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Johann Klinge, Änderungen des SGB VI in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 281 - 282

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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281 Gesamtergebnis der Arbeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Realisierung Eine große Reform der Alterssicherung in Deutschland, die den zukünftigen demographischen Veränderungen die Stirn bieten kann, steht bislang noch aus. Allerdings wäre diese nur einen Schritt entfernt durch das vorgestellte Konzept, mit dem die geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge zur Verpflichtung würde bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung des Umlagesystems. Es wurde gezeigt, dass der Gesetzgeber dabei über einen erheblichen Spielraum verfügt, allerdings bestimmte Grenzen beachten muss. Nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus rechtlicher Perspektive höchst zweifelhaft wäre hingegen eine Entscheidung des Gesetzgebers zu bewerten, mit dem er eine Ausweitung des Umlagesystems verfolgen würde. Zu den ökonomischen Bedenken gegen eine derartige Strategie gesellen sich auch Bedenken hinsichtlich ihrer europarechtlichen Zulässigkeit: Denn es ist zweifelhaft, ob der deutsche Gesetzgeber ein Monopol, das die Öffentlichkeit mehr belastet als ihr nutzt, noch zu rechtfertigen vermag. Wird ein höherer Anteil der Alterssicherung hingegen kapitalgedeckt und privat durchgeführt, ist es unabdingbar, dass diese Vorsorge tatsächlich effinzient und leistungsfähig ist, wozu ein wettbewerblich ausgestaltetes System Voraussetzung ist. Um den Wettbewerb in der privaten Vorsorge zu erhöhen, sind nicht viele Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich, sondern nur wenige an entscheidenden Stellen. Insgesamt wäre der Schritt zu der erforderlichen Reform der Alterssicherung nicht groß. Was die ökonomischen Aspekte einer Reform der Alterssicherung von Umlage- auf Kapitaldeckung angeht, erscheinen die Belastungen und Kosten überschaubar im Gegensatz zu den Belastungen, die ohne eine Umstellung des Alterssicherungssystems verursacht würden. Was die rechtlichen Aspekte angeht, könnte eine derartige Reform mit wenigen Gesetzesänderungen realisiert werden: Änderungen des SGB VI Die Versicherungspflicht für den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag könnte einerseits im SGB VI, andererseits in einem gesonderten Gesetz statuiert werden. Gegen die Regelung der Versicherungspflicht für den Altersrentenvertrag im SGB VI spricht, dass die private kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form des Altersrentenvertrag nicht zur "klassischen Sozialversicherung" zu zählen ist.1040 Dafür spricht, dass der Gesetzgeber auch die Statuierung der Pflicht zum Abschluss eines privaten 1040 Siehe oben in Teil 1 G. II. 2. b. aa. 282 Pflegeversicherungsvertrages im SGB XI geregelt hat.1041 In diesem Sinne entspricht der Altersrentenvertrag der privaten Pflegeversicherung, die ebenfalls eine soziale Funktion erfüllt, jedoch nicht zur Sozialversicherung gehört1042 und in dieser Weise als "systemsprengend" charakterisiert wird.1043 Die Regelung der Pflicht zum Abschluss eines privaten Altersrentenvertrages im SGB VI würde jedoch kein gesetzgeberisches Novum darstellen und wäre letztlich stringent, da Altersrentenvertrag und umlagefinanzierte Rentenversicherung im Zusammenhang stehen. Es müsste jedoch nicht nur die Versicherungspflicht für die von dieser erfassten Gruppen geregelt werden, sondern auch die pflichtige Beitragshöhe, die jedes Jahr nach der Entwicklung der Inflationsrate angepasst werden müsste. Für diejenigen, die bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, müsste die Rentenformel um einen Faktor ergänzt werden, der die Beiträge zum Altersrentenvertrag und die Beitragszeit bei der Rentenleistung berücksichtigt und in Abzug bringt. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, bleibt es bei der Versicherungspflicht im Altersrentenvertrag. Aus der Versicherungspflicht folgt zwingend, dass für Anbieter von Altersrentenverträgen ein Kontrahierungszwang konzipiert werden muss. Eine Regelung zum Kontrahierungszwang könnte in Anlehnung an das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) nach § 5 Abs. 2 PflVG konzipiert werden und ins SGB VI aufgenommen werden. Dementsprechend könnte sie so formuliert werden, dass alle Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften, die Altersrentenverträge anbieten, dazu verpflichtet sind, denjenigen Personen, die von der Pflicht zum Abschluss eines Altersrentenvertrages erfasst sind, einen Altersrentenvertrag anzubieten. Änderungen des AltZertG Das AltZertG könnte das für die Zertifizierung des Altersrentenvertrages maßgebliche Gesetz bleiben. Dafür müsste es in nur wenigen Punkten modifiziert werden. Eingefügt werden muss anstelle von § 1 Abs. 1, Nr. 8 AltZertG die Regelung, wonach die Abschlusskosten von Altersrentenverträgen nur über die gesamte Laufzeit des Vertrages verteilt werden dürfen. Ferner muss zusätzlich zu den bestehenden Informationspflichten nach § 7 Alt- ZertG den Anbietern die Pflicht auferlegt werden, eine Standardinformation für Altersrentenverträge zu konzipieren, die in einheitlicher Weise die für den Anleger wesentlichen Informationen wie die Höhe der Gesamtkosten des Produkts (in Anlehnung an § 41 Abs. 2 InvG), der Verwaltungskosten, der Abschlusskosten, die Höhe 1041 Vgl. § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XI. 1042 Vgl. die Ausführungen oben in Teil I. G. II. 2. b. aa. 1043 Vgl. Leube, NZS 2003, 449 (449); Schulin bezeichnet das SGB XI als eine Durchbrechung des überkommenen Systems der Sozialversicherung, die das System nicht sprenge sondern stärke, in FS Zacher, S. 1029 ff. (1029, 1032).

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.