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Johann Klinge, Herausforderungen für den Wettbewerb bei Altersvorsorgeprodukten in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 178 - 184

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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178 sparplans aufzubauen. Das Interesse des Vermittlers ist mit dem Interesse des Nachfragers nur in dem Fall identisch, in welchem das Produkt, das dem Vertreter die höchste Provision einhandelt, sich zugleich als das beste für den Nachfrager darstellt. Versicherungsunternehmen bestimmen jedoch selbst, welche Provision sie für welches Produkt an den Versicherungsvertreter zahlen. Dadurch sind sie in der Lage, den Vertrieb von Produkten zu beeinflussen. Durch hohe Provisionen für bestimmte Produkte können sie gezielt den Absatz dieser Produkte fördern, da der Anreiz für den Versicherungsvertreter größer wird, diese Produkte zu empfehlen. Für das Versicherungsunternehmen besteht der Anreiz, den Absatz von denjenigen Produkten besonders zu fördern, welche am profitabelsten sind und den Gewinn des Versicherungsunternehmens maximieren. Diese Produkte müssen jedoch nicht zwingend diejenigen sein, die auch für den Nachfrager am profitabelsten sind. Dieser Interessenkonflikt kann im Zusammenhang mit der abstrakten und für den gewöhnlichen Nachfrager schwer durchschaubaren Natur des Vorsorgevertrages eine Wirkung entfalten, die den Leistungswettbewerb zwischen den Versicherungsunternehmen beeinträchtigt.673 Die Folge kann darin bestehen, dass sich am Markt nicht zwangsläufig das beste Produkt durchsetzen muss, sondern dasjenige, welches für Versicherungsunternehmen am profitabelsten ist und für den Nachfrager eine nur unterdurchschnittliche Güte aufweist. So kann das derzeit existierende Provisionssystem bei Versicherungen auch nach Auffassung des BGH den „Vermittler dazu verleiten, zur Erzielung einer möglichst hohen Provision Verträge zustande zu bringen, die dem Bedarf oder den finanziellen Möglichkeiten des Kunden nicht entsprechen.674 2. Prohibitive Kosten beim Anbieterwechsel Schließlich existieren insbesondere bei der Lebensversicherung Mechanismen, die den Wettbewerb nach Abschluss eines Vertrages in der Weise hemmen, dass der Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen oder einem anderen Altersvorsorgeprodukt vereitelt wird, z. B. weil ein Wechsel mit prohibitiven Kosten verbunden ist. Auf dieses Phänomen und wie ihm zu begegnen ist, wird noch eingegangen werden. IV. Herausforderungen für den Wettbewerb bei Altersvorsorgeprodukten Ein Nachfrager nach einem Altersvorsorgeprodukt benötigt im Grundsatz drei Informationen, um sich für ein bestimmtes Produkt zu entscheiden. Die erste Information bezieht sich auf die Rendite des Produkts. Welcher Sparbeitrag wird benötigt 673 Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, S. 282 f. 674 Vgl. hierzu BGH v. 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, Tz. 53. 179 um ein Vorsorgevermögen in bestimmter Höhe aufzubauen? Die zweite Information bezieht sich auf die Kosten der Vorsorge. Was kostet der Abschluss des Vorsorgevertrages, was die Verwaltung des Vorsorgevermögens? Die dritte Information schließlich bezieht sich auf die Sicherheit des Vorsorgeprodukts. Ist der Anbieter des Vorsorgeprodukts gegen eine Insolvenz abgesichert? Wie hoch ist das Risiko der Kapitalanlage? Anhand der Beantwortung dieser Fragen kann er die verschiedenen Produkte auf dem Markt unterscheiden und eine Wahl treffen. Altersvorsorgeprodukte stellen für den Leistungswettbewerb eine besondere Herausforderung dar. Denn bei Altersvorsorgeprodukten handelt es sich um Produkte abstrakter Natur. Schon aufgrunddessen wird es dem durchschnittlichen Nachfrager grundsätzlich schwerer fallen, das Wesen des Produkts, seine Vor -und Nachteile, zu erfassen, als bei einem gegenständlichen Produkt. Aufgrund ihrer Abstraktheit ist es gleichzeitig auch schwerer, verschiedene Produktgestaltungen und Produkte verschiedener Anbieter miteinander zu vergleichen. Bei einem Altersvorsorgeprodukt muss der Nachfrager im Wettbewerb im wesentlichen zwei Entscheidungen treffen. Zunächst muss er die Entscheidung treffen, welches Produkt er nachfragen will, welche Modalitäten es erfüllen soll. Daran schließt sich dann die für den Wettbewerb wesentliche Frage an, bei welchem Anbieter er das Produkt nachfragt. 1. „Leistungsfähigkeit“ des Anbieters als Wettbewerbsparameter Ein rationaler Nachfrager wird sich für dasjenige Unternehmen entscheiden, welches die beste Leistung zum günstigsten Preis bietet. Bei einem kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukt besteht ein großer Teil der Leistung des Anbieters in dem erzielten Kapitalbetrag am Ende der Laufzeit und damit in der Rendite, die der Anbieter mit dem vom Nachfrager eingezahlten Kapital erzielt. Der rationale Nachfrager müsste sich somit theoretisch für das Produkt entscheiden, welches die höchste Leistung gewährt. Allerdings kann der Nachfrager vor Schwierigkeiten stehen, die Leistungsfähigkeit und die Qualität eines Lebensversicherungsprodukts zu beurteilen und somit daran gehindert sein, Produkte verschiedener Anbieter zu vergleichen. So zeigt sich die Qualität einer Lebensversicherung oder Investmentfonds regelmäßig erst nach Ablauf einer beträchtlichen Zeitspanne, die Jahrzehnte umfasst. Denn die Höhe der Ablaufleistung hängt von vielen Faktoren ab, die sich erst im Verlauf dieser Zeit ergeben, insbesondere von der Entwicklung an den Kapitalmärkten. Bei einer Rentenversicherung, bei welcher laufende Leistungen bis zum Lebensende gewährt werden, hängt die Höhe der Leistungen ferner von der Entwicklung der Lebenserwartung des Versichertenkollektivs ab. Ein Versicherer oder ein Anbieter eines Investmentfonds kann zwar Prognosen über die Entwicklung dieser Daten anstellen, gestützt auf Statistiken und Erfahrungswerte, es ist ihm aber nicht möglich, eine verlässliche Auskunft über die genaue Leistung zu geben. Der Nachfrager kann somit lediglich die Höhe von garantierten Leistungen zum Vergleich heranziehen. Ein Vergleich veschiedener Produkte und Anbieter aufgrund von garantierten Leistungen kann jedoch irreführend sein. Denn solch ein Vergleich ermöglicht keine 180 Aussage über die tatsächliche Qualität eines Produkts, da gerade auch nicht garantierte Bestandteile für das Preis-Leistungs-Verhältnis des Produkts eine hohe Bedeutung haben können.675 Eine Untersuchung über die Leistungsfähigkeit von britischen und deutschen Lebensversicherungspolicen zeigt, dass die britischen Policen in der Rückschau den Versicherten bisher eine höhere Leistung am Ende der Vertragslaufzeit gewährt haben als vergleichbare deutsche Lebensversicherungspolicen. Würde man diesen Vergleich jedoch auf garantierte Leistungen stützen, so würden die britischen Policen sehr viel schlechter als deutsche abschneiden, da britische Lebensversicherer nur geringe Garantien gewähren.676 Aber gerade aufgrund der Tatsache, dass britische Lebensversicherungsunternehmen geringere Garantien gewähren, ist ihre Ablaufleistung höher, da sie in der Kapitalanlagetätigkeit freier sind und dementsprechend stärker in risikobehaftetere Kapitalanlagen wie Aktien investieren können.677 Der Nachfrager kann somit die Höhe der garantierten Leistungen kaum heranziehen zum Vergleich der Altersvorsorgeprodukte verschiedener Anbieter. Allerdings wird der Nachfrager ein Interesse daran haben, die Produkte jederzeit daraufhin vergleichen zu können, welche Rendite bisher mit ihnen erwirtschaftet wurde, denn diese Werte können ein Indiz liefern auf eine zukünftige Entwicklung der Kapitalanlage bei einem Anbieter. 2. Kostenbelastung als Wettbewerbsparameter Der Nachfrager kann seine Entscheidung für oder gegen einen Anbieter auch davon abhängig machen, wie effizient der Anbieter des Altersvorsorgeprodukts arbeitet. Denn davon hängt ab, wie groß der Anteil des vom Nachfrager aufgewendeten Kapitals ist, der zum Aufbau des Vorsorgevermögens dient. Je kleiner der Dienstleistungsanteil ist, also derjenige Teil, den der Anbieter für Verwaltungs- und Abschlusskosten verwendet, desto mehr kann für die Kapitalanlage verwendet werden. Ein rationaler Nachfrager würde mit diesem Wissen daher das Produkt desjenigen Anbieters bevorzugen, der niedrige Verwaltungskosten aufwendet und somit effizient arbeitet. Hier besteht das Problem, dass es für den Nachfrager in der Praxis schwer ist, zu berurteilen, wie effizient ein Versicherer arbeitet, weil er sich regelmäßig im Unklaren darüber ist, wie hoch die Kosten des Produkts sind und welcher 675 In Bezug auf die Lebensversicherung: Theis, Die deutsche Lebensversicherung als Alterssicherungsinstitution, S. 106 ff. (108 f.). 676 Vgl. Ortmann, Kapitalanlage deutscher und britischer Lebensversicherer, S. 35 ff. (S. 38 f.: Hier untersucht der Autor die Unterschiede in der Performance zwischen einer Police von standard life und einer der Allianz Versicherung AG. Bei dem Versicherten handelt es sich um einen 30 Jahre alten mann, der über 30 Jahre einen monatlichen Beitrag in Höhe von 100 ! bzw. 100 £ entrichtet. Während der Musterkunde bei der Allianz bei Ablauf der Versicherung etwa 97 000 ! erhalten hätte, hätte ihm die standard life einen Betrag von 365 563 £ ausbezahlt, mithin mehr als das dreieinhalbfache). 677 Ortmann, a. a. O., S. 44. 181 Betrag tatsächlich zur Kapitalanlage verwendet wird. Dem Aspekt der Kostenausweisung kommt mithin eine große Bedeutung für den Wettbewerb zu. 3. Der Nachfrager des Altersrentenvertrages Einen weiterern wichtigen Aspekt betrifft die Frage, von welchem Bild des Nachfragers bei der Schaffung einer Pflicht zur kapitalgedeckten Vorsorge auszugehen ist. Denn dieser Anspekt hat Einfluß auf die Regelungen, die erforderlich sind, um Informationsasymmetrien zu vermeiden und Leistungswettbewerb zu gewährleisten. a. Das europäische Verbraucherleitbild In der Ökonomie herrschte ursprünglich der Ansatz, den Nachfrager als ein Individuum vollkommener Rationalität anzusehen, welches in der Lage ist, alles vorherzusehen, was geschehen könnte, die möglichen Vorgehensweisen gegeinander abzuwägen und sich zwischen verschiedenen Möglichkeiten optimal zu entscheiden.678 Heute wird zunehmend vom Individuum unvollkommner Rationalität ausgegangen, dessen Präferenzen als unvollständig und über die Zeit veränderlich erachtet werden. Der Grund dafür wird darin gesehen, dass der unbegrenzte Erwerb von Informationen zu teuer ist, Individuen nicht allwissend sind und bei der Verarbeitung von Informationen Schwierigkeiten haben.679 Für das Wettbewerbsrecht hat der EuGH Ende der 90er Jahre entschieden, dass der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher maßgeblich sei.680 Das Gericht folgt damit einem normativen Verbraucherbegriff, der weniger auf das tatsächliche Verständnis des Verbrauchers abstellt, sondern vielmehr auf dasjenige Verständnis, welches vom Verbraucher zu fordern, zu erwarten und vorauszusetzen ist. Das Verbraucherleitbild des EuGH ist jedoch nicht unumstritten. Kritisiert wird, dass das normative Verbaucherleitbild einem solchen unterlegen sei, welches auf tatsächlichen Feststellungen aufbaue.681 Es wird angeführt, dass für die normative Bestimmung des Verbraucherleitbildes ein Orientierungsmaßstab fehle. Daneben sei es fraglich, ob das Leitbild, welches von einem durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich verständigen Verbraucher ausgehe, soziologischen Erkenntnissen standhalte.682 Ein wichtiger Kritikpunkt aber ist derjenige, dass das normative Verbraucherleitbild den uninformierten und unverständigen 678 Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 4; m.w.N. 679 Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 4 f. 680 EuGH vom 16.7.1998 Gut Springenheide, GRUR Int. 1998, 795; siehe zuletzt auch EuGH GRUR Int. 2005, 44; vgl. nur EuGH Mars, WRP 1995, 678; EuGH Zeitschriften- Gewinnspiel, WRP 1997, 706; EuGH Lifting-Creme, WRP 2000, 807. 681 Piper, in: Piper/Ohly, UWG, § 2, Rn. 95. 682 Piper, a.a.O., Rn. 97. 182 Verbraucher vernachlässige und ihm die Chancengleichheit im Markt versage.683 Genannt werden in diesem Zusammenhang Verbraucher mit geringer Bildung und ausländische Verbraucher.684 Dem wird entgegengehalten, dass das Bild des verständigen Verbrauchers auf der Überzeugung gründet, dass binnenmarktweiter Wettbewerb mit einem zu hohen Schutzniveau "sorglos agierender" Nachfrager unvereinbar sei.685 Das Verbraucherleitbild, welches der EuGH entwickelt hat, bezieht sich auf das Wettbewerbsrecht und hier insbesondere auf die irreführende Werbung. In der Rechtsprechungspraxis spielten sich die zu entscheidenen Fälle dabei hauptsächlich im Bereich von Gütern des täglichen Bedarfs ab (z.B. Eis, Gewinnspiele oder Faltencreme).686 Dagegen handelt es sich bei Produkten der Altersvorsorge um komplexe Verträge, die generell eine umfassendere Information und Beratung des Verbrauchers erfordern, um ihm in die Lage zu versetzen, eine rationale Produktentscheidung zu treffen. Im Bereich des Versicherungsrechts und im Zusammenhang mit der Formulierung Allgemeiner Versicherungsbedingungen wird auf das Verständnis des "rechtsunkundigen Durchschnittskunden" abgestellt.687 Nach einer empirischen Studie sind allgemeine Versicherungsbedingungen aufgrund ihrer Formulierung allerdings derzeit nur für einen geringen Teil derjenigen, an die sie sich richten, verständlich und nicht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer.688 Hier differieren somit das normative Verbraucherbild und der tatsächliche Verbraucher. In Anbetracht dessen wird bereits gefordert, allgemeine Versicherungsbedingungen in ihrer Formulierung zu vereinfachen und dazu bestimmte Grundsätze zu beachten, wie die Verwendung einfacher Hauptsätze, das Weglassen überflüssiger technischer Begriffe und Rechenoperationen und das Vermeiden von Verweisungen.689 Fraglich ist also, ob bei der Komplexität der Altersvorsorge, insbesondere bei Lebensversicherungen, ohne weitere Nachforschungen vom "mündigen und aufge- 683 Piper, a.a.O., Rn. 98. 684 Reuthal, WRP 1997, 1154 (1160). 685 Vgl. Herrmann, DZWIR 2004, 45. 686 EuGH Mars, WRP 1995, 678; EuGH Zeitschriften-Gewinnspiel, WRP 1997, 706; EuGH Lifting-Creme, WRP 2000, 807. 687 Vgl. Schwintowski, Das Transparenzgebot im Privatversicherungsrecht - Kriterien und Beispiele für verständliche und transparente Verbraucherinformationen und Allgemeine Versicherungsbedingungen, S. 87 ff. (111), m. w. N. 688 Vgl. Schwintowski, HAVE/REAS 2006, 218 (219): Die Studie zur Textverständlichkeit Allgemeiner Versicherungsbedingungen wurde von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften durchgeführt. Drei verschiedene Gruppen, Laien, Versicherungsagenten und Juristen, mussten verschiedene Fragen mit Hilfe von tatsächlich verwendeten Versicherungsbedingungen beantworten, z. B. hinsichtlich der Rückkaufswerte und dem Recht des Ruhenlassens der Versicherung. Ergebnis der Studie war, dass nur ein drittel der Laien in der Lage war, die finanziellen Konsequenzen einer vorzeitigen Kündigung der Versicherung einzuordnen. 689 So Schwintowski, a. a. O., S. 219 ff. (221). 183 klärten" Verbraucher auszugehen ist, der keines staatlichen Schutzes bedarf.690 Das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (Bafin) hat in Bezug auf die Lebensversicherung konkretisiert, dass bei der Leistungsbeschreibung bei Lebensversicherungen darauf zu achten sei, dass sich das Angebot von Lebensversicherungen regelmäßig an alle Bevölkerungsschichten und damit auch an Kreise richte, die weniger gewandt im Wirtschaftsleben seien.691 Bei dieser Einschätzung klingt an, dass der durchschnittliche Verbraucher bei Finanzprodukten anders zu charakterisieren sein könnte, als im europäischen Wettbewerbsrecht. Verfehlt scheint allerdings die Auffassung, nach welcher der überwiegenden Anzahl der Versicherungsnehmer ein transparentes Bedingungswerk nicht helfe, da es ihre intellektuelle Unterlegenheit und ihr fehlendes Grundverständnis von Versicherungsangelegenheiten nicht aufzuwiegen vermöge.692 Denn nicht unbedingt erforderlich erscheint, dass derjenige, der private Altersvorsorge nachfragt, das Produkt, gleich, ob es sich um ein Versicherungs- oder ein Bankprodukt handelt, intellektuell vollständig durchdringt. Vielmehr soll er lediglich durch die Mitteilung der wichtigsten Informationen die rationale Entscheidung treffen können, welches Produkt er bevorzugt. b. Höhere Schutzbedürftigkeit des Nachfragers eines Altersrentenvertrages Es stellt sich die Frage, ob das vorhergehend beschriebene, von der Rechtsprechung entwickelte normative Leitbild des verständigen und informierbaren Verbrauchers auch auf den Nachfrager des Altersrentenvertrages anwendbar ist. Die Bedenken, die gegen das Verbraucherleitbild angebracht werden, könnten hier von Bedeutung sein. Da der Altersrentenvertrag seiner Konzeption nach den größten Teil der Bevölkerung erfassen soll, gewinnt der Einwand, dass das normativ bestimmte Leitbild vom verständigen und informierbaren Verbraucher den unterdurchschnittlich verständigen und uninformierten Verbraucher außer Acht lasse, an Bedeutung. Statuiert man tatsächlich eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, so würden künftig auch solche Menschen zu Nachfragern einer privaten Altersvorsorge, die bislang noch keine Erfahrungen mit privater Altersvorsorge gemacht haben, sei es mit einer Lebensversicherung oder einem Fondssparplan. Aus dem großen Anteil der gesetzlichen Rentenversicherung am Alterseinkommen kann geschlossen werden, dass diese Einschätzung sogar den weitaus größten Anteil der Bevölkerung betrifft.693 Der Unterschied zwischen dem derzeitigen Nachfrager einer Altersvorsorge und dem künftigen Nachfrager eines Altersrentenvertrages bestünde darin, dass ersterer bereits eine freie Entscheidung über das "ob" privater Altersvorsorge getroffen hat, so dass anzunehmen ist, dass bei ihm auch schon eine höhere Vorbildung und Bereitschaft zur Information hinsichtlich des "wie" der Altersvor- 690 Vgl. Bürkle, VersR 2006, 249. 691 VerBAV 2000, S. 252 f. 692 So Ihle, Der Informationsschutz des Versicherungsnehmers, S. 106. 693 Siehe oben Teil I. A. 184 sorge besteht als bei demjenigen, der aufgrund gesetzlicher Regelung nun dazu verpflichtet würde, eine private Altersvorsorge nachzufragen. Dieser hat sich gedanklich noch nicht mit Fragen der Altersvorsorge auseinandergesetzt, so dass anzunehmen ist, dass er auch hinsichtlich der Produkt- und Anbieterwahl weniger verständig ist. Das derzeit herrschende Verbraucherleitbild könnte sich beim Altersrentenvertrag damit als unzutreffend erweisen und ein zu niedriges Niveau der Informationspflichten vorgeben. Hat die private Altersvorsorge eine zunehmend soziale Funktion, muss sich dieser veränderten Funktion das Leitbild des Nachfragers anpassen. Auch der unterdurchschnittlich gebildete und informierte Verbraucher muss in der Lage sein, einen für ihn optimalen Anbieter seiner Altersvorsorge zu wählen. 4. Fazit Bei der Vermittlung der wichtigsten Informationen zum Altersrentenvertrag, ist zu berücksichtigen, dass aufgrund einer Vorsorgepflicht eine Vielzahl von Nachfragern zum ersten Mal mit der privaten Vorsorge in Berührung kommt und deshalb hohe Anforderungen an die Verständlichkeit der Informationen anzulegen sind. V. Ergebnis Funktionierendem Wettbewerb kommt bei steigender Verbreitung der kapitalgedeckten Altersvorsorge eine entscheidende Bedeutung zu. Um eine optimale Versorgung der Bevölkerung im Alter durch eine kapitalgedeckte Vorsorge zu erreichen, ist es erforderlich, Wohlfahrtsverluste aufgrund mangelhaften Wettbewerbs zu vermeiden. Gefahren für den Leistungswettbewerb liegen in der abstrakten Natur des Produkts und in der unzureichenden Information des Nachfragers begründet, ferner auch in der fehlenden Marktdynamik, die durch Mechanismen behindert wird, die einen Anbieterwechsel erschweren. Es müssen somit Mechanismen geschaffen werden, die den Leistungswettbewerb zwischen den Anbietern stärken und Marktversagen verhindern.

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References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.