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Johann Klinge, Die Ergebnisse des 3. Teils in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 280 - 280

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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280 F. Die Ergebnisse des 3. Teils I. Sowohl die Lebensversicherung als auch Investmentprodukte wären für eine Pflichtvorsorge im Rahmen des Altersrentenvertrages geeignet. Seine rechtlichen Rahmenbedingungen sollten auf Grundlage des AltZertG weiterentwickelt werden. Eine gesetzgeberische Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen erscheint damit ohne übermäßigen Aufwand realisierbar. II. Die wichtigsten Aspekte eines transparenten und nach Kriterien des Leistungswettbewerbs ausgerichteten Marktes für Altersvorsorgeprodukte sind diejenigen der Kostenverteilung und der Kostenausweisung: Zur Verstärkung des Wettbewerbs ist die Festschreibung einer Kostenverteilung über die gesamte Laufzeit des Vertrages unabdingbar. Hinsichtlich der Kostenausweisung hat der Gesetzgeber bereits wichtige Reformen durchgeführt. So werden mit der Umsetzung der VVG-Reform und der Informationspflichtverordnung die Kosten bei Lebensversicherungen transparent und vergleichbar. Allerdings ist bislang scheinbar noch unzureichend die Gewissheit vorgedrungen, dass Investmentprodukte und Lebensversicherungen gleichermaßen für die Altersvorsorge geeignet sind. Aus diesem Grunde müssen die Kosten bei beiden Produkten in einheitlicher Weise ausgewiesen werden. Sowohl die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenverteilung als auch diejenigen zur Kostenausweisung sind mit dem europäischen Recht vereinbar. III. Auf Grundlage der Überlegungen, die der Gesetzgeber bezüglich der zukünftigen Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen angestellt hat, müssen einheitliche Vorgaben für eine Produktinformation sowohl für Lebensversicherungen als auch für Investmentprodukte konzipiert werden. IV. Die Anlagebeschränkungen bei Lebensversicherungen und Investmentprodukten sollten neu konzipiert werden und einen höheren Anteil an risikoreicheren aber renditestärkeren Anlageformen wie Aktien zulassen. Die Vorschriften sollten nicht statisch, sondern auf das Alter des Vorsorgenden und den ihm noch verbleibenden Ansparzeitraum ausgerichtet sein.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.