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Johann Klinge, Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 186 - 186

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

Bibliographic information
186 wie der gewöhnlichen kapitalbildenden Lebensversicherung oder einem gewöhnlichen Ansparen von Kapital. Denn auch wenn bei diesen Vorsorgeformen der Anlass zum Abschluss in der Überlegung einer Alterssicherung bestehen kann, ist es bei Erreichen der Ablaufzeit möglich, dass das angesparte Kapital in einer Summe ausgezahlt wird und nicht in Form einer Rente. Damit erfüllen die Lebensversicherung oder der Banksparplan nicht die Funktion der Alterssicherung, sondern lediglich eine Sparfunktion. Die Vorschrift des § 1, Nr. 2 AltZertG ist somit von eminenter Wichtigkeit insbesondere für eine Pflichtvorsorge. 2. Nominalwertgarantie Nach § 1 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG muss der Anbieter eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages zusagen, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung zu stehen. Damit enthalten zertifizierte Altersvorsorgeverträge eine nominalwerterhaltende Garantie. II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG Anbieter eines Altersvorsorgevertrages i.S.d. AltZertG können gemäß § 1 Abs. 2 AltZertG grundsätzlich Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute oder Kapitalanlagegesellschaften sein. Diese Regelung kann auf den Altersrentenvertrag übertragen werden. Die genannten Unternehmen unterliegen der staatlichen Aufsicht, womit die Liquidität und Sicherheit dieser Unternehmen eher gewährleistet ist, als bei Unternehmen, die keiner Aufsicht unterliegen. Nach § 82 Abs. 2 EStG können auch Verträge in der betrieblichen Altersversorgung förderfähig sein. Fraglich ist allerdings, ob die betriebliche Altersversorgung in ihrer derzeitigen Form Berücksichtigung beim Altersrentenvertrag finden sollte. Dagegen könnten Nachteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber anderen Vorsorgeformen sprechen, die aus der Konstruktion der betrieblichen Altersversorgung herrühren und auf die später noch eingegangen werden wird. III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge Die Informationspflichten bei Vorsorgeverträgen i. S. d. AltZertG sind bislang umfangreicher als bei anderen Vorsorgeprodukten wie Lebensversicherungen oder Bankprodukten. Sie sind in § 7 AltZertG geregelt.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.