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Johann Klinge, Möglichkeiten in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 155 - 165

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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155 ten.617 Der Übergang zur Systemergänzung soll allerdings schrittweise stattfinden mit unterschiedlichen Konsequenzen für verschiedene Jahrgänge. II. Möglichkeiten 1. Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems Für einen Umstieg von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungssystem im Rahmen des Altersrentenvertrages bieten sich grundsätzlich mehrere Möglichkeiten an. Die eine Möglichkeit besteht in einer rentenneutralen Ergänzung des Umlagesystems durch den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag: Für gesetzlich Rentenversicherte besteht ab einem Stichtag die Pflicht zum Abschluss eines Altersrentenvertrages. Diese sind damit zusätzlich zur Beitragspflicht zum Umlageverfahren verpflichtet, Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge zu leisten. Gesetzlich Rentenversicherte werden damit zunächst stärker belastet. Allerdings hängt die Höhe ihrer Belastung von ihrem Alter ab. Je weiter entfernt sie vom Rentenalter sind, desto geringer ist ihre Belastung durch einen zusätzlichen Pflichtbeitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, da im Gegenzug ihr Einkommen im Rentenalter durch die Leistungen aus dem Kapitalstock steigt. Und diese zusätzliche Einnahme ist umso höher, je größer der Kapitalstock ist, dessen Umfang von der Ansparzeit abhängig ist. Bei rentennahen Jahrgängen ist es zweifelhaft, ob der Aufbau eines Kapitalstockes überhaupt sinnvoll ist, da die verbleibende Zeit zu gering ist, um einen Betrag anzusparen, aus dem ein nennenswertes zusätzliches Einkommen generiert werden kann. Aus diesem Grund könnte darüber nachzudenken sein, rentennahe Jahrgänge von der Vorsorgepflicht auszunehmen. Für diese Jahrgänge würde sich ebenso wie für die Rentenempfänger zunächst nichts ändern. Eine Zusatzbelastung durch den Altersrentenvertrag entstünde damit nur für jüngere Rentenversicherte. Beschränkt man sich auf dieses Konzept, würden die Beiträge zum Umlagesystem beibehalten und allein für die Gruppe der Beitragszahler zusätzliche Belastungen erwachsen. Damit würde das Konzept eine bloße Ergänzung des derzeitigen Riester-Konzepts um eine Vorsorgepflicht darstellen und wäre kein Teilumstieg von einem Umlage- zu einem Kapitaldeckungssystem. Das Problem dieses Konzepts läge darin, dass unverändert hohe Beiträge an das Umlagesystem entrichtet würden. Dies könnte für diejenigen Jahrgänge ein Problem darstellen, die hohe zusätzliche Vorsorgeaufwendungen erbringen müssen, um das Absinken des Rentenniveaus zu kompensieren. Betroffen wären davon besonders stark diejenigen Jahrgänge, die zwischen 2030 und 2050 das Rentenalter (67 Jahre) erreichen, also die Geburtsjahrgänge zwischen 1957-1987, die heute ca. 20- 50 - Jährigen, deren Renteneintritt in 617 Siehe in Teil I. D. III. 4. c. 156 die Zeit fällt, in welcher der Altersquotient besonders hoch ist.618 Diese Gruppe der gesetzlich Rentenversicherten bekommt die Auswirkungen des demographischen Wandels über den Nachhaltigkeitsfaktor in Form niedrigerer Rentenleistungen am stärksten zu spüren. Im Unterschied zu jüngeren Jahrgängen wiederum hat ein Teil dieser Gruppe, die derzeit 30-50-Jährigen, jedoch weniger Zeit, einen Kapitalstock aufzubauen und muss damit höhere Aufwendungen für die zusätzliche Vorsorge tätigen. Für diese Gruppe der gesetzlich Rentenversicherten können Schwierigkeiten bestehen, neben den Beitragssätzen zum Umlagesystem zusätzliche Sparleistungen zu erbringen. Bei dieser Gruppe würde eine "rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems" nicht ausreichen, um die Gefahr einer unzureichenden Alterssicherung abzuwenden. 2. Teilweiser Umstieg durch eine Reduzierung des Umlagebeitrages Es ist also für einige Gruppen von Beitragszahlern erforderlich, den Umlagebeitrag zum System der gesetzlichen Rentenversicherung abzusenken, damit sie das dann „freiwerdende“ Kapital für den Aufbau eines Kapitalstocks verwenden können. Infolge der Absenkung des Umlagebeitrags für diese Gruppe der Versicherten würden die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung sinken. Um die verminderten Einnahmen zu kompensieren, gibt es zwei Alternativen: Entweder erfolgt ein Ausgleich über die Erhöhung des Bundeszuschusses, also aus Steuermitteln oder die verminderten Einnahmen werden über die Rentenformel an die Leistungsempfänger, also die derzeitige Rentnergeneration weitergegeben. Mit diesem Schritt würde tatsächlich ein Teilumstieg der Finanzierung der Altersvorsorge vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren vollzogen. Das Umlagesystem würde in seinem Umfang reduziert. Auch für die nachfolgenden Rentnerkohorten sollte die teilweise Finanzierung der Altersvorsorge aus Umlage und Kapitaldeckung aufrecht erhalten bleiben. Denn auch wenn angenommen wird, dass in der Zeit nach 2050 der Altersquotient langsam wieder sinken wird, bleibt er doch zunächst auf einem weit höheren Niveau als heute erhalten.619 Zudem können bei einer dauerhaften Aufteilung der Finanzierung der Altersversorgung in einen Umlage- und einen Kapitaldeckungsteil die Vorteile beider Systeme genutzt und die jeweiligen Risiken diversifiziert werden. Ein teilweiser Umstieg vom Umlage- auf ein Kapitaldeckungssystem würde im Übrigen dem bisherigen Ansatz des Gesetzgebers folgen, der mit der sozialabgabenrechtlichen Privilegierung der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung bereits das Konzept eines teilweisen Umstiegs auf eine kapitalgedeckte Alterssicherung verfolgt, wenn auch nur in einem geringen Umfang und auf freiwilliger Basis.620 618 Vgl. die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 23. 619 Vgl. 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 18, Schaubild 4. 620 Siehe oben unter Teil 1 C. III.2. 157 3. Umstiegskonzept Das System der gesetzlichen Rentenversicherung würde grundsätzlich für alle Sozialversicherungspflichtigen beibehalten. Ab einem bestimmten Jahrgang würde der Beitragssatz zum Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt. Dabei sollte der Beitrag zum Umlagesystem zu Gunsten des Beitrags zum Kapitaldeckungssystem umso mehr gesenkt werden, je weiter die Versicherten vom Erreichen des Rentenalters entfernt sind. Diese Differenzierung wäre aus dem Grunde geboten, dass die derzeit noch rentenfernen Jahrgänge von den demographischen Verschiebungen stärker betroffen sein werden als die rentennahen Jahrgänge. Zum anderen ist die Vorsorge im Wege der Kapitaldeckung aufgrund des Zinseszinseffektes umso effektiver, je länger die Ansparphase ist. Zusätzlich müssten jedoch weitere Beiträge zur kapitalgedeckten Vorsorge aufgewendet werden, um eine ausreichende Vorsorge zu sichern. Ein Umstiegskonzept könnte danach folgendermaßen beschaffen sein: Diejenigen, die derzeit zwischen 31 und 60 Jahre alt sind (Jahrgänge 1947-1976), würden statt dem Umlagebeitrag von derzeit 19,9 % nur einen Beitrag von 18,9 % entrichten. Die weiteren 1 % (des Bruttogehalts) würden kapitalgedeckt angelegt. Das bedeutet, dass etwa 5 % der Beitragssumme im Wege der Kapitaldeckung angelegt würden. Der Betrag würde verpflichtend zum Aufbau eines zusätzlichen Kapitalstocks im Rahmen eines Altersrentenvertrages verwendet und direkt an einen Anbieter eines Altersrentenvertrages durch den Arbeitgeber überwiesen. Im Gegenzug würde der spätere Anspruch auf Rentenleistungen entsprechend den weniger eingezahlten Beiträgen (ab einem Rentenalter von 67 Jahren) vermindert. Dabei würden die jeweiligen Beiträge, die in die kapitalgedeckte Altersvorsorge investiert worden sind, von der Rentenanwartschaft, die im Umlagesystem erworben wurde, in Abzug gebracht. Will man den Zinseszinseffekt der Kapitaldeckung entlastend an das Umlagesystem weiterzugeben, müssten auch die Abzüge von der Rentenanwartschaft verzinst werden. Auf diese Weise könnten die Zins- und Zinseszinseffekte, die im Rahmen der Kapitaldeckung erzielt werden, zur Senkung der Rentenbelastung in der Zukunft verwendet werden. Problematisch ist, dass ein Betrag in Höhe von 1 % des Bruttogehalts für den Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge gerade bei den rentennahen Jahrgängen kaum ausreichen würde, eine nennenswerte Zusatzrente zu ermöglichen. Aus diesem Grund müssten die Rentenversicherten zusätzlich weitere 2,1 % des Bruttogehalts zur kapitalgedeckten Vorsorge aufwenden. Die Beitragsbelastung stiege für die betroffene Gruppe der Rentenversicherten damit auf insgesamt 22 %. Für diejenigen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten, die derzeit 30 Jahre und jünger sind (ab Jahrgang 1977), würde ein Umlagebeitrag von lediglich 16,9 % ausreichen. Die restlichen drei Prozent würden im Kapitaldeckungssystem angelegt. Das entspräche einem Anteil von etwa 15 % an der derzeitigen Beitragssumme zum 158 Umlagesystem. Im Gegenzug würde ihr späterer Anspruch auf Rentenleistungen entsprechend den weniger eingezahlten Beiträgen (ab einem Rentenalter von 67 Jahren) vermindert. Auch diese Jahrgänge müssten zusätzlich noch etwa 2,1 % des Bruttogehalts für die kapitalgedeckte Vorsorge aufwenden, so dass auch hier ein Gesamtbeitrag von 22 % erforderlich wäre. Für diejenigen Jahrgänge, die älter als Jahrgang 1947 sind, würde sich nichts ändern: Sie würden weiterhin den vollen Umlagebeitrag entrichten und auch ihre Rentenansprüche würden ihnen im vollen Umfang erhalten bleiben. 4. Entlastungen/Belastungen Das Umstiegskonzept hätte zur Folge, dass bestimmte Jahrgänge unterschiedlich mit Beiträgen zur Altersvorsorge belastet werden. Während die Jahrgänge vor 1947 den derzeitigen Umlagebeitrag zu entrichten hätten, hätten die Jahrgänge danach einen verminderten Umlagebeitrag zu entrichten. Jedoch wären im Gegenzug auch ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung vermindert. Die Belastungen aus dem demographischen Wandel würden dadurch vermindert, dass sie zusätzlich zu ihrem Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine kapitalgedeckte Altersvorsorge erhielten, die verminderte Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Abnahme der erwerbstätigen Bevökerung ausgleichen können. Auch die Belastungen der zu der Zeit Erwerbstätigen würden vermindert, da die späteren Ansprüche der heute 50-Jährigen und nachfolgenden Jahrgänge an das Umlagesystem, vermindert sind. a. Belastungen der rentennahen Jahrgänge und der Rentner Eher belastet würden durch die Umstellung die rentennahen Jahrgänge und Rentenempfänger. Denn aufgrund der Absenkung des Umlagebeitrags verminderten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung621: Die Einnahmeausfälle der gesetzlichen Rentenversicherung würden durch die Systemumstellung im ersten Jahr etwa 5 % der gesamten Beitragseinnahmen betragen, was in etwa 9,57 Mrd. Euro entspricht.622 In den ersten 10 Jahren würde diese Einnahmeausfälle auf 7 % und bis zum Jahre 2050 auf 13 % der Beitragseinnahmen steigen. Die absoluten Einnahmeausfälle würden in den ersten 10 Jahren auf 12,7 Mrd. Euro/Jahr steigen und dann bis zum Jahre 2043 auf 17,77 Mrd. Euro/Jahr an- 621 Diese folgenden Angaben resultieren aus Berechnungen vom nestor Forschungsinstitut für neue Alterssicherungssysteme und Rechtsbiometrik (durchgeführt von Alena Mysickova). 622 Angenommenes erstes Jahr der Umstellung 2007. Angenommene Beitragseinnahmen ohne Systemumstellung (nach dem derzeitigen System) etwa 176,8 Mrd. Euro; Quelle: Berechnungen des nestor-Instituts (durchgeführt von Alena Mysickova). 159 wachsen, um dann bis zum Jahre 2050 wieder auf 16,78 Mrd. Euro/Jahr zu sinken.623 b. Berücksichtigung des reduzierten Beitrags zum Umlagesystem bei der Rentenberechnung Der verminderte Beitragssatz zum Umlagesystem sollte, wie bereits dargelegt624, mit einer Verzinsung nach dem Basiszinssatz rentenmindernd berücksichtigt werden. Die Höhe der Altersrente wird aus den Faktoren Anzahl der Entgeltpunkte und Rentenwert bestimmt. Dabei muss jedoch nicht nur der verminderte Beitrag selbst berücksichtigt werden, sondern auch die Anzahl der Jahre, in welchen er geleistet wurde. Eine Möglichkeit, diese verminderte Beitragslast zum Umlagesystem bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen, besteht bei der Anzahl der Entgeltpunkte. Die Zahl die Entgeltpunkte, die pro Beitragsjahr erworben würden, könnten dabei um den Faktor verringert werden, der der Verminderung des Beitragssatz entspricht. Darüberhinaus besteht die Möglichkeit den Beitragsanteil, der nicht mehr in das Umlageverfahren fließt, gedanklich zu verzinsen und diese Verzinsung anspruchsmindernd in Bezug auf den Anspruch auf eine umlagefinanzierte Rente zu berücksichtigen. Eine Verzinsung erscheint aus dem Grunde sachgerecht, da derjenige Beitragsanteil, der nicht mehr in das Umlageverfahren fließt, vom Versicherten auf dem Kapitalmarkt angelegt wird und ebenfalls dort verzinst wird. Als Zinssatz kann der Basiszinssatz der EZB zum Maßstab genommen werden. Der durchschnittliche Basisizinssatz seit 1999 betrug 2,25 % p.a. Verzinst man mit diesem Zinssatz gedanklich den Beitragsanteil, der nicht mehr dem Umlageverfahren zugute kommt und rechnet diesen auf die Entgeltpunkte an, ergibt sich dadurch eine weitere Reduzierung des Anspruchs der Versicherten gegen das Umlagesystem, was sich in der Zukunft weiter entlastend auf das Umlagesystem auswirkt. aa. Beispiel 1 Ein Rentenversicherter, der mit 67 Jahren im Jahre 2024 das Rentenalter erreicht und 45 Jahre lang ein Durchschnittsentgelt verdient hat, hätte nach dem dargestellten Umstiegskonzept ab dem 51 Lebensjahr 17 Jahre lang einen um 5 % verminderten Beitragssatz gezahlt. Rechnet man dies auf die Anzahl der Entgeltpunkte an, so hätte dieser Rentner 28 Jahre jeweils einen vollen Entgeltpunkt erworben und 17 Jahre lang nur jeweils 0,95 Entgeltpunkte. Insgesamt würde sich daraus eine Gesamtzahl von 44,15 Entgeltpunkten ergeben (anstatt von 45 Entgeltpunkten, wenn die Systemumstellung unterbliebe). Verzinst man den Beitrag, der in Abzug zu bringen ist 623 Quelle: Berechnungen des nestor-Instituts (durchgeführt von Alena Mysickova). 624 Siehe oben unter 3. 160 von dem Anspruch auf die Umlagerente mit dem durchschnittlichen Basiszinssatz in Höhe von 2,25 % p.a. über den Zeitraum von 17 Jahren625, so würde sich die Zahl der Entgeltpunkte noch weiter vermindern um 1,24 Entgeltpunkte auf 43,76 Entgeltpunkte. Die Verringerung entspräche einem Betrag von 32,60 EUR.626 bb. Beispiel 2 Bei einem derzeit 31-Jährigen künftigen Eckrentner, der bis zum Rentenalter von 67 Jahren einen verminderten Umlagebeitrag leistet, würde sich nach derselben Berechnungsmethode die Anzahl der Entgeltpunkte um 4,2 vermindern, was einem Betrag von 110,30 EUR entspräche. Dieser hätte damit im Ergebnis einen Anspruch auf eine Umlagerente für 40,8 Entgeltpunkte. Die Zahl der Entgeltpunkte im Umlageverfahren würde damit umso mehr verringert, je weiter entfernt die einbezogenen Jahrgänge vom Rentenalter sind. Mit längerer Anspardauer stiege im Gegenzug die kapitalgedeckte Leistung. c. Die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Kapitaldeckungssystem Die Höhe der Leistungen, die aus dem künftigen Kapitalstock resultieren, werden aufgrund des Zinseszinseffekts mit der Dauer der Einzahlungsphase steigen. So werden die ersten Rentnerjahrgänge, die einen Teil ihrer Beiträge in den Kapitalstock einbezahlt, und im Jahre 2017 das Rentenalter erreicht haben, nur geringe monatliche Zusatzleistungen erhalten. aa. Beispiel 1 Setzt man den Eckrentner627 voraus, der im Jahe 2017 das Rentenalter erreicht und ab dem 50. Lebensjahr ca. 5 % der Beiträge zum Umlagesystem und zusätzlich noch 2,1 % des Bruttoeinkommens kapitalgedeckt anlegt, kann davon ausgegangen werden, dass er bei Erreichen des Rentenalters von 67 Jahren ein Kapitalvermögen in Höhe von ca. 7050 Euro erwarten kann.628 Woraus unter realistischen Annahmen629 eine monatliche Leistung von 46 Euro resultieren könnte. 625 Maßstab ist der durchschnittliche Basiszinssatz nach § 1 DÜG in Höhe von 2,25 %. 626 Der Wert eines Entgeltpunktes beträgt 26,27 EUR (West) bzw. 23,09 EUR (Ost), Stand: Juli 2007. 627 Mit einem Bruttojahresentgelt von 28 412 Euro (durchschnittliches Bruttojahresentgelt der Aktivversicherten in der Deutschen Rentenversicherung, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund). 628 Angenommene Voraussetzungen: monatlicher Beitrag 23,60 Euro (5 % der Beiträge zum Umlagesystem) + 49,70 Euro (2,1 % zusätzlicher Kapitaldeckungsbeitrag) = 73,70 Euro, 7 161 bb. Beispiel 2 Ein derzeit 31-Jähriger Eckrentner, der im Jahre 2043 das Rentenalter erreicht und 36 Jahre lang ein Kapitalvermögen aus dem ersparten Umlagebeitrag und dem zusätzlichen Kapitaldeckungsbeitrag aufgebaut hat, würde unter den gegebenen Voraussetzungen630 eine monatliche Leistung in Höhe von 542 Euro erhalten. d. Die Auswirkungen der Systemumstellung insgesamt Aufgrund der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge kann ein individuelles Kapitalvermögen aufgebaut werden, welches das Leistungsniveau trotz der demographischen Verwerfungen annähernd aufrecht erhalten wird. Das trifft insbesondere für diejenigen Jahrgänge zu, die in den Jahren ab 2040 das Rentenalter erreichen werden und die die Zins- und Zinseszinseffekte des Ansparvorgangs noch nutzen können. Jahre Einzahlungsdauer, 5 % p.a. Verzinsung, 5 % Ausgabeaufschlag (Abschlusskosten des Vertrages, bei Investmentfonds ausgedrückt durch den Ausgabeaufschlag). Berechnungen: DIA Sparplanschätzer, www.dia-vorsorge.de 629 Abschlusskosten einer Rentenversicherung von 4 % des angesparten Kapitals, 3 % Verzinsung p.a. in der Auszahlungsphase und 23 Jahre Auszahlungsdauer, was einer angenommenen durchschnittlichen Lebenserwartung von 90 Jahren entspricht. Berechnungen: DIA Sparplanschätzer, www.dia-vorsorge.de 630 Ausgehend von einem Kapitalvermögen bei Erreichen des Rentenalters von 52 872 Euro, Abschlusskosten einer Rentenversicherung von 4 % des angesparten Kapitals, 3 % Verzinsung p.a. in der Auszahlungsphase und 23 Jahre Auszahlungsdauer, was einer angenommenen durchschnittlichen Lebenserwartung von 90 Jahren entspricht. Berechnungen: DIA Sparplanschätzer, www.dia-vorsorge.de 162 Welche Auswirkungen die Systemumstellung auf die gesamten Leistungen haben wird, soll nun dargestellt werden. Die Auswirkungen der hier vorgeschlagenen Systemumstellung können folgendermaßen verdeutlicht werden631: aa. Zur Darstellung allgemein Die Darstellung zeigt die Entwicklung der Leistungen des Rentensystems insgesamt in drei verschiedenen Szenarien. Nicht berücksichtigt sind die Unterschiede zwischen verschiedenen Rentnerjahrgängen, die sich daraus ergeben können, dass die jüngeren Jahrgänge Leistungen aus dem Kapitalsystem erhalten und die älteren Jahrgänge nicht (die dafür jedoch auch die volle Umlagerente erhalten). Die durchgezogene Linie markiert die Entwicklung der Leistungen, wenn das Umlagesystem in dem hier vorgeschlagenen Maße umgestellt wird. Die gepunktete Linie bezeichnet die Entwicklung der Leistungen, wenn das derzeitige System beibehalten wird. Für diese beiden Linien ist vorauszusetzen, dass der Beitragssatz gleich bleibt. Die gestrichelte Linie schließlich zeigt die Entwicklung des Leistungsniveaus, wenn anstatt der vorgeschlagenen Systemumstellung der Beitragssatz aktuell auf 22 % angehoben würde. 631 Die Darstellung und die Berechnungen wurden von Alena Mysickova am nestor Institut durchgeführt. Den Berechnungen liegt die Variante 2-W 1 des Statistischen Bundesamtes zugrunde. Diese Variante geht von einem hohen Anstieg der Lebenserwartung, einer konstanten Geburtenrate und einer moderaten Zuwanderungsquote aus, vgl. 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 55. 163 Die „Rentenleistung“, die prozentual dargestellt wird, orientiert sich an dem derzeitigen Leistungsniveau, welches in der Grafik einem Wert von 100 % entspricht. Im Grunde wird vorausgesetzt, dass die derzeitige Rentenleistung sich vollständig aus Beiträgen zusammensetzt, was aufgrund des Bundeszuschusses aus dem Steueraufkommen nicht zutreffend ist, hier aber der Vereinfachung der Darstellung dient. Aus diesem Grunde würde nach der Grafik eine sofortige Erhöhung des Umlagebeitrags auf 22 % die Leistung auf über 100 % erhöhen, was aber nur bedeutet, dass die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht würden und damit weniger Bundeszuschüsse erforderlich wären. bb. Interpretation der drei Szenarien Verglichen werden die Leistungen des Pflichtsystems mit und ohne Umstellung auf Kapitaldeckung. Würde das derzeitige System beibehalten, so würden ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes zum Umlagesystem die Leistungen rapide absinken, um im Jahre 2050 etwa 50 % des derzeitigen Leistungsniveaus zu erreichen. Würde man den Beitragssatz zum Umlagesystem auf 22 % erhöhen, so würden die Leistungen natürlich nicht dermaßen absinken, jedoch ebenfalls ein Leistungsniveau im Jahre 2050 erreichen, welches weit unter dem heutigen liegt, nämlich bei 55 %. Stellt man das System in dem vorgeschlagenen Maße um, so würde das Versorgungsniveau insgesamt ebenfalls erheblich absinken, jedoch nur bis zum Jahre 2033, auf etwa 69 % des heutigen Versorgungsniveaus, um dann wieder anzusteigen und bis zum Jahre 2050 etwa 88 % des heutigen Versorgungsniveaus zu erreichen. Vergleicht man das Umstellungsszenario mit den beiden anderen Szenarien, Beibehaltung des reinen Umlagesystems mit dem derzeitigen Beitragssatz und mit einem erhöhten Beitragssatz, so ist das Umstellungsszenario im Verhältnis zur Beibehaltung des derzeitigen Systems ab dem Jahre 2022 und im Verhältnis zu einer Erhöhung des Beitragssatzes auf 22 % ab dem Jahre 2029 vorteilhafter, da durch die Systemumstellung ab diesem Zeitpunkt insgesamt höhere Leistungen gewährt werden können. e. Belastungen für die Rentenempfänger in der Übergangszeit und Art.14 Abs. 1 GG Wie gezeigt, können mit der Systemumstellung auch Belastungen einhergehen, da aufgrund der Reduzierung des Beitragssatzes dem Umlagesystem ad hoc weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Derzeitige Rentner und rentennahen Jahrgänge haben jedoch im Gegensatz zu den zukünftigen Rentenjahrgängen noch keine kapitalgedeckte Vorsorge aufgebaut. Aus den Mindereinnahmen des Umlagesystems können für sie Belastungen erwachsen. Fraglich ist, inwieweit es hinsichtlich der Belastungen dem Gesetzgeber überlassen bleiben würde, die Einnahmeausfälle der gesetzlichen Rentenversicherung an die Leistungsempfänger weiterzugeben oder diese mit Bundeszuschüssen aus Steuermitteln auszugleichen. Zu beachten hat der Gesetzgeber bei Eingriffen in Renten- 164 leistungen die Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 GG.632 Im Folgenden sind diese Vorgaben nochmals zusammengefasst dargestellt: Wird das gesunkene Beitragsaufkommen an die derzeitigen Rentenjahrgänge und rentennahen Jahrgänge weitergegeben, dann hat die Systemumstellung einen Eingriff in bestehende Rentenanwartschaften, die dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen, zur Folge. Wie beschrieben, verfügt der Gesetzgeber im Bereich des Rentenrechts jedoch über eine weite Gestaltungsfreiheit.633 Insbesondere ist dies nach Ansicht der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die eingreifenden Regelungen dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.634 Zulässige Ziele von Eingriffen können ausdrücklich die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung und die Entlastung der Beitragszahler sein.635 Eine Grenze für Eingriffe in Rentenanwartschaften besteht nach der Rechtsprechung und nach Auffassung der Literatur erst dann, wenn die Schwelle der Bedürftigkeit nach einem vollen Erwerbsleben unterschritten wird.636 Die Umstellung würde auch der zukünftigen Entlastung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung und seiner Finanzierbarkeit dienen. Denn aufgrund einer zusätzlichen kapitalgedeckten Versorgung in der Zukunft würden keine oder nur geringe Erhöhungen des Umlagebeitrags erforderlich werden, um den demographischen Veränderungen Rechnung zu tragen, als wenn das System nicht umgstellt würde. Fraglich könnte sein, inwieweit die Weitergabe der Einnahmeausfälle an die Leistungsempfänger unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit möglich ist. Würden die Einnahmeausfälle durch die Systemumstellung an die Rentner weitergegeben, so müssten die Rentenleistungen abgesenkt werden. Nimmt man die oben genannten Zahlen zum Maßstab, nach denen das Beitragsaufkommen zunächst um etwa 5 % der Beitragseinnahmen absinken würde und würden die Renten entsprechend diesen Prozentsatzes abgesenkt, so würde die monatliche Eckrente von 1176 Euro/Monat637 zunächst auf etwa 1117 Euro sinken. Setzt man die Eckrente mit der „Rente nach einem vollen Erwerbsleben“ gleich, so würde durch diese Rente durch die Umstellung nicht die Schwelle der Bedürftigkeit unterschreiten.638 Damit würde eine Leistungskürzung in Folge einer derartigen Systemumstellung nach der Rechtsprechung einen verhältnismäßigen Eingriff in die Rentenanwartschaften darstellen, so dass der Gesetzgeber zunächst nicht dazu gezwungen wäre, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Aufgrund der weiteren Entwicklung des Systems und der weiteren demogra- 632 Vgl. die Ausführungen in Teil I. G. I. 1. 633 BVerfGE 53, 257 (292); vgl. Teil I. G. I. 1. 634 BVerfGE 53, 257 (293). 635 Siehe oben inTeil I. G. I. 4. b. 636 Ebda. 637 Rentenversicherungsbericht 2005, Anhang 12. 638 Zum Problem der Definition der „Rente nach einem vollen Erwerbsleben“ vgl. oben unter G. I. 4. c. 165 phiebedingten Absenkung der Leistungen könnte sich für den Gesetzgeber bis nach 2030 eine Notwendigkeit zu Unterstützungsmaßnahmen ergeben, diese bestünde, wie die Grafik anschaulich zeigt, allerdings auch dann, wenn das System nicht umgestellt würde und zwar in einem viel gravierenden Maße und mindestens bis zum Jahre 2050. 5. Zusammenfassung Die Belastungen, die aus der Umstellung des Systems resultieren sind überschaubar und beeinträchtigen die Renten in nicht unverhältnismäßiger Weise. Durch die Umstellung würden sich die zukünftigen Belastungen ab dem Jahre 2023 vermindern im Vergleich zur Beibehaltung des derzeitigen Umlagesystems. Das vorgeschlagene Umstellungsszenario stellt lediglich ein Beispiel dar, wie vorzugehen sein könnte. Denkbar ist es auch die Gewichtung der Belastungen anders zu verteilen, z.B. indem man den Beitragssatz zum Umlagesystem noch stärker absenkt zu Gunsten des Aufbaus einer kapitalgedeckten Vorsorge. Dadurch wäre die sofortige Belastung höher aber die spätere Belastung niedriger. Im Grunde ist die Entscheidung in das Belieben des Gesetzgebers gestellt, der nur die in Teil 1 dargestellten rechtlichen Grenzen zu beachten hat. Eine bloße Ausweitung des Umlagesystems erscheint dagegen nicht als wirksame Reaktion auf die demographischen Veränderungen, da die Belastung nur verschoben wird und aus Erwägungen des Europäischen Wettbewerbsrechts abzulehnen ist.639 III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge Durch die Verwendung eines Teils der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag würde die Notwendigkeit zur Förderung der kapitalgedeckten Vorsorge, wie sie derzeit für gesetzlich Rentenversicherte im Rahmen der Riester-Vorsorge vorgesehen ist, entfallen. Damit können die Förderbeträge, die für künftig abgeschlossene Riester-Verträge aufgewendet würden, eingespart werden. Damit könnte der Staat erhebliche Summen, die er aus Steuermitteln bestreiten muss, künftig einsparen: Bei der Riester-Förderung beträgt die Grundzulage für Zulageberechtigte nach § 79 EStG, die Beiträge zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages leisten nach § 84 EStG 114 Euro und ab 2008 154 Euro/Jahr. Nach § 85 EStG wird zusätzlich eine Kinderzulage gewährt, die für jedes Kind 138 Euro/ Jahr beträgt (ab 2008 185 Euro/Jahr).640 Ein Förderberech- 639 Siehe oben Teil I. F. 640 Diese Zulagen erhält der Zulagenberechtigte, wenn er einen Mindesteigenbeitrag leistet. Der Mindesteigenbeitrag lässt sich nach § 86 Abs. 1 EStG ermitteln. Danach muss der Mindesteigenbeitrag 3 % (ab 2008: 4 %) "der Summe der in dem dem Kalenderjahr

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.