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Johann Klinge, Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 186 - 188

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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186 wie der gewöhnlichen kapitalbildenden Lebensversicherung oder einem gewöhnlichen Ansparen von Kapital. Denn auch wenn bei diesen Vorsorgeformen der Anlass zum Abschluss in der Überlegung einer Alterssicherung bestehen kann, ist es bei Erreichen der Ablaufzeit möglich, dass das angesparte Kapital in einer Summe ausgezahlt wird und nicht in Form einer Rente. Damit erfüllen die Lebensversicherung oder der Banksparplan nicht die Funktion der Alterssicherung, sondern lediglich eine Sparfunktion. Die Vorschrift des § 1, Nr. 2 AltZertG ist somit von eminenter Wichtigkeit insbesondere für eine Pflichtvorsorge. 2. Nominalwertgarantie Nach § 1 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG muss der Anbieter eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages zusagen, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung zu stehen. Damit enthalten zertifizierte Altersvorsorgeverträge eine nominalwerterhaltende Garantie. II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG Anbieter eines Altersvorsorgevertrages i.S.d. AltZertG können gemäß § 1 Abs. 2 AltZertG grundsätzlich Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute oder Kapitalanlagegesellschaften sein. Diese Regelung kann auf den Altersrentenvertrag übertragen werden. Die genannten Unternehmen unterliegen der staatlichen Aufsicht, womit die Liquidität und Sicherheit dieser Unternehmen eher gewährleistet ist, als bei Unternehmen, die keiner Aufsicht unterliegen. Nach § 82 Abs. 2 EStG können auch Verträge in der betrieblichen Altersversorgung förderfähig sein. Fraglich ist allerdings, ob die betriebliche Altersversorgung in ihrer derzeitigen Form Berücksichtigung beim Altersrentenvertrag finden sollte. Dagegen könnten Nachteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber anderen Vorsorgeformen sprechen, die aus der Konstruktion der betrieblichen Altersversorgung herrühren und auf die später noch eingegangen werden wird. III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge Die Informationspflichten bei Vorsorgeverträgen i. S. d. AltZertG sind bislang umfangreicher als bei anderen Vorsorgeprodukten wie Lebensversicherungen oder Bankprodukten. Sie sind in § 7 AltZertG geregelt. 187 1. Die Pflichten nach § 7 AltZertG In § 7 AltZertG sind die Informationspflichten der Anbieter von Vorsorgeverträgen geregelt. Danach hat der Anbieter eines Vorsorgevertrages den Vertragspartner vor Vertragsabschluss schriftlich über die Höhe und zeitliche Verteilung der Abschlusskosten und die Verwaltungskosten zu informieren. Nach § 7 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG muss der Anbieter den Vertragspartner auch über diejenigen Kosten informieren, die dem Vertragspartner im Falle eines Wechsels in ein anderes begünstigtes Anlageprodukt oder zu einem anderen Anbieter unter Mitnahme des gebildeten Kapitals entststehen. Diese Vorschrift korrespondiert mit § 1 Abs. 1, Nr. 10 b) AltZertG, welche dem Vertragspartner einen Anspruch auf einen Anbieterwechsel gewährt. Nach §§ 7 Abs. 1, Nr. 4, 5 AltZertG besteht die Pflicht zur Information über die Höhe des angesparten Kapitals, die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlageportfolios. Nach § 7 Abs. 4 AltZertG hat der Anbieter dem Vertragspartner im jährlichen Abstand Informationen über die Verwendung der eingezahlten Altersvorsorgebeiträge, das bisher gebildete Kapital, die Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten und die Erträge zu geben. Das AltZertG stellt somit höhere Anforderungen an die Informationen bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen als der Gesetzgeber im Bereich der nichtzertifizierten Altersvorsorge, da es bislang zumindest bei Lebensversicherungsverträgen nicht vorgeschrieben war, die Kosten auszuweisen. 2. Kritik aus der Wissenschaft Es wird mitunter allerdings bezweifelt, dass die erweiterten Informationspflichten den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen bisher verstärkt haben. In Bezug auf die Angabe der Wechselkosten nach § 7 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG wird angeführt, dass es angesichts der drohenden Verrechnung der Verwaltungskosten mit dem gebildeten Kapital fraglich erscheine, ob die vom Gesetzgeber beabsichtigte Stimulierung des Wettbewerbs unter den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten erreicht werden könne.695 Diese Auffassung erscheint jedoch zweifelhaft, da solch eine Verrechnung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht die Transparentmachung dieser Kosten verhindern sollte. Auch wird kritisiert, dass die Informationen nach § 7 Abs. 1, S. 1, Nr. 1, 2 Alt- ZertG über die Höhe und zeitliche Verteilung der Abschlußkosten und über die laufenden Verwaltungskosten in der Praxis in vielen Fällen nur schwer vergleichbar seien.696 Die Gründe dafür liegen darin, dass die Angaben unterschiedliche Bezugsgrößen und Zeiträume zum Gegenstand haben und im AltZertG nicht geregelt sei, 695 So Ihle, Der Informationsschutz des Versicherungsnehmers, S. 179. 696 Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des IFF: Die "Riester- Rente"-Rente aus Verbrauchersicht - Eine Analyse der Vorsorgeprodukte (Zusammenfassung wesentlicher Inhalte), S. S.3 ff. ( 6 f.), darauf bezugnehmend auch Ihle, S. 177. 188 wie die Verwaltungskosten auszuweisen seien.697 Auch müssten die relevanten Informationen vom Nachfrager aus unterschiedlichen Quellen zusammengesucht werden. So erschwere die fehlende Vergleichbarkeit zertifizierter Vorsorgeprodukte einen Kostenwettbewerb erheblich und es entstünden beim Wechsel eines Anbieters oder Produktes unerwartet hohe Kündigungskosten.698 Denn es gebe keine Pflicht des Anbieters, die Kosten einer Kündigung in den jährlichen Informationen (§ 7 Abs. 4 AltZertG) anzugeben.699 Außerdem fehle es an Sanktionsmöglichkeiten bei einer fehlenden vorvertraglichen Information über die Wechselkosten.700 Als weiterer Kritikpunkt kann genannt werden, dass das AltZertG keine Vorgaben hinsichtlich der Vermittlung der Information trifft. IV. Defizite bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Auch bei den zertifizierten Altersvorsorgeprodukten bestehen prohibitiv hohe Wechselkosten. Denn beim Wechsel eines Anbieters oder eines Produkts fallen zunächst Wechselkosten an und ferner neue Abschlusskosten beim neuen Anbieter, zu dem der Nachfrager gewechselt hat.701 Ferner schneiden im Renditevergleich zwischen geförderten Altersvorsorgeprodukten und nichtgeförderten Altersvorsorgeprodukten die geförderten Altersvorsorgeprodukte zwar etwas besser ab als die Nichtgeförderten.702 Der Grund für die höhere Rendite liegt jedoch vielfach in der staatlichen Förderung durch Zulagen und in der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge begründet, nicht jedoch in der besseren Leistung oder geringeren Kosten des Anbieters. Aufgrund der staatlichen Förderung wird der Vergleich zwischen Riester- Produkten und anderen Altersvorsorgeprodukten zusätzlich erschwert.703 Denn in vielen Fällen werden bei der Beratung des Nachfragers nach einem Altersvorsorgeprodukt die Förderbeträge in die Rendite einberechnet. Allerdings verfälscht diese Praxis den Leistungswettbewerb, da der Nachfrager zwar über den Betrag, der ihm voraussichtlich im Alter zur Verfügung steht, informiert wird, jedoch nicht weiss, inwieweit sich das Ergebnis auf der Leistung des Anbieters stützt und inwieweit auf die staatlichen Zulagen. Allein die Tatsache, dass Riester-Produkte keine bessere "echte Rendite" (ohne die Berücksichtigung staatlicher Förderung) erbringen, spricht gegen eine nachhaltige Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Markt für Altersvorsorgeprodukte durch das AltZertG. Denn ein höherer Wettbewerbsdruck auf die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen müßte eigentlich dazu führen, dass diese die Leistungsfähigkeit ihrer Produkte steigern. Z. B. durch renditeträchtige Anlagestra- 697 Zusammenfassung Studie, S. 3, 6 f. 698 Zusammenfassung Studie, S. 4. 699 Zusammenfassung Studie, S. 4. 700 Zusammenfassung Studie, S. 3 f., 6. 701 Zusammenfassung Studie der Bertelsmann-Stiftung und des IFF: Die "Riester-Rente"-Rente aus Verbrauchersicht - Eine Analyse der Vorsorgeprodukte, S. 9. 702 Vgl. FAZ vom 16.2.2007, „Staatlich geförderte Rente: Was sich lohnt“. 703 Beck, „Riester-Produkte sind kaum vergleichbar“, FAZ vom 7.8.2006.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.