertelsmann-Kommission „Verfassungspolitik & Regierungsfähigkeit“ 2000 29 VI. Nordrhein-westfälischer Vorschlag 2001 30 VII. Saarländischer Vorschlag 2001 31 VIII. Vorschlag der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags 2002 31 IX. Lübecker Erklärung der deutschen Landtage 2003 32 X. Ministerpräsidentenkonferenz 2003 33 XI. Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 2004 33 1. Der Auftrag der Kommission 33 2. Vorschlag Stünker-Röttgen 34 3. Vorschlag der Länder 36 4. Vorschlag Steenblock 38 5. Weitere Einzelpositionen innerhalb der Kommission 41 6. Würdigung 43 XII. Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD Ende 2005 44 8 XIII. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im März 2006 45 XIV. Zusammenfassung 46 C. Verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 GG 48 I. Die Einbettung in die legislative Kompetenzordnung 48 II. Der Tatbestand des Art. 72 Abs. 3 GG 52 1. Übersicht 52 2. Die Rechtsnatur der abweichenden Norm 54 3. Das „spätere“ Gesetz 56 4. Anforderungen an den Norminhalt 59 5. Die sechsmonatige Karenzzeit für Bundesrecht 62 III. Die Rechtsfolgenanordnung des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG 63 1. Der Anwendungsbereich 63 2. Der Anwendungsvorrang des späteren Gesetzes 64 3. Partielles Bundesrecht 67 IV. Systematische Einordnung des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG 70 1. Kollisionsvermeidung oder Kollisionsbereinigung 70 2. Das Verhältnis zu Art. 31 GG 73 3. Das Verhältnis zum Satz „lex posterior derogat legi priori“ 77 V. Exkurs: Suspension auch durch verfassungswidriges Recht? 80 VI. Lückenauslegung 84 VII. Zusammenfassung 86 D. Schranken der Abweichungsgesetzgebung 87 I. Abweichungsfeste Sektoren. Insbesondere die Grundsätze des Naturschutzes 87 II. Die Übergangsregelung des Art. 125b Abs. 1 S. 3 GG 93 III. Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens 94 IV. Vertrauensschutz und Kontinuitätsgewähr 98 V. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 100 VI. Höherrangiges Recht 101 VII. Zusammenfassung 101 E. Die Abweichungsoption innerhalb der Verwaltungskompetenzen 103 I. Normsetzung gemäß Art. 84 Abs. 1 GG nach der Reform 2006 103 II. Die formelle Abweichungsgesetzgebung im System der Gesetzgebung 105 III. Der Regelungsvorbehalt nach Art. 84 Abs. 1 S. 5 – 6 GG als Grenze der Abweichung 110 IV. Verhältnis von materiellen und formellen Normen 115 1. Der Durchgriff des materiellen Abweichungsrechts 115 2. Fortbestand der Einheitsthese 117 3. Die Hinfälligkeit des Begriffs der „doppelgesichtigen Norm“ 121 V. Zusammenfassung 122 F. Zusammenfassung 123 9 Kapitel 3: Parallelen in anderen Bundesstaaten 125 A. Vorbemerkungen 125 I. Ziel der Untersuchung 125 II. Methode der Untersuchung 126 B. Kanada 127 I. Die Legislative in der kanadischen Verfassung 127 1. Historisch-kultureller Hintergrund 127 2. Überblick über die Kompetenzverteilung 128 3. Felder überlappender Gesetzgebung und Normenkollisionen 130 II. Legislative Sonderwege der Provinzen 132 1. Opting out im Rahmen des amending-Verfahrens 132 2. Opting out in mischfinanzierten Gesetzgebungsprogrammen 135 3. Override power in der kanadischen Charter of Rights and Freedoms 141 III. Zusammenfassung und Bewertung 143 C. Österreich 145 I. Die Legislative in der österreichischen Verfassung 145 1. Die bundesstaatliche Verfassung 145 2. Überblick über die Gesetzgebungszuständigkeiten 147 II. Konkurrierende Zuständigkeiten und Normenkollisionen 148 III. Die Anwendung des lex-posterior-Grundsatzes 151 IV. Das Schicksal der älteren Norm 154 V. Zusammenfassung und Bewertung 155 D. Gesamtbetrachtung und Vergleich der Systeme 157 Kapitel 4: Bundesstaatsdogmatische Aspekte 163 A. Einleitung 163 B. Aspekte des Demokratieprinzips 163 I. Verhältnis von Bundesstaatlichkeit und Demokratie 163 1. Zur Verwandtschaft der Prinzipien 163 2. Die Nähe der Entscheidungen 164 II. Der Beitrag der Abweichungsgesetzgebung 165 1. Partielle Abkehr vom Exekutivföderalismus 165 2. Zur integrativen Wirkung der nahen Entscheidungen 168 C. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit 171 I. Verändertes Gesicht der vertikalen Gewaltenteilung 171 II. Drei Quellen der Rechtsunsicherheit 173 D. Aspekte der Staatsorganisation 175 I. Bundesstaatlichkeit im Lichte der Staatsorganisation 175 1. Einheit in Vielfalt 175 2. Konflikt, Kompromiss und Experiment 177 10 II. Berührungspunkte mit der Abweichungsgesetzgebung 179 1. Der Primat der unteren Ebenen – eine verfassungshistorische Note 179 2. Der lernende Föderalismus 180 E. Die Abweichungsgesetzgebung als Element eines asymmetrischen Bundesstaates 184 F. Europarechtliche Gesichtspunkte 188 I. Nachhaltigkeit der länderseitigen Abweichungsbefugnis 188 II. Reduzierbarkeit der Vertragsverletzungsverfahren 193 G. Die Abweichungsgesetzgebung im Lichte des unitarischen Bundesstaates 197 I. Begriff der Unitarisierung 197 II. Exkurs: Die Unitarisierung des deutschen Bundesstaates bis 2006 198 III. Das Verhältnis der Abweichungsgesetzgebung zur Unitarisierung 204 Kapitel 5: Zusammenfassung und Thesen 208 Literaturverzeichnis 211

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.