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Johann Klinge, Informationen über die Kapitalanlage in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 275 - 278

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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275 ropa aufgrund sinkender Bevölkerungszahl abmildern bzw. ausgleichen.1033 Die Gründe dafür werden in der Möglichkeit einer breiteren Diversifikation der Kapitalanlage und der daraus folgenden Verbesserung des Risiko-Ertragsprofils gesehen.1034 Dagegen wird angenommen, dass die Risiken einer lediglich inländisch ausgerichteten Kapitalanlage, wie z.B. in öffentlichen Anleihen, signifikant steigen werden.1035 So wird befürwortet, aus Risiko-Ertrags-Gründen eine breitere internationale Diversifikation von Kapitalanlagen anzustreben. Aus diesem Grunde sollten die Beschränkungen zur Anlage außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, wie sie z.B. in der KapitalanlageVO vorgegeben sind, gelockert werden und ein höherer Anteil der Kapitalanlage ausßerhalb des EWR zugelassen werden. Vorbild könnten auch hierfür die bereits genannten Regelungen für Pensionsfonds in der PFKapAV sein, wonach Teile des gebundenen Vermögens auch in Aktien angelegt werden können, die an einer Börse in einem Staat außerhalb des EWR zum amtlichen Handel zugelassen sind, § 2 Abs. 1, Nr. 12 PFKapAV. e. Ergebnis Den Anbietern des Altersrentenvertrages sollten möglichst wenig Verpflichtungen hinsichtlich einer Gewährung von Garantien aufgegeben werden, so dass an der Gewährung einer Nominalwertgarantie wie sie für zertifizierte Altersvorsorgeverträge bereits vorgesehen ist, festgehalten werden sollte. Die Mischungsvorschriften der Anlagebeschränkungen sollten für Altersrentenverträge, gleich, ob es sich um Kapitallebensversicherungsverträge oder um Investmentprodukte handelt, insbesondere hinsichtlich der Kapitalanlage in Aktien gelockert werden, wofür die derzeitigen Anlagebeschränkungen für Pensionsfonds als Beispiel dienen können. II. Informationen über die Kapitalanlage Der Nachfrager eines Altersvorsorgevertrages wird in seine Entscheidung, welches Produkt und welchen Anbieter er auswählt, neben den Kosten auch den Aspekt einbeziehen, wie sich das Anlageprodukt zusammensetzt und wo das Kapital, das der Anleger aufwendet, investiert wird. Den Nachfrager interessiert die Zusammensetzung des Portfolios, das Ausmaß der Risiken für einen Wertverlust, welches mit dem Portfolio verbunden ist und ob die Portfoliozusammensetzung von einer bestimmten Anlagestrategie mit bestimmten Anlagezielen verbunden ist. Sowohl in dem AltZertG als auch im InvG und im VAG existieren bereits Vorschriften zu einer derartigen Information des Nachfragers. 1033 Börsch-Supan/Ludwig/Sommer, Demographie und Kapitalmärkte, S. 89 f. 1034 Vgl. auch: Heigl, Policy Brief 4/2001, S. 5 f.; Weber, Demographie und Kapitalmärkte, 2006, S. 18. 1035 Osbild, SF 2007, S. 293 ff. (299). 276 1. Anlageinformationen im AltZertG Nach § 7 Abs. 1, Nr. 5 AltZertG existiert für Anbieter von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen die Pflicht, den Anleger über die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenportfolios sowie über das Risikopotenzial zu informieren. 2. Verkaufsprospekt im InvG Für Investmentanteile ist die Pflicht zur Information über die Kapitalanlage ausführlich in § 121 InvG i.V.m. den Vorschriften über den Verkaufsprospekt in § 42 InvG geregelt. Nach § 121 Abs. 1, S. 1 InvG hat die Kapitalanlagegesellschaft dem Erwerber eines Anteils vor Vertragsschluss den vereinfachten Verkaufsprospekt und den ausführlichen Verkaufsprospekt kostenlos und unaufgefordert anzubieten. Der Inhalt, den der ausführliche Prospekte enthalten muss, ist umfassend in § 42 Abs. 1, S. 3 InvG geregelt. In Bezug auf die Kapitalanlage ist nach § 42, Abs. 1, S. 3, Nr. 14 InvG vorgesehen, dass der ausführliche Prospekt die Beschreibung der Anlageziele des Sondervermögens enthalten muss, eine Beschreibung der Anlagepolitik mit etwaigen Beschränkungen sowie der Angabe etwaiger Techniken und Instrumente, von denen bei der Verwaltung Gebrauch gemacht werden kann, sowie der wesentlichen Merkmale der für das Sondervermögen erwerbbaren Investmentanteile einschließlich der Anlagegrundsätze. Ferner muss die Kapitalanlagegesellschaft nach § 42, Abs. 1, S. 3, Nr. 27 InvG das Profil des typischen Anlegers, für den das Sondervermögen konzipiert ist, angeben. Die Angaben, die die Kapitalanlagegesellschaft in dem ausführlichen Verkaufsprospekt zu machen hat, erscheinen zu komplex, als damit für den durchschnittlichen Nachfrager ein zügiger Vergleich möglich wäre. Allerdings ist im vereinfachten Verkaufsprospekt nach § 42 Abs. 2 InvG die Information bereits erheblich zusammengefasst: Danach muss er zusammengefasst und für den Durchschnittsanleger in leicht verständlicher Form eine Kurzdarstellung des Sondervermögens enthalten, eine Anlegerinformation, die u.a. eine kurze Beschreibung der Anlagestrategie enthält und eine kurze Beurteilung des Risikoprofils und Informationen über Erwerb und Veräußerung der Anteile. Der vereinfachte Verkaufsprospekt stellt damit bereits einen Schritt in Richtung der Ermöglichung einer besseren Vergleichbarkeit der Produkte dar. Eine weitere Vereinfachung soll jedoch nach Auffassung der Europäischen Kommission angestrebt werden, die den vereinfachten Verkaufsprospekt als ein kurzes und verständliches Dokument gestalten will, aus dem die Kosten und die Risiken und die erwartete Wertentwicklung ersichtlich werden in Form einer Basisinformation.1036 1036 Europäische Kommission vom 15.11.2006, Weißbuch für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds, S. 12. 277 3. Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen Bei Lebensversicherungen gibt es keine Verkaufsprospekte, jedoch vergleichbare Regelungen zur Verbraucherinformation. Nach § 10a Abs. 1, S. 1, Abs. 2 VAG i.V.m. Anlage D Abschnitt I ist der Nachfrager einer Versicherung vor Abschluss des Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen in einer Verbraucherinformation über die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit des Vertrages zu unterrichten. Die Verbraucherinformation hat schriftlich zu erfolgen und sie muss eindeutig formuliert, übersichtlich gegliedert und verständlich in deutscher Sprache oder der Muttersprache des Versicherungsnehmers abgefasst sein. In Bezug auf die Kapitalanlage gibt es bei Lebensversicherungen keine vergleichbar detaillierten Anforderungen an die Information des Nachfragers wie bei Investmentanteilen. Zumindest ähnlich sind jedoch die Vorschriften für die fondsgebundene Lebensversicherung. Denn nach der Anlage D Abschnitt I, Nr. 2 e) gehören zur notwendigen Verbraucherinformation bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte. Der Zweck dieser Information wird darin gesehen, den Versicherungsinteressenten in die Lage zu versetzen, Chancen und Risiken wie bei einem gewöhnlichen Investmentfonds abzuschätzen.1037 Die hier geforderten Angaben sind ihrem Umfang nach allerdings geringer als bei Investmentanteilen. Um dem Nachfrager den Vergleich zwischen Investmentanteilen und Lebensversicherungen zu erleichtern, müssen die Regelungen aufeinander abgestimmt werden. 4. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Information durch Klassifizierung der Kapitalanlage Fraglich ist zum einen, wie hier ein Nachfrager, der weder über Kenntnisse noch Erfahrung in der Kapitalanlage verfügt, in die Lage versetzt werden kann, verschiedene Produkte zu vergleichen und das für ihn passende zu wählen und zum anderen, ob für den Altersrentenvertrag eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Informationen über die Art der Kapitalanlage und das Risikoprofil möglich wären und wie sie sich darstellen ließen. Dazu könnte es sich anbieten, gesetzlich Anlageklassen zu definieren, nach denen sich die verschiedenen Fonds, die im Rahmen des Altersvorsorgesondervermögens oder im Rahmen einer Lebensversicherung angeboten werden, ihrem Anlageprofil nach einteilen ließen. Diese Einteilung sollte danach erfolgen, inwieweit sich der Fonds z.B. aus Aktien, ausländischen Vermögenswerten, Immobilien und Rentenpapieren zusammensetzt. Diese Klassen sollten mit einer Nummer oder einem Buchstaben codiert werden. Der Vorteil dieser Regelung würde darin bestehen, dass eine 1037 Präve, in: Prölss, VAG, § 10a, Rn. 27. 278 Information über Kapitalanlage und Risikoprofil sich allein durch einen Buchstaben oder eine Nummer ausdrücken ließe. Grundsätzlich würde damit die bereits im InvG bestehende „Codierung“, die in der Definition bestimmter Sondervermögen und ihrer zulässigen Vermögensgegenstände besteht1038, nur im Bereich des für den Altersrentenvertrag zulässigen Altersvorsorgevermögens für unterschiedliche Fondsgestaltungen konkretisiert. Ein weiterer Vorteil dieser Codierung bestünde darin, dass sich auf diese Weise die Kapitalanlage bei Lebensversicherungen und die bei Investmentfonds besser vergleichen ließe. Der Code für die Klassifizierung der Kapitalanlage und des damit verbundenen Risikos sollte gesondert und einfach verständlich außerhalb der Verkaufsprospekte nach § 42 InvG und der Verbraucherinformation nach § 10a VAG angegeben werden und könnte in die oben vorgeschlagene vereinfachte Information1039 aufgenommen werden. 5. Umsetzung der Informationen über die Kapitalanlage bei der klassischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung Fraglich ist, ob der dargestellte Vorschlag zur Information über die Kapitalanlage auch auf die klassische Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung anwendbar wäre. Denn anders als bei der fondsgebundenen Lebensversicherung resultiert die Leistung bei der klassichen Lebensversicherung nicht nur aus der Wertentwicklung der Kapitalanlage, sondern im wesentlichen aus den Überschüssen, an denen der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Vertrages beteiligt wird. Und Bestandteil dieser Überschüsse sind nicht lediglich das Kapitalanlageergebnis, sondern auch das Risikoergebnis und das Kostenergebnis (§ 1, Abs. 1 ZRQuotenV). Diese Bestandteile, die auf dem Vorsichtsprinzip des § 11 Abs. 1 VAG gründen, wären bei einer Anlageklassifizierung insoweit zu berücksichtigen, dass sie die Sicherheit der Kapitalanlage erhöhen. Die kapitalbildende Lebensversicherung würde damit in der Information ein niedriges Risikoprofil aufweisen als fondsgebundene Versicherungen. III. Ergebnis Für Anbieter eines Altersrentenvertrages sollte die Pflicht zur Gewährung einer nominalwerterhaltenden Garantie wie sie derzeit für zertifizierte Altersvorsorgeverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AltZertG besteht, bestehen. Demgegenüber sollten die derzeit geltenden Anlagevorschriften bei Kapitallebensversicherungen für Anbieter von Altersrentenverträgen hinsichtlich der Kapitalanlage in Aktien und der Be- 1038 Vgl. die Vorschriften zum gemischten Sondervermögen, §§ 83 ff. InvG, zum Altersvorsorge- Sondervermögen, §§ 87 ff. InvG und zum Spezial-Sondervermögen, §§ 91 ff. InvG. 1039 Vgl. oben unter D.III.6.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.