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Johann Klinge, Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 252 - 262

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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252 III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages Dass die Kosten in klarer und einheitlicher Weise unabhängig von dem jeweiligen Produkt ausgewiesen werden müssen, ist bereits geklärt worden.937 Im Folgenden besteht die Frage, welche weiteren Informationen erforderlich sind und wie die Informationen zu präsentieren sind. Zu beachten ist dabei der Aspekt, dass zuviele Informationen es wiederum dem Nachfrager eines Vorsorgeprodukts erschweren können, die für ihn wichtigen Informationen zu erkennen und einzuordnen.938 Ein information overload muss unter allen Umständen vermieden werden, so dass Nachfrager nicht überlastet wird und die Verarbeitung der Informationen an dessen Grenzen stößt.939 1. Transparenzgebot Für die Statuierung von zusätzlichen Informationspflichten sind die Grundsätze des Transparenzgebotes von Bedeutung. a. Klarheit und Verständlichkeit Das Transparenzgebot, das in § 307 Abs. 1, S. 2 BGB verankert ist und sich zunächst auf Allgemeine Geschäfts- bzw. Versicherungsbedingungen bezieht, besagt, dass diese zu ihrer Wirksamkeit hinreichend transparent sein müssen940: Nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB kann sich eine "unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist". Seit der Deregulierung der Versicherungsmärkte im Jahre 1994 ist es den Versicherungsunternehmen erlaubt, eigene Bedingungswerke zu entwickeln, die keiner Vorabgenehmigung durch die Versicherungsaufsicht mehr bedürfen. Allerdings müssen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nach § 10 Abs. 1 VAG einen Mindestinhalt enthalten, der in Bezug auf Lebensversicherungsverträge bereits auch durch Art. 36 Abs. 3 EG der Richtlinie 2002/83/EG determiniert wurde.941 Nach der Richtlinie 2002/83/EG sind Informationen eindeutig und detailliert schriftlich abzufassen.942 Durch die Deregulierung sollte der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunter- 937 Siehe oben unter D.II. 938 Sog. Information Overload, vgl. Tiffe, Die Struktur der Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen, S. 87 f. 939 Tiffe, S. 88. 940 Präve, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, § 10, Rn. 5. 941 Dazu. Präve, in: Prölss, VAG-Kommentar, § 10, Rn. 4.; vgl. Lebensversicherungsrichtlinie vom 5.11.2002, 2002/83/EG, insbesondere Anhang III, Abl. EG 2002 L 345. 942 Richtlinie 2002/83/EG vom 5.11.2002, Anhang III Abs. 1, Abl. EG 2002 L 345. 253 nehmen verstärkt werden, insbesondere der Konditionenwettbewerb, der Wettbewerb mit Versicherungsbedingungen. Die Kehrseite der Deregulierung wird jedoch darin gesehen, dass sie zu einer Verstärkung der Informationsdefizite der Versicherungsnehmer geführt hat.943 Zur Kompensation der fehlenden Aufsicht über die Bedingungswerke und der verstärkten Informationsdefizite soll das Transparenzgebot dienen.944 Zentraler Zweck des Transparenzgebotes im Versicherungsrecht ist die Klarheit und Verständlichkeit der vom Versicherungsunternehmen an den Nachfrager weiterzugebenden Information.945 Informationen müssen klar, bestimmt, wahr, vollständig und rechtzeitig dem Vertragspartner/Verbraucher zugehen.946 Die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens in Verbindung mit der Beachtung des Transparenzgebotes sollen die Informationsassymmetrie zwischen Versicherungsunternehmen und Nachfrager beseitigen, Markttransparenz herstellen und damit für einen funktionierenden Markt sorgen.947 Die Berücksichtigung des Transparenzgebotes soll die Last des Verbrauchers, sich Klarheit über die ihm angebotenen Produkte zu verschaffen, auf den Verwender verlagern, und eine Mindestqualität des Bedingungswerkes sichern.948 Das Transparenzgebot stellt die Anforderungen an Klarheit, Bestimmtheit, Wahrheit und Vollständigkeit zum Einen an die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und zum Anderen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG949, die nicht notwendig Bestandteil der AVB sein muss. Das Transparenzgebot hat damit Wirkung über die AVB hinaus und ist als tragendes Prinzip des Verbraucherschutzrechtes anerkannt.950 Die Grundsätze des Transparenzgebotes müssen damit auch bei der Statuierung von Informationspflichten für den Altersrentenvertrag und außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beachtung finden. b. Kritik in der Literatur In Bezug auf den Markt für Lebensversicherungen wird allerdings bezweifelt, ob das derzeitige Maß an Information sowie die Art und Weise der Weitergabe dazu geeignet sind, ausreichend Transparenz herzustellen. Es wird angeführt, dass in der Praxis kein Kunde die Vertragsbedingungen lese und sich keine Gedanken mache über die 943 Ihle, S. 68 f. 944 Vgl. Rosenow/Schaffelhuber, ZIP 2001, 2211 (2212). 945 Vgl. die Darstellung bei Tiffe, Die Struktur der Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen, S. 118 ff. 946 Hierzu ausführlich: Schwintowski, Das Transparenzgebot im Privatversicherungsrecht - Kriterien und Beispiele für verständliche und transparente Verbraucherinformationen und Allgemeine Versicherungsbedingungen, S. 87 ff. (103 ff.). 947 Vgl. Tiffe, a. a. O., S. 124. 948 So zuletzt Ihle, Informationsschutz des Versicherungsnehmers, S. 82 f. m. w. N. 949 Präve, a.a.O., § 10a, Rn 56; § 10, Rn. 10. 950 Lerch, Verständlichkeit als Pflicht?, S. 243. 254 Klauseln eines Versicherungsvertrages.951 Erst wenn die Intransparenz von Klauseln allgemein bekannt wird und durch Verbandsklagen auch das Interesse der Presse erregt, setze die Wahrnehmung des Kunden ein.952 Nach pessimistischer Auffassung sind transparente Versicherungsbedingungen für die überwiegende Anzahl der Versicherungsnehmer aufgrund ihrer "intellektuellen Unterlegenheit" und ihrem fehlenden Grundverständnis von Versicherungsangelegenheiten wenig hilfreich.953 Das eigentliche Ziel von Verbraucherinformationen, die Reduzierung komplexer und intransparenter Informationen auf ihren Wesensgehalt, werde nicht erreicht.954 c. Folgerung Wesentliche Herausforderung bei der Konzeption von zusätzlichen Informationen beim Altersrentenvertrag ist es, klare, verständliche Informationen zu geben, die so komprimiert werden, dass sie vom typischen Nachfrager955 eines Altersrentenvertrages erfasst werden können. 2. Informationen zur Renditeentwicklung des Produkts Von zentraler Bedeutung ist die Information des Nachfragers über die Leistungsfähigkeit des Anbieters. Kennzeichen dieser Leistungsfähigkeit ist die Rendite, welche der Anbieter mit den Beiträgen des Nachfragers erwirtschaftet. Im AltZertG existiert in § 7 Abs. 4, S. 1 AltZertG eine Vorgabe zur Renditeausweisung von Altersvorsorgeverträgen. Danach ist der Anbieter verpflichtet, „den Vertragspartner jährlich schriftlich über die (...), erwirtschafteten Erträge“ zu informieren. Damit existiert eine Pflicht zur Information über die Renditeentwicklung für alle zeritifizierten Altersvorsorgeverträge, unabhängig davon, ob es sich um Lebensversicherungsverträge oder Verträge zum Erwerb von Investmentfonds handelt. Bei der Angabe von Renditen muss man unterscheiden zwischen der Information darüber, welche Rendite bislang erwirtschaftet wurde und Aussagen über die in Zukunft zu erwartende Rendite. a. Bisherige Renditeentwicklung Vegleichsweise einfach ist die Darstellung der bisher erwirtschafteten Rendite. Anknüpfend an die Vorschrift des § 7 Abs. 4, S. 1 AltZertG sollte auch beim Alters- 951 So Tiffe, a. a. O., S. 125. 952 Tiffe, a. a. O. 953 Zu diesem Ergebnis kommt Ihle, S. 106. 954 Nitschke, Maßstäbe für die Transparenz Allgemeiner Versicherungsbedingungen, S. 44, 45. 955 Dazu siehe oben unter A. IV. 3. 255 rentenvertrag der Vertragspartner jährlich und schriftlich über die erwirtschafteten Erträge zu informieren sein. Dabei ist, wie derzeit üblich und vom Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV)956 vorgesehen, darauf hinzuweisen, dass die angegebenen Zahlen sich nur auf die Vergangenheit beziehen und der Verlauf in der Vergangenheit keine Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung ermöglicht.957 Weiterführend wäre es, zusätzlich die Kosten und die Rendite des Produkts miteinander zu verknüpfen und so dem Nachfrager die Auswirkungen der Kosten auf die Renditeentwicklung des Produkts besser vor Augen zu führen.958 b. Zukünftige Leistungen Schwieriger als die Darstellung der bisher erzielten Rendite ist die Darstellung der künftigen Entwicklung und der daraus resultierenden Leistungen, da diese naturgemäß ungewiß ist, so dass die Verwendung von Prognosen erforderlich ist. Hierbei muss vermieden werden, dass der Nachfrager Prognosen mit verbindlichen Leistungsangaben (gewährte garantierte Leistungen) verwechselt und damit über die Leistungsfähigkeit des Anbieters getäuscht wird. Hinsichtlich der Darstellung der künftigen Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungen hat das BAV verschiedene Grundsätze entwickelt. Garantierte Leistungen sind danach drucktechnisch hervorzuheben.959 Zudem steige die Gefahr, dass ein Versicherungsnehmer Angaben über zukünftige Entwicklungen wegen der Detailliertheit der Angaben für verbindlich hält, da konkrete Zahlenangaben den höchsten denkbaren Glaubwürdigkeitsgrad haben.960 Ferner seien realitätsnahe Angaben zur Überschußbeteiligung nur für wenige Jahre möglich.961 Für den Altersrentenvertrag folgt daraus, dass auf die Darstellung zukünftiger möglicher Leistungen verzichtet werden sollte, soweit diese nicht garantiert sind. Eine Möglichkeit bestünde allerdings darin, einheitlich für alle Altersrentenverträge eine einheitliche Prognoserechnung auf Grundlage eines einheitlich vorgegebenen, wahrscheinlichen Zinssatzes vorzugeben, um dem Nachfrager eine Vorstellung zu vermitteln, mit welcher Leistung er im Alter rechnen kann. 956 Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen ist im Jahre 2002 mit den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen den Wertpapierhandel zusammengelegt worden. Die Versicherungs- und Bankenaufsicht wird nun von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) durchgeführt. 957 Vgl. Rundschreiben des BAV R 2/2000 v. 23.10.2003, VerBAV 2000, S. 252 ff. (256). 958 Siehe oben unter II. 4. 959 BAV R 2/2000 v. 23.10.2003, VerBAV 2000, 252 (254) 960 BAV, a.a.O. 961 BAV, a.a.O. 256 3. Informationen zum Anbieterwechsel Bislang besteht für den Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach § 7 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG die Pflicht, den Vertragspartner schriftlich vor Vertragsschluss über die Kosten zu informieren, die ihm im Falle eines Wechsels in ein anderes begünstigtes Anlageprodukt oder zu einem anderen Anbieter unter Mitnahme des gebildeten Kapitals entstehen. Wichtig wäre hierbei die Ergänzung, dass der Nachfrager auch über die finanziellen Konsequenzen eines Wechsels zu informieren ist, wenn ihm aufgrund der bisherigen Renditeentwicklung in Verbindung mit der Kostenbelastung ein finanzieller Nachteil enstehen würde, z. B. eine Minusrendite für die Dauer der Vertragslaufzeit. Diese Information ist von hoher Bedeutung, denn der Nachfrager muss im Ergebnis beurteilen können, wann ein Anbieterwechsel ohne finanzielle Nachteile möglich ist, um einer sinnlosen Wechselaktivität, wie sie in Chile zu beobachten war962, vorzubeugen. Da es fraglich ist, ob ein Nachfrager immer selbst beurteilen kann, wann ein Wechsel mit Nachteilen verbunden ist, muss er darüber informiert werden, bei welcher Renditeentwicklung des von ihm nachgefragten Produkts und nach welchem Zeitablauf ein Anbieterwechsel ohne finanziellen Nachteil möglich ist. Dabei sollte generell darauf hingewiesen werden, dass sich ein sehr häufiger Anbieterwechsel aufgrund neu anfallender Ausgabeaufschläge negativ auf die Gesamtrendite der Kapitalanlage auswirken kann.963 4. Zusammenfassung Die Informationspflichten müssen einerseits erweitert, andererseits auch vereinfacht und auf die für den durchschnittlichen Nachfrager eines Altersrentenvertrages wesentlichen Inhalte reduziert werden. Als wesentliche Inhalte verbleiben damit Informationen über die Kosten (Abschluss- und Verwaltungskosten des Produkts)964, die Rendite des Produkts und die Wechselwirkung zwischen Kosten und Rendite. 5. Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit dem europäischen Recht Fraglich ist, ob die vorgeschlagenen zusätzlichen Informationspflichten mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht kollidieren würden. Die Frage stellt sich insbesondere bei der Ausweisung von Kosten und der Darstellung der Auswirkungen von Kosten auf die Rendite des Produkts. 962 Siehe oben unter D. I. 5. c. 963 Vgl. Kling/Ruß/Seyboth, Fondspolice oder Fondssparplan – Erste Antworten auf eine schwierige Frage, Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften, Ulm. 964 Siehe oben unter D. II. 257 a. Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit Art. 49 Abs. 1 EG Fraglich ist zunächst, ob eine gesetzliche Regelung, die zusätzliche Informationspflichten bei Altersvorsorgeprodukten vorsieht, gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 Abs.1 EG verstoßen würde. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit einer Regelung zur Abschlusskostenverteilung mit dem europäischen Primärrecht ist dies zu verneinen.965 Denn dort wurde festgestellt, dass eine Regelung, die die zwingende Verteilung der Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit vorsieht, mit Art. 49 Abs. 1 EG vereinbar ist.966 Da eine Ausweitung von Informationspflichten eine mildere Maßnahme darstellt als Regelungen zur Verteilung der Abschlusskosten, müssen diese mit Art. 49 Abs. 1 EG vereinbar sein. Vereinzelt wird sogar davon ausgegangen, dass unter Anwendung der zu Art. 28 EG ergangenen "Keck-Rechtsprechung" auf die Dienstleistungsfreiheit, die Statuierung von zusätzlichen Informationspflichten schon deshalb nicht gegen Art. 49 Abs. 1 EG verstoße, da es sich dabei um eine den Marktzugang nicht beschränkende Verkaufsmodalität handele.967 Zusätzliche Informationspflichten der oben geschilderten Art kollidieren somit nicht mit Art. 49 Abs. 1 EG. Problematisch könnten zusätzliche Informationspflichten allerdings im Hinblick auf das europäische Sekundärrecht sein, den Richtlinien zur Kapitallebensversicherung oder der OGAW-Richtlinie. b. Vereinbarkeit mit der Lebensversicherungsrichtlinie Nach Erwägungsgrund 23 der dritten Lebensversicherungsrichtlinie968 muss der Verbraucher "im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen". Dazu sind "Mindestvorschriften zu koordinieren", damit der Verbraucher "klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte (...) erhält". Ebenso ist der Wortlaut der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen in Erwägungsgrund 52 gefasst.969 Das könnte darauf schließen lassen, dass die in Anhang II bzw. III der Richtlinien vorgesehenen Anforderungen nur Mindestanforderungen sind. Die Informationspflichten für die Anbieter von Lebensversicherungen könnten somit durch den nationalen Gesetzgeber ausgeweitet werden. Gegen eine grenzenlose Ausweitung der Informationspflichten bei Lebensversicherungsunternehmen spricht jedoch die die Regelung in Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG. Danach kann der Mitgliedstaat von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vor- 965 Siehe oben unter D. I. 6. 966 Ebda. 967 Vgl. EuGH Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, 16097; so auch Müller, VersR 2003, 933. 968 Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992, Abl. EG 1992 L 360. 969 Vgl. Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, Abl. EG 2002 L 345. 258 lage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang III genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind. Daraus wird der Schluss gezogen, dass die Vorgaben aus der Lebensversicherungsrichtlinie grundsätzlich abschließend seien, es sei denn, dass der Gesetzgeber geltend machen kann, dass zusätzliche Angaben zum Verständnis des Versicherungsprodukts notwendig sind.970 Nach dieser Auffassung entsprechen dieser Begründung keine Erwägungen, mit denen der Gesetzgeber zusätzliche Informationspflichten im Rahmen des Alt- ZertG gerechtfertigt hat, wie der Ermöglichung der Vergleichbarkeit der verschiedenen Altersvorsorgeprodukte und der Förderung des Wettbewerbs.971 Allerdings wird der „Spezialcharakter, der in der besonderen steuerlichen Förderung der zertifizierten Altersvorsorgeverträge begründet liege“ erkannt und damit ein Verstoß gegen europäisches Recht hier nicht angenommen.972 In Bezug auf die Angabe von Abschlusskosten wird allerdings die Auffassung vertreten, dass eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung gegen Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG verstoßen würde.973 Begründet wird dies damit, dass der Versicherungsnehmer für „das Produkt als Ganzes“ eine Entscheidung zu treffen habe und „nicht für einzelne Teile desselben“.974 Mit einer gesonderten Angabe der Kosten könne ein Versicherungsnehmer nichts anfangen.975 Diese Argumentation ist abzulehnen, denn die Abschlusskosten stellen aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Rendite einen wichtigen Aspekt zum Verständnis des Lebensversicherungsvertrages dar, wenn der Vertrag zur Altersvorsorge dient. Denn von der Höhe der Rendite und damit auch von der Höhe der Abschlusskosten hängt maßgeblich die Höhe des mit den Prämien zu erreichenden Vorsorgevermögens ab. Mithin würde die Statuierung zusätzlicher Informationspflichten nicht gegen die Richtlinie 2002/83/EG verstoßen. c. Vereinbarkeit mit der OGAW-Richtlinie Die Anforderungen an die Statuierung von Informationspflichten für Kapitalanlagegesellschaften beim Vertrieb von Investmentfonds sind in der OGAW-Richtlinie geregelt.976 Nach Art. 27 der Richtlinie haben die Kapitalanlagegesellschaften Prospekte für Investmentfonds zu veröffentlichen. Nach Art. 28 Abs. 1 müssen die Prospekte "die Angaben enthalten, die erforderlich sind, damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage und vor allem über die damit verbundenen Risiken ein 970 Präve, in: Prölss, VAG, § 10a, Rn. 3 f. 971 So Präve, a.a.O., Rn. 62. 972 Präve, a.a O., Rn. 5. 973 Präve, NVersZ 2000, 201 (203); ders.in: Prölss, VAG, § 10a, Rn. 5. 974 Präve, NVersZ 2000, 203. 975 Präve, a.a.O. 976 Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3 ff. 259 fundiertes Urteil" bilden können. Die Erläuterung des Risikoprofils des Fonds muss "eindeutig" und "leicht verständlich" sein. Außerdem muss nach Art. 34 der Ausgabe- und Verkaufspreis, der Rücknahme- und Auszahlungspreis der Anteile mindestens zweimal im Monat veröffentlicht werden. Der Anhang der OGAW-Richtlinie enthält nähere Bestimmungen zu der Art und Weise, wie Anleger über den Investmentfonds und die Anlagegesellschaft zu informieren sind und welche Informationen in den periodischen Berichten enthalten sein müssen, z. B. bezüglich des Vermögensgegenstands, der Anzahl der umlaufenden Anteile, den Nettobestandswert je Anteil, die Erträge, Verwaltungskosten, Gebühren, Ein- und Ausstiegsprovisionen. Darüberhinaus enthält die Richtlinie kein Verbot für die Statuierung weiterer Informationspflichten oder zusätzlicher Vorgaben für die Art und Weise der Präsentation. d. Fazit Weder für den Bereich der Lebensversicherung noch bei Investmentprodukten wäre der Gesetzgeber daran gehindert, zusätzliche Informationspflichten zu statuieren. 6. Vorschlag für eine vereinfachte Information zum Altersrentenvertrag Um den Nachfragern des Altersrentenvertrages eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Produkten der verschiedenen Arten von Anbietern wie Banken, Kapitalanlagegesellschaften und Versicherungsunternehmen zu ermöglichen, ist es erforderlich, die genannten wichtigsten Informationen zu Kosten und Rendite auf eine kurze, präzise und verständliche Art und Weise in einer gesonderten standardisierten Information zusammenzufassen. Untersuchungen haben gezeigt, dass es bei der Information nicht allein auf den objektiven Informationsgehalt ankommt, sondern auch auf die Art der "Präsentation" der Information, auf den Kontext, in welchem die Information gegeben wird und die Formulierung der Information.977 Auch eine zu hohe Quantität der Information kann dem Verbraucher die Informationsaufnahme erschweren.978 Aus diesem Grund wird ein Ziel des Verbaucherschutzes und der Schaffung von Transparenz darin gesehen, Informationen zu reduzieren und zu ver- 977 Diese Tatsache ist unter dem Begriff "Asian-Disease-Problem" bekannt. vgl. Brömmelmeyer, Der Königsweg der Information? Informations- und Beratungspflichten auf Märkten für Finanzinstrumente nach der Richtlinie 2004/39/EG, S. 13 ff. (23 f.); vgl. zu sprachwissenschaftlichen Messmethoden und der "Lesbarkeits-Forschung" die ausführliche Darstellung bei Nitschke, Maßstäbe für die Transparenz allgemeiner Versicherungsbedingungen, S. 92 ff. 978 Information Overload, vgl. Tiffe, Die Struktur der Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen, S. 87 f. 260 einfachen.979 Einen Ansatz für eine derartige Information stellen die neuen gesetzlichen Regelungen zum Produktinformationsblatt in der neuen VVG-InfoV dar.980 Nach § 4 Abs. 1 VVG-InfoV hat der Versicherer „dem Versicherungsnehmer ein Produktinformationsblatt zur Verfügung zu stellen, das diejenigen Informationen enthält, die für den Abschluss oder die Erfüllung des Versicherungsvertrages von besonderer Bedeutung sind“. Dazu zählen nach § 4 Abs. 2 der VVG-InfoV u.a. Informationen über die Art des angebotenen Versicherungsvertrages, die Beschreibung des versicherten Risikos, die Höhe der zu entrichtenden Prämie in Euro, Hinweise auf Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und die Vertragslaufzeit. Bei Lebensversicherungsverträgen mit Überschussbeteiligung muss das Produktinformationsblatt nach § 4 Abs. 3 VVG-InfoV zusätzlich noch Hinweise auf eine Modellrechnung enthalten. Für die Lebensversicherung insgesamt gilt nach § 4 Abs. 4 VVG-InfoV, dass der Versicherer hier auch die Abschluss- und Vertriebskosten sowie die in die Prämie eingerechneten Verwaltungskosten „jeweils in Euro gesondert auszuweisen“ hat. Die Informationen müssen in übersichtlicher und verständlicher Form knapp dargestellt werden, § 4 Abs. 5 VVG-InfoV. Nach der Zielsetzung dieser Regelung soll es dem Antragssteller ermöglicht werden, sich anhand einer knappen, verständlichen Darstellung einen Überblick über die wesentlichen Merkmale des Vertrages zu verschaffen.981 Das Produktinformationsblatt soll eine „erste Orientierungshilfe“ bieten, sich rasch mit den wesetntlichen Rechten und Pflichten des Vertrages vertraut zu machen.982 Das Produktinformationsblatt ist bislang auch in Verbraucherschutzkreisen generell positiv bewertet worden.983 Die Vorschriften zu einem Produktinformationsblatt greifen den Gedanken einer schnellen, einfachen und leicht verständlichen Information auf, die nur die wichtigsten Merkmale enthalten soll, um den Nachfrager eines komplexen Produkts wie einer Versicherung nicht zu überfordern. Dieser Gedanke lässt sich auch auf den Altersrentenvertrag übertragen, der sowohl Versicherungsprodukte als auch Investmentprodukte umfassen soll. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zu den Anforderungen, die ein Altersrentenvertrag erfüllen sollte, könnte dem Nachfrager die kurze und verständliche Darstellung folgender Informationen über die wesentlichen Merkmale des Produkts eine leichte Vergleichbarkeit der Produkte verschiedener Anbieter ermöglichen: 979 Schwintowski, Das Transparenzgebot im Privatversicherungsrecht - Kriterien und Beispiele für verständliche und transparente Verbraucherinformationen und Allgemeine Versicherungsbedingungen, S. 87 ff. (88). 980 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vom 18. Dezember 2007, BGBl. I, 3004. 981 Begründung zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen, S. 11 (Stand: 18. Juni 2007). 982 Begründung, a.a.O. 983 vzbv, Stellungnahme des vzbv zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vom 24.7.2007. 261 • Angabe zur Höhe der Abschlusskosten, prozentual und in absoluten Zahlen984, • Angaben zur Höhe der Verwaltungskosten, prozentual gemessen am Nettoinventarwert und in absoluten Zahlen985, • Angaben zur Höhe der garantierten Rendite nach Abzug der Kosten, • Angaben zur Höhe der in der Vergangenheit erzielten durchschnittlichen jährlichen Rendite des Produkts nach Abzug der Kosten, • Angaben zur Höhe der garantierten Leistung bei Erreichen des Alters von 67 Jahren, • Angaben zur Höhe dieser Leistung bei der Erzielung einer Rendite wie sie bei dem Produkt vom Anbieter in der Vergangenheit erzielt worden ist, • der Hinweis auf die Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels des Anbieters des Altersrentenvertrages Die Informationen müssten jedem Nachfrager eines Altersrentenvertrages vor Abschluss eines Altersrentenvertrages in einheitlicher Art und Weise übermittelt werden. Von dieser Information unberührt blieben die jeweiligen produktspezifischen Vorschriften zur Übermittlung von Prospekten und Verbraucherinformationen, sowie die Vorschriften zu den erforderlichen Angaben in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gestaltung der Standardinformation müsste den sprachtheoretischen Erkenntnissen von einer klaren und verständlichen Informationsübermittlung folgen und dürfte keine inhaltlichen Verweisungen enthalten, weder auf beiliegende Unterlagen noch auf gesetzliche Vorschriften. Die Information müsste konkrete Zahlenangaben enthalten. Werte und Prognosen von Werten sollten in realen Zahlen unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Inflationsrate angegeben werden. Bei der Gewährung von Förderzahlungen seitens des Staates müssten die Angaben zur Rendite des Produkts einerseits unter Einbeziehung der Förderung und andererseits ohne Einbeziehung der Förderung angegeben werden. Die in der Vergangenheit erwirtschafteten Renditen sollten unter Einbeziehung der Kosten angegeben werden und der Wertzuwachs sollte in absoluten Zahlen angegeben werden. Mit einer derartigen Information bestünde die Möglichkeit, dass Produkte der Alterssicherung auch von denjenigen, die bislang keine private Vorsorge betrieben haben, verstanden werden und die Produkte vergleichbar würden. 7. Fazit Zusätzliche Informationen und eine vereinfachte und einheitliche Darstellung der Information würden dazu beitragen, Transparenz in der künftigen zertifizierten kapitalgedeckten Vorsorge im Rahmen des Altersrentenvertrages herzustellen und so den Nachfrager in die Lage zu versetzen, als souveräner Konsument am Markt zu agieren und den Leistungswettbewerb zwischen den Anbietern zu verstärken. 984 Siehe oben unter D. II. 985 Siehe oben unter D. II. 262 E. Die Kapitalanlage beim Altersrentenvertrag Im Folgenden soll untersucht werden, ob für den Altersrentenvertrag besondere Anlagebeschränkungen geregelt werden sollten, die sich von denjenigen, die derzeit für die zertifizierten Altersvorsorgeverträge unterscheiden und wie der Nachfrager optimal über die Kapitalanlagestrategie des Anbieters informiert werden kann. I. Anlagebeschränkungen Grundsätzlich kann zwischen unmittelbaren Anlagebeschränkungen und mittelbaren Anlagebeschränkungen unterschieden werden. Unmittelbare Anlagebeschränkungen sind qua Norm definierte Beschränkungen, also Vorschriften, wie das Kapital vom Normadressaten angelegt werden soll. Mittelbare Anlagebeschränkungen können sich daraus ergeben, dass aus gesetzlichen Vorschriften folgt, Rücklagen für feste Verpflichtungen zu bilden. Das kann zur Folge haben, dass der Normadressat ökonomisch dazu gezwungen wird, die Kapitalanlage in einer bestimmten Art und Weise zu tätigen, z. B. das Kapital in Nominalwertpapieren anzulegen anstatt in Aktien.986 1. Europarechtliche Vorgaben für Anlagebeschränkungen Rechtliche Grundlagen für die Kapitalanlage von Lebensversicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften finden sich im europäischen Sekundärrecht. a. Bei Lebensversicherungsunternehmen Für die Kapitalanlagevorschriften für Lebensversicherungsunternehmen war zunächst die Dritte Richtlinie Leben maßgeblich.987 Nach Art. 21 der Dritten Richtlinie Leben kann ein Herkunftstaat jedem Versicherungsunternehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungen durch verschiedene Kategorien von Vermögenswerten zu bedecken. Zu den zulässigen Kapitalanlagen zählen Schuldverschreibungen, Anleihen, Darlehen, Aktien, Anteile an OGAW988 und Immobilien. Art. 22 der Dritten Richtlinie Leben schließlich gibt den Rahmen für die zulässigen Streuungsvorschriften vor, d. h. Angaben zur Höhe des Anteils von Aktien eines Unternehmens oder des Anteils an einer Immobilie. Während die Streuungsvorschriften in der Richtlinie vergleichsweise detailliert vorgegeben sind, existieren keinerlei Mi- 986 Vgl. Ortmann, Kapitalanlage deutscher und britischer Lebensversicherer, S. 86. 987 Richtlinie 92/96/EWG, Abl. EG 1992 L 360. 988 OGAW = "Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren".

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References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.