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Johann Klinge, Handlungspflicht aus dem Rückschrittsverbot in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 85 - 87

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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85 eine höhere Altersversorgung zu ermöglichen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob aus dem Sozialstaatsprinzip diese Konsequenz gezogen werden kann. Das Sozialstaatsprinzip ist dafür zu unbestimmt. Konkret kann aus dem Sozialstaatsprinzip die Sicherung des Existenzminimums gefolgert werden.276 Da die Rechtsprechung betont, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Standardrentner oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen müssen, können aus dem Sozialstaatsprinzip keine konkreten Forderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung gezogen werden. Das Sozialstaatsprinzip entfaltet also erst au- ßerhalb bzw. „unterhalb“ des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung seine Wirkung.277 Doch selbst wenn man annimmt, dass das Sozialstaatsgebot dem Gesetzgeber gebietet, Maßnahmen zu ergreifen, das zukünftige Absinken der Rentenleistung zu mildern oder zu verhindern, muss auch hier angeführt werden, dass dem Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Verfügung stehen als die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Kapitaldeckung. Denn er könnte sich auch dafür entscheiden, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen oder den Beitragssatz anzuheben. Hinsichtlich der Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung können dem Sozialstaatsgebot keine Vorgaben entnommen werden. III. Handlungspflicht aus dem Rückschrittsverbot Nach einer Ansicht in der Literatur gilt für die gesetzliche Rentenversicherung ein soziales Rückschrittsverbot. Danach liegt dem System der gesetzlichen Rentenversicherung die Sicherung des Lebensstandards zugrunde, worin der „rücknehmende Gesetzgeber“ auf eine „Rückschrittsbarriere“ treffe.278 Das Prinzip der Lebensstandardsicherung stelle den sozialen Mindeststandard der sozialen Sicherung im Alter dar und sei grundgesetzlich garantiert. Verfassungsrechtliche Grundlagen seien das Eigentumsgrundrecht, Art. 12 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und die objektiv-rechtliche Dimension des Sozialstaatsprinzips.279 Es wird angeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Urteilen festgestellt habe, dass Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebensstandardsicherung sei.280 Das BVerfG stellte in der Tat fest, dass die Rente dem Berechtigten die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gewährleisten soll.281 Aus dem Kontext der Ausführungen ergibt sich jedoch, dass das BVerfG nur feststellt, 276 Vgl. dazu Soria, JZ 2005, 644 (644 f.). 277 So auch Sodan, NZS 2005, 561 (567); Lenze, NZS 2003, 505 (510). 278 Vertreten von Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 108 ff. (111). 279 Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 108 ff. (110); zum Lebensstandardprinzip vgl. auch Ruland, SRHB, S. 986, Rn. 69, m.w.N. 280 Schlenker verweist auf BVerfGE 51, 1 (28); BVerfGE 54, 11 (28 f.); 64, 87 (98); BVerfGE 65, 196 (212). 281 BVerfGE 51, 1 (28). 86 dass dies das Ziel des Sozialgesetzgebers ist.282 Das Bundesverfassungsgericht führt jedoch nicht an, dass dieses Ziel aus den Vorschriften und Prinzipien des Grundgesetzes folgt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutet in späteren Entscheidungen, die allerdings nach der Veröffentlichung der Arbeit von Schlenker (1986) getroffen worden sind, genau in die entgegengesetzte Richtung. Danach läßt sich dem Grundgesetz eine Garantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder seiner tragenden Grundprinzipen nicht entnehmen.283 Das Rentensystem selbst genieße keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz, sondern könne vom Gesetzgeber auf andere Grundlagen gestellt werden.284 In der Literatur wird gegen die These angeführt, dass sie mit der wandelbaren Natur des Sozialstaats nicht vereinbar sei, und auf die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, nach welcher das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber nicht verpflichtet, Sozialleistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren, der über das hinausgeht, was zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins erforderlich ist.285 Ob das Prinzip der Lebensstandardsicherung dem System der gesetzlichen Rentenversicherung immanent ist, ist danach zweifelhaft. Die ursprüngliche Aufgabe der Sozialversicherung, vor der Zeit des GG, bestand in der Gewährleistung eines minimalen Schutzes der Arbeiter gegen die Risiken der Beeinträchtigung ihrer Arbeitskraft, so z.B. gegen das Risiko des Alterns im Wege der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch die Einführung des Umlageverfahrens und die Kopplung des Rentenniveaus an die Lohnentwicklung gewährleistete die gesetzliche Rentenversicherung ein Eckrentenniveau von annähernd 70 % des durchschnittlichen Nettolohns, also ein Niveau, welches als ausreichend angesehen werden kann, den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard im Alter aufrecht zu erhalten.286 Dieses Ziel ist jedoch gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt. In diesem Zusammenhang könnte lediglich die Niveausicherungsklausel des § 154 Abs. 3, S. 1, Nr. 3 SGB VI herangezogen werden als ein Indiz dafür, welches Sicherungsniveau zumindest für den Eckrentner dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundeliegt. Die Standardrente gemäß § 154 Abs. 3, Nr. 2 SGB VI als „Regelaltersrente“ bekommt der Rentenversicherte mit 45 Entgeltpunkten. Er muss also 45 Jahre zum Durchschnittsentgelt gearbeitet haben. Die Entgeltpunkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert gemäß § 68 SGB VI ergeben die sog. „Standardrente“. Sie beträgt zur Zeit 1175,85 !.287 Allerdings ist diese einfachgesetzliche Regelung nicht mehr als ein Hinweis auf das heutige Rentenniveau. Sie enthält keine Verpflichtung für die Zukunft. Auch das GG enthält keine Definition dessen, was die gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung i.S.d. Art. 74 Abs. 1, Nr. 12 GG leisten muss. So wird bei 282 BVerfGE ebda. 283 BVerfGE 77, 340 (344). 284 BVerfGE 100, 1 (39). 285 So Jährling-Rahnefeld, Verfassungsmäßigkeit der Grundrente, S. 148 f. m. w. N. (Fn 842); zuletzt BVerfG vom 7. Juni 2005 -Az: 1 BvR 1508/ 96, Rz. 48. 286 VDR, Rentenversicherung im internationalen Vergleich, S. 75. 287 Stand 2005. 87 der Bestimmung der Strukturmerkmale der Sozialversicherung aus Art. 74 Abs. 1, Nr. 12 GG abgeleitet, dass die Sozialversicherung in ihrem Sicherungsumfang nur nach oben und nach unten hin beschränkt ist: Sie muss in ihrem Sicherungsumfang unterhalb einer Vollversicherung liegen,288 aber oberhalb des Sozialhilfesatzes. Dass die gesetzliche Rentenversicherung die Sicherung des Lebensstandards auch in Zukunft garantieren muss, läßt sich nicht dem Grundgesetz entnehmen, und entspricht im Übrigen nicht, wie von den Vertretern der These angeführt, der Rechtsprechung des BVerfG. IV. Gebot intergenerativer Gerechtigkeit Der Aufbau einer zusätzlichen Kapitaldeckung kann dazu dienen, die Belastungen, die mit dem demographischen Wandel einhergehen, gleichmäßiger auf verschiedenen Generationen zu verteilen.289 Es besteht die Frage, ob es im Grundgesetz ein Gebot intergenerativer Gerechtigkeit gibt, welches den Staat zu Maßnahmen verpflichten könnte, die die Belastungen, die mit dem demographischen Wandel einhergehen, gleichmäßiger verteilen. Es müsste eine Gebot sein, Maßnahmen zu ergreifen, um so weit wie möglich die aus dem demographischen Wandel resultierenden Lasten in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichmäßig auf verschiedene Rentnerkohorten zu verteilen. Solch ein Gebot könnte aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu ziehen sein. Im Folgenden soll geklärt werden, ob ein Handlungsgebot des Gesetzgebers aus Art. 3 Abs. 1 GG zu bejahen ist und wenn ja, welches Ausmaß dieses haben könnte. Ein Handlungsgebot könnte dann zu bejahen sein, wenn das Rentensystem in seiner heutigen Gestalt zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Versichertengruppen in der Zeit führt, die unter Art. 3 Abs. 1 GG fällt und die nicht gerechtfertigt ist. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet die Gleichbehandlung von gleichen Sachverhalten und die Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte.290 Danach ist die Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten durch die Bildung „gerechter Vergleichsmaßstäbe“ geboten.291 Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (im Bereich der Alterssicherung allgemein) fällt es nicht leicht, Vergleichsmaßstäbe zu finden. Das liegt darin begründet, dass Prozesse, wie ein Anwachsen der Alterslast aufgrund demographischer Verschiebungen oder ein Schwinden von Einnahmen aus denselben Gründen über einen langen Zeitraum ablaufen. So läßt sich eine Ungleichbehandlung von Rentnern, die mit 288 So Rolfs, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, S. 113; begründet wird dies mit der Bipolarität des Versicherungswesens und den verfassungsrechtlich garantierten Freiräumen für die Individualversicherung. Sozialversicherung und Privatversicherung müssten stets in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen in Form einer Gleichgewichtigkeit, ebenso Scholz, in: FS Karl Sieg, S. 507 ff. 289 Siehe oben unter D. III. 2. c. 290 Jarass, in Jarass/Pieroth, Art. 3, Rn. 4. 291 Osterloh, in: Sachs, GG, Art. 3, Rn.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.