173 Teil 3: Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung eines Altersrentenvertrages unter Wettbewerbsbedingungen Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, der ein höherer Stellenwert als bislang zukommen würde, ausgestaltet werden sollte. Im Gegensatz zum „Generationenvertrag“ stünde der "Altersrentenvertrag" für die Verpflichtung zum Abschluss einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Das Konzept des Altersrentenvertrages sollte jedoch nicht auf diese Verpflichtung beschränkt bleiben, sondern es müssten bestimmte Eigenschaften geregelt werden, die die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Die rechtliche Ausgestaltung des Altersrentenvertrages sollte ferner auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen berücksichtigen. Dazu gehören der lange Ansparprozeß (ab Geburt) bei zukünftigen Generationen und die absehbare demographische Entwicklung. Eine weitere Frage besteht darin, wie ein hohes Maß an Wettbewerb zwischen den Anbietern verwirklicht werden könnte. Das Konzept könnte auf demjenigen der Riester-Rente aufbauen, in deren Rahmen bestimmte zertifizierte Altersvorsorgeprodukte angeboten werden. Es ist jedoch zu klären, ob die Anforderungen an die Produkte, die künftig als Altersrentenvertrag zertifiziert werden können, weiter gehen sollten. Zunächst wird jedoch auf den Sinn und Zweck funktionierenden Wettbewerbs eingegangen und darauf, welche Aspekte im Zusammenhang mit der Altersvorsorge zu berücksichtigen sind. A. Wettbewerb als Mittel zur Gewährleistung einer effizienten Altersversorgung Der Idealtypus des Wettbewerbs wird als Vorgang des Handelns und der Reaktion auf dieses Handeln beschrieben. Als dynamischer Prozeß, als Abfolge von Vorstoß und Verfolgung, von Innovation und Imitation zwischen den Wettbewerbern.652 Dabei streben die Marktteilnehmer danach, durch überlegene Marktleistung, andere Wettbewerber zum eigenen Vorteil, nämlich dem Gewinn von Marktanteilen, zu verdrängen. Das Streben der Marktteilnehmer nach überlegener Leistung bewirkt im Prozeß von Vorstoß und Verfolgung, dass sich die Leistung aller Marktteilnehmer verbessert. Nur diejenigen, die ihre Leistung nicht verbessern können, werden dadurch, dass die Marktgegenseite (die Nachfrager) auf andere Marktteilnehmer ausweicht, vom Markt verdrängt. Im Gegensatz zum Wettbewerb führt eine Marktstruktur, in welcher kein Wettbewerb herrscht, zu höheren Marktpreisen und 652 Vgl. Tolksdorf, Dynamischer Wettbewerb, S. 11 ff. 174 schlechterer Marktversorgung.653 Sinn und Zweck des Wettbewerbs besteht somit darin, durch das Streben der Marktteilnehmer, ihre einzelwirtschaftlichen Ziele mittels überlegener Leistung durchzusetzen und eine Wohlfahrtssteigerung zu erreichen.654 Als Funktionen des Wettbewerbs können unterschieden werden: Konsumentensouveränität, leistungsgerechte Einkommensverteilung, optimale Faktorallokation, Anpassungsflexibilität, technischer Fortschritt.655 Von diesen Zielen hervorzuheben ist für den Markt für Altersvorsorge die Konsumentensouveränität. Denn nur durch die Verwirklichung seiner Konsumentensouveränität kann der Nachfrager die für ihn geeigneten Produkte mittels der Instrumente "Abwanderung und Widerspruch" finden und den Anbieter dazu zwingen, sich effizient zu verhalten.656 I. Mechanismen zur Erreichung eines funktionierenden Wettbewerbs Kann man Sinn und Zweck des Wettbewerbs leicht bestimmen, so ist die Frage schon weitaus komplizierter, wie sich funktionierender Wettbewerb am besten herstellen lässt und unter welchen Bedingungen von einem funktionierenden Wettbewerb gesprochen werden kann. Zur Erreichung eines funktionsfähigen Wettbewerbes, wird es als die Aufgabe der Wettbewerbspolitik angesehen, die Wettbewerbsdynamik auf einem realen Markt zu schützen und zu fördern und alle ihr entgegenstehenden Hemnisse zu entfernen.657 Um die Mechanismen zur Herstellung eines funktionsfähigen Marktes zu bestimmen, muss die Wettbewerbspolitik die Wettbewerbsvorgänge auf einem Markt in Hinblick auf die zu erreichenden Ziele bewerten und die Ursachen von Mängeln bei realen Vorgängen feststellen, um dann im Anschluss konkret zu bestimmen, mit welchen Mitteln versucht werden sollte, die Mängel im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsdynamik zu beseitigen.658 Ein Mangel an Wettbewerb in einem Markt wird als "Marktversagen" bezeichnet. Wenn ein Marktversagen festgestellt werden kann, entsteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf.659 653 Diese Entdeckung machte im 19. Jhd. der Mathematiker Cournot, vgl.Tolksdorf, Dynamischer Wettbewerb, S. 15. 654 Tolksdorf, Dynamischer Wettbewerb, S. 11. 655 Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, S. 28 ff.; vgl. auch Knieps, Wettbewerbsökonomie, S. 4 ff. 656 Vgl. Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, S. 29 f.: Der Leitbildcharakter der Konsumentensouveränität werde allerdings nicht schon deshalb in Frage gestellt, weil die Verbraucher nicht in der Lage seien, nutzenmaximierende Entscheidungen zu treffen. Ein Ideal verliere dann nicht seine Gültigkeit, wenn es nur annäherungsweise realisiert werden könne. 657 Tolksdorf, S. 47. 658 Tolksdorf, S. 47 ff. 659 Knieps, Wettbewerbsökonomie, S. 11 ff. 175 II. Marktversagen bei unvollständiger Information Ein Marktversagen kann bei unvollständiger Information der am Markt Beteiligten vorliegen.660 Zunächst kann eine unvollständige Information hohe Suchkosten bei den Nachfragern verursachen und dazu führen, dass bei homogener Produktqualität Preisstreuungen zu beobachten sind.661 Dieser Effekt wird als natürlich angesehen und ist wettbewerbspolitisch hinzunehmen.662 Unvollständige Information auf Seiten der Nachfrager kann jedoch auch den Effekt haben, dass sich aufgrund adverser Selektion und eines moral-hazard-Verhaltens auf Seiten der Anbieter des Produkts die Qualität aller am Markt gehandelten Produkte verschlechtert und eine allgemeine Wohlfahrtsminderung zu beobachten ist. Diese These geht auf den Ökonomen Akerlof zurück und seine Beobachtungen auf dem amerikanischen Gebrauchtwagenmarkt.663 Hier kann der Nachfrager vor Vertragsabschluss die Qualität eines Fahrzeugs nicht vollständig beurteilen. Die Folge ist, dass er sich an der durchschnittlich zu erwartenden Qualität orientiert. Er wird nur für ein durchschnittliches Produkt zu zahlen bereit sein. Anbieter eines überdurchschnittlichen Produktes werden keinen höheren Preis erzielen, da der Nachfrager aufgrund von Unkenntnis der höheren Qualität nicht bereit sein wird, einen überdurchschnittlichen Preis zu zahlen. Damit entfällt für die Anbieter der Gebrauchtfahrzeuge jeglicher Anreiz, eine überdurchschnittliche Qualität bereitzuhalten, da dieses Verhalten nicht honoriert wird. Im Gegenteil: Es lohnt sich für den Anbieter eher, eine mindere Qualität anzubieten, was dazu führt, dass sich die durchschnittliche Qualität aller am Markt angebotenen Fahrzeuge verringert und auch der Nachfrager immer weniger bereit ist, zu zahlen. Der Markt für die hochwertigen Produkte bricht jedenfalls zusammen, denn die asymmetrische Information verhindert, dass die Nachfrage nach diesen Produkten bedient wird. Auf Versicherungsmärkten spielt das Problem der unvollständigen Information aufgrund von Informationsasymmetrie eine bedeutende Rolle. Die Informationsasymmetrie tritt in zwei Varianten auf. Zunächst kann der Versicherungsnehmer einen Informationsvorsprung haben und ihn zum Nachteil des Versicherungsunternehmens nutzen. Das klassische Beispiel dafür ist, dass der Nachfrager einer Versicherungsleistung nach Abschluss der Versicherung sein Verhalten ändert. Da Versicherer mit diesem Verhalten bei einem Teil der Versicherten kalkulieren, führt dies zu insgesamt höheren Prämien. Das kann dazu führen, dass "gute Risiken", also diejenigen, die ihr Verhalten auch nach Abschluss einer Versicherung nicht ändern werden, keine Versicherung abschließen, da die Prämien zu hoch 660 Dazu ausführlich Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 243 ff. 661 Knieps, Wettbewerbsökonomie, a. a. O. 662 Knieps, Wettbewerbsökonomie, a. a. O. 663 Akerlof, The Market for "Lemons": Uncertainty and the Market Mechanism, Quarterly Journal of Economics, 84, S. 488 ff.; vgl. auch die anschauliche Darstellung bei Schmidt, Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, S. 39 f.; siehe auch: Fritsch/Wein/Ewers, Marktversagen und Wirtschaftspolitik, S. 281 ff. (283).