Johann Klinge, Gebot intergenerativer Gerechtigkeit in:
Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen , page 87 - 89
Available
- doi.org/10.5771/9783845214269
- ISBN print: 978-3-8329-4030-0
- ISBN online: 978-3-8452-1426-9
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–24 Einleitung
- page 25–153Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme, Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen
- page 25–28A. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und seine Bedeutung für die Alterssicherung
- page 28–37B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung
- page 37–50C. Reformbemühungen
- page 50–80D. Reformvorschläge - Stand der Forschung
- I. Modell der steuerfinanzierten Grundrente
- II. Parametrische Reformen
- III. Umstellung des Rentensystems vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren
- page 80–90E. Verfassungsrechtliches Handlungsgebot für den Gesetzgeber
- page 90–127F. Handlungsgebot aus dem EG-Vertrag
- I. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts
- II. Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 86 EG
- III. Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG
- IV. Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung
- 1. Die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen - Das Verhältnis von Art. 49 zu Art. 86 EG
- 2. Die Rechtfertigung des Rentenversicherungsmonopols
- a. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kohll
- b. Die Rechtfertigungsgründe in der Entscheidung Albany
- c. Die Auffassung in der Literatur
- d. Die Auseinandersetzung im Bereich des Unfallversicherungsmonopols - Übertragung auf die GRV
- e. Zusammenfassung
- f. Kritik
- g. Folgerungen für das zulässige Ausmaß des Rentenversicherungsmonopols
- 3. Ergebnis
- V. Konsequenzen
- page 127–153G. Der rechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei Öffnung des Rentenversicherungsmonopols aus der Perspektive des Grundgesetzes
- I. Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz
- II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge
- page 153–153H. Die Ergebnisse des I. Teils
- page 154–172Teil 2: Vorschlag eines kapitalgedeckten Altersrentenvertrages
- page 154–167A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung
- I. Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption
- II. Möglichkeiten
- 1. Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems
- 2. Teilweiser Umstieg durch eine Reduzierung des Umlagebeitrages
- 3. Umstiegskonzept
- 4. Entlastungen/Belastungen
- a. Belastungen der rentennahen Jahrgänge und der Rentner
- b. Berücksichtigung des reduzierten Beitrags zum Umlagesystem bei der Rentenberechnung
- c. Die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Kapitaldeckungssystem
- d. Die Auswirkungen der Systemumstellung insgesamt
- e. Belastungen für die Rentenempfänger in der Übergangszeit und Art. 14 Abs. 1 GG
- 5. Zusammenfassung
- III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
- IV. Ergebnis
- page 167–172B. Basisversorgung
- page 172–172C. Zusammenfassung
- page 154–167A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung
- page 173–280Teil 3: Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung eines Altersrentenvertrages unter Wettbewerbsbedingungen
- page 173–185A. Wettbewerb als Mittel zur Gewährleistung einer effizienten Altersversorgung
- page 185–190B. Vorbild: AltZertG
- I. Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. § 1 AltZertG
- II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG
- III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge
- IV. Defizite bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
- V. Ergebnis: Alterszertifizierungsgesetz als Ausgangspunkt
- page 190–231C. Geeignete Produkte für den Altersrentenvertrag
- I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages
- 1. Das Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Durchführungswegs
- 2. Fehlende Anreize auf Seiten des Arbeitgebers
- 3. Lücken bei den Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung
- 4. Fehlender Wettbewerbsdruck
- 5. Vorteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der privaten Altersvorsorge
- 6. Ein vergleichender Blick auf die Situation in der Schweiz
- 7. Ergebnis
- II. Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des Altersrentenvertrages
- III. Generelle Überlegenheit eines Produkts?
- 1. Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten
- 2. Beurteilung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten anhand der Verteilung von Kosten
- 3. Verwaltungskosten bei Investmentprodukten und Lebensversicherungsprodukten im Vergleich
- 4. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen und Investmentprodukten
- IV. Ergebnis
- I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages
- page 231–262D. Verbesserung und Vereinheitlichung der Kostenverteilung und Information
- I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim Altersrentenvertrag
- 1. Die Verteilung der Abschlusskosten bei Investmentanteilen als Vorbild?
- 2. Einmalige Erhebung der Abschlusskosten durch "Abschlusskostenguthaben"
- 3. Volle Erhebung der Abschlusskosten beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen
- 4. Fazit
- 5. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung zur Verteilung der Abschlusskosten beim Altersrentenvertrag mit dem Gemeinschaftsrecht
- 6. Ergebnis
- II. Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrentenvertrag
- III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages
- I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim Altersrentenvertrag
- page 262–280E. Die Kapitalanlage beim Altersrentenvertrag
- I. Anlagebeschränkungen
- 1. Europarechtliche Vorgaben für Anlagebeschränkungen
- 2. Unmittelbare Anlagebeschränkungen im deutschen Recht
- 3. Mittelbare Anlagebeschränkungen
- 4. Folgerungen für den Altersrentenvertrag
- II. Informationen über die Kapitalanlage
- 1. Anlageinformationen im AltZertG
- 2. Verkaufsprospekt im InvG
- 3. Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen
- 4. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Information durch Klassifizierung der Kapitalanlage
- 5. Umsetzung der Informationen über die Kapitalanlage bei der klassischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung
- III. Ergebnis
- I. Anlagebeschränkungen
- page 280–280F. Die Ergebnisse des 3. Teils
- page 281–284 Gesamtergebnis der Arbeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Realisierung
- page 281–282 Änderungen des SGB VI
- page 282–283 Änderungen des AltZertG
- page 283–283 Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und des § 88 InvG
- page 283–284 Änderungen im EStG
- page 285–296 Literaturverzeichnis