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Johann Klinge, Handlungspflicht aus dem Sozialstaatsgebot in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 84 - 85

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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84 II. Handlungspflicht aus dem Sozialstaatsgebot Fraglich ist, ob aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG eine Handlungspflicht des Gesetzgebers folgt, zur Ergänzung des Umlageverfahrens in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Kapitaldeckungsverfahren einzuführen. Voraussetzung für eine Handlungspflicht ist, dass das Sozialstaatsgebot den Gesetzgeber in Hinsicht auf die gesetzlich Rentenversicherten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Rente zu gewährleisten, die den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard zu erhalten vermag. Die Rentenversicherung als ein Zweig der Sozialversicherung kann als eine Ausprägung des Sozialstaatsprinzips angesehen werden. Art. 20 Abs. 1 GG bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein „sozialer Bundesstaat“ ist, die Vorschrift des Art. 28 Abs. 1, S. 1 GG, dass die verfassungsgemäße Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen muß. Daraus wird gefolgert, daß die Bundesrepublik Deutschland als ein Sozialstaat verfaßt ist und im Grundgesetz eine Entscheidung für den Sozialstaat als ein Strukturprinzip enthalten ist neben den Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bundesstaatlichkeit.271 Das Sozialstaatsprinzip hat aufgrund seiner Offenheit einen programmatischen Charakter.272 Früher wurde das Sozialstaatsprinzip als eine rechtsgrundsätzliche Zielbestimmung oder als ein verfassungsrechtlicher Leitgrundsatz gesehen. Die Schwierigkeit der juristischen Konkretisierung des Prinzips wird in der Weite und der mangelnden Klarheit des Begriffs „sozial“ gesehen. Der Gehalt des Sozialstaatsprinzips läßt sich somit nicht zu definitiven Konsequenzen hinsichtlich seiner Ausgestaltung konkretisieren. So gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen zum konkreten Inhalt des Sozialstaatsprinzips: Der Rechtscharakters des Sozialstaatsprinzips wird als unverbindliches Programm, typusbestimmende Kennzeichnung des Staates, Verfassungsdirektive, Staatszielbestimmung, Rechtsgrundsatz und verfassungsgestaltende Grundentscheidung gedeutet.273 Nach der Rechtsprechung des BVerfG enthält das Sozialstaatsprinzip allerdings einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber als Ausdruck seiner Verpflichtung zu sozialpolitischer Aktivität.274 Es enthalte den Auftrag, soziale Sicherungssysteme gegen die Wechselfälle des Lebens zu schaffen.275 Fraglich ist, ob es Inhalt der Verpflichtung zur sozialpolitischen Aktivität sein kann, die gesetzliche Rentenversicherung vor dem Hintergrund des absehbaren demographischen Wandels so zu gestalten, dass sie in der Lage ist, diesen im Interesse der Versichertengemeinschaft besser zu bewältigen als ohne die Veränderungen. Denn man könnte annehmen, dass der Gesetzgeber aufgrund seiner Verpflichtung zur sozialpolitischen Aktivität dazu verpflichtet ist, das Umlagesystem durch Kapitaldeckung zu ergänzen, um späteren Generationen 271 Vgl. Stern, Staatsrecht Bd. I, § 21, S. 877. 272 Sachs, GG, Art. 20 Rn 47. 273 Stern, Staatsrecht, § 21, S. 914, m. w. N. 274 BVerfGE 50, 57 (108); BVerfGE 1, 97 (105). 275 BVerfGE 45, 376 (387). 85 eine höhere Altersversorgung zu ermöglichen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob aus dem Sozialstaatsprinzip diese Konsequenz gezogen werden kann. Das Sozialstaatsprinzip ist dafür zu unbestimmt. Konkret kann aus dem Sozialstaatsprinzip die Sicherung des Existenzminimums gefolgert werden.276 Da die Rechtsprechung betont, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Standardrentner oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen müssen, können aus dem Sozialstaatsprinzip keine konkreten Forderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung gezogen werden. Das Sozialstaatsprinzip entfaltet also erst au- ßerhalb bzw. „unterhalb“ des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung seine Wirkung.277 Doch selbst wenn man annimmt, dass das Sozialstaatsgebot dem Gesetzgeber gebietet, Maßnahmen zu ergreifen, das zukünftige Absinken der Rentenleistung zu mildern oder zu verhindern, muss auch hier angeführt werden, dass dem Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Verfügung stehen als die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Kapitaldeckung. Denn er könnte sich auch dafür entscheiden, die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen oder den Beitragssatz anzuheben. Hinsichtlich der Einführung einer ergänzenden Kapitaldeckung können dem Sozialstaatsgebot keine Vorgaben entnommen werden. III. Handlungspflicht aus dem Rückschrittsverbot Nach einer Ansicht in der Literatur gilt für die gesetzliche Rentenversicherung ein soziales Rückschrittsverbot. Danach liegt dem System der gesetzlichen Rentenversicherung die Sicherung des Lebensstandards zugrunde, worin der „rücknehmende Gesetzgeber“ auf eine „Rückschrittsbarriere“ treffe.278 Das Prinzip der Lebensstandardsicherung stelle den sozialen Mindeststandard der sozialen Sicherung im Alter dar und sei grundgesetzlich garantiert. Verfassungsrechtliche Grundlagen seien das Eigentumsgrundrecht, Art. 12 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und die objektiv-rechtliche Dimension des Sozialstaatsprinzips.279 Es wird angeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in einigen Urteilen festgestellt habe, dass Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung die Lebensstandardsicherung sei.280 Das BVerfG stellte in der Tat fest, dass die Rente dem Berechtigten die Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gewährleisten soll.281 Aus dem Kontext der Ausführungen ergibt sich jedoch, dass das BVerfG nur feststellt, 276 Vgl. dazu Soria, JZ 2005, 644 (644 f.). 277 So auch Sodan, NZS 2005, 561 (567); Lenze, NZS 2003, 505 (510). 278 Vertreten von Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 108 ff. (111). 279 Schlenker, Soziales Rückschrittsverbot und Grundgesetz, S. 108 ff. (110); zum Lebensstandardprinzip vgl. auch Ruland, SRHB, S. 986, Rn. 69, m.w.N. 280 Schlenker verweist auf BVerfGE 51, 1 (28); BVerfGE 54, 11 (28 f.); 64, 87 (98); BVerfGE 65, 196 (212). 281 BVerfGE 51, 1 (28).

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.