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Johann Klinge, Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 154 - 155

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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154 Teil 2: Vorschlag eines kapitalgedeckten Altersrentenvertrages Als Ergebnis der bisherigen Überlegungen soll im Folgenden ein Konzept vorgestellt werden, welches einen Weg aufzeigen kann, das demographieanfällige und trotz Anstrengungen des Gesetzgebers weiterhin monolithische System der gesetzlichen Rentenversicherung zu ergänzen und teilweise zu ersetzen. Um das Umlagesystem in seinem Umfang zu reduzieren, die Belastungen, die aus der demographischen Entwicklung künftig resultieren werden, zu vermindern und künftig einen größeren Bereich der Altersversorgung dem Wettbewerb zu öffnen, soll ein Vorschlag für eine teilweise Systemumstellung gemacht werden (A). Darüberhinaus wird vorgeschlagen, unabhängig vom Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung die Verbreitung der kapitalgedeckten Vorsorge zu verstärken durch eine alle Einkommensgruppen erfassende Pflichtvorsorge (B). A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung I. Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption Mit einem Übergang des Umlagesystems auf ein Kapitaldeckungssystem soll erreicht werden, die künftigen Belastungen des Umlagesystems, die aus der demographischen Entwicklung resultieren, zu vermindern und gleichmäßiger zu verteilen. Zum Konzept eines Übergangs existieren bereits ökonomische modellhafte Untersuchungen.615 So wurde festgestellt, dass durch eine geringe aktuelle Zusatzbelastung der Beitragszahler spätere höhere Belastungen nicht nur vermieden, sondern sogar gesenkt werden können und das Niveau der Altersversorgung aufrecht erhalten werden kann.616 Der Vorteil für künftige Rentnerjahrgänge wird danach größer sein als der Nachteil, den die derzeitige Rentnergeneration oder Beitragszahlergeneration durch Einkommenseinbußen oder Mehraufwendungen zu verzeichnen hat. Damit sind auch die Konsequenzen eines Teilumstiegs von Umlage- auf Kapitaldeckungssystem determiniert: Für spätere Vorteile durch einen Kapitalstock müssen zunächst Nachteile und Mehrbelastungen in Kauf genommen werden, die aus der teilweisen Realisierung der dem Umlageverfahren inhärenten Verschuldung resultieren. Der hier vorgestellte Vorschlag orientiert sich dabei an bereits bestehenden Konzep- 615 So z.B. Börsch-Supan, Der Übergang vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung; vgl. auch die Übersicht bei Vauth/Mittendorf, ZVersWiss 2003, 35 (41 ff.). 616 Börsch-Supan, a.a.O., S. 23, Abb. 1; vgl auch die Ausführungen in Teil I. D. III. 155 ten.617 Der Übergang zur Systemergänzung soll allerdings schrittweise stattfinden mit unterschiedlichen Konsequenzen für verschiedene Jahrgänge. II. Möglichkeiten 1. Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems Für einen Umstieg von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungssystem im Rahmen des Altersrentenvertrages bieten sich grundsätzlich mehrere Möglichkeiten an. Die eine Möglichkeit besteht in einer rentenneutralen Ergänzung des Umlagesystems durch den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag: Für gesetzlich Rentenversicherte besteht ab einem Stichtag die Pflicht zum Abschluss eines Altersrentenvertrages. Diese sind damit zusätzlich zur Beitragspflicht zum Umlageverfahren verpflichtet, Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge zu leisten. Gesetzlich Rentenversicherte werden damit zunächst stärker belastet. Allerdings hängt die Höhe ihrer Belastung von ihrem Alter ab. Je weiter entfernt sie vom Rentenalter sind, desto geringer ist ihre Belastung durch einen zusätzlichen Pflichtbeitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, da im Gegenzug ihr Einkommen im Rentenalter durch die Leistungen aus dem Kapitalstock steigt. Und diese zusätzliche Einnahme ist umso höher, je größer der Kapitalstock ist, dessen Umfang von der Ansparzeit abhängig ist. Bei rentennahen Jahrgängen ist es zweifelhaft, ob der Aufbau eines Kapitalstockes überhaupt sinnvoll ist, da die verbleibende Zeit zu gering ist, um einen Betrag anzusparen, aus dem ein nennenswertes zusätzliches Einkommen generiert werden kann. Aus diesem Grund könnte darüber nachzudenken sein, rentennahe Jahrgänge von der Vorsorgepflicht auszunehmen. Für diese Jahrgänge würde sich ebenso wie für die Rentenempfänger zunächst nichts ändern. Eine Zusatzbelastung durch den Altersrentenvertrag entstünde damit nur für jüngere Rentenversicherte. Beschränkt man sich auf dieses Konzept, würden die Beiträge zum Umlagesystem beibehalten und allein für die Gruppe der Beitragszahler zusätzliche Belastungen erwachsen. Damit würde das Konzept eine bloße Ergänzung des derzeitigen Riester-Konzepts um eine Vorsorgepflicht darstellen und wäre kein Teilumstieg von einem Umlage- zu einem Kapitaldeckungssystem. Das Problem dieses Konzepts läge darin, dass unverändert hohe Beiträge an das Umlagesystem entrichtet würden. Dies könnte für diejenigen Jahrgänge ein Problem darstellen, die hohe zusätzliche Vorsorgeaufwendungen erbringen müssen, um das Absinken des Rentenniveaus zu kompensieren. Betroffen wären davon besonders stark diejenigen Jahrgänge, die zwischen 2030 und 2050 das Rentenalter (67 Jahre) erreichen, also die Geburtsjahrgänge zwischen 1957-1987, die heute ca. 20- 50 - Jährigen, deren Renteneintritt in 617 Siehe in Teil I. D. III. 4. c.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.