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Johann Klinge, Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 90 - 91

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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90 F. Handlungsgebot aus dem EG-Vertrag Das System der gesetzlichen Rentenversicherung wird durch die Rentenversicherungsträger in Gestalt öffentlich-rechtlicher Anstalten durchgeführt. Die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist dem Staat zugeordnet. Der in der gesetzlichen Rentenversicherung Zwangsversicherte kann sich, um der Versicherungspflicht nachzukommen, nicht bei einem privaten Anbieter einer Altersvorsorge versichern, weder bei einem inländischen noch bei einem aus einem Mitgliedstaat. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Staat das Monopol für die Bereitstellung der Altersvorsorge. Es stellt sich die Frage, inwieweit das staatliche Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren ist. Das Rentenversicherungsmonopol könnte sowohl gegen europäisches Wettbewerbsrecht, Art. 86 EG, als auch gegen Art. 49 EG verstoßen, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der EU untersagt. I. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts Der EuGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass das europäische Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt läßt.300 Da eine Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene fehle, bestimme das Recht eines jeden einzelnen Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen eine Verpflichtung zum Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit bestehe.301 Diese Feststellung des EuGH könnte dafür sprechen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung als Teil der sozialen Sicherheit und das darauf basierende Rentenversicherungsmonopol nicht der Anwendung des europäischen Vertrages unterliegen, sondern kraft der Kompetenz der Mitgliedstaaten aus dem Anwendungsbereich des Europarechts ausgenommen sind. So wird angeführt, dass in Bezug auf die Vereinbarkeit des Dienstleistungsmonopols der Sozialversicherung, hier der gesetzlichen Rentenversicherung, das Gemeinschaftsrecht die Träger der Sozialversicherung von den Vorschriften über die Verwirklichung eines gemeinsamen auf wettbewerblichen Grundsätzen aufgebauten Marktes freizustellen scheine, indem es trotz grundsätzlicher Kollision mit den Regeln des EGV die Anwendbarkeit der Regeln teilweise verneine.302 Diese Auffassung ist jedoch zweifelhaft. Zum Einen hat der EuGH in vielfältigen Urteilen zu dem Verhältnis zwischen dem europäischen 300 Vgl. EuGH Rs. C-158/ 96, Kohll, Slg. 1998, I-1931 Tz. 17 f. m.w.N.; EuGH Rs. 238/82, Duphar, Slg. 1984, 523; EuGH Rs. C-70/95, Sodemare, Slg. 1997, I-3395. 301 Vgl hierzu EuGH, Rs. 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445; EuGH, Rs. C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501. 302 Vgl. Isensee, VSSR 1996, 169 (173). 91 Recht und dem Recht der sozialen Sicherheit, dem Sozialversicherungsrecht, Stellung genommen. In einigen Entscheidungen hat der EuGH die streitgegenständlichen Einrichtungen, die zum System der sozialen Sicherheit gehören, an den Normen des EG-Vertrages gemessen, auch wenn er die Anwendbarkeit von bestimmten Normen aus anderen Gründen verneinte.303 In der Entscheidung Sodemare führt der EuGH an, dass ein Mitgliedstaat „im Rahmen der ihm verbliebenen Zuständigkeit für die Ausgestaltung seines Systems der sozialen Sicherheit“ einen Einschätzungsund Entscheidungsspielraum hat. In dem genannten Verfahren ging es um ein System der Sozialhilfe, das vorrangig bedürftigen Personen beistehen sollte.304 Im Gegensatz zu einem System, das vorrangig bedürftigen Personen beisteht, zeichnet sich das System der gesetzlichen Rentenversicherung als ein Teil der Sozialversicherung dadurch aus, dass es trotz des Vorhandenseins von Elementen des sozialen Ausgleichs nicht am Bedürftigkeitsprinzip orientiert ist, sondern nach § 63 Abs. 1 SGB VI Leistungen im Verhältnis zu erbrachten Beiträgen erbringt. Ferner erstreckt sich das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht lediglich auf Bedürftige i.S.d. Sozialhilfe, der Sicherung des Existenzminimums, sondern erfasst nach §§ 1-3 SGB VI pauschal alle abhängig Beschäftigten und weitere Beschäftigungsgruppen unabhängig von ihrer Bedürftigkeit. Das spricht dafür, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich am Maßstab des europäischen Rechts zu messen ist. Zum anderen ist zu beachten, dass die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten nur mit der Maßgabe gilt, dass die europäischen Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht beachtet werden.305 Im Ergebnis müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme das europäische Gemeinschaftsrecht berücksichtigen.306 II. Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 86 EG Die gesetzliche Rentenversicherung gestaltet sich aufgrund eines Versicherungszwangs, der einen großen Teil der Erwerbstätigen betrifft, als Monopol. Im Bereich der jeweiligen Beitragshöhe hat der in der gesetzlichen Rentenversicherung Zwangsversicherte keine Auswahl zwischen mehreren Anbietern, er muß die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung leisten. Es stellt sich allerdings die Frage, in welcher Weise von einem Monopol der Rentenversicherung auszugehen ist. Als Grundlage des Monopols kann lediglich die gesetzliche Anordnung der Ver- 303 EuGH v. 17.2.1993 Poucet und Pistre, EuGH Slg. 1993 I-637 ff.; EuGH, Urteil v. 21. 9. 1999, Albany, ZIP 2001, S. 34 ff.; EuGH v. 16.11.1995, Federation francaise, EuZW 1996, S. 277 ff. 304 EuGH Rs. C-70/95, Sodemare, I 1997. 3395-3440, Tz.6. 305 Haverkate/Huster, Europäisches Sozialrecht, Rn. 60. 306 So auch Herding, Soziale Sicherungssysteme und der Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, S. 33.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.