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Johann Klinge, Gebot intergenerativer Gerechtigkeit in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 87 - 89

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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87 der Bestimmung der Strukturmerkmale der Sozialversicherung aus Art. 74 Abs. 1, Nr. 12 GG abgeleitet, dass die Sozialversicherung in ihrem Sicherungsumfang nur nach oben und nach unten hin beschränkt ist: Sie muss in ihrem Sicherungsumfang unterhalb einer Vollversicherung liegen,288 aber oberhalb des Sozialhilfesatzes. Dass die gesetzliche Rentenversicherung die Sicherung des Lebensstandards auch in Zukunft garantieren muss, läßt sich nicht dem Grundgesetz entnehmen, und entspricht im Übrigen nicht, wie von den Vertretern der These angeführt, der Rechtsprechung des BVerfG. IV. Gebot intergenerativer Gerechtigkeit Der Aufbau einer zusätzlichen Kapitaldeckung kann dazu dienen, die Belastungen, die mit dem demographischen Wandel einhergehen, gleichmäßiger auf verschiedenen Generationen zu verteilen.289 Es besteht die Frage, ob es im Grundgesetz ein Gebot intergenerativer Gerechtigkeit gibt, welches den Staat zu Maßnahmen verpflichten könnte, die die Belastungen, die mit dem demographischen Wandel einhergehen, gleichmäßiger verteilen. Es müsste eine Gebot sein, Maßnahmen zu ergreifen, um so weit wie möglich die aus dem demographischen Wandel resultierenden Lasten in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichmäßig auf verschiedene Rentnerkohorten zu verteilen. Solch ein Gebot könnte aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu ziehen sein. Im Folgenden soll geklärt werden, ob ein Handlungsgebot des Gesetzgebers aus Art. 3 Abs. 1 GG zu bejahen ist und wenn ja, welches Ausmaß dieses haben könnte. Ein Handlungsgebot könnte dann zu bejahen sein, wenn das Rentensystem in seiner heutigen Gestalt zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Versichertengruppen in der Zeit führt, die unter Art. 3 Abs. 1 GG fällt und die nicht gerechtfertigt ist. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet die Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten und die Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte.290 Danach ist die Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten durch die Bildung „gerechter Vergleichsmaßstäbe“ geboten.291 Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (im Bereich der Alterssicherung allgemein) fällt es nicht leicht, Vergleichsmaßstäbe zu finden. Das liegt darin begründet, dass Prozesse, wie ein Anwachsen der Alterslast aufgrund demographischer Verschiebungen oder ein Schwinden von Einnahmen aus denselben Gründen über einen langen Zeitraum ablaufen. So läßt sich eine Ungleichbehandlung von Rentnern, die mit 288 So Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S. 113; begründet wird dies mit der Bipolarität des Versicherungswesens und den verfassungsrechtlich garantierten Freiräumen für die Individualversicherung. Sozialversicherung und Privatversicherung müssten stets in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen in Form einer Gleichgewichtigkeit, ebenso Scholz, in: FS Karl Sieg, S. 507 ff. 289 Siehe oben unter D. III. 2. c. 290 Jarass, in Jarass/Pieroth, Art. 3, Rn. 4. 291 Osterloh, in: Sachs, GG, Art. 3, Rn. 88 einem Jahr Unterschied aus dem Erwerbsleben ausscheiden, nur schwer feststellen. Ebenso ist es kompliziert, den „Rentner“ als Bestandteil einer Vergleichsgruppe zu charakterisieren. Die Auswirkungen der demographischen Verschiebung auf den einzelnen Rentner sind in ihrem quantitativen Ausmaß verschieden, je nachdem, ob es sich bei der verrenteten Person um Mann oder Frau, verheiratet oder alleinstehend, handelt.292 Um eine qualitative Aussage hinsichtlich der Verschiedenartigkeit der Belastungen machen zu können, ist es jedoch ausreichend, die verschiedenen Rentner in Kohorten zusammenzufassen. Verschiedene Rentnerkohorten können wiederum so zusammengefaßt werden, dass sie Vergleichsgruppen darstellen. So kann man die heutige Generation der Rentner mit denjenigen vergleichen, die das Rentenalter im Jahre 2035 erreicht haben. Die verschiedenen Rentnergenerationen könnten danach taugliche Vergleichsgruppen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG darstellen. Inwieweit im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung die Gleichheit in der Zeit von Art. 3 Abs. 1 GG in der Weise umfaßt ist, dass sich daraus Handlungsgebote für den Gesetzgeber ableiten lassen, ist umstritten. So wird vertreten, dass die ungleiche Belastung verschiedener Generationen, wie sie sich für die nächsten Jahrzehnte abzeichnet, mit dem Gleichheitsgebot nur schwer vereinbaren läßt.293 Daraus ergebe sich das Gebot, die zur Sicherung der Rentenfinanzierung notwendigen Leistungskürzungen gleichmäßig zu verteilen und dabei auch diejenigen einzubeziehen, die schon Rente beziehen, aber weniger Beiträge als die heutige und nachfolgende Erwerbsgeneration zu tragen hatten.294 Das BVerfG lehnt die Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes ab, wenn die Vergleichsfälle anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen.295 Das Bundessozialgericht hat zu der Frage ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung der Rentnergenerationen untereinander nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, auch wenn künftige Rentnergenerationen nicht die gleiche „Rendite“ bezüglich ihrer Beiträge erzielten und weniger hohe Leistungen erhielten.296 Eine uneingeschränkte Gleichbehandlung in der Zeit lähme den Gesetzgeber, gefährde das Gesamtwohl und bedeute eine Versteinerung der Gesetzgebung.297 Einen weiteren Aspekt führt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen an: Bei einem Belastungsvergleich zwischen den derzeitigen und den späteren Rentenempfängern müsse der gesamte Lebenszyklus einbezogen werden. Die Leistungen und die Belastungen der jeweiligen Generationen müssten in einer Gesamtbilanz verglichen werden. Dabei sei es aber nicht ersichtlich, weshalb heutige Beitragszahler gegenüber heutigen Rentnern benachteiligt sein sollen.298 292 Ottnad/Wahl, Renditen der gesetzlichen Rente, S. 15. 293 Jarass, in Jarass/ Pieroth, Art. 3, Rn. 53; ausführlich: Jarass, NZS 1997, 545, 551. 294 Jarass, NZS 1997, 545, 551. 295 BVerfGE 40, 121 ff. (139 f.). 296 BSG v. 11. 10. 2001, Az.: B 12 KR 19/00 R, Tz. 29, SGb 2001, S. 754. 297 BSG, a.a.O. 298 LSG Nordrhein-Westfalen v. 22. 10. 2001, NZS 2002, 265 (267). 89 Für die Anwendbarkeit des Gleichheitsgebotes wird argumentiert, dass hinsichtlich der Rentenversicherung eine Ausnahme gelten müsse: Die gesetzliche Rentenversicherung binde die Versicherten in ein Normsystem ein. Aus dem Erfordernis der Systemkonsistenz und der Systemgerechtigkeit vor dem Hintergrund des aus dem Umlageverfahren resultierenden Unvermögens der Versicherten zum Aufbau eines eigenen Kapitalstocks, müsse der Gleichheitssatz Anwendung finden.299 Die Frage, ob eine Ungleichbehandlung verschiedener Rentnergenerationen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, ist somit streitig. Entscheidend ist jedoch, ob man bei der Annahme eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz zu dem Schluss gelangen kann, dass daraus ein Handlungsgebot für den Gesetzgeber folgt, eine zusätzliche Kapitaldeckung einzuführen, um eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Generationen auszugleichen. Das ist zweifelhaft, da sich für den Gesetzgeber theoretisch auch andere Möglichkeiten ergeben, niedrigere Renten der zukünftigen Rentnerkohorten auszugleichen. Erwähnt sei die Möglichkeit einer höheren Steuerfinanzierung der zukünftigen Renten, die nicht nur die zukünftigen Rentenversicherten betreffen muss. Selbst wenn man das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit für das System der gesetzlichen Rentenversicherung anerkennt, so läßt sich daraus kein konkretes Handlungsgebot dergestalt ableiten, dass ein Teil der zukünftigen Renten im Wege der Kapitaldeckung erbracht werden muss. V. Ergebnis Den Gesetzgeber trifft keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung in Richtung der Kapitaldeckung umzustellen. 299 Sodan, NZS 2005, 561 (566).

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.