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Johann Klinge, Die Ergebnisse des I. Teils in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 153 - 153

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

Bibliographic information
153 H. Die Ergebnisse des I. Teils Folgende Ergebnisse lassen sich am Ende von Teil I der Arbeit festhalten: I. Die Alterssicherung der künftigen Generationen ist, da sie zum weit überwiegenden Teil auf dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung beruht, aufgrund des demographischen Wandels gefährdet. Daher ist es notwendig, einen Teil der Alterssicherung im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens durchzuführen. Insbesondere aus Erwägungen des principal-agent-Verhältnisses des Bürgers zum Gesetzgeber, erscheinen parametrische Reformen der Alterssicherung bei Beibehaltung des Umlageverfahrens nicht ausreichend. II. Auch wenn die Notwendigkeit einer teilweisen Änderung der Finanzierung der Alterssicherung feststeht, lässt sich daraus keine Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers ableiten, die Finanzierung der Alterssicherung umzustellen. III. Allerdings kann aus dem europäischen Wettbewerbsrecht eine abstrakte Verpflichtung des Gesetzgebers gezogen werden, das Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung in seinem Umfang zu reduzieren, was gleichbedeutend ist, mit einer teilweisen Umstellung des Umlageverfahrens auf ein Kapitaldeckungsverfahren. Verursacht durch die absinkende Leistungsfähigkeit des Umlageverfahrens kann insbesondere das Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch in einem reduzierten Ausmaß mit sozialen Erwägungen gerechtfertigt werden. IV. Bei der Umgestaltung des Alterssicherungssystems ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht daran gehindert, in bestehende rentenrechtliche Positionen einzugreifen, soweit ein Eingriff gerechtfertigt werden kann. Allerdings ist zu beachten, dass ein Eingriff umso schwerer zu rechtfertigen ist, je verfestigter die rentenrechtliche Position ist. Eine Grenze für Eingriffe des Gesetzgeber besteht dann, wenn der Eingriff die Rente in der Weise beeinträchtigt, dass sie keine Grundversorgung mehr gewähren kann. V. Der Gesetzgeber kann eine Verpflichtung zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge statuieren.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.