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Johann Klinge, Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrentenvertrag in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 248 - 252

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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248 II. Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrentenvertrag 1. Die Ausweisung der Kosten allgemein Wie festgestellt, lassen sich Investmentprodukte ihren Kosten nach bereits vergleichen, da sie den Regelungen zur Kostenausweisung nach § 41 Abs. 1, 2 InvG unterliegen. Ebenso müssen auch Lebensversicherungen durch die Kostenausweisung nach dem Entwurf der Informationsverordnung ihre Abschluss- und Verwaltungskosten offenlegen, so dass sich die Versicherungen miteinander vergleichen lassen. Während jedoch Investmentfonds die Kosten prozentual ausweisen müssen, werden Versicherungsunternehmen ihre Kosten in Euro-Beträgen, also absoluten Angaben ausweisen müssen. Zwar ist auch bei ihnen eine prozentuale Ausweisung denkbar (z.B. als Anteil an der Versicherungssumme), vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Aus diesem Grunde besteht das Problem, dass je nachdem, ob es sich bei dem angebotenen Produkt um eine Lebensversicherung oder einen Investmentfonds handelt, verschiedene Arten der Kostenausweisung möglich sind. Dadurch kann es für den Nachfrager schwierig sein, auf Anhieb die Höhe der Kostenbelastung bei Versicherungs- wie Investmentprodukten zu vergleichen. Um dem Nachfrager jedoch eine autonome Produktwahl zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass er die Kosten von Investmentfonds und Lebensversicherungen vergleichen kann. Aus diesem Grund sollten für Versicherungs- wie Investmentprodukte, die im Rahmen des Altersrentenvertrages angeboten werden, einheitliche Regelungen zur Methode der Kostenausweisung gefunden werden. Der Gesetzgeber hat mit dem Eigenheimrentengesetz vom 29. Juli 2008 bezüglich der zertifizierten Riester-Verträge bereits insoweit Klarheit geschaffen, als dass er den Anbietern in § 7 Abs. 5 AltZertG vorschreibt, die Kosten nun in Euro auszuweisen.923 2. Prozentuale Ausweisung der Abschlusskosten Es spricht jedoch nichts dagegen, die Kosten sowohl in absoluten Euro-Beträgen als auch in prozentualer Angabe offenzulegen. Denn bei einer Angabe der Kosten lediglich in Euro-Beträgen wird die Gefahr erkannt, dass z.B. der absolute Abschlusskostenbetrag von den Anbietern dadurch niedrig gehalten wird, dass die Abschlusskosten in die laufenden Verwaltungskosten und Kapitalanlagekosten einberechnet werden, so dass im Ergebnis das nach den Abschlusskosten günstigste Produkt nicht unbedingt insgesamt das Günstigste sein muss.924 Daraus folgt, dass die Abschlusskosten auch prozentual auszuweisen sind. Die Angabe in absoluten Euro-Beträgen 923 Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge vom 29. Juli 2008, BGBl. I, S. 1509 ff. 924 So Ortmann, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht §§ 150 bis 171 VVG, Rn. 105. 249 stellt nur eine Ergänzung der prozentualen Ausweisung dar, ersetzt diese jedoch nicht. Werden die Kosten in prozentualer Angabe wie nach § 41 Abs. 2 InvG offengelegt, muss ein einheitlicher Bezugspunkt festgelegt werden. Bei den Abschlusskosten, die auch bei Lebensversicherungen über die gesamte Laufzeit verteilt werden müssten, muss der Bezugspunkt für die Abschlusskosten die monatliche Beitragsbelastung sein. Die Abschlusskosten müssen demnach als monatlicher Prozentsatz von der monatlichen Beitragsbelastung angegeben werden. 3. Prozentuale Ausweisung der Verwaltungskosten Für Investmentanteile gilt nach § 41 Abs. 2 InvG, dass die Kapitalanlagegesellschaft im Jahresbericht und im vereinfachten Verkaufsprospekt eine Gesamtkostenquote (TER) auszuweisen hat.925 Nach der Definition in § 41 Abs. 2, S. 3 InvG stellt die Gesamtkostenquote das (als Prozentsatz auszuweisende) Verhältnis aller bei der Verwaltung zulasten eines Sondervermögens angefallenen Kosten zu dem durchschnittlichen Nettoinventarwert des Sondervermögens innerhalb des vorangegangegenen Geschäftsjahres dar. In die Gesamtkostenquote finden also sämtliche Kostenpositionen Eingang, die zu Lasten des Fondsvermögens entnommen wurden.926 Durch die Angabe einer Gesamtkostenquote soll eine bessere Vergleichbarkeit einzelner Fonds ermöglicht werden. Hinsichtlich der Ausweisung von Verwaltungskosten könnte das bei Investmentfonds gebräuchliche Verfahren der Ausweisung einer Gesamtkostenquote beim Altersrentenvertrag Anwendung finden, unabhängig ob es sich um einen Lebensversicherungsvertrag oder einen Investmentplan handelt:927 Das bedeutet, dass die jährlichen Verwaltungskosten als prozentuale Quote angegeben werden müssen. Entsprechend der Regelung bei den Abschlusskosten erschiene es möglich, auch bei Lebensversicherungen auf diese Weise die Verwaltungskosten auszuweisen. Bezugspunkt für eine prozentuale Ausweisung könnte hier der Rückkaufswert der Versicherung sein, auf den sich die prozentual angegebenen Verwaltungskosten bezögen. 4. Verknüpfung von Kosten und Rendite Ein über die bisherige Kostenausweisung hinausgehender Gedanke besteht darin, Kosten und Rendite miteinander zu verknüpfen, um dem Nachfrager die Wechselwirkung dieser beiden Merkmale vor Augen zu führen. Derzeit wird bereits für die Lebensversicherung die Ausweisung der Verwaltungskosten und der Abschlusskos- 925 In der Literatur wird für den Begriff der Gesamtkostenquote auch die englische Bezeichnung "TER" - Total Expense Ratio gebraucht, vgl. Blank/Häfele/Ruß, VW 2004, 510. 926 Vgl. BVI-Wohlverhaltensregeln, II. 8. b). 927 Vgl. auch Bertelsmann-Stiftung/IFF, Zusammenfassung der Studie zum AltZertG, S. 11. 250 ten mit Hilfe der Reduction-in-Yield-Methode nach dem Vorbild britischer Lebensversicherungsunternehmen diskutiert.928 Ausgehend von einer Bruttoperformance der Kapitalanlage kann durch diese Methode die Nettobeitragsrendite bestimmt werden, nach Abzug der Verwaltungs- und Abschlusskosten. Dabei wird die Bruttorendite ohne Kosten mit der Netto-Beitragsrendite des Vertrages unter Beachtung aller Kosten verglichen. Diese Methode wird positiv bewertet, da damit die Kosten der verschiedenen Produkte objektiv miteinander verglichen werden könnten.929 Fraglich ist, ob sich diese Methode der Kostenausweisung für den Altersrentenvertrag eignen würde. Im Grunde erscheint dies überflüssig, da auch aufgrund einer Anwendung des § 41 Abs. 2 InvG bereits die Kostenbestandteile ausgewiesen werden müssen, die bei der Verwaltung des Sondervermögens angefallen sind. Dennoch kann die Reduction-in-Yield-Methode eine sinnvolle Ergänzung darstellen, da der Nachfrager auf diese Weise nicht nur die Höhe der Kosten und die Höhe der Rendite des Produkts vergleichen kann, sondern ohne selbst einen Rechenschritt zu unternehmen, auch die Auswirkungen der Kosten auf die Rendite vergleichen kann. Denn mit der Nettorendite erhält er die für ihn bedeutendere Kennzahl, da sie eine konkretere Aussage über die Leistungsfähigkeit des Produktanbieters bietet. Das BAV hat sich bei Versicherungsverträgen bislang gegen eine Verknüpfung von Kosten und Rendite bei Versicherungsverträgen ausgesprochen.930 Als Gründe hat es angeführt, dass „die Höhe etwaiger Abzüge“ für den Versicherungsnehmer „nicht nachprüfbar“ und damit nicht nachvollziehbar sei.931 Zudem seien die renditemindernden Faktoren anders als beim Kauf von Wertpapieren keine eigenständigen Faktoren aus Sicht des Kunden.932 Diese Argumente vermögen allerdings nicht mehr zu überzeugen, denn aufgrund der Änderungen im Rahmen der VVG-Reform und der Konzeption der VVG-InfoV933, in der die Kosten des Versicherungsvertrages ausgewiesen werden934, ist für den Versicherungsnehmer nunmehr die Höhe etwaiger Abzüge überprüfbar. Damit ist es nun zugleich auch zweifelhaft, dass der renditemindernde Kostenfaktor kein eigenständiger aus Sicht des Kunden sei. Durch die Offenlegung der Kosten wird der Kostenfaktor ein eigenständiger Faktor des Versicherungsvertrages im Wettbewerb. Damit erscheint auch die Verknüpfung von Rendite und Kosten bei der Lebensversicherung, zumindest im Rahmen des Altersrentenvertrages, von hohem Wert. 928 Vgl. Ortmann, VW 2007, 824. 929 Ortmann, VW 2007, 824 (825); Ders., in Schwintowski/ Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, §§ 150 bis 171 VVG, Rn. 105. 930 BAV R 2/2000 v. 23.10.2003, VerBAV 2000, 252 (256). 931 BAV, a.a.O. 932 BAV, a.a.O. 933 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vom 18. Dezember 2007, BGBl. I, 3004. 934 Siehe oben unter C. III. 4. a. 251 5. Verknüpfung von Kosten und Rendite bei der Ausweisung der Kosten in absoluten Zahlen Zusätzlich zu einer einheitlichen prozentualen Kostenangabe sollten die Kosten auch in absoluten Zahlen angegeben werden, so wie es derzeit bereits für Lebensversicherungen nach der VVG-InfoV vorgesehen ist und für zertifizierte Altersvorsorgeverträge nach § 7 Abs. 5 AltZertG. Auch hierbei ist die Verknüpfung von Kosten und Rendite möglich: So wird vorgeschlagen, dass der Anbieter auszuweisen hat, welche Leistung der Anleger nach Ablauf des Ansparprozesses erhält, wenn unterstellt wird, dass das Anlageprodukt eine Verzinsung von 0 % erwirtschaftet. Die Differenz zwischen der Summe aller erbrachten Beiträge des Anlegers und der unter Berücksichtigung der Kosten realisierbaren Ablaufleistung des Vertrages könnte dann als tatsächliche Kostenbelastung des Vertrages ausgewiesen werden.935 Auf diese Weise werden von einzelnen Anbietern schon heute die Kosten ausgewiesen.936 Diese Methode erscheint hinreichend klar und sowohl auf Investmentfonds und kapitalbildende Lebensversicherungen anwendbar. 6. Ergebnis Die Kosten sollten für alle zertifizierten Produkte als prozentualer Satz ausgewiesen werden und zusätzlich als Zahlbetrag in Euro. Würde man auf diese Weise die Ausweisung der Kosten regeln, so wäre eine Vergleichbarkeit der Kostenbelastung gewährleistet. Diese beiden Angaben sollten ergänzt werden durch die Ausweisung der Kosten unter Berücksichtigung der Rendite des Vertrages, um dem Nachfrager die Vorteil- oder Nachteilhaftigkeit des Vertrages insgesamt vor Augen zu führen. 935 Jaeger, VW 2004, 1724. 936 Jaeger, a.a.O. 252 III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages Dass die Kosten in klarer und einheitlicher Weise unabhängig von dem jeweiligen Produkt ausgewiesen werden müssen, ist bereits geklärt worden.937 Im Folgenden besteht die Frage, welche weiteren Informationen erforderlich sind und wie die Informationen zu präsentieren sind. Zu beachten ist dabei der Aspekt, dass zuviele Informationen es wiederum dem Nachfrager eines Vorsorgeprodukts erschweren können, die für ihn wichtigen Informationen zu erkennen und einzuordnen.938 Ein information overload muss unter allen Umständen vermieden werden, so dass Nachfrager nicht überlastet wird und die Verarbeitung der Informationen an dessen Grenzen stößt.939 1. Transparenzgebot Für die Statuierung von zusätzlichen Informationspflichten sind die Grundsätze des Transparenzgebotes von Bedeutung. a. Klarheit und Verständlichkeit Das Transparenzgebot, das in § 307 Abs. 1, S. 2 BGB verankert ist und sich zunächst auf Allgemeine Geschäfts- bzw. Versicherungsbedingungen bezieht, besagt, dass diese zu ihrer Wirksamkeit hinreichend transparent sein müssen940: Nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB kann sich eine "unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist". Seit der Deregulierung der Versicherungsmärkte im Jahre 1994 ist es den Versicherungsunternehmen erlaubt, eigene Bedingungswerke zu entwickeln, die keiner Vorabgenehmigung durch die Versicherungsaufsicht mehr bedürfen. Allerdings müssen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) nach § 10 Abs. 1 VAG einen Mindestinhalt enthalten, der in Bezug auf Lebensversicherungsverträge bereits auch durch Art. 36 Abs. 3 EG der Richtlinie 2002/83/EG determiniert wurde.941 Nach der Richtlinie 2002/83/EG sind Informationen eindeutig und detailliert schriftlich abzufassen.942 Durch die Deregulierung sollte der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunter- 937 Siehe oben unter D.II. 938 Sog. Information Overload, vgl. Tiffe, Die Struktur der Informationspflichten bei Finanzdienstleistungen, S. 87 f. 939 Tiffe, S. 88. 940 Präve, in: Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, § 10, Rn. 5. 941 Dazu. Präve, in: Prölss, VAG-Kommentar, § 10, Rn. 4.; vgl. Lebensversicherungsrichtlinie vom 5.11.2002, 2002/83/EG, insbesondere Anhang III, Abl. EG 2002 L 345. 942 Richtlinie 2002/83/EG vom 5.11.2002, Anhang III Abs. 1, Abl. EG 2002 L 345.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.