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Johann Klinge, Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des Altersrentenvertrages in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 210 - 213

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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210 II. Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des Altersrentenvertrages Für den Altersrentenvertrag kommen grundsätzlich die kapitalbildende Lebensversicherung und Investmentprodukte in Betracht. 1. Die kapitalbildende Lebensversicherung Die Kapitallebensversicherung ist in ihren verschiedenen Ausprägungen weit verbreitet: Von den insgesamt 94,72 Mio. abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen sind ca. 62 Mio. Kapitallebensversicherungsverträge und 11,65 Mio. Rentenversicherungsverträge. Der Rest entfällt auf Risikolebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen und andere Versicherungen, die nicht ausschließlich der Alterssicherung dienen. Ein weiterer Teil entfällt auf Riester-geförderte Verträge.783 Die kapitalbildende Lebensversicherung ist weder im VVG noch im VAG in irgendeiner Form definiert. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1, S. 2 VVG sieht in Bezug auf die Lebensversicherung lediglich vor, dass der Versicherer verpflichtet ist, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. In §§ 159 - 178 VVG sind Regelungen getroffen, die sich ausschließlich auf die Lebensversicherung beziehen, ihre Wesensmerkmale jedoch nicht näher beschreiben. Hinsichtlich der Versicherung im allgemeinen hat die Rechtsprechung die Definition entwickelt, nach der ein Versicherungsgeschäft dann vorliegt, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhenden Kalkulation zugrunde liegt.784 Für die Altersvorsorge eignen sich die kapitalbildende und die fondsgebundene kapitalbildende Lebensversicherung, die in unterschiedlichen Varianten angeboten werden.785 Die kapitalbildende Lebensversicherung ist eine Kombination einer bedingten Todesfallversicherung mit einer Erlebensfallversicherung.786 Das Versicherungsunternehmen muss die vereinbarte Versicherungssumme dann zahlen, wenn die Versicherung einen bestimmten Ablauftermin erreicht hat oder wenn die versicherte Person verstirbt. Dadurch eignet sich diese Art der Lebensversicherung dann zur Altersvorsorge, wenn der vereinbarte Ablauftermin mit dem Eintritt in den Ruhestand korrespondiert. Ebenso verhält es sich bei der kapitalbildenden fondsgebundenen Lebensversicherung, die sich von der kapitalbildenden nur dadurch unterscheidet, dass für den Ablauftermin die Höhe der Geldleistungen nicht fest vereinbart wird. Die Höhe der Geldleistung richtet sich danach, welchen Wert der mit den Beiträgen des Versicherungsnehmers 783 Bafin Jahresbericht 2005, Statistik Erstversicherungsunternehmen, S. 115 ff. (121). 784 Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, Vor § 159, Rn. 1, m.w.N. 785 Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, Vor § 159, Rn. 9. 786 Vgl. Kollhosser, a.a.O. 211 aufgebaute Anlagestock bestehend aus Wertpapieren, den Fondsanteilen, bei Ablauftermin der Versicherung hat.787 Der Versicherungsnehmer kann in der Regel zwischen verschiedenen Fonds wählen, bei denen seine Prämien angelegt werden sollen. Bei der kapitalbildenden Lebensversicherung besteht weiterhin die Möglichkeit, statt einer Kapitalleistung bei Erreichen des Ablauftermins eine Rentenzahlung zu vereinbaren.788 Diese Variante der Kapitallebensversicherung dient im ausgeprägtesten Maße der Altersvorsorge. Auch wenn als erforderliches Wesensmerkmal der kapitalbildenden Lebensversicherung eine Leistung im Todesfalle gefordert wird789, so ist die kapitalbildende Lebensversicherung auch ohne diese Risikoabsicherung vorstellbar. Die kapitalbildende und die fondsgebundene Lebensversicherung sind in dieser Ausprägung einem Sparprodukt sehr ähnlich.790 Ein Unterschied zu einem bloßen Ansparen von Kapital kann bei einer Kapitallebensversicherung darin bestehen, dass das Versicherungsunternehmen vertraglich eine bestimmte Mindestleistung zusichert. Die Mindestleistung setzt sich zusammen aus den eingezahlten Beiträgen und einer Mindestverzinsung dieser Beiträge. Der Versicherungsnehmer hat bei Erreichen des Ablauftermins des Versicherungsvertrages einen Anspruch auf diese Mindestleistung. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Lebensversicherung eine höhere Sicherheit als andere Kapitalanlagen ohne zugesagter Mindestleistung bieten. Ein wesentlicher Teil der Leistung einer kapitalbildenden Lebensversicherung besteht jedoch nicht in der vertraglich zugesagten Mindestleistung, sondern in der Überschußbeteiligung. Überschüsse entstehen bei der Kapitallebensversicherung aus einer Prämienkalkulation, welche ihre Grundlage im sog. „Vorsichtsprinzip“ des § 11 Abs. 1, S. 1 VAG hat. Nach dieser Regelung müssen die Prämien in der Lebensversicherung unter Zugrundelegung angemessener versicherungsmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so hoch sein, dass das Versicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Sinn und Zweck des Vorsichtsprinzips ist die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verträge und eine kontinuierliche, von Schwankungen äußerer Faktoren unabhängige Überschussbeteiligung.791 Aufgrund des Vorsichtsprinzips wird bei der Prämienkalkulation von einem niedrigen Rechnungszins (derzeit 2,75 %) der Annahme einer langer Lebenserwartung des Versichertenkollektivs und hoher Verwaltungskosten ausgegangen.792 Regelmäßig ist der Geschäftsverlauf im Versicherungsunternehmen jedoch sehr viel besser als er der Prämienkalkulation zugrunde gelegt wurde. In diesem Fall entstehen Überschüsse, an denen die Versicherungsnehmer beteiligt werden. Die rechtliche Grundlage für die Überschußbeteiligung ist die Verordnung über die Mindestrückerstattung in der Lebensversicherung (ZRQuotenV), die nach § 81 c, Abs. 3, S. 1 VAG erlassen wor- 787 Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, Vor § 159, Rn. 20. 788 Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, Vor § 159, Rn. 10. 789 Vgl. Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, Vor § 159, Rn. 20. 790 Vgl. Theis, Die deutsche Lebensversicherung als Alterssicherungsinstitution, S. 89; Schünemann, JZ 1995, S. 430 ff. (431). 791 Rosenow/Schaffelhuber, ZIP 2001, 2211 (2212); Armbrüster, ZversWiss 2003, 745 (749). 792 Armbrüster, ZVersWiss 2003, 745 (748). 212 den ist.793 Nach § 1 Abs. 1 ZRQuotenV werden die Versicherungsnehmer am Risikoergebnis, dem Kapitalergebnis (den Erträgen aus der Kapitalanlage), am Kostenergebnis und sonstigen Ergebnissen beteiligt. 2. Investmentprodukte als Altersvorsorgeinstrument Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Investmentprodukte sind im wesentlichen im InvG geregelt. Die Verwaltung von Investmentanteilen wird durch eine Kapitalanlagegesellschaft durchgeführt. In welche Vermögensgegenstände die Kapitalanlagegesellschaft das ihr anvertraute Kapital investieren kann, richtet sich danach, zu welchem "Sondervermögen" das Kapital gehört. Der Anleger schließt mit der Kapitalanlagegesellschaft, die das Sondervermögen verwaltet, einen Vertrag, nach dem er Anteile am Sondervermögen erwirbt. Die Eigenschaften des Sondervermögens sind in § 30 InvG beschrieben. Die zum Sondervermögen gehörenden Vermögensgegenstände sind von dem eigenen Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft sowie von anderen Sondervermögen getrennt zu halten, § 30 Abs. 1, III InvG. Dabei wird unterschieden zwischen richtlinienkonformen Sondervermögen, Immobiliensondervermögen, gemischten Sondervermögen, Altersvorsorge-Sondervermögen, Spezial- Sondervermögen und den Sondervermögen mit speziellen Risiken (Hedgefonds). Die Differenzierung rührt aus dem Typenzwang des KAGG, welches am 1.1.2004 durch das InvG abgelöst wurde.794 Die Vermögensverwaltung bei Kapitalanlagegesellschaften richtet sich in erster Linie an den Kleinanleger. Sein Vermögen ist zu klein und seine Erfahrung gewöhnlich zu gering, um eigenständig und ohne Intermediär am Kapitalmarkt teilzunehmen. Durch die Einschaltung eines Vermögensverwalters, kommt es zu einer kollektiven Kapitalanlage. Diese erfolgt nach dem Prinzip der Risikodiversifizierung. Das Kapital eines jeden Teilnehmers am Kollektiv kann diversifizierter angelegt werden als es der Teilnehmer allein könnte. Es kommt dadurch zu einer Risikominimierung. Daraus werden für das Investmentrecht drei Prinzipien abgeleitet: Fremdverwaltung, Kollektivanlage und Risikodiversifizierung.795 Generell gehören zu den zulässigen Vermögensgegenständen im wesentlichen Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate, Bankguthaben, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, Beteiligungen an Immobiliengesellschaften, Anteile an Investmentvermögen (§ 2 Abs. 4 InvG). Mit § 90 InvG existiert eine spezielle Regelung, die den systematischen Aufbau einer Altersvorsorge im Wege eines Altersvorsorgesparplans regelt. Danach hat die Kapitalanlagegesellschaft dem Altersvorsorgesparer den Abschluß eines Vorsorgevertrags mit einer Mindestlaufzeit von 18 Jahren oder bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres anzubieten. Nach § 90 Abs. 5 793 Die ZRQuotenV wurde am 23.7.1996 vom Bundesministerium für Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates erlassen; BGBl. I S. 1190. 794 Dazu Häuser, BankR, Einführung, S. XL (41) f. 795 Vgl. Henke, Investmentfonds in der privaten und betrieblichen Altersversorgung, S. 31. 213 InvG hat die Kapitalanlagegesellschaft dem Altersvorsorge-Sparer den Abschluss eines Vertrages anzubieten, in dem sich die Kapitalanlagegesellschaft verpflichtet, nach Beendigung des Sparplanes dem Sparer gegen Rückgabe von Anteilen regelmäßig einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen. Diese Vorschrift ermöglicht eine Rentenzahlung im Alter. 3. Fazit Investmentfonds, im Wege eines Sparplans, sind mit einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung grundsätzlich vergleichbar: Bei beiden handelt es sich, soweit man die Lebensversicherung lediglich als Altersvorsorgeinstrument betrachtet ohne Hinterbliebenenabsicherung, um reine Anlageprodukte, die durch einen Ansparvorgang und einen Entsparvorgang gekennzeichnet sind. Auch der Gesetzgeber sieht beide Produkte als für die Altersvorsorge geeignet an, da beide Produkte als Altersvorsorgeverträge nach § 1 Abs. 1 AltZertG zertifizierbar sind, sofern sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. III. Generelle Überlegenheit eines Produkts? Fraglich ist jedoch, ob künftig Versicherungsprodukte und Investmentprodukte gleichermaßen im Rahmen der Pflichtvorsorge zugelassen werden sollten. Das wäre zweifelhaft, wenn man zu dem Schluß käme, dass ein Produkt dem anderen generell überlegen ist. 1. Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten Es herrscht Uneinigkeit darüber, welches Produkt zu bevorzugen ist. Die Auseinandersetzung orientiert sich dabei im wesentlichen an der Höhe der Kosten und an der Rendite der beiden Produkte. Nach einer Studie des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften, der ein Vergleich von fondsgebundener Lebensversicherung und Fondssparplan zugrunde gelegen hat, ist ein Fondssparplan dann vorteilhafter als eine fondsgebundene Lebensversicherung, wenn der Nachfrager eine hohe Aktienquote (nahe 100 %) wählt und auf häufige Umschichtungen im Portfolio verzichtet, da bei diesen weitere Ausgabeaufschläge fällig werden.796 Lebensversicherungen sind ohnehin nur dann vorteilhaft, wenn sie über die gesamte Laufzeit durchgehalten und nicht vor Ablauf der Laufzeit beitragsfrei gestellt oder gekündigt werden.797 Der 796 Kling/Ruß/Seyboth, Fondspolice oder Fondssparplan - Erste Antworten auf eine schwierige Frage, Untersuchung des Instituts für Finanz- und Aktuarwissenschaften, Ulm. 797 Kling/Ruß/Seyboth, a.a.O.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.