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Johann Klinge, Stellungnahme in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 47 - 50

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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47 V. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Am 20.4.2007 ist das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten.109 Ein Kernbestandteil dieses Gesetzes ist die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre. Es wird angenommen, dass diese Maßnahme zu einer Entlastung der Beitragszahler um einen halben Prozentpunkt führen kann.110 Nach § 35 SGB VI wird das Eintrittsalter für alle Versicherten der Jahrgänge 1964 und jünger im Jahr 2029 um 2 Jahre angehoben. Der Übergang erfolgt schrittweise: Bei den Versicherten der Jahrgänge 1947 bis 1958 wird das Rentenalter zunächst um jeweils ein Monat pro Geburtsjahrgang angehoben, so dass im Jahre 2023 das Rentenalter bei 66 Jahren liegt. Ab 2024 erfolgt die Anhebung des Rentenalters in Zweimonatsschritten je Geburtsjahrgang. Die Anhebung der Altersgrenze stellt einen Versuch dar, bei grundsätzlicher Beibehaltung des Umlagesystems die gesetzliche Rentenversicherung den demographischen Veränderungen anzupassen. VI. Stellungnahme Zweifelhaft ist, ob die dargestellten Reformen ausreichend sind, um insbesondere die demographischen Veränderungen zu bewältigen. Dabei besteht zunächst die Frage, welches Sicherungsziel das Alterssicherungssystem in Deutschland künftig verfolgen sollte. Orientiert man sich an der bisherigen Konzeption der Alterssicherung mit der gesetzlichen Rentenversicherung als ihrem zentralen Bestandteil, so liegt dem Konzept das Prinzip einer Lebensstandardsicherung zugrunde.111 Das Alterseinkommen eines Individuums soll den Lebensstandard aufrechterhalten, den es im Laufe seines Erwerbslebens erreicht hat. Das Alter soll keinen „Bruch“ in der Biographie dergestalt darstellen, dass das Individuum der Armut verfällt oder zumindest seine Lebensweise aufgrund eines veränderten Einkommens gravierend verändern muss. Bei einem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung erscheint es aus gesellschaftlichen und sozialen Gründen weiterhin als ein erstrebenswertes Ziel, eine derartig hohe Versorgung im Alter zu gewährleisten. Daneben sprechen aber auch ökonomische Gründe für eine hohe Versorgung im Alter, die dem Einkommen zur Zeit des Erwerbslebens entspricht. Denn so kann eine hohe Binnennachfrage nach Konsumgütern bei einem wachsenden Anteil der alten Bevölkerung und einer gleichzeitigen Abnahme der Gesamtbevölkerung aufrecht erhalten werden. Das Ziel der Alterssicherung sollte damit weiterhin darin bestehen, die Menschen in die Lage zu versetzen, im Alter den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard aufrecht zu 109 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, BGBl. I 2007, S. 554. 110 Vgl. Reimann, DRV 2007, 181 (183, 193 f.). 111 Kreikebohm, SGB VI, § 63, Rn 3 und Einleitung, S. 10, vgl. bereits Fn. 13. 48 erhalten. Auf der anderen Seite erscheint es nicht weiterführend, die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung beliebig zu erhöhen, da durch hohe Sozialbeiträge negative Folgen für den Arbeitsmarkt entstehen können.112 Vor der Erreichung dieser Ziele erscheint es fraglich, ob die bisherigen Reformbemühungen ausreichend sind. Der Nachhaltigkeitsfaktor und der damit verbundene Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicheurng stellen einen Schritt in Richtung Beitragssatzstabilisierung dar. Zum ersten Mal in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung wird die demographische Entwicklung zumindest im Ansatz berücksichtigt. Durch die Festlegung des Parameters ! auf einen Wert von 0,25 werden jedoch die Beitragszahler höher belastet als die Leistungsempfänger. Eine gleichmäßige Belastung ist erst dann gegeben, wenn der Parameter ! 0,5 beträgt. Auch wenn der Nachhaltigkeitsfaktor grundsätzlich dazu geeignet ist, die Rentenausgaben zu begrenzen, so kann er das Problem der hohen Beitragsbelastung durch die gesetzliche Rentenversicherung nicht lösen. Denn obwohl die Renten sinken, sinkt in keiner Weise die Beitragsbelastung der Versicherten. Die Niveausicherungsklausel, die im Rahmen des RV-NachhaltigkeitsG in Kraft getreten ist, verdeutlicht mit ihrem Zielwert von 22 %, dass die Beitragsbelastung auf lange Sicht steigt. Auch durch das Altersgrenzenanpassungsgesetz wird die Belastung nur minimal (gemessen am Beitragssatz um 0,5 %) vermindert.113 Auf der anderen Seite wird das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr in der Lage sein, den während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandard im Alter zu gewährleisten: Nach Berechnungen des VDR sind im Jahre 2030 rund 35 Entgeltpunkte erforderlich für eine Rente in der Höhe der bedarfsorientierten Grundsicherung, deren Niveau unterhalb einer Lebensstandardsicherung liegt. Ein Durchschnittsverdiener (1 Entgeltpunkt/ Jahr) benötigt dann 35 Beitragsjahre um eine Rente in Höhe von rund 600 ! zu erhalten.114 Um eine Sicherung des Lebensstandards im Alter erreichen zu können, müsste er längere Beitragszeiten erbringen, was zweifelhaft erscheint, denn derzeit liegt die Beitragszeit des durchschnittlichen Rentenversicherten bei etwa 32 Jahren.115 Der Gesetzgeber hat auf das absehbare Absinken des Rentenniveaus mit der Einführung der Riester-Rente reagiert. Diese ist bisher jedoch nur unzureichend verbreitet und die Eigenbeiträge der Versicherten sind sehr gering116, so dass zweifelhaft erscheint, ob dadurch das Niveau einer Lebensstandardsicherung für künftige Generationen erreicht werden kann. Zudem ist zweifelhaft, ob der Gesetzgeber mit der geförderten Altersvorsorge tatsächlich das Ziel einer Vermehrung von Sparanstrengungen in der Bevölkerung erreicht. So zeigte eine Untersuchung, dass vor allem diejenigen Bevölkerungsgruppen eine Riester-Rente 112 Vgl. Walwei/Zika, SF 2005, 77 (78).; Kemmerling, MPIfG Discussion Paper 02/8, 2002. 113 Reimann, DRV 2007, 181 (193 f.). 114 Vgl. Schmähl, WD 2005, 210 (216). 115 Nach Berechnungen von Alena Mysickova am nestor-Institut unter Zugrundelegung der statistischen Werte der Deutschen Rentenversicherung, vgl. Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zahlen 2006, S. 42 f. 116 Alterssicherungsbericht 2005, S. 177 ff. (186). 49 nachfragen, die auch bislang bereits Sparanstrengungen unternommen haben.117 Daraus werden Mitnahmeffekte gefolgert, aber nur eine geringe Erhöhung der Sparanstrengungen insgesamt.118 Die bisherigen Reformbemühungen sind damit nicht ausreichend, um das Ziel einer wirksamen Alterssicherung in Zeiten einer hohen demographischen Belastung zu erreichen. Denn einerseits wird durch die Absenkung der Rentenleistungen die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Alterssicherung vermindert, andererseits steigen die Beitragssätze zu dem System der gesetzlichen Rentenversicherung weiter an. Ein wesentlicher Grund für das bisherige Scheitern der Reformbemühungen und der mangelhaften Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge könnte auch darin liegen, dass bei vielen Bevölkerungsteilen weder das Bewußtsein zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge existiert noch der der finanzielle Freiraum dafür besteht.119 Damit eine wirksame Alterssicherung, die Sicherung des Lebensstandards, auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen gewährleistet werden kann, sind weitergehende Reformen des Alterssicherungssystems in Deutschland erforderlich. 117 Corneo/Keese/Schröder, Economics Working Paper No 2007-30, S. 5. 118 Corneo/Keese/Schröder, a.a.O., S. 17. 119 Heusinger/Uchatius, Die Zeit 33/2005. 50 D. Reformvorschläge - Stand der Forschung Das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung ist zentraler Bestandteil der Altersversorgung in Deutschland – aus Sicht der Beitragszahler, die einen hohen Prozentsatz ihres Einkommens für das System aufwenden, wie aus Sicht der Leistungsempfänger, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung den größten Anteil des Alterseinkommens beziehen. Eine Reform der Alterssicherung muss demnach am System der gesetzlichen Rentenversicherung ansetzen. Zum umlagefinanzierten System der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es Alternativen. Die Altersversorgung einer Bevölkerung kann neben dem System der Umlage, des „Generationenvertrages“, auch in Form der Kapitaldeckung vorgenommen werden oder über das Steueraufkommen. Denkbar ist auch, dass die Altersversorgung im Wege aller drei Alternativen gleichzeitig finanziert wird. In Deutschland existieren die beiden alternativen Finanzierungsformen neben dem System der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), wenn auch im Umfang viel geringer: So wird die Altersversorgung der Beamten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Selbständige, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfallen, und sich nicht freiwillig in der GRV versichern, sorgen im Regelfall im Wege der Kapitaldeckung vor, z.B. in Form von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen. Zu beachten ist, dass auch die gesetzliche Rentenversicherung kein reines Umlageverfahren mehr darstellt, sondern zu einem Teil, in Form der Bundeszuschüsse, aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird. Die Frage, wie ein Alterssicherungssystem, welches zu einem erheblichen Teil auf einem Umlagesystem basiert, so reformiert werden kann, dass es die Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen wie die des demographischen Wandels am besten bewältigt, wird unterschiedlich beantwortet. I. Modell der steuerfinanzierten Grundrente Das Modell der steuerfinanzierten Grundrente ist in den 80er Jahren von Meinhard Miegel und Stefanie Wahl in die Diskussion gebracht worden.120 Ziel ist die Einführung einer Grundsicherung für alle Personen, die 65 Jahre oder älter sind. Die Grundsicherung wird vollständig über Steuern finanziert. Auf der Leistungsseite erbringt das Modell eine Grundrente in Höhe von 52,5 % des durchschnittlichen Volkseinkommens.121 Auf der Finanzierungsseite wird die Grundsicherung nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert, sondern durch Steuern. Dabei zu 60 % aus indirekten und zu 40 % aus direkten Steuern.122 Eine Reali- 120 Miegel/Wahl, Solidarische Grundsicherung - Private Vorsorge, Der Weg aus der Rentenkrise, S. 121 ff. 121 Miegel/Wahl, a.a.O., S. 127. 122 Miegel/Wahl, a.a.O., S. 135.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.