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Johann Klinge, Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 127 - 144

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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127 G. Der rechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei Öffnung des Rentenversicherungsmonopols aus der Perspektive des Grundgesetzes Nachdem im vorhergehenden Abschnitt festgestellt worden ist, dass den deutschen Gesetzgeber aus dem europäischen Recht einerseits eine Verpflichtung trifft, das Rentenversicherungsmonopol teilweise zu öffnen, er dabei andererseits aber einen Handlungsspielraum hat, stellt sich nun die Frage, welche rechtlichen Vorgaben und Grenzen er aus der Perspektive des Grundgesetzes zu berücksichtigen hat. I. Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz Eine zentrale Frage bei einer teilweisen Umstellung des Umlageverfahrens auf ein wettbewerblich ausgestaltetes Kapitaldeckungsverfahren betrifft den Schutz der Renten und Rentenanwartschaften der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten. Dass sich die Frage stellen kann, liegt daran, dass es bei einer Reduzierung des Umfangs des Umlageverfahrens zu einer Verminderung der Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen kann, die Auswirkung auf die Höhe der Rentenzahlungen haben könnte. Nicht selten wird die Behauptung aufgestellt, „bestehende Renten und Rentenanwartschaften könnten aufgrunddessen, dass sie unter den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. GG fielen, nicht angetastet werden“, womit jegliche Versuche, das Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung zu öffnen, von vorneherein als fruchtlos erklärt werden.488 Die gesetzliche Rentenversicherung ist Teil der Sozialversicherung i.S.d. Art. 74 Abs. 1, Nr. 12 GG. Als solche sind die Leistungen, welche sie gewährt, eine Ausprägung des Sozialstaatsprinzips. Ein Eingriff in Leistungen der Sozialversicherung tangiert folglich auch das Sozialstaatsprinzip. Dieses Verfassungsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG ist in seinem konkreten Gehalt allerdings unscharf.489 Dem Sozialstaatsprinzip kommt keine eigenständige Bedeutung als ein Abwehrrecht zu, sondern es handelt sich vielmehr um einen Verfassungsgrundsatz, welcher bei der Auslegung eines Grundrechts zum Tragen kommt.490 Es bestand lange Zeit die Frage, durch welche Grundrechte Rentenempfänger und Versicherte, die Rentenanwartschaften erworben haben, geschützt sind. Das BVerfG maß sozialrechtliche Regelungen an Art. 3 Abs. 1 GG und am Sozialstaatsprinzip.491 488 Vgl. z.B. Eitenmüller/Hain, DRV 1998, 634 (640). 489 Schnapp, in v. Münch/Kunig, Art. 20 Abs. 1, Rn. 35. 490 Schnapp, a.a.O., Rn. 38. 491 BVerfGE 13, 248; BVerfGE 45, 376. 128 1. Schutz der Rentenanwartschaft durch Art. 14 Abs. 1 GG Das BVerfG ließ zunächst offen, ob Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallen. In einem Urteil zum Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Jahre 1979 betonte das BVerfG, dass der Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ein elementares Grundrecht sei, welches im engen Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit stehe und welchem im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zukomme, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern.492 Ein Jahr später, 1980, entschied das BVerfG schließlich, dass Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung als sozialversicherungsrechtliche Position unter den Schutz der Eigentumsgarantie i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG fallen.493 In einer folgenden Entscheidung präzisierte es die Voraussetzungen: Danach fallen sozialversicherungsrechtliche Ansprüche nur dann unter den Schutz des Eigentumsgrundrechts wenn die vermögenswerte Rechtsposition auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhe und der Sicherung der Existenz diene.494 Begründet wird der Eigentumsschutz damit, dass die Rentenansprüche ein subjektives öffentliches Recht begründen und einer Rechtsposition gleichen, welche derjenigen eines Eigentümers entspreche.495 Das Eigentum habe die Funktion, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen.496 Dabei verdanke die große Mehrzahl der Bürger seine Existenzsicherung nach dem Arbeitsleben der solidarisch getragenen Daseinsvorsorge.497 Erst die Rente ermögliche für die meisten die eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens im Alter. Zwar fehle den rentenrechtlichen Positionen das Merkmal der Verfügungsbefugnis und uneingeschränkten Dispositionsfreiheit seitens der Berechtigten, wodurch das Eigentum sonst gekennzeichnet ist, allerdings sei die das Eigentum kennzeichnende Dispositionsfreiheit nur Ausdruck des besonderen personalen Bezugs des Inhabers zum Eigentumsobjekt. Dieser personale Bezug aber sei bei rentenrechtlichen Positionen dadurch gewährleistet, dass der Umfang der Position durch die persönliche Arbeitsleistung des Versicherten bestimmt werde. Ein besonderer Schutzgrund bestehe also im Zusammenhang der Berechtigung an der Position mit der eigenen Leistung des Inhabers.498 Rentenrechtliche Positionen seien in diesem Sinne einem privaten Rechtsträger zugeordnet und zu seinem Nutzen bestimmt. Die rentenrechtliche Position sei aus dem Grunde, dass es sich bei ihr um einen konkreten Anspruch handele, mehr als eine Chance oder Erwartung und vielmehr eine Rechtsposition, welche vermögenswert 492 BVerfG v. 1. 3. 1979, BVerfGE 50, 290 (339). 493 BVerfGE 53, 257 (289). 494 BVerfGE 69, 272 (300). 495 BVerfGE 53, 259 (290). 496 BVerfGE 53, 259 (290). 497 BVerfGE 53, 259 (290, 293). 498 BVerfGE 53, 259 (291). 129 sei.499 Schließlich zieht die Rechtsprechung auch das teleologische Argument zur Begründung des Eigentumsschutzes heran, dass die gesetzliche Rentenversicherung durch ihre Konzeption als Zwangsversicherung an die Stelle der privaten Vorsorge getreten sei und somit denselben Grundrechtsschutz verlange, der dieser zukomme.500 Die öffentlich-rechtliche Position in Form der Rente und der Rentenanwartschaft ist auch nach Auffassung in der Literatur mit derjenigen eines Eigentümers vergleichbar: Die Position sei als Äquivalent eigener Leistung so stark, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gebot des GG widersprechen würde.501 Art. 14 Abs. 1 GG enthalte mit seinen Komponenten des Vertrauens- und des Bestandsschutzes eine spezifische Ausformung des Rechtsstaatsgebotes für den vermögensrechtlichen Bereich.502 Ein wichtiges Argument, welches die Rechtsprechung dabei für sich verbuchen kann, ist, dass durch die Einbeziehung von Renten und Rentenanwartschaften in den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG und die „Vorwirkung“ dieser Rechtsprechung eine „Rationalisierung“ des politischen Prozesses auf dem Gebiet des Rentenrechts stattgefunden habe: Die Rechtsprechung wirke wie eine Mißbrauchskontrolle gegenüber dem Gesetzgeber und zwinge diesen zu einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Prüfung aller abwägungserheblichen Interessen. Dabei habe das BVerfG dem Gesetzgeber äußerste Grenzen gesetzt, die bei künftigen Eingriffen in das Rentenrecht große praktische Bedeutung hätten.503 2. Die Kritik an der Subsumtion unter den Eigentumsbegriff Seit dem erwähnten Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1980 ist von Seiten der Gerichte die Subsumtion der Rentenposition unter den Eigentumsbegriff nicht in Frage gestellt worden. Von Seiten der Wissenschaft allerdings wird vereinzelt und mit dogmatischen Gründen die Rechtsprechung kritisiert. So wird vertreten, dass schon aufgrund der fehlenden Verfügungsbefugnis die Rentenanwartschaften nicht eigentumsfähig seien.504 Weiterhin wird angeführt, dass durch die Einbeziehung von rentenversicherungsrechtlichen Positionen in den Eigentumsschutz die Einbindung der Rentenanwartschaften und Rentenansprüche in eine Versicherten- und Solidargemeinschaft nicht hinreichend berücksichtigt werde.505 Sie seien dadurch keine verfestigten individuell zurechenbaren vermögenswerten Rechtspositionen, da mit der 499 A. A. Papier, der vor Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen von einer bloßen Erwerbsberechtigung spricht, die lediglich eine Chance vermittelt, die Voraussetzungen für den Rechtserwerb zu schaffen, vgl. Papier, Die Differenziertheit sozialrechtlicher Positionen und der Anspruch auf Eigentumsgarantie, S. 193, in: 2. Sozialrechtslehrertagung Bielefeld 1982, S. 169 ff. 500 BVerfGE 53, 257 (290); vgl. zuletzt BSGE 90, 11. 501 Vgl. Bryde, in v. Münch/ Kunig, Art. 14, Rn 25. 502 Schmidt-De Caluwe, JA 1992, 130 (136). 503 So v. Brünneck, JZ 1990, 992 (996). 504 Vgl. Jährling-Rahnefeld, Verfassungsmäßigkeit der Grundrente, S. 232. 505 Jährling-Rahnefeld, a.a.O., S. 239 f. 130 Abführung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung als einer Solidargemeinschaft die individuelle Zuordnung für den Versicherten verloren gehe. Die solidarische Verbundenheit habe die Wirkung, dass die rentenrechtliche Position nicht an einen subjektivrechtlichen Anspruch des Einzelnen anknüpfe, sondern an die in den Gesamtzusammenhang eingebundene Stellung des Versicherten.506 Daneben wird angeführt, dass sich der rentenrechtliche Anspruch mangels eines Kapitalstocks nicht auf das durch Beiträge Angesparte beziehe, sondern einen abstrakten Anspruch auf soziale Sicherheit durch Rentenzahlungen darstelle.507 Es fehle an der notwendigen Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung, denn das individuelle Arbeitsentgelt, das die Höhe der Beiträge bestimme, sei nur noch eine relative Bezugsgröße, da sich die Höhe des einzelnen Rentenanspruchs erst aus dem Verhältnis des individuellen Arbeitseinkommens zu dem aller Versicherten ergebe. Das eigene Arbeitseinkommen des Versicherten fließe nicht als nominelle Größe in die Rente ein, sondern sei nur maßgeblich für die Relation der Rente des einzelnen Versicherten zum gegenwärtigen Lohnniveau.508 Gegen die funktionsgesteuerte Auslegung des Art. 14 Abs. 1 GG wird auch eingewendet, daß diese die Eigenart des Eigentumsgrundrechts auflöse, wenn ihm jede Rechtsstellung zugeordnet werde, die zur Freiheit und Selbständigkeit der Lebensführung notwendig sei. Schließlich führe die Subsumtion der rentenrechtlichen Position unter den Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG zu einem zu weitreichenden Schutz des gegenwärtigen Sozialleistungssystems: Der Gesetzgeber könne nicht mehr flexibel genug Korrekturen und Umgestaltungen vornehmen.509 Angesichts der kommenden Schwierigkeiten für das System der sozialen Sicherung und seiner Erhaltung müsse der Handlungsfreiheit des Parlamentes Vorrang gegeben werden vor grundrechtlich geschützten Besitzansprüchen.510 Bei einem grundrechtlichen Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen drohe die Befestigung einmal vorgenommener Vermögenszuteilungen. Die bestehenden staatlichen Leistungssysteme würden zu Lasten von flexiblen gesetzgeberischen Maßnahmen auf sich ändernde ökonomische und soziale Gegebenheiten zementiert.511 3. Einbeziehung der Dynamisierung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG Neben der generellen Einbeziehung der rentenrechtlichen Position in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist es fraglich, ob die Dynamisierung der gesetzlichen 506 Jährling-Rahnefeld, a.a.O., S. 235. 507 Vgl. Jährling-Rahnefeld, S. 235; ebenso Depenheuer, in v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 14, Rn. 182 ff. 508 Vertreten von Bogs, RdA 1973, S. 26 ff. (29); Papier, VSSR 1973, 47 f.; Vgl zu der Kritik die Zusammenfassung bei Moritz, Jura 1987, S. 643 ff. (644 f.). 509 Papier, in Maunz/ Dürig/ Herzog, Art. 14 Rn 125 f. 510 So Stolleis, Der Schutz der Vermögensrechte des Bürgers gegenüber dem Staat aus verfassungsrechtlicher Sicht, S. 104 ff. (122). 511 Vgl. Papier, Verfassungsrecht und Rentenversicherungsrecht. 131 Rente, die Anpassung an die Lohnentwicklung, Bestandteil des Eigentums ist. Bejaht man diese Frage, hätte der Gesetzgeber bei künftigen Rentenreformen auch den Aspekt der Dynamisierung zu berücksichtigen. Ferner lassen sich aus der Beantwortung der Frage auch Schlüsse ziehen, mit welchen künftigen Belastungen der Gesetzgeber zu rechnen hat. Das BVerfG hat die Frage bisher unbeantwortet gelassen. In einem Urteil aus dem Jahre 1983 stellte das BVerfG lediglich fest, dass, selbst wenn die Dynamisierung der Rente zum Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG gehöre, es im vorliegenden Fall keine Rolle spiele, da die gesetzliche Maßnahme (welche die einjährige Aussetzung einer Rentenanpassung zur Folge hatte) jedenfalls einen verhältnismäßigen Eingriff darstelle.512 In einer Entscheidung des BSG vom 31. 7. 2002 ging das Gericht hinsichtlich der Einbeziehung der Dynamisierung in den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG weiter als das BVerfG513: Es stellte fest, dass die Rechtsinstitution der jährlichen Rentenanpassung zum Teil dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG zuzuordnen sei.514 In dem Bereich, in welchem die Rentenanpassung dem Ausgleich inflationsbedingter Werteinbußen diene, enthalte sie eine individual-schützende Abwehrkomponente. Soweit sie dem Ausgleich inflationsbedingter Werteinbußen und somit dem Schutz des realen Geldwertes diene, richte sich die Rentenanpassung nicht auf eine zukünftige ungewisse Wertsteigerung, sondern auf den Erhalt der geldwerten Substanz. Hier bezwecke die Rentenanpassung den Erhalt der bereits erworbenen rentenrechtlichen Position, welche durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sei. Die Sicherung des realen Geldwertes sei eine Aufgabe der Eigentumsgarantie, auch wenn sie grundsätzlich nur den Bestand, nicht aber den Tauschwert vermögenswerter Rechte umfasse.515 Das BSG führt an, dass die zwangsweise Einbindung in die GRV einen weiter reichenden Schutzbedarf begründe, da die Zwangsmitgliedschaft und die Beitragspflicht dem Versicherten in weitem Maße die Möglichkeit zu selbständiger Vorsorge entzögen und sie so dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust ihrer Altersversorgung nicht entegegenwirken könnten.516 Nach Ansicht des BSG fällt die Rentendynamisierung, soweit sie den Ausgleich inflationsbedingter Werteinbußen zum Ziel hat, in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG. Die darüberhinausgehende Dynamisierung sei durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt.517 In der Literatur wird die Einbeziehung der Rentenanpassung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie den Inflationsausgleich zum Gegenstand hat, bejaht.518 Dabei wird aber auch betont, dass die Rentenanpassung nicht als eine 512 BVerfGE 64, 87 (103 f.). 513 BSGE 90, 11. 514 Vgl. BSGE 90, 11 (19). 515 Vgl. BSGE 90, 11 (21). 516 Vgl. BSGE 90, 11 (21), 517 Vgl. BSGE 90, 11 (22). 518 Vgl. Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 111 ff. m.w.N.; Hase, rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004. 132 Automatik mißverstanden werden darf, so dass der Gesetzgeber fest gebunden wäre, die Renten fortwährend anzupassen.519 Das leuchtet ein, denn schließlich bedeutet die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Grundrechts nicht, dass in diesen nicht eingegriffen werden darf.520 Die Kritiker der Einbeziehung stützen sich hier vornehmlich auf die genannten dogmatischen Gründe.521 Darüberhinaus wird angeführt, dass Art. 14 Abs. 1 GG vollständig in ein Teilhaberecht uminterpretiert würde, wenn die Rentenanpassung in seinen Schutz einbezogen würde.522 Daneben sei die Rentenanpassung eine eigenständige, von der Rechtsposition der Rentenanwartschaft losgelöste Rechtsposition, deren Höhe von Faktoren abhängig sei, die der Rentenawartschaftsberechtigte nicht selbst beeinflussen kann und infolgedessen eine bloße Chance oder Erwartung darstelle, die nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG falle.523 Die Einbeziehung der Dynamisierung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG wird somit in differenzierter Weise befürwortet. Soweit sie den Inflationsausgleich betrifft, wird eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG bejaht, darüberhinausgehende Anpassungen fallen jedoch unter den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG, was bedeutet, dass der Gesetzgeber bei der Kalkulation der zukünftigen Belastungen grundsätzlich sowohl den Inflationsausgleich als auch weiterreichende Anpassungen zu berücksichtigen hat. 4. Wesentliche Fragestellung Die Rechtsprechung und große Teile der Literatur befürworten die Einbeziehung der Renten und Rentenanwartschaften und ihre teilweise Dynamisierung. Aber auch die Kritiker können plausible Argumente gegen diese Auffassung anbringen. Überdies wird hinsichtlich der Rentendynamisierung die Meinung vertreten, dass es nicht entscheidend darauf ankomme, ob sie als Eigentum zu klassifizieren sei. Denn ein Eingriff, welcher eine Aussetzung oder Änderung der Dynamisierung zur Folge habe, müsse sich in jedem Falle in dem Rahmen halten, welcher der Gesetzgeber auch au- ßerhalb des Art. 14 GG vorgebe. Insbesondere das aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Vertrauensschutzprinzip müsse in jedem Fall beachtet werden.524 Ohne die dogmatischen Argumente, die für oder gegen eine Einbeziehung der Rentenansprüche in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG angeführt werden, 519 Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 112. 520 In dieser Hinsicht mißverständlich Sodan, NZS 2005, 561 (565 f.): Der Verfasser meint, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 90, 11 (21)) die Rentenanpassung zumindest einen Inflationsausgleich gewähren müsse. Das jedoch wird in dem Urteil nicht behauptet, es wird lediglich die Rentenanpassung in den Schutzbereich des Eigentums einbezogen. 521 Vgl. Lenze, NZS 2003, 505 (506). 522 Papier, SRHB, S. 106, Rn 62 f. 523 Jährling-Rahnefeld, Verfassungsmäßigkeit der Grundrente, S. 237 f. 524 Papier, SGb 1984, 411 (412). 133 gänzlich unbeachtet zu lassen, scheint die Kritik in dem Punkt wesentlich für die vorliegende Arbeit zu sein, dass die Einbeziehung der Renten in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG den Gesetzgeber in einem so hohen Maße an den einmal geschaffenen Zustand binde, dass jede flexible Reaktion auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen unmöglich werde.525 Fraglich ist, ob der Gesetzgeber aufgrund der Einordnung der Rentenansprüche unter den Eigentumsbegriff daran gehindert ist, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung zu verändern und welche konkreten Grenzen die Rechtsprechung zum Schutz der rentenrechtlichen Positionen vorgibt. a. Eingriff in die rentenrechtliche Position Bevor untersucht wird, welche Grenzen für Eingriffe in rentenrechtliche Positionen bestehen, muss geklärt werden, wann ein Eingriff überhaupt vorliegen kann. Nach der Grundrechtsdogmatik ist ein Eingriff jeder Akt öffentlich-rechtlicher Gewalt, der dem Einzelnen ein Verhalten im Schutzbereich eines Grundrechts versagt oder beschränkt. Fraglich ist, wann ein Eingriff in das Eigentum vorliegt. „Eigentum“ ist nicht definiert, sondern sein Inhalt wird durch die Rechtsordnung, durch das gesetzgeberische Tätigwerden, erst bestimmt.526 Nach Art. 14 Abs. 1, S. 2 GG werden sowohl Inhalt als auch Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt, wobei der Inhalt und die Schranken auch als gleichbedeutend angesehen werden, da der Inhalt durch die Schranken definiert wird und die Schranken wiederum durch den Inhalt.527 Ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG kann einerseits die Modifizierung einer vorgegebenen Eigentumsordnung sein, andererseits kann der Eingriff auch durch das Setzen neuer Schranken gekennzeichnet sein.528 Ein Eingriff in das vom Gesetzgeber durch seine Tätigkeit ausgefüllte Eigentum ergibt sich somit, wenn der Inhalt oder die Schranken durch eine staatliche Maßnahme neu definiert werden. Ein Eingriff in eine rentenrechtliche Position besteht danach in dem Fall, in welchem durch eine staatliche Maßnahme, z.B. durch ein Gesetz, der Anspruch auf die Rente im Vergleich zu der Situation vor Inkrafttreten der Maßnahme in seiner Höhe gemindert wird. Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich gemäß § 64 SGB VI aus der Anzahl der Entgeltpunkte, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert. Der aktuelle Rentenwert als zentraler Bestandteil der Rentenformel wiederum setzt sich gemäß § 68 SGB VI aus dem Faktor für die Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn -und Gehaltssumme (die „Dynamisierung“ der Rente), des 525 Vgl. Krause, Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten, S. 38 ff.; Papier, in Maunz/Dürig/Herzog, Art. 14, Rn. 148; siehe auch Papier, Verfassungsrecht und Rentenversicherungsrecht. 526 BVerfGE 74, 129 (148); vgl. auch Bryde, in v. Münch/Kunig, Art. 14, Rn. 50; Jarass, in Jarass/Pieroth, Art. 14, Rn. 21 m.w.N. 527 Vgl. Bryde, in v. Münch/Kunig, Art. 14, Rn. 51 m.w.N. 528 Vgl. Bryde, a.a.O.; Wieland, in: Dreier, Art. 14, Rn. 74. 134 Beitragssatzes zur Rentenversicherung unter Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils und dem Nachhaltigkeitsfaktor zusammen. Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden auf diese Weise in jedem Jahr neu angepaßt. Die Dynamisierung, die Anpassung der Rentenhöhe an die Lohn- und Gehaltsentwicklung der aktiven Bevölkerung hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass die Renten stiegen und so die verrentete Bevölkerung am steigenden Wohlstand der Gesellschaft teilhaben konnte. Durch die Berücksichtigung des Altersvorsorgeanteils nach § 68 Abs. 3 SGB VI und den Nachhaltigkeitsfaktor gemäß § 68 Abs. 4 SGB VI wird neuerdings die Dynamisierung der Renten gebremst. Auch wenn nach der Rspr. die Dynamisierung, die nicht lediglich den Ausgleich der inflationsbedingten Wertverluste zum Gegenstand hat, nicht zum Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG gehört, machen die Konzeption und die Entwicklung des SGB VI deutlich, dass die Rentenleistungen grundsätzlich nicht statisch sind, sondern sich kontinuierlich verändern. Fraglich ist, wann unter diesen Voraussetzungen ein Eingriff vorliegt. aa. Eingriff in die laufende Rentenleistung Ein Eingriff in die laufende Rentenleistung („Bestandsrente“) liegt zum Einen dann vor, wenn durch eine Maßnahme die Höhe der Rentenleistung verringert wird. In solch einem Fall wird die Verkürzung der Rechtsposition deutlich. Nach der staatlichen Maßnahme ist der Rentenzahlbetrag geringer als vorher. Der Anspruch des Versicherten wird durch einen Akt öffentlicher Gewalt entwertet. bb. Eingriff in die Rentenanwartschaft Schwieriger scheint die Beurteilung, ob durch eine solche Maßnahme auch die Rechtsposition desjenigen beeinträchtigt wird, der noch keine Rentenleistung erhält, also der erwerbstätige Versicherte. Er hat noch keinen gegenwärtigen Anspruch auf den Erhalt einer Rente, sondern lediglich eine Anwartschaft darauf. Auch die Rentenanwartschaft, welche wie die Rente den erforderlichen personalen Bezug aufweist, gehört zum Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.529 Es besteht die Frage, was unter dem Begriff der „Rentenanwartschaft“ zu verstehen ist. Die Frage scheint banal zu sein, der Begriff der Rentenanwartschaft ist jedoch in keiner gesetzlichen Vorschrift definiert. Lediglich in § 1587a Abs. 2, Nr. 1 BGB steht etwas dazu: Danach ist „bei Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu legen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors als Vollrente wegen Alter ergäbe“. Bei der Bestimmung nach dem Gehalt der Rentenanwartschaft 529 BVerfGE 53, 257 (289 f.); BVerfGE 100, 1 (37 f.). 135 hilft diese Norm kaum. Sie verwendet den Begriff in einem bestimmten Kontext, ohne seinen Inhalt zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage nach dem Inhalt der Rentenanwartschaft ist jedoch wichtig, denn nur so kann geprüft werden, wann überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG vorliegt, welcher eine Rechtfertigung erfordert. Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) definiert den Begriff der Rentenanwartschaft als „die erworbenen Werte in Form von gutgeschriebenen Entgeltpunkten, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zum Rentenanspruch werden“.530 Das Ministerium stellt also maßgeblich auf die Zahl der Entgeltpunkte ab. Handelt es sich bei der Rentenanwartschaft aber lediglich um die Summe der Entgeltpunkte, würde diese durch eine Änderung der Rentenformel, die eine Senkung der (zukünftigen) Rente zur Folge hat und die Zahl der Entgeltpunkte selbst nicht beeinflußt, nicht beeinträchtigt. Es läge kein Eingriff vor. Bezeichnet aber die Rentenanwartschaft die Anzahl der erworbenen Entgeltpunkte, verbunden mit der jeweils geltenden Rechtslage hinsichtlich der Rentenberechnung, so auch des jeweils aktuellen Rentenwertes und anderer Formelbestandteile, dann wäre jede Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Rentenformel oder des Rentenwertes eine Beeinträchtigung der rentenrechtlichen Position, welche verhältnismäßig sein muß.531 In Abgrenzung der Rentenanwartschaft zur bloßen Erwartung, Chance oder Hoffnung auf eine bestimmte Leistung, welche nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist, ist diese nach Ansicht der Rechtsprechung in ihrem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit gekennzeichnet.532 Eine Anwartschaft ist ferner dann gegeben, wenn die Rechtsposition des Versicherten bei der Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken kann.533 Das BVerfG hat in seinem grundlegenden Urteil vom 28. 2. 1980 ausführlich begründet, warum einer rentenrechtlichen Position der Schutz nach Art. 14 Abs. 1 GG zukommen muß.534 Der Begriff der rentenrechtlichen Position wird auch in dem Urteil nicht konkret definiert. Hinsichtlich der Grenzen, in welchen der Gesetzgeber in die begründete rentenrechtliche Position eingreifen darf, führt es in Verbindung mit der Verhältnismäßigkeitsprüfung aus, dass es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sei, „den Umfang von Awartschaften zu vermindern oder diese umzugestalten“.535 Da der Umfang der rentenrechtlichen Anwartschaft aus einer Summe von Vorschriften, von der Berücksichtigung von beitragsfreien Zeiten bis hin zur Rentenformel und ihren Bestandteilen, z. B. dem Nachhaltigkeitsfaktor - gebildet wird, kann der Gesetzgeber den Umfang nur verändern, wenn er diese Vorschriften ändert. In einem Urteil aus dem Jahre 1985 führt 530 Rentenlexikon des BMAS: www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Rente/rentenlexikon.html? 531 Vgl. Gurlit, VSSR 2005, 45 (61). 532 BVerfGE 53, 257(290); 69, 272 (300); 72, 9 (19). 533 BVerfGE 53, 257 (289 f.). 534 BVerfGE 53, 257. 535 BVerfGE 53, 257 ff. (293 f.). 136 das BVerfG an, dass in den Anwartschaften von vorneherein die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen angelegt sei.536 Das BVerfG geht also von dem Begriff der Rentenanwartschaft als der Summe aller Berechnungsfaktoren und nicht lediglich der Anzahl der Entgeltpunkte aus. Nach Ansicht des BVerfG liegt dann ein Eingriff in eine rentenrechtliche Position vor, wenn eine Norm, welche die rentenrechtliche Position in irgendeiner Weise beeinflußt, geändert wird. Auch in der Literatur wird festgestellt, dass die Modifikationen der Rentenberechnung und der Leistungshöhe der Kontrolle durch Art. 14 GG unterliegen.537 Erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs wird zwischen den verschiedenen Berechnungselementen und -faktoren der Rentenposition abgestuft.538 cc. Ergebnis Ein Eingriff in eine Rentenanwartschaft liegt vor, wenn ein gesetzlich vorgegebener Faktor, der zur Berechnung der Rentenhöhe beiträgt, in der Weise geändert wird, dass die Rentenhöhe verringert wird. b. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in rentenrechtliche Positionen Kern der Frage nach dem Spielraum des Gesetzgebers im Bereich des Rentenrechts ist, bis zu welcher Intensität ein Eingriff in eine rentenrechtliche Position (laufender Rentenanspruch oder Rentenanwartschaft) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Ein Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Position muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein.539 Die Rechtsprechung hat zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in rentenrechtliche Positionen zulässig sind, bestimmte Kriterien entwickelt. In dem Grundsatzurteil des BVerfG aus dem Jahre 1980540, in welchem die Einbeziehung der rentenrechtlichen Position in den Eigentumsschutz begründet worden ist, hat das BVerfG einen Eingriff in eine rentenrechtliche Position unter folgenden Maßgaben für zulässig erklärt: Die Reichweite der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bestimme sich bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach der Eigenart und Funktion des Eigentumsobjekts. Dies führe zu einer Stufung des Schutzes. Je mehr das Eigentum die Funktion als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen habe, desto enger seien die Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Umso weiter dagegen sei die Gestaltungsfreiheit, je mehr das Eigentumsobjekt 536 BverfGE 70, 101 ff. (111). 537 Krause, S. 186 f. 538 Siehe Papier, SRHB, S. 96, Rn 43. 539 V. Münch, in v. Münch/Kunig, Vorb. Art. 1-19, Rn. 55. 540 BVerfGE 53, 257. 137 in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion stehe.541 Das Gericht stellte fest, dass rentenrechtliche Positionen einerseits einen personalen Bezug und andererseits, als Bestandteil des auf dem Generationenvertrag beruhenden Leistungssystems der gRV, einen ausgeprägten sozialen Bezug aufwiesen.542 Als Ergebnis dieser Ausführungen kommt das BVerfG zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber bei Eingriffen in rentenrechtliche Positionen eine weite Gestaltungsfreiheit zukomme. Besonders dann, wenn die (eingreifenden) Regelungen dazu dienen, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern oder veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.543 Der Gesetzgeber könne Leistungen kürzen, den Umfang von Anwartschaften und Ansprüchen vermindern oder diese umgestalten. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers verenge sich allerdings in dem Maße, in dem die rentenrechtliche Position durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt sei.544 Nach Ansicht des BVerfG verhindere der Eigentumsschutz keine Umgestaltungen oder Anpassungen des Rentensystems an veränderte Bedingungen, die im Interesse der Verbesserung oder Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung unerläßlich erscheinen.545 Die Ausführungen des BVerfG aus dem Jahre 1980 sind im Ergebnis nicht sehr konkret. Das Gericht zeigt auf, welches legitime Ziel der Eingriff in die rentenrechtliche Position haben kann und dass der Eigentumsschutz der rentenrechtlichen Position abgestuft ist, je nach dem Maß, in welchem die rentenrechtliche Position einen personalen Bezug aufweist. In einer Entscheidung aus dem Jahre 1985 konkretisierte das BVerfG die Reichweite des Schutzes der rentenrechtlichen Position dahingehend, dass die Eigenleistung wesentlich sei für die Frage, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken der unter den Eigentumsschutz fallenden Position regeln könne.546 In einer zweiten Entscheidung aus demselben Jahr ging es um die Anrechenbarkeit von Ersatz- und Ausfallzeiten.547 Durch eine Änderung der damaligen RVO ergaben sich für einige Versicherte Anwartschaftsminderungen um 25 %. Die Vorschrift erklärte das BVerfG für verfassungskonform und begründete dies vor allem damit, dass sie im Rahmen einer Gesetzgebung zur Konsolidierung der Rentenversicherung getroffen worden sei und der Beseitigung einer Rechtslage diene, die eine kleine Personengruppe gegenüber anderen Versicherten ohne einsichtigen Grund unverhältnismäßig begünstigte.548 Es sei entscheidend für die Verhältnismäßigkeit, dass der Gesetzgeber mit der Regelung eine größere Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung erstrebte.549 Die genannten Kriterien hat das BVerfG in seiner 541 BVerfGE 53, 257 (292). 542 BVerfG a.a.O. 543 BVerfGE 53, 257 (293). 544 BVerfGE 53, 257 (293). 545 BVerfGE 53, 257 (294). 546 BVerfGE 69, 272 (301 f.). 547 BVerfGE 70, 101. 548 BVerfGE 70, 101 (111 f.). 549 BVerfGE 70, 101 (112). 138 weiteren Rechtsprechung immer wieder betont, in ihrem konkreten Ausmaß bisher jedoch nicht weiter präzisiert.550 In einem Fall, in welchem es um die Absenkung der Versorgung von Angehörigen des MfS im Rahmen der Überleitung von Rentenansprüchen aus der DDR ging, stellte das BVerfG im Jahre 1999 immerhin fest, dass ein Abbau von rentenrechtlichen Positionen, der eine bedürftigkeitsunabhängige Sicherung nach einem vollen Versicherungsleben nicht mehr gewährleiste, das Eigentum unverhältnismäßig einschränke.551 Weiterhin konnte der Eingriff nicht mit der Erhaltung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt werden, da sich das durch die Maßnahme erzielte Einsparvolumen auf lediglich 17 Mio. DM belief.552 Mit diesem Urteil hat das BVerfG seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Eingriffen in rentenrechtliche Positionen dahingehend konkretisiert, dass die Position, wenn sie nach einem vollen Erwerbsleben erreicht worden ist, eine Rentenleistung gewähren muss, welche über dem Sozialhilfeniveau, der Bedürftigkeitsabhängigkeit, liegen muss. Der Rechtsprechung nach verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ferner in dem Maße, in dem Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften durch den personalen Bezug des Anteils eigener Leistung des Versicherten geprägt sind. Soweit der Rentenanspruch durch personalen Bezug oder eigene Leistung geprägt ist, sind an die Rechtfertigung eines Eingriffs strengere Anforderungen zu stellen als „an die Änderung einer Rechtslage, die mit der eigenen Leistung des Versicherten nichts zu tun hat“.553 Der Grad der Eigenleistung bestimmt das Ausmaß, in welchem der Gesetzgeber Inhalt und Schranken der rentenrechtlichen Position regeln kann.554 Berührt der gesetzgeberische Eingriff den Kern der leistungsbedingten Äquivalenz, so bedarf er einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.555 Fraglich ist, ob sich aus der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit unterbliebener Rentenanpassungen weitere Grenzen für Eingriffe erkennen lassen. Das BSG führt an, dass die Sicherung des realen Geldwertes der Altersrenten unter den Vorbehalt steigender Löhne und Gehälter der aktiv Beschäftigten gestellt sei. Vor Kaufkraftverlusten sollten die Rentner nur bewahrt werden, wenn dies auch den aktiv Beschäftigten gelinge.556 Dies sei jedoch nur ein immanenter Finanzierungsvorbehalt, der an dem Gesetzeszweck, die Rentner während des Rentenbezuges „wenn möglich“ vor kaufkraftbedingten Einbußen zu bewahren, nichts ändere.557 Das Gericht 550 Vgl. BVerfGE 95, 143 (161 f.). 551 BVerfGE 100, 138 (2. Leitsatz und S. 183 ff.). 552 BVerfGE 100, 138 (189). 553 BVerfGE 53, 257 (293). 554 BVerfGE 69, 272 (301). 555 BVerfGE 53, 257 (296). 556 BSGE 90, 11 (21). 557 BSGE 90, 11 (21). In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Rentenanpassung nach § 255c SGB VI. Diese Norm ist für die Rentenanpassung durch das AvmG nicht mehr relevant. Die Rentenanpassung richtet sich nunmehr nach § 68 SGB VI, der wiederum durch das RV-NachhaltigkeitsG modifiziert worden ist. Doch auch die in § 68 SGB VI geregelte lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung unterfällt dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG insoweit, als sie innerhalb der Systemgrenzen der 139 sieht die inflationsbedingte Anpassung seinerseits unter dem Vorbehalt der „Möglichkeit“. Wann eine Anpassung rechtmäßigerweise „unmöglich“ erscheint, also unter welchen Voraussetzungen ein Aussetzen der Anpassung rechtmäßig ist, dazu gibt das Gericht in dem Urteil keine Hinweise. Nach einer Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14. 1. 2005, in dem zugrunde liegenden Fall klagte eine gesetzlich Rentenversicherte gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. 7. 2004, besteht für den Gesetzgeber die Möglichkeit, die Anpassung auszusetzen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, wobei der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat.558 Im Weiteren nennt das Gericht Ziele, zu deren Erfüllung Eingriffe zulässig sind: Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung und die Entlastung der Beitragszahler. Dabei kann der Gesetzgeber frei wählen, ob er auf das Mittel der Ausgabenkürzung, der Beitragserhöhung oder der Erweiterung des Versichertenkreises zurückgreift. Das Motiv der Vermeidung eines Anstiegs von Lohnzusatzkosten ist ein legitimer Zweck. Das Gericht stellt jedoch auf eine „vorübergehende“ Aussetzung der Rentenanpassung ab. Die Richter der ersten Instanz, dem Sozialgericht Gelsenkirchen, stellten fest, dass es verfassungsrechtlich problematisch sein könne, wenn künftige Rentenanpassungen über einen längeren Zeitraum unterhalb der Geldentwertung lägen oder ganz ausgesetzt würden. Hinsichtlich der Rentenanpassung hat die Rechtsprechung bislang keine konkreten Kriterien entwickelt, nach denen Eingriffe zulässig sind, sondern beschränkt sich bisher auf allgemeine Formulierungen. Somit lassen sich hieraus keine Grenzen für zulässige Eingriffe in Renten- und Rentenanwartschaften ableiten. c. Zwischenergebnis Insgesamt läßt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG nicht feststellen, welche konkreten Grenzen für Eingriffe in rentenrechtliche Positionen bestehen. Grundsätzlich erscheint der Spielraum des Gesetzgebers weit. Er ist umso weiter, je weniger die rentenrechtliche Position einen personalen Bezug aufweist, also je weniger Bezug sie zu den vom Versicherten erbrachten Beiträgen aufweist. Weiterhin ist der Spielraum des Gesetzgebers umso größer, je mehr die in Rede stehende Maßnahme der Erhaltung des Rentensystems erforderlich ist. Eine Untergrenze, welche die Rentenleistungen nach einem „vollen Erwerbsleben“ nicht unterschreiten dürfen, zieht das BVerfG bei der Bedürftigkeitsgrenze. Worin ein „volles Erwerbsleben“ besteht, könnte allerdings fraglich sein. Wird an den Eckrentner (45 Beitragsjahre) angeknüpft, könnte die Rechtsprechung in Zukunft aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen zu dienen bestimmt ist: vgl. LSG NRW vom 14. 1. 2005 (Az: L 4 RA 60/ 04). 558 LSG Nordrhein-Westfalen, Az: L 4 RA 60/ 04. 140 zahlenmäßigen Abnahme des Eckrentners an Bedeutung verlieren. Mit dem „vollen Erwerbsleben“ könnte auch das durchschnittliche Erwerbsleben gemeint sein, also die durchschnittliche Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, was in etwa 32 Beitragsjahren entspricht.559 Allerdings spricht dafür, dass an den Begriff des „vollen Erwerbslebens“ ein objektiver Maßstab anzulegen und von einem Eckrentner auszugehen ist, dass die Maßstäbe für zulässige Eingriffe anderenfalls von Jahr zu Jahr variieren würden, was eine erhebliche Unsicherheit für den Gesetzgeber bedeuten kann. Ferner würde bei der Zugrundelegung der durchschnittlichen Beitragszeit von 32 Jahren bei einigen Rentenempfängern schon derzeit die Schwelle der Bedürftigkeit unterschritten, so dass der Gesetzgeber überhaupt keine Eingriffe mehr vornehmen könnte, was die Rechtsprechung bisher jedoch nicht festgestellt hat. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt noch zu ungenau, um konkrete Schlüsse zu ziehen, wie groß der Spielraum des Gesetzgebers für Eingriffe in rentenrechtliche Positionen ist. d. Die Auffassungen in der Literatur Dass die Rechtsprechung zu Eingriffen in rentenrechtliche Positionen so wenig „griffig“ ist, kann damit zusammenhängen, dass der Gesetzgeber bisher noch keine gravierenden Einschnitte in diese Positionen vorgenommen hat. Deshalb ist von Bedeutung, welche Auffassungen sich in der wissenschaftlichen Literatur zu dem Thema gebildet haben. In einem Teil der Literatur liegt der Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Rentenrecht im Bereich der Einbeziehung der rentenrechtlichen Positionen in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Hier werden, wie oben erwähnt, dogmatische Positionen diskutiert. Trotz der Kritik an der Einbeziehung der rentenrechtlichen Positionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG muss anerkannt werden, dass sie nunmehr als gefestigte Rechtsprechung gilt. Wesentlicher ist die Frage, wann ein Eingriff in eine rentenrechtliche Position als verhältnismäßig anzusehen ist. In der Literatur wurde nach dem grundlegenden Urteil des BVerfG die Notwendigkeit gesehen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszufüllen und damit deutliche und konturierte Maßstäbe einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu schaffen, um Rechtsgewißheit zu gewährleisten.560 Ob ein Eingriff in die rentenrechtliche Position verhältnismäßig ist, bestimmt sich danach, inwieweit die allgemeinen Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips, so z. B. der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden.561 Als Ansatzpunkt bei der Neugestaltung von Eigentumsrechten im Bereich 559 Nach Berechnungen von Alena Mysickova am nestor-Institut unter Zugrundelegung der statistischen Werte der Deutschen Rentenversicherung, vgl. Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zahlen 2006, S. 42 f. 560 Krause, Eigentum, S. 73. 561 Krause, Eigentum, S. 76 f.; Jaeger, NZS 2003, 225 (227); Schmidt-De Caluwe, JA 1992, 129 (136). 141 der sozialen Sicherungssysteme wird dabei das Gebot angesehen, zwischen den Belangen des einzelnen und denjenigen der Allgemeinheit abzuwägen.562 Dabei wird bemerkt, dass es nicht ausreiche, dass eine neue Regelung mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei, vielmehr müsse gerade der übergangsrechtliche Eingriff erforderlich sein. Der Eingriff müsste sich mit Änderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse begründen lassen.563 Die Kürzung und Beseitigung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften sei im Notfall dadurch gerechtfertigt, dass diese unter einem Vorbehalt stehen. Einem der rentenversicherungsrechtlichen Position immanenten Vorbehalt, der seinen Grund zusätzlich in der solidarischen Natur der Sozialversicherung als einer Solidar- und „Schicksalsgemeinschaft“ habe.564 Es wird betont, dass das Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung ständigen Änderungen unter wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Gesichtspunkten unterworfen sei und dass demzufolge der Eigentumsschutz dieser von vornherein angelegten Beweglichkeit Raum lassen müsse.565 Es gebe allerdings einen Kern des Rentenanspruchs, der aus der durch die relative Höhe der Beiträge festgelegten Rangstelle bestehe. Maßgeblich sei dabei der relative Umfang des Beitrags zur Gesamtsolidarität, den der Versicherte jeweils im Verhältnis zu den übrigen Versicherten aufgebracht habe.566 Hinsichtlich des von der Rechtsprechung aufgestellten Ziel, das einem Eingriff zugrunde liegen muss, nämlich der Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gRV wird angeführt, dass die Funktion nur darin bestehen könne, ein Mindestmaß an Versicherungsschutz zu gewährleisten.567 Dabei sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, dar- über zu entscheiden, ob eine weitere Belastung der Beitrags- oder Steuerzahler zu verantworten sei oder ob Einschränkungen bei den Leistungen vorzuziehen sind. Daraus wird geschlossen, dass es dem Gesetzgeber im Interesse aller gestattet sein muß, Eingriffe in rentenrechtliche Positionen auch dann vorzunehmen, wenn noch keine unmittelbare Gefahr für das ganze System besteht, sondern es ihm lediglich wirtschafts- und sozialpolitisch opportun erscheint, die Beitragszahler nicht höher zu belasten.568 Rentenreformen, die den finanziellen Spielraum des Gesetzgebers erhöhen, aber in individuelle Rechtspositionen eingreifen sind auch durch sozialstaatliche Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt.569 Gerade wenn es um die finanzielle Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung geht, hat der Gesetzgeber erhebliche Einschätzungsspielräume.570 Diese Auffassungen gestehen dem Gesetzgeber insgesamt einen weiten Entscheidungsspielraum zu. 562 Bryde, in v. Münch/Kunig, Art. 14, Rn. 63a. 563 Krause, Eigentum, S. 77. 564 Krause, Eigentum, S. 173. 565 Krause, Eigentum, S. 135. 566 Krause, Eigentum, S. 162 f. 567 Krause, Eigentum, S. 176. 568 Krause, Eigentum, S. 177. 569 Lenze, Staatsbürgerversicherung und Verfassung, S. 500. 570 Vgl. Gurlit, VSSR 2005, 45 (64). 142 Eine einschränkende Meinung vertritt Papier571: Der Spielraum des Gesetzgebers habe sich seit der Rechtsprechung zum Eigentumsschutz 1980 verengt. Denn habe 1980 der Eigenanteil der Versicherten an der eigenen Rente noch bei 20 bis 30 % gelegen, liege er heute bei über 85 %. Der Eigentumsschutz könnte sich im Gegensatz zu früher also verstärkt haben. Ferner meint Papier, dass als legitimierender Eingriffsgrund nicht jeder Gemeinwohlbelang in Betracht komme.572 Dem Gesetzgeber komme hinsichtlich des Eingriffsgrundes und des Eingriffsmittels keine Einschätzungsprärogative zu.573 Auch Papier gibt jedoch im Ergebnis keine Antwort darauf, wo seiner Auffassung nach die Grenzen des zulässigen Eingriffs liegen könnten. Nach einer weiteren Meinung sind diese eng: Danach war die Aussetzung der Rentenanpassung im Jahre 2004 ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG.574 Dafür wird im wesentlichen angeführt, dass sozialpolitischen Eingriffen in den lohn- und gehaltsbezogenen rentenversicherungsrechtlichen Anpassungsmechanismus im "prinzipiellen Sinn" Einhalt geboten werden müsse.575 Gerade bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Verpflichteten müssten die Sozialversicherten ihre Ansprüche geltend machen können.576 Problematisch an dieser Argumentation ist, dass sie der rentenrechtlichen Position eine absolute Geltung verleiht und keine Eingriffe und keine Abwägung zulässt. Die Auffassung, dass dem Gesetzgeber in jedem Falle enge Grenzen bei Eingriffen in rentenrechtliche Positionen gesetzt sind, ist damit abzulehnen. Vielmehr ist die Verfassungsmäßigkeit von Eingriffen in rentenrechtliche Positionen immer vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere der demographischen Entwicklung, und der daraus resultierenden Belastung der Beitragszahler zu beurteilen. Dafür spricht auch, dass ein absoluter Schutz von rentenrechtlichen Positionen die durch Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit, geschützten Interessen der Beitragszahler negieren würde. e. Folgerung Wie festgestellt, kommt nach richtiger Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur dem Gesetzgeber bezüglich der Entscheidung darüber, ob Eingriffe in bestehende Renten und Rentenanwartschaften vorgenommen werden, ein weiter Spielraum zu. Er muss selbst die Entscheidung treffen, wieweit er in einer Krise des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung bereit ist, das System ohne Einschnitte 571 Vgl. Papier, ZFSH 2006, 3 (5). 572 So Papier, in Maunz/Dürig/Herzog, Art. 14, Rn 139. 573 Vgl. Papier, a. a. O. 574 Hase, rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland zur Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung für das Jahr 2004, S. 11. 575 Hase, a.a.O., S. 14 ff. (16). 576 Hase, a.a.O., S. 14 ff.(16 f.). 143 auf der Leistungsseite zum Nachteil der gesamten Volkswirtschaft durch einen Anstieg der Belastungen aufrecht zu erhalten. Wenn man einen konkreten Eingiff des Gesetzgebers in rentenrechtliche Positionen betrachtet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auf die allgemeinen Grundsätze abgestellt werden. Das bedeutet, die zu beurteilende Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, das angestrebte Ziel zu erreichen und in Bezug auf das angestrebte Ziel und die Folgen angemessen sein. Bezogen auf das Rentenrecht bedeutet dies, dass der Eingriff den Betroffenen nicht übermäßig belasten darf und ihm zumutbar sein muss.577 Die Abwägung zwischen Ziel und Folge des Eingriffs wird maßgeblich durch das Gewicht des Anliegens bestimmt, das der Gesetzgeber verfolgt. Dabei wird die Funktions- und Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung als ein zentrales und überragendes Gemeinschaftsgut angesehen.578 Die Begrenzung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung kann ein wichtiges Anliegen darstellen, da sie ein wesentlicher Faktor für die Lohnnebenkosten ist. So wird vertreten, dass es z.B. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit legitim ist, diese Kosten zu begrenzen.579 Um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zu gewährleisten, müssen auch Änderungen (Leistungssenkungen), die aus der demographischen Entwicklung resultieren, zulässig sein.580 Die Rentenversicherten müssten sich danach mit einem aufgrund der demographischen Veränderung verminderten Rentenniveau abfinden. Erst recht muss dann für Reformmaßnahmen gelten, die diese Folgen mildern können, indem sie einen Teil der zukünftigen Lasten auf heutige Rentnergenerationen verteilen und so den Belastungspfad glätten.581 Der demographische Wandel und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Finanzierung des umlagefinanzierten Rentensystems und die Vermeidung des Anstiegs der Lohnnebenkosten können jedenfalls grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund dafür angeführt werden, Leistungskürzungen bei laufenden Renten vorzunehmen und auch die Rentenanwartschaften zu verringern. Damit hat ist der Gesetzgeber auch bei der Einbeziehung der rentenrechtlichen Position in das Eigentumsgrundrecht nicht in solchem Maße eingeengt, dass er nicht auf die Herausforderung des demographischen Wandels reagieren kann. Eingriffe in eine rentenrechtliche Position stoßen lediglich dort an ihre Grenzen, wo die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr einen Mindeststandard an Versicherungsschutz gewährleistet. 577 BVerfGE 74, 203/ 214 f. 578 Jarass, NZS 1997, S. 545 ff. 579 Jarass, NZS 1997, S. 545 ff. 580 So Hebeler, Generationengerechtigkeit, S. 108 f., 112. 581 Siehe oben unter D. III. 2. b. 144 II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge Wenn man über die teilweise Öffnung des Rentenversicherungsmonopols nachdenkt, stellt sich zunächst die Frage, wie in dem geöffneten Bereich zu verfahren ist. In dem für den Wettbewerb geöffneten Bereich wird die Altersvorsorge denknotwendig im Wege der Kapitaldeckung vorgenommen, da eine private Durchführung des Umlageverfahrens in Form eines Wettbewerbssystem nicht denkbar ist.582 Es muss jedoch die Entscheidung getroffen werden zwischen der Statuierung einer Versicherungspflicht wie in der KfZ-Haftpflichtversicherung, bei der jeder Bürger eine Versicherung bei einem Anbieter seiner Wahl abschließen muss, oder ob die kapitalgedeckte Vorsorge, die über die (dann in ihrem Umfang reduzierte) Rentenversicherung hinausgeht, freiwillig durchgeführt werden soll. Die Entscheidung zwischen den beiden Varianten scheint in erster Linie eine rechtspolitische zu sein. Der Gesetzgeber hat sich bislang für die Förderung der freiwilligen privaten kapitalgedeckten Vorsorge durch die Konzeption eines Anreizsystems wie der Riester-Rente entschieden.583 Steuerrechtliche Vergünstigungen und die Gewährung von Zulagen sollen bei einer großen Zahl von Bürgern Anreize zur Vorsorge schaffen. Die private kapitalgedeckte Vorsorge hat jedoch trotz des Anreizsystems noch keine ausreichende Verbreitung gefunden.584 Daher ist die Frage zu stellen, ob der Staat weiter gehen und seine Bürger verpflichten darf, privat vorzusorgen, oder ob ihm hier Grenzen gesetzt sind. Die Frage ist von grundlegender und aktueller Bedeutung. Denn von Seiten der Politik wird bereits vereinzelt gefordert, das Sparen für das Alter zur Pflicht zu machen, sei es in Form der Riester-Rente oder in Form der betrieblichen Altersversorgung nach Schweizer Vorbild.585 582 Vgl. Homburg, Theorie der Alterssicherung, S. 8 ff.; Giesen, Sozialversicherungsmonopol, S. 185 f., der darauf hinweist, dass es allerdings denkbar wäre, mit einem Mechanismus des Risikostrukturausgleichs auch bei einem Umlageverfahren Wettbewerb zu verwirklichen, was allerdings bei der Rentenversicherung wegen des Dominierens von Anspar- und Entsparvorgängen nicht sinnvoll erscheine. 583 Siehe oben unter C. III. 1. 584 Siehe ebda. 585 Für eine Pflichtvorsorge haben sich schon Abgeordnete verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages ausgesprochen (Horst Seehofer (CSU), Karl Lauterbach (SPD), Wolfgang Zöller (CSU)), konnten sich damit jedoch noch nicht in der Bundesregierung durchsetzen, vgl. Meldung des Tagesspiegel vom 2.8.2005 (Ressort: Wirtschaft), "Riester- Rente bleibt freiwillig".

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References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.