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Johann Klinge, Generelle Überlegenheit eines Produkts? in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 213 - 229

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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213 InvG hat die Kapitalanlagegesellschaft dem Altersvorsorge-Sparer den Abschluss eines Vertrages anzubieten, in dem sich die Kapitalanlagegesellschaft verpflichtet, nach Beendigung des Sparplanes dem Sparer gegen Rückgabe von Anteilen regelmäßig einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen. Diese Vorschrift ermöglicht eine Rentenzahlung im Alter. 3. Fazit Investmentfonds, im Wege eines Sparplans, sind mit einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung grundsätzlich vergleichbar: Bei beiden handelt es sich, soweit man die Lebensversicherung lediglich als Altersvorsorgeinstrument betrachtet ohne Hinterbliebenenabsicherung, um reine Anlageprodukte, die durch einen Ansparvorgang und einen Entsparvorgang gekennzeichnet sind. Auch der Gesetzgeber sieht beide Produkte als für die Altersvorsorge geeignet an, da beide Produkte als Altersvorsorgeverträge nach § 1 Abs. 1 AltZertG zertifizierbar sind, sofern sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. III. Generelle Überlegenheit eines Produkts? Fraglich ist jedoch, ob künftig Versicherungsprodukte und Investmentprodukte gleichermaßen im Rahmen der Pflichtvorsorge zugelassen werden sollten. Das wäre zweifelhaft, wenn man zu dem Schluß käme, dass ein Produkt dem anderen generell überlegen ist. 1. Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten Es herrscht Uneinigkeit darüber, welches Produkt zu bevorzugen ist. Die Auseinandersetzung orientiert sich dabei im wesentlichen an der Höhe der Kosten und an der Rendite der beiden Produkte. Nach einer Studie des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften, der ein Vergleich von fondsgebundener Lebensversicherung und Fondssparplan zugrunde gelegen hat, ist ein Fondssparplan dann vorteilhafter als eine fondsgebundene Lebensversicherung, wenn der Nachfrager eine hohe Aktienquote (nahe 100 %) wählt und auf häufige Umschichtungen im Portfolio verzichtet, da bei diesen weitere Ausgabeaufschläge fällig werden.796 Lebensversicherungen sind ohnehin nur dann vorteilhaft, wenn sie über die gesamte Laufzeit durchgehalten und nicht vor Ablauf der Laufzeit beitragsfrei gestellt oder gekündigt werden.797 Der 796 Kling/Ruß/Seyboth, Fondspolice oder Fondssparplan - Erste Antworten auf eine schwierige Frage, Untersuchung des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften, Ulm. 797 Kling/Ruß/Seyboth, a.a.O. 214 Grund dafür liegt darin, dass Abschlusskosten in Höhe von bis zu 4 % der Beitragssumme am Anfang der Laufzeit des Vertrages erhoben werden und aus den ersten Prämien des Versicherungsnehmers bestritten werden, so dass in den ersten Jahren der Laufzeit kein Kapital angespart wird.798 Nach anderer Meinung schneiden Lebensversicherungen aufgrund eines geringeren Renditeabschlags besser ab als Investmentfonds.799 Dieses Ergebnis setzt allerdings voraus, dass die Abschlusskosten lediglich 4 % der Beitragssumme betragen, was allerdings zweifelhaft erscheint, da regelmäßig weitere Kosten anfallen, die mit den Überschüssen verrechnet werden.800 Eine Überlegenheit von Investmentfonds hinsichtlich der erzielten Rendite kann durch Untersuchungen allerdings nicht gestützt werden.801 Während kapitalbildende Lebensversicherungen im 20-Jahres-Mittel eine jährliche Rendite zwischen 5,18 % und 6,02 % erzielten, lag die Rendite bei den untersuchten Investmentfondssparplänen zwischen -7,96 % und 7,73 %.802 Die Investmentsparpläne erzielten damit im Durchschnitt eine geringere Rendite als Lebensversicherungsprodukte. Die Zahlen zeigen jedoch auch, dass die Rendite der besten Investmentfonds weit über derjenigen der besten Lebensversicherungen gelegen hat. Ob Investmentfonds oder Lebensversicherungsprodukte das leistungsfähigere Anlageprodukt darstellen, lässt sich damit generell scheinbar nicht beurteilen. Je nach Anbieter kann das eine oder das andere Produkt eine bessere Leistung (höhere Rendite nach Abzug der Kosten) bieten. Auch die Höhe der Kosten ist sehr unterschiedlich. Bei der Lebensversicherung dürfen Abschlusskosten in Höhe von 4 % der Beitragssumme auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden, § 4 Abs. 1 DeckRV. Der Wert von 4 % spiegelt jedoch nicht unbedingt die tatsächliche Kostenbelastung wieder. Denn die sogenannten „überrechnungsmäßigen Kosten“ werden mit den Überschüssen verrechnet, so dass es für den Versicherungsnehmer sehr schwer ist, diese Kosten zu identifizieren.803 Die Abschluskosten der Lebensversicherung können damit über 4 % der Beitragssumme liegen. Die Kosten beim Erwerb von Investmentanteilen betragen regelmäßig etwa 5 %, die in Form von Ausgabeaufschlägen erhoben werden.804 Bei den Riesterprodukten schwankt die Kostenbelastung insgesamt zwischen 3 % und 20 %.805 Anhand der genannten Parameter Rendite und Kosten kann also keine generelle Aussage darüber getroffen werden, ob Lebensversicherungen oder Investmentprodukte leistungsfähiger sind. 798 Vgl. dazu die Ausführungen unten unter C. III. 2. a. 799 Zu diesem Ergebnis kommt Goecke; vgl. Lier, VW 2006, 1610. 800 Kessner, S. 55 ff. (56). 801 map-Report Nr. 600 Performance-Vergleich: Lebensversicherung contra Fonds. 802 map-Report Nr. 600 Performance-Vergleich: Lebensversicherung contra Fonds, S. 20-32. 803 Kessner, S. 55 ff. (56); Ortmann, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, § 169, Rn. 48 ff. 804 Goecke, BetrAV 2007, 439 (440); Gerke, Strukturen und Regulierung von Investment- und Pensionsfonds ina ausgewählten Ländern, S. 16. 805 Schwintowski, VuR 2002, 175 (177 f.). 215 2. Beurteilung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten anhand der Verteilung von Kosten Entscheidend für die Frage, welches Produkt unter dem Aspekt eines funktionsfähigen Wettbewerbs das geeignetere ist, kann die Verteilung der Abschlusskosten sein. a. Kostenverteilung bei Lebensversicherungsverträgen Bei Lebensversicherungsverträgen werden die Abschlusskosten auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt, was auf das Prinzip der Zillmerung zurückzuführen ist. Dieses auf den Mathematiker August Zillmer zurückgehende Verfahren806 der Verrechnung der Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrages mit den vom Versicherungsnehmer zu entrichtenden Prämien beeinträchtigt den Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen, da es den Versicherungsnehmer in seiner Freiheit einschränkt, ein Versicherungsunternehmen zu wechseln.807 Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages fallen Kosten an, die zu einem beträchtlichen Teil aus der Provision bestehen, die an den Vermittler gezahlt wird. Es ist allerdings zunächst nicht der Nachfrager, der die Provision an den Vermittler zahlt, sondern das Versicherungsunternehmen. Der Nachfrager zahlt an das Versicherungsunternehmen wie vereinbart in regelmäßigen Abständen (z.B. monatlich) eine Prämie. Das Versicherungsunternehmen bestreitet aus diesen Prämien die Kosten der Abschlussprovision, die nach § 4 Abs. 1 DeckRV in Höhe von 4 % der Bruttoprämie auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden dürfen.808 Die Folge ist, dass in den ersten Jahren der Laufzeit die Prämienzahlungen des Versicherungsnehmers vollständig für diesen Zweck verwendet werden, so dass zunächst kein Prämienanteil dem Vermögensaufbau zu Gute kommt. Will der Versicherte nach einigen Jahren das Versicherungsunternehmen wechseln (durch Kündigung des alten Versicherungsvertrages und Abschluss eines neuen), kann es passieren, dass er für seinen Versicherungsvertrag einen Rückkaufswert erlöst, der niedriger ist als die Summe der Prämien, die er eingezahlt hat, da ein großer Anteil der Prämien zur Bestreitung der Abschlusskosten gedient hat. Der Wechsel des Versicherungsunternehmens kann damit für den Versicherungsnehmer verlustträchtig sein. Faktisch wird dadurch der Versicherungsnehmer, insbesondere in den ersten Jahren der Laufzeit davon abgehalten, den Anbieter der Lebensversicherung zu wechseln und bei einem anderen Anbieter einen Lebensversicherungsvertrag abzuschließen. Der Wettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen um den Nachfrager findet somit nur einmal statt, nämlich bevor dieser 806 Vgl. Zillmer, Beiträge zur Theorie der Prämien-Reserve bei Lebens-Versicherungs-Anstalten, Stettin 1863. 807 Vgl. dazu Schwintowski, ZfV 2005, 783; Theis, Die deutsche Lebensversicherung als Alterssicherungsinstitution, S. 110. 808 Zu erwähnen ist, dass Zillmer selbst von Abschlusskosten in einer Höhe von lediglich 1 oder 1, 25 % der versicherten Summe ausgegangen ist, vgl. Zillmer, a.a.O., S. 14. 216 einen Versicherungsvertrag abschließt. Dieses Phänomen wird als "Lock-In" bezeichnet.809 Der Nachfrager eines Lebensversicherungsvertrages ist damit an das Versicherungsunternehmen, mit dem er einen Versicherungsvertrag geschlossen hat, so stark gebunden, dass er nicht zu einem Wettbewerber seines Versicherungsunternehmens wechseln wird. Ein Wechsel ist damit nur bei großen Leistungsunterschieden lohnend.810 In den meisten Fällen ist es jedoch wirtschaftlich sinnlos, den Versicherer zu wechseln. Durch die Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten Jahre der Laufzeit infolge der Zillmerung der Abschlusskosten des Vertrages wird somit der Wettbewerb gehemmt. Zudem hat die Zillmerung von Abschlusskosten auch eine niedrigere Ablaufleistung zur Folge. Beispiel: Bei einer Belastung des anzusparenden Kapitalstocks mit 4 % Abschlusskosten gemessen an der Bruttobeitragssumme und verteilt auf die ersten Jahre der Laufzeit würden bei einem monatlichen Sparbeitrag von 26 Euro über einen Zeitraum von 67 Jahren etwa 836 Euro Abschlusskosten fällig, verteilt auf die ersten Jahre der Laufzeit. Damit fließen in den ersten 2,5 Jahren keine Sparbeiträge in den Kapitalstock, sondern diese dienen allein zur Bestreitung der Abschlusskosten. Bei einer angenommenen Verzinsung von 5 % p.a. betrüge das Guthaben ohne Abschlusskosten am Ende der Laufzeit etwa 156 000 Euro. Mit den Abschlusskosten in Höhe von 4 % und einer Verteilung dieser Kosten auf die ersten Jahre der Laufzeit beträgt es ca. 145 000 Euro. Die Abschlusskosten in Höhe von 4 % am Anfang der Laufzeit des Vertrages vermindern im gegebenen Beispiel den Ertrag des Kapitalstocks somit um 11 000 Euro. Daneben wird in der Literatur auch darauf hingewiesen, dass die Zillmerung der Abschlussprovisionen bei den Vermittlern von Lebensversicherungen falsche ökonomische Anreize setze: Denn der Vermittler erhält auch dann eine Abschlussprovision, wenn der Vertrag nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird.811 Aus diesem Grunde besteht für den Vermittler kein Anreiz, den Nachfrager möglichst so sorgfältig zu beraten, dass er nicht gezwungen ist, einen Versicherungsvertrag vorzeitig zu kündigen, z. B. indem er zunächst einen Vertrag mit einer geringeren Versicherungssumme abschließt, bei dem die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass er den Vertrag "durchhalten" wird -auch bei einer Änderung seiner Lebensumstände, z. B. vorübergehender Arbeitslosigkeit, familiären Ereignissen (z.B. Scheidung), unvorhergesehenen Ausgaben oder Verschuldung.812 809 Vgl. Fritsch/Wein/Evers, Marktversagen und Wirtschaftspolitik, S. 45. 810 Theis, Die deutsche Lebensversicherung als Alterssicherungsinstitution, S. 110. 811 Schwintowski, ZfV 2005, 783 (784). 812 Vgl. Prestele, Storno in der Lebensversicherung, S. 81 ff. 217 b. Kostenverteilung beim Erwerb von Investmentanteilen Die Kosten eines Investmentanteils werden in voller Höhe im Zeitpunkt des Erwerbs dem Anleger in Rechnung gestellt, in Form eines Ausgabeaufschlags.813 Wie bei der Lebensversicherung können auch im Bereich von Investmentprodukten Vermittlungsprovisionen anfallen, die der Anleger zu tragen hat. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn es um den Abschluß eines Banksparplanes geht, der die Entrichtung regelmäßiger Anlagebeträge über einen längeren Zeitraum vorsieht. Ein gewichtiger Unterschied im Verhältnis zur Lebensversicherung besteht beim Banksparplan in der Verteilung der Kosten. Der Gesetzgeber hat mit § 125 InvG eine klare Regelung geschaffen. Danach „darf von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen nur ein Drittel für die Deckung der Kosten verwendet werden, die restlichen Kosten müssen auf alle späteren Zahlungen gleichmäßig verteilt werden", wenn die die Abnahme von Anteilen für einen mehrjährigen Zeitraum vereinbart wurde. Dies hat zur Folge, dass derjenige, der im Wege eines Banksparplanes vorsorgt, von der ersten Zahlung an einen Kapitalstock errichtet und vom ersten Jahr an Zins- und Zinseszinseffekte generieren kann. Ein weiterer Vorzug besteht darin, dass ein Fondswechsel mit weniger finanziellen Verlusten verbunden ist als bei der Zillmerung.814 Außerhalb eines Banksparplanes werden die Kosten der Vermittlung von Investmentfonds dem Nachfrager regelmäßig über einen Ausgabeaufschlag berechnet. Dabei liegt der Kaufpreis des Investmentfondsanteils über dem Kurswert. Der Ausgabeaufschlag hat zur Folge, dass erst nach einer erheblichen Kurssteigerung der Investmentanteil wieder mit Gewinn verkauft werden kann. Der übliche Ausgabeaufschlag bewegt sich dabei in der Höhe von ca. 5 % der Anlagesumme. Das bedeutet, dass bei einer durchschnittlichen Verzinsung der Anteile regelmäßig schon nach Ablauf eines Jahres die Möglichkeit besteht, diese ohne Verluste zu veräußern. 813 In der Regel beträgt der Ausgabeaufschlag 5 %, vgl. Gerke, Strukturen und Regulierung von Investment- und Pensionsfonds in ausgewählten Ländern, Gutachten für die Enquete- Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft, 2001, S. 16. 814 Vgl. dazu vzbv, Anmerkungen zur europarechtlichen Beurteilung von nationalen Normen über eine Mindestrückvergütung bei Fondssparplänen und bei Kapitalversicherungen, 2005, S. 7. Als problematisch wurde allerdings der zweite Halbsatz in § 125 InvG angesehen, wonach die Regelung nicht für EG-Investmentanteile gelten soll. Das bedeutete, dass Fondsanbieter, die ihre Produkte aus dem EU-Ausland anbieten, nicht an die Regelung des § 125, 1. Hs. InvG gebunden waren. Aus diesem Grunde wurde eine Entwicklung bei Fondsgesellschaften beobachtet, ihre Produkte vermehrt aus dem EU-Ausland anzubieten und die Kostenverteilung ähnlich wie bei der Lebensversicherung zu gestalten und in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit den Nachfrager mit Abschlusskosten (Provisionen) zu belasten. Dies führte dazu, dass bei den Fondsprodukten, die aus dem EU-Ausland angeboten wurden, der wettbewerbshemmende Mechanismus des "Lock-In" entstehen konnte. Deshalb wurde gefordert, die Regelung des § 125, 1. Hs. InvG auf Investmentanteile zu erstrecken, die aus dem EU-Ausland angeboten werden, also die Ausnahme nach § 125, 2. Hs. InvG aufzuheben (vzbv, a.a.O., S. 3, 10.). Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Investmentänderungsgesetz (InvÄndG) v. 21.12.2007 reagiert und die Ausnahme gestrichen (vgl. BGBl. I, S. 3089). 218 Der Lock-In-Effekt ist beim Erwerb von Investmentanteilen damit in einem weit geringeren Maße gegeben als bei der kapitalbildenden Lebensversicherung. Diese Kostenerhebung ist für den Anleger vorteilhafter. Zur Verdeutlichung kann das oben genannte Beispiel815 leicht modifiziert werden: Der monatliche Beitrag beträgt ebenso 26 Euro, die Laufzeit beträgt 67 Jahre, die Zinsen betragen 5 % p.a., allerdings werden bei jedem Kauf eines Investmentanteils 4 % Ausgabeaufschlag fällig. Der Kapitalstock beträgt nach dieser Rechnung nach 67 Jahren etwa 155 810 Euro und liegt damit um 10 000 Euro über demjenigen bei Lebensversicherungen mit vergleichbaren Abschlusskosten. c. Folgerungen Der Kapitalstock ist bei Beispiel 2 durch die Abschlusskosten bei weitem geringer belastet als in Beispiel 1 mit der bei Lebensversicherungen gebräuchlichen Belastung in den ersten Jahren der Laufzeit. Ein weiterer Vorteil der Verteilung der Abschlusskosten bei Investmentfonds liegt darin begründet, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern durch die Abschlusskosten weniger behindert wird. Denn der Anleger kann, abhängig von der Rendite des Investmentfonds, diesen nach Ablauf einer Zeitspanne ohne einen wirtschaftlichen Nachteil wieder verkaufen und in einen anderen Fonds investieren. Die Zeitspanne, nach dem sich ein Wechsel für den Anleger lohnt, ist im Vergleich zur kapitalbildenden Lebensversicherung sehr viel kürzer.816 Auch bei Banksparplänen, bei denen nach § 125 S. 1 InvG die Kostenvorausbelastung geregelt ist, darf höchstens ein Drittel von jeder der für das erste Jahr vereinbarten Zahlungen für die Deckung von Kosten verwendet werden, so dass von Anfang an Zins- und Zinseszinseffekte entstehen. Die Beispiele zeigen zum Einen die Auswirkung hoher Abschlusskosten und zum Zweiten die Bedeutung der Verteilung der Abschlusskosten. Durch die Belastung des Sparvertrages (Lebensversicherung oder Banksparplan) mit den vollen Abschlusskosten zu Beginn der Laufzeit wirken sich die Abschlusskosten erheblich renditemindernd aus. Daraus könnte zu folgern sein, dass nur Investmentprodukte als Altersrentenverträge zugelassen werden sollten. Das erscheint jedoch zweifelhaft, denn im Renditevergleich sind Lebensversicherungen zum Teil leistungsfähiger als Investmentprodukte. Unter dem Aspekt des Wettbewerbs erscheint jedoch die Abschluskostenverteilung bei Investmentanteilen derjenigen bei Lebensversicherungen vorzuziehen, denn die Kosten werden über die gesamte Ansparphase verteilt, was dem Nachfrager ermöglicht, das Produkt und den Anbieter nach Ablauf einer kurzen Zeitspanne ohne wirtschaftliche Nachteile zu wechseln, was bei der Lebens- 815 Siehe oben unter a. 816 Bei einem Ausgabeaufschlag von 5 % und einer durchschnittlichen Verwaltungsgebühr von 1,4 % gemessen am Nettoinventarwert kann der Investmentanteil seitens des Anlegers ohne wirtschaftlichen Nachteil schon nach einem Jahr wieder veräußert werden, wenn er lediglich eine Rendite von 7 % p.a. erzielt. 219 versicherung nicht möglich ist und dort den Wettbewerb hemmt. Allerdings wurden durch die Rechtssprechung und die VVG-Reform die Folgen der Zillmerung abgemildert, worauf im Folgenden eingegangen wird. d. Die künftigen Grenzen der zulässigen Abschlusskostenverteilung Der BGH hat in mehreren Entscheidungen zur Zillmerung bei der Lebensversicherung Stellung genommen und dabei versucht, die Folgen der Zillmerung für den Versicherungsnehmer abzumildern. Die Entscheidungen hatten auch Auswirkungen auf die Konzeption des künftigen VVG, welches am 1.1.2008 in Kraft treten wird.817 aa. Die Beurteilung der Zillmerung durch den BGH In einer Entscheidung vom 12.10.2005 erklärte der BGH, dass dem Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ein Rückkaufswert zustehe, der einen Mindestbetrag nicht unterschreiten dürfe.818 Der Mindestbetrag werde bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Das Urteil steht im Zusammenhang mit Urteilen des BGH vom 9.5.2001 zu Transparenzanforderungen bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) betreffend der Beitragsfreistellung und Kündigung, die ein Verbraucherschutzverband, der Bund der Versicherten (BdV), gegen ein Lebensversicherungsunternehmen erstritt.819 Bereits in diesen Entscheidungen wurde beanstandet, dass dem Versicherungsnehmer nicht hinreichend verdeutlicht werde, dass er wirtschaftliche Nachteile erleidet, wenn er den Versicherungsvertrag in den ersten Jahren der Laufzeit kündigt oder beitragsfrei stellt.820 Das Gericht stellte zwar fest, dass die Zillmerung selbst nicht gesetzlich untersagt sei, da § 65 Nr. 2 VAG diese Methode voraussetze. Jedoch bedürfe es zur Zulässigkeit der Zillmerung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer.821 In dieser Vereinbarung müsse dem Versicherungsnehmer verdeutlicht werden, dass die Zillmerung für ihn einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil darstellen könne, wenn er den Vertrag in den ersten Jahren der Laufzeit kündige oder beitragsfrei stelle.822 In den Entscheidungen vom 817 Das Versicherungsvertragsgesetz ist am 5.7.2007 im wesentlichen in der Fassung des Entwurfes vom 20.12.2006, BT-Drs. 16/3945, beschlossen worden, vgl. BT-Plenarprotokolle 16/108, S. 11165. 818 BGH vom 12.10.2005, VersR 2005, 1670; VuR 2005, 463. 819 BGH, NJW 2001, 2012; NJW 2001, 2014. 820 BGH NJW 2001, 2014 (2017). 821 BGH NJW 2001, 2014 (2017). 822 BGH, a.a. O. 220 9.5.2001, die in der Literatur zustimmend aufgenommen wurden823, ging es damit zunächst noch nicht um die Zulässigkeit der niedrigen Rückkaufswerte infolge der Zillmerung, sondern darum, ob die Folgen der Zillmerung dem Versicherungsnehmer klar genug vor Augen geführt worden seien. Im Anschluss an die Urteile des BGH vom 9.5.2001 wurden im Treuhänderverfahren die streitigen Klauseln ersetzt. Die ersetzten Klauseln erklärte der BGH in der Entscheidung vom 12.10.2005 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot als unwirksam.824 Das dem Urteil zugrundeliegende Problem bestand darin, dass die nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB unwirksame Klausel durch eine inhaltsgleiche, wenn auch transparentere Klausel ersetzt wurde. Der BGH entschied, dass die Ersetzung einer nach § 307 Abs. 1, S. 2 BGB unwirksamen (weil intransparenten) Klausel mit einer transparenten, aber inhaltsgleichen Klausel unwirksam sei, denn das nationale Recht stelle im Sinne eines wirksamen Verbraucherschutzes sicher, dass missbräuchliche Klauseln für den Versicherungsnehmer unverbindlich sind.825 Zwar sei das Prinzip der Zillmerung materiell nicht als unangemessene Benachteiligung der Versicherten anzusehen, aber der durch die Zillmerung herbeigeführte erhebliche wirtschaftliche Nachteil habe bei inhaltsgleicher Klauselersetzung Bestand. Dies dürfe jedoch nicht sein, da der Versicherungsnehmer in Unkenntnis dieses Nachteils den Vertrag geschlossen habe.826 Die Folgen des Transparenzmangels ließen sich nach Auffassung des Gerichts nicht rückwirkend dadurch beseitigen, dass die unwirksame intransparente Klausel durch eine materiell inhaltsgleiche transparente Klausel ersetzt werde, sondern sie müsse auch inhaltlich ersetzt werden. Dabei seien folgende Maßstäbe zu beachten: Die ergänzende Vertragsauslegung habe nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein müsse.827 Das Interesse der Versicherungsnehmer, die die Beitragszahlung vorzeitig beenden, bestehe darin, eine Versicherungsleistung zu erhalten, die auch zu dem frühen Beendigungszeitpunkt möglichst wenig mit Abschlusskosten belastet sei.828 Konträr dazu verhalten sich nach Ansicht des Gerichts die Interessen der Versicherungsnehmer, die den Vertrag bis zum Ende der Laufzeit durchhalten, da durch das Zillmerverfahren die Abschlusskosten schnell getilgt würden und ihnen höhere Finanzierungskosten bei längerfristiger Tilgung erspart blieben.829 In dieselbe Richtung zielten die Interessen des Versicherungsunternehmens, welche darin bestehen, die Abschlusskosten so zu verrechnen, dass möglichst wenig Finazierungsaufwand entstehe und so höhere Überschüsse erzielt würden.830 Die Vertragsergänzung müsse als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Inte- 823 Vgl. Schwintowski, EWiR 2001, 649; Derleder, EWiR 2001, 1025; Rosenow/Schaffelhuber, ZIP 2001, 2211; Wandt, VersR 2001, 1449; Präve, VersR 2001, 846. 824 BGH vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03; VuR 2005, 463. 825 BGH vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03; VuR 2005, 463 (467). 826 BGH vom 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, Tz. 45. 827 BGH vom 12.10.2005, vgl. VuR 2005, 463 (468). 828 BGH vom 12.10.2005, vgl. VuR 2005, 463 (468). 829 BGH, a.a.O. 830 BGH, a.a.O. 221 ressengegensatzes für den Vertragstyp angemessen sein.831 Die Lösung, die das Gericht anbot, ging dahin, dass es bei der Verrechnung der geleisteten, einmaligen Abschlusskosten nach dem Zillmerungsverfahren bleibt, aber der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswertes einen Mindesbetrag nicht unterschreiten darf.832 Der Mindestbetrag werde bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals.833 Dieses Ergebnis gilt nur für Verträge, die vorzeitig aufgehoben werden, da nur hier der Versicherungsnehmer einen Nachteil von der Abschlusskostenverrechnung habe. bb. Die Bewertung der Rechtsprechung in der Literatur Die Entscheidung des BGH vom 12.10.2005 hat Zustimmung gefunden. So wird betont, dass der BGH durch seine Interpretation des Transparenzgebotes für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz sorge.834 Bezugnehmend auf den äußerst hohen Anteil derjenigen Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag frühzeitig stornieren, wird befunden, dass die Rechtsprechung in die richtige Richtung weise.835 Kritisiert an der Entscheidung wird, dass durch die inhaltliche Ersetzung der Klauseln der BGH seiner Auslegungsfindung eine "punitive Grundausrichtung" verleihe.836 Denn die Vertragsparteien hätten "im Rahmen einer typisierenden Betrachtung und in Kenntnis der Nichteinbeziehung der in Rede stehenden Klauseln inhaltsgleiche Abreden getroffen".837 Außerdem würde ein Versicherungsnehmer, dem entsprechend dem europäischen Verbraucherleitbild eine "nicht unbeachtliche Verständigkeit" abverlangt werde, es bei Vertragsschluss immer darauf anlegen, den Versicherungsvertrag bis zum vereinbarten Ende der Laufzeit durchzuhalten.838 Dieses Argument richtet sich gegen die Aufspaltung der Versicherungsnehmer in verschiedene Typen, wie sie der BGH bei seiner Interessenabwägung vorgenommen hat. Eine Aufspaltung zwischen denjenigen, die den Vertrag bis zum Ende der Laufzeit durchhalten und denjenigen, die vorzeitig kündigen. Die Kritik an der Entscheidung, nach der der BGH die Klauseln zur Abschlusskostenverrechnung als wirksam hätte ansehen müssen, ist jedoch abzulehnen. Denn damit wird im Ergebnis eine bloße Berücksichtigung derjenigen Versicherungsnehmer befürwortet, die den Vertrag bis zum Ende der Laufzeit durchhalten und somit von der streitigen Klausel der Rückkaufswerte bei Frühstorno nicht negativ tangiert werden. Diese Einschätzung vermag jedoch nicht zu überzeugen. Denn sie unter- 831 BGH, a.a.O. 832 BGH, a.a.O. 833 BGH, a.a.O. 834 Schwintowski, EWiR 2005, 875 (876). 835 Lerch, VuR 2005, 469 (471). 836 Merschmeyer/Präve, VersR 2005, 1670 (1671). 837 Merschmeyer/Präve, a.a.O. 838 Merschmeyer/Präve, a.a.O. 222 stellt einem Versicherungsnehmer einen Willen (der zum Durchhalten des Versicherungsvertrages), der nicht ohne Weiteres unterstellt werden kann. Denn es ist keineswegs klar, dass ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Versicherungsvertrages den Willen hat, den Vertrag auch bis zum Ende durchzuhalten. Es spricht ebenso viel dafür, dass der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung als Kapitalanlageinstrument ansieht, dass er aber jederzeit bereit sein wird, dieses Instrument gegen ein besseres zu tauschen, wenn sich ein besseres anbietet. Das kann auf die Weise geschehen, dass er den Anbieter der Versicherung wechselt, oder das Kapital für die Altersvorsorge anderweitig investiert, z.B. in einen Fondssparplan. Damit erscheint die vereinzelt an der Entscheidung des BGH geäußerte Kritik insoweit verfehlt, dass sie einen Nachfrager voraussetzt, der sich zum Aufbau seiner Altersversorgung einmal an lediglich ein Versicherungsunternehmen binden will ohne Ausweichmöglichkeit. cc. Die Zillmerung nach der VVG-Reform Eine der genannten Rechtsprechung folgende gesetzliche Regelung hat sich im Reformentwurf des VVG abgezeichnet: Für den Fall der Kündigung wird eine rechnerische Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten 5 Vertragsjahre vorgesehen, § 169 Abs. 3 VVG-E.839 Die nachteiligen Folgen der Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten Jahre der Laufzeit für den Wettbewerb werden damit allerdings nur gemildert, jedoch keineswegs aufgehoben, da der Versicherungsnehmer bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages nur die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals erhält. Der wettbewerbshemmende Lock-in-Effekt bei der Lebensversicherung ist damit grundsätzlich weiterhin vorhanden, denn die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungsverträgen bleibt für den Nachfrager nachteilhaft. Ein Wechsel ist damit weiterhin nur bei großen Leistungsunterschieden lohnend.840 e. Fazit Hinsichtlich der Verteilung der Abschlusskosten bleiben Versicherungsverträge zur Altersvorsorge, Lebens- und Rentenversicherungen, trotz der Urteile des BGH zur Zillmerung und der neuen Regelungen im VVG für denjenigen nachteilhaft, der sich nicht einmalig und dauerhaft an ein Unternehmen binden und der den einmal gewählten Anbieter einer Versicherung wechseln will, z.B. weil er von dessen Leistungsfähigkeit nicht mehr überzeugt ist. Investmentprodukte sind nach ihren rechtli- 839 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts v. 20.12.2006, BT-Drs. 16/3945. 840 Theis, Die deutsche Lebensversicherung als Alterssicherungsinstitution, S. 110. 223 chen Rahmenbedingungen somit derzeit besser für ein wettbewerblich ausgestaltetes System geeignet. 3. Verwaltungskosten bei Investmentprodukten und Lebensversicherungsprodukten im Vergleich Von den Abschlusskosten sind die Verwaltungskosten zu unterscheiden. Bei Investmentfonds setzen sich die Verwaltungskosten aus Depotbankkosten, Betriebskosten, Kosten für die Fondsgeschäftsführung und die Portfoliomanager zusammen. Diese Kosten liegen regelmäßig etwa bei 0,5 - 2 % des angesammelten Anlagekapitals.841 Die Verwaltungskosten werden bei Investmentfonds somit in Abhängigkeit des Nettoinventarwertes erhoben. Bei der Lebensversicherung werden die Verwaltungskosten eines Lebensversicherungsvertrages in Abhängigkeit von den Prämieneinnahmen berechnet. Im Durchschnitt betrugen die Verwaltungskosten in den vergangenen 10 Jahren etwa 3,7 %, wobei zwischen den Versicherungsunternehmen Schwankungen zwischen 1 % und 8 % bestehen.842 Die Verwaltungskosten erscheinen sowohl bei Versicherungen wie auch bei Investmentprodukten zunächst geringer als die Abschlusskosten. Die Auswirkung von Verwaltungskosten auf die Rendite von Kapitalanlagen ist jedoch nicht zu unterschätzen 843 Dabei gilt, dass sich jährliche Verwaltungskosten umso negativer auf die Rendite der Kapitalanlage auswirken, je länger die Laufzeit der Kapitalanlage ist. Das liegt daran, dass aufgrund des Zinseszinseffektes die Verwaltungskosten wie eine dauerhafte Reduktion des Ansammlungszinssatzes auf das wachsende Kapital wirken, während Abschlusskosten in Form von Ausgabeaufschlägen die Beiträge und damit das Anwachsen des Kapitals reduzieren, sich jedoch nicht negativ auf die Verzinsung des Kapitals auswirken.844 Bei Investmentanteilen hemmen die Verwaltungskosten bei längeren Laufzeiten die Renditeentwicklung der Kapitalanlage stärker als Ausgabeaufschläge. Optisch erscheinen dem Anleger jedoch die Ausgabeaufschläge (durchschnittlich 5 %) höher als die Verwaltungkosten (0,5-2 %).845 Auch wenn die Frage der Verteilung der Verwaltungskosten nicht im gleichen Maße problematisch ist wie diejenige der Abschlusskosten, wirken sie sich ebenso wie die Abschlusskosten unmittelbar auf die Leistung des Produkts aus und stellen damit einen wichtigen Wettbewerbsparameter dar. Aufgrund der großen Schwankungen der Verwaltungskosten bei Lebensversicherungen und Investmentanteilen lassen sich keine generellen Aussagen treffen, welches Produkt niedrigere Verwaltungskosten aufweist. Daraus folgt zugleich, dass es für den Nachfrager von großer 841 Vgl. Jaeger/Utecht, VW 2004, 1724. 842 Nach Daten des Map-Reports 2005, vgl. FAZ vom 5. April 2005, S. 21, "Die Überschußbeteiligung hat Fallstricke“. 843 Vgl. Jaeger/Utecht, VW 2004, 1724; Ras, VW 2005, 1825. 844 So Jaeger/Utecht, VW 2004, 1724. 845 Jaeger/Utecht, a.a.O. 224 Bedeutung ist, ohne Schwierigkeiten Kenntnis von der Höhe der Verwaltungskosten zu erlangen, um danach eine Produktentscheidung treffen zu können. Der Kostenausweisung, auf die im Folgenden eingegangen werden wird, kommt damit eine hohe Bedeutung zu. 4. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen und Investmentprodukten Für den Nachfrager liegt bei der Auswahl eines Altersvorsorgeprodukts eine wesentliche Information darin, wie leistungsfähig das Produkt ist.846 Um die Leistungsfähigkeit zu beurteilen, kann zum Einen die Renditeentwicklung des Produkts ein Indiz liefern. Das Problem besteht dabei darin, dass weder Anbieter noch Nachfrager bei Vertragsschluss prognostizieren können, mit welcher Rendite im Verlauf der Ansparphase der Vermögensaufbau vonstatten gehen wird. Zwar können Anbieter Garantien geben, doch sind diese nicht unbedingt aussagekräftig, da gerade diejenigen Anbieter und Produkte, die keine Garantien gewähren, im Verlauf der Ansparphase eine hohe Rendite erwirtschaften können. Ferner sind Zahlen, die die Renditeentwicklung eines Produkts in der Vergangenheit widerspiegeln, zwar ein Indiz für die künftige Renditeentwicklung, können gleichwohl keine sichere Aussage für die Zukunft liefern. Damit verbleibt dem Nachfrager zur Bewertung des Anbieters die Höhe der Kosten des Vertrages, mit welcher der Anbieter den Nachfrager und die Beiträge zum Aufbau des Vorsorgevermögens belastet. Die gesamten Kosten eines Altersvorsorgevertrages setzen sich zusammen aus Abschlusskosten und Verwaltungskosten. Um dem Nachfrager einen Vergleich zwischen den verschiedenen Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zu ermöglichen, muss er in der Lage sein, die Kostenstruktur der Anbieter zu vergleichen. Da neben der Lebensversicherung jedoch auch Bankprodukte, wie Investmentfonds der Altersvorsorge dienen können, muss der Nachfrager auch zwischen einer Lebensversicherung und einem Investmentfonds vergleichen können. Ist er dazu nicht in der Lage, besteht die Gefahr des Marktversagens, da sich nicht mehr das effizienteste Produkt am Markt durchsetzen muss. a. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen Um der Informationsasymmetrie zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen bei der Lebensversicherung zu begegnen, hat der Gesetzgeber Informationspflichten entwickelt, eine Ausweisung von Kosten war jedoch bis zum 1.1.2008 nicht vorgeschrieben. Die Neuregelungen für Lebensversicherungen im Zuge der VVG-Reform sehen weitreichende Offenlegungspflichten vor: Auch für die nichtzertifizierten 846 Siehe oben unter A. IV. 1. 225 Lebensversicherungsverträge wurde eine Pflicht zur Ausweisung der Kosten im Wege der VVG-Reform zum 1.1.2008 eingeführt.847 Nach § 7 Abs. 1 VVG hat das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen in Textform mitzuteilen. Daneben müssen noch zusätzliche Informationen mitgeteilt werden, deren Inhalt das Bundesministerium der Justiz gemäß § 7 Abs. 2 VVG in einer Rechtsverordnung, der VVG-InfoV, festgelegt hat und zu denen Informationen über die Höhe der Abschlusskosten gehören.848 Nach den Vorschlägen der VVG-Reformkommission sollten die Kostenanteile (Abschlusskosten und Verwaltungskosten) einer Lebensversicherung ursprünglich nicht offengelegt werden. Die Reformkommission hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Begründet hatte sie dies damit, dass die Aufteilung der Gesamtprämie in ihre Kostenbestandteile die rationale Entscheidung des Nachfragers zwischen Konkurrenzangeboten nicht erleichtere.849 Denn für seine Entscheidung brauche der Nachfrager einen objektiven Überblick über die Gesamtprämie und die dafür zu erwartende Versicherungsleistung insgesamt. Bei Auftrennung der Prämie in einzelne Kalkulationsbestandteile bestünde die Gefahr, dass jeder Versicherer eine unterschiedliche Zuordnung von Kostenbestandteilen vornehme. Dem Nachfrager wäre der Vergleich in diesem Falle nicht erleichtert.850 Die Auffassung der VVG-Reformkommission ist in diesem Punkt zweifelhaft. Zwar ist es zutreffend, dass es auf dem Markt für Versicherungen für den Nachfrager ausreichend sein kann, Gesamtprämie und Gesamtleistung von verschiedenen Anbietern zu vergleichen. Anders könnte sich die Situation aber dann darstellen, wenn man eine Betrachtung über den Markt für Versicherungsprodukte hinaus anstellt und den gesamten Markt für Altersvorsorgeprodukte betrachtet. Zu diesem Markt gehören nicht nur die Kapitallebensversicherung, sondern auch Fondsprodukte. Durch die Beibehaltung einer Gesamtprämie bei der Lebensversicherung wäre es dem Nachfrager eines Altersvorsorgeprodukts nicht möglich, die Kosten eines Anbieters einer Lebensversicherung mit denen eines Anbieters eines Fondsproduktes zu vergleichen. In einem Nichtannahmebeschluss vom 15.2.2006 stellte das BVerfG fest, dass die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektivrechtlichen Schutzaufträge Vorkehrungen dafür erfordern, „dass die Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung erkennen können, in welcher Höhe Abschlusskosten mit der Prämie verrechnet werden dürfen“.851 Blieben den Versicherungsnehmern Art und Höhe der zu verrechnenden Abschlusskosten und der Verrechnungsmodus unbekannt und dürfe für die Berechnung auf den den Versicherungsnehmern nicht bekannten Geschäftsplan verwiesen werden, fehle es an der für eine „autonome Ent- 847 Vgl. bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts v. 20.12.2006, BT-Drs. 16/3945. 848 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vom 18. Dezember 2007, BGBl. I, 3004. 849 Abschlußbericht der VVG-Reformkommission, 2004, S. 94 f. 850 Abschlußbericht der VVG-Reformkommission, 2004, S. 94. 851 BverfG vom 15.2.2006, Az.: 1 BvR 1317/96, Orientierungssatz 3. 226 scheidung unabdingbaren Transparenz“.852 Mit diesen Aussagen, auch wenn sie aufgrund der mangelnden Annahme nicht Bestandteil einer Entscheidung sind, stellte das Bundesverfassungsgericht zum Einen klar, dass es für eine autonome Entscheidung des Nachfragers erforderlich ist, dass er über alle Kosten informiert wird, die der Vertragsschluss mit sich bringt. Darüberhinaus leitete das BverfG eine Pflicht des Gesetzgebers aus den Art. 2, 14 GG ab, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass dem Nachfrager diese Informationen über Kosten zu Teil werden. Auf den genannten Nichtannahmebeschluss des BVerfG stützt sich nun auch die VVG-InfoV.853 Nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und ausweislich der VVG-InfoV nach § 7 Abs. 2 VVG ist es nun den Versicherungsunternehmen vorgeschrieben, die Abschlusskosten und Verwaltungskosten des Vertrages offenzulegen.854 Nach § 2 Abs. 1, Nr. 1, 2 VVG-InfoV muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer Angaben zur Höhe der Kosten für die Vermittlung und den Abschluss des Vertrages zur Verfügung stellen und Angaben zu den sonstigen in die Prämien eingerechneten Kosten. Damit sind alle Kostenbestandteile von der Offenlegungspflicht einbezogen, sowohl Abschlusskosten als auch Verwaltungskosten. Nach der Begründung des verordnungsgebenden Bundesministeriums der Justiz erfordern die von dem Bundesverfassungsgericht geforderten „Vorkehrungen“, dass die Verbraucher über die Höhe der Kosten informiert werden.855 Erst die Kenntnis dieser bislang „versteckten“ Kosten ermögliche es dem Kunden zu beurteilen, ob das ihm unterbreitete Angebot für ihn attraktiv sei oder nicht und ob es ihm aufgrund kundengerechter oder lediglich aufgrund provisionsgesteuerter Beratung angetragen worden sei.856 Die VVG-InfoVund seine Begründung bestimmen damit klar und eindeutig die Notwendigkeit der Offenlegung von Kosten. Die Pflicht der Ausweisung von Kosten bestand zuvor bereits bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen. Denn nach § 7 AltZertG hat der Anbieter eines Vorsorgevertrages den Vertragspartner vor Vertragsabschluss schriftlich über die Höhe und zeitliche Verteilung der Abschlusskosten und der Verwaltungskosten zu informieren. Bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen stellte sich damit das Problem mangelnder Kostenausweisung nicht in dem Maße wie bei gewöhnlichen Lebensversicherungen. Ursprünglich war mit der Regelung im AltZertG nicht explizit eine Ausweisung von Kosten in Euro gefordert, sondern es war auch denkbar, dass die Kosten in Prozentangaben angegeben werden. Die Offenlegungspflicht für Lebensversicherungen war nach Inkrafttreten der VVG-InfoV am 1.1.2008 im Ergebnis konkreter als diejenige in § 7 AltZertG, da nach § 2 Abs. 2 VVG-InfoV vorgesehen 852 BverfG, Orientierungssatz 3a. 853 Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen vom 18. Dezember 2007, BGBl. I, 3004. 854 Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 16.3.2006 betreffs des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, S. 3; Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen – VVG-InfoV, § 2 Abs. 1, Nr. 1, 2, Stand: 18. Juni 2007. 855 Begründung zum Entwurf der VVG-InfoV, S. 8. 856 Begründung zum Entwurf der VVG-InfoV, S. 8. 227 ist, dass die Kosten in Euro und Cent ausgewiesen werden müssen. während nach § 7 AltZertG auch eine prozentuale Ausweisung denkbar war. Die Ausweisung lediglich in Prozentangaben hat der Verordnungsgeber jedoch als unzureichend angesehen.857 Mit den Änderungen des AltZertG im Zuge des Eigenheimrentengesetzes (EigRentG)858 wurden die Regelungen im AltZertG an diejenigen der VVG-InfoV angeglichen. Auch bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen sind gemäß § 7 Abs. 5 AltZertG die Kosten nun in Euro auszuweisen. b. Die Kostenausweisung bei Investmentprodukten Investmentprodukte unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich von denjenigen bei Lebensversicherungen unterscheiden. Die Abschlusskosten sind nach § 41 Abs. 1, S. 2 InvG auszuweisen. Danach hat die Kapitalanlagegesellschaft in den Vertragsbedingungen anzugeben, wie hoch der Aufschlag bei der Ausgabe der Anteile oder der Abschlag bei der Rücknahme ist. Die Verwaltungskosten werden im Rahmen der Gesamtkostenquote ausgewiesen. Nach § 41 Abs. 2, S. 3 InvG stellt die Gesamtkostenquote das Verhältnis aller bei der Verwaltung zulasten eines Sondervermögens angefallenen Kosten zu dem durchschnittlichen Nettoinventarwert des Sondervermögens innerhalb des vorangegangenen Geschäftsjahres dar und ist als Prozentsatz auszuweisen. Die Gesamtkostenquote ist positiv zu bewerten, da mit ihrer Hilfe die Nachfrageseite eine schnelle Vergleichsmöglichkeit über die Kosten gewinnt, die mit der Kapitalanlage bei den verschiedenen Investmentfonds verbunden sind. So wird die Regelung zur Angabe einer Gesamtkostenquote auch in der Literatur überwiegend positiv beurteilt.859 Kritisiert wird allerdings, dass die Gesamtkostenquote anders als es sich aus ihrer Bezeichnung schließen läßt, derzeit nicht alle Kosten einbeziehe. So würden in der Gesamtkostenquote nicht zwingend die Kosten enthalten sein, die von den Anlagegesellschaften mit den Depotbanken bei Umschichtungen der Wertpapiere eines Fonds, die sog. Transaktionskosten, vereinbart seien.860 Die Gesamtkostenquote weise nicht die gezahlte Provisionen explizit aus, um dem Anleger zu zeigen, ob Fondsumsätze zu marktkonformen Konditionen für institutionelle Anleger abgewickelt wurden.861 Der Kritikpunkt erscheint fragwürdig. Denn es ist zweifelhaft, ob der Anleger tatsächlich ein Interesse daran hat zu erfahren, ob die Fondsumsätze zu marktkonformen Konditionen für institutionelle Anleger abgewickelt wurden. Von Interesse 857 Begründung zum Entwurf der VVG-InfoV, S. 7; vgl. auch Versicherungsjournal vom 21.6.2007 “Abschlusskosten sollen in Euro-Beträgen genannt werden“. 858 Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge vom 29. Juli 2008, BGBl. I, S. 1509 ff. 859 Vgl. Leistikow/Ellerkmann, BB 2003, 2693 (2700); Lang, VuR 2004, 201 (202); Jaeger/Utecht, VW 2004, 1724; Ras, VW 2005, 1825. 860 So Jaeger/Utecht, VW 2004, 1724; Gerke, BB 7/2007, die erste Seite. 861 So Lang, VuR 2004, 201 (202). 228 wird für ihn in erster Linie die reine Zahl der Gesamtkostenquote sein und nicht ihr Zustandekommen. Hier bestünde andernfalls die Gefahr, den Anleger mit einem Zuviel an Information zu verwirren und die wirklich wichtige Information der für ihn selbst relevanten Kosten zu verdecken. Hinsichtlich der Ausweisung von Transaktionskosten könnte aber durch eine bevorstehende Novellierung des InvG bald gesetzliche Klarheit bestehen.862 Denn der Gesetzgeber sieht die Pflicht für Kapitalanlagegesellschaften vor, dem Anleger eine Transaktionskostenquote mitzuteilen, die dem Kunden Auskunft darüber gibt, wie hoch die Kosten sind, die dem Fonds durch den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entstehen.863 Der Vorteil der Ausweisung einer Gesamtkostenquote zur Kostenausweisung bei Kapitallebensversicherungen lag bisher in dem Aspekt, dass es bislang für Lebensversicherungen nicht vorgeschrieben war, auszuweisen, welche Prämienbestandteile für die Verwaltung (und Vermittlung) des Lebensversicherungsvertrages verwendet werden. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen wurde in der Regel nur über die Tatsache aufgeklärt, dass Kosten anfallen und für welche Leistungen. In Hinsicht auf die konkrete Höhe der Kosten wurde auf die Bestimmungen zur Überschußbeteiligung hingewiesen. Aber auch in diesen Bestimmungen befand sich keine Zahl oder ein Prozentsatz, wodurch dem Nachfrager die Kostenbelastung in einfacher Weise vor Augen geführt wurde. Im Gegensatz zu Investmentfonds war die Kapitallebensversicherung in Hinsicht auf die Kostenbelastung erheblich weniger transparent. Schließlich war damit nicht nur der Vergleich der Kostenstruktur und Kostenhöhe zwischen Produkten verschiedener Anbieter von Lebensversicherungen erschwert, sondern auch der Vergleich zwischen Fondsprodukt und Kapitallebensversicherung für einen durchschnittlichen Nachfrager nahezu unmöglich. Aufgrund des neuen VVG und der VVG-InfoV wird sich diese Sitaution ändern. Lebensversicherungen werden aufgrund einer zwingenden Kostenausweisung Investmentfonds hinsichtlich der Transparenz ebenbürtig sein. c. Problem: Künftige Vergleichbarkeit von Lebensversicherung und Investmentprodukten In Zukunft stellt sich allerdings die Frage, ob trotz der Kostenausweisung bei Lebensversicherungen eine Vergleichbarkeit von Investmentfonds und Lebensversicherungen gewährleistet sein wird und damit ein funktionierender Wettbewerb auf dem Altersvorsorgemarkt, wo beide Produkte angeboten werden, existieren wird. 862 Bundesministerium der Finanzen, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes vom 18.1.2007. 863 Auch wenn die Ausweisung mitunter schon kritisiert wird und darauf verwiesen wird, dass die Regelung für den Anleger nicht zu einer besseren Marktübersicht führe. Denn im EU- Ausland bestehe keine derartige Pflicht, so dass der Anleger durch die deutsche Regelung irritiert werden könnte, vgl. Bundesverband für Asset und Investment Management (BVI), Pressemitteilung vom 18.1.2007. 229 Denn die Kosten werden bei Lebensversicherungen künftig anders ausgewiesen werden als bei Investmentfonds. Werden die Kosten bei Investmentfonds prozentual als Ausgabeaufschläge und im Rahmen der Gesamtkostenquote als prozentualer Anteil des Nettoinventarwerts der Kapitalanlage ausgewiesen, so werden die Kosten bei der Lebensversicherung künftig in absoluten Zahlen, in Euro-Beträgen auszuweisen sein. Sorgt die Ausweisung von Euro-Beträgen für die gebotene Klarheit und ermöglicht einen Leistungsvergleich bei Lebensversicherungen, so helfen sie dem Nachfrager nicht bei einem Vergleich mit einem Investmentprodukt, bei dem der Nachfrager die Kosten als prozentualen Ausgabeaufschlag oder als prozentualen Anteil am Wert der Kapitalanlage mitgeteilt bekommt. Für die Ausweisung einer Gesamtkostenquote, wie bei Investmentfonds, spricht die Einfachheit, mit der eine für den Nachfrager eminent wichtige Information transportiert wird und die ihm eine Entscheidung im Wettbewerb verschiedener Anbieter erleichtert. Für die Ausweisung in Euro Beträgen spricht die Klarheit der Information und das keine Notwendigkeit für den Nachfrager besteht, zusätzliche Rechenschritte zu unternehmen. Bei der Kostenausweisung in Euro-Beträgen wird in der Praxis jedoch das Problem gesehen, dass Lebensversicherungen künftig im Wettbewerb gegenüber Investmentanteilen benachteiligt würden.864 Für den Altersrentenvertrag ergibt sich demnach die Notwendigkeit, eine einheitliche Kostenausweisung für Versicherungs- wie auch Investmentprodukte vorzuschreiben. IV. Ergebnis Es ist abschließend nicht festzustellen, ob Lebensversicherungsprodukte oder Investmentprodukte generell besser zur Altersvorsorge geeignet sind. Hinsichtlich der Kostentransparenz, bei der Investmentprodukte den Lebensversicherungsprodukten bislang überlegen waren, wird sich die Situation bei den Lebensversicherungsprodukten durch die neue VVG-InfoV verbessern. Unter Berücksichtigung eines funktionsfähigen Wettbewerbs erscheinen Investmentprodukte aufgrund ihrer Kostenverteilung als zu bevorzugendes Produkt. Denn trotz der zukünftigen Offenlegung der Kostenstruktur der Lebensversicherung bleibt aufgrund der Zillmerung (wenn auch in künftig abgeschwächter Form) das Problem erhalten, dass es für den Versicherungsnehmer in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit mit Nachteilen verbunden ist, den Anbieter zu wechseln. Damit besteht bei der Lebensversicherung auch künftig ein Merkmal, welches den Wettbewerb in erheblicher Weise hemmt. Die derzeitige Regelung des § 1 Abs.1 Nr. 8 AltZertG sieht eine Abschlusskostenverteilung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen vor, soweit sie nicht als Vomhundertsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden. Das AltZertG ist somit bislang offen für eine Verteilung der 864 Versicherungsjournal vom 21.6.2007, „Abschlusskosten sollen in Euro-Beträgen genannt werden“.

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References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.