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Johann Klinge, Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 42 - 47

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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42 wird, er habe etwas „angespart“. Dabei ist die Verwendung des Begriffes „Rentenkonto“ problematisch.89 Denn der Begriff „Rentenkonto“ suggeriert, daß der Rentenversicherte ein „Guthaben“ erwirbt, das wie bei einem Bankkonto aus angesammeltem Kapital besteht. Der Versicherte erwirbt indes lediglich einen Rentenanspruch, der zum Zeitpunkt, in welchem er Beiträge zahlt, noch in keiner Weise gegenfinanziert ist. IV. Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG Im Jahre 2004 gab es im Bereich der Altersvorsorge weitere Änderungen durch zwei umfangreiche Gesetze: Das AltEinkG vom 5. Juli 200490 und das RV-NachhaltigkeitsG vom 21. 7. 2004.91 1. Das AltEinKG Anlaß für das AlteinkG war ein Urteil des BVerfG, das die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten nach § 22 Nr. 1, S. 3 I EStG als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 I GG unvereinbar erklärte.92 Durch die Entscheidung wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Neuregelung mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zu treffen.93 Das Alterseinkünftegesetz sieht nun eine nachgelagerte Besteuerung der Renten vor. Das bedeutet zum einen, dass die Arbeitnehmer nach einer Übergangsphase ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vollständig von der Steuer absetzen können. Zum anderen werden in der Leistungsphase, also bei Zahlung der Rente, die Renten voll besteuert. Die Umstellung beginnt 2005 und wird bis 2040 dauern. Für jeden Rentner gibt es ab 2005 einen Rentenfreibetrag, bis zu dessen Höhe die Rentenzahlungen steuerfrei bleiben, darüber hinaus die Rentenleistungen versteuert werden müssen. Für heutige Rentner wird der Rentenfreibetrag auf 50 % ihrer Bruttojahresrente 2005 festgesetzt. Die Auswirkungen dieser Regelung sind zur Zeit noch begrenzt: So werden Rentner im Jahr 2005 erst dann steuerbelastet, wenn ihre gesetzliche Bruttorente mehr als 18 655 Euro/Jahr beträgt. In 2005 mußten somit 3, 3 Mio (vorher 2 Mio.) Rentnerhaushalte Einkommenssteuer zahlen, weniger als 25 % der Rentnerhaushalte.94 Langfristig werden sich jedoch weitreichende Auswirkungen ergeben. Der Umstieg auf die 89 So werben die Landesversicherungsanstalten für Angestellte in ihrem gemeinsamen Internetauftritt für die Renteninformation damit, daß diese „den aktuellen Stand des persönlichen Rentenkontos“ anzeige: www.rententips.de/rententips/grv/kk/01.php 90 BGBl. 2004 I, S. 1427. 91 BGBl. 2004 I, S. 1791. 92 BVerfGE 105, 73; vgl. dazu Dreher, Das Alterseinkünftegesetz, S. 32 f. 93 Vgl. BT- Drs. 15/ 2150, S. 1. 94 Gunkel, DRV 2004, 455. 43 nachgelagerte Besteuerung erhöht einerseits wegen der zunehmenden steuerlichen Freistellung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, andererseits vermindert er aufgrund der wachsenden Steuerlast der Rentner deren verfügbare Nettorenten. Beide Effekte für sich genommen vermindern das Nettorentenniveau. Gesamtwirtschaftlich wird angenommen, dass durch die Reform zumindest nicht nur in den ersten Jahren, sondern auch mittel- und langfristig steigende Steuerausfälle verursacht werden, da der zu erwartende Anstieg der Beitragssätze zu höheren Steuerausfällen bei den Erwerbstätigen führen wird.95 a. Einführung der Rürup-Rente Weitere Folgen des AltEinkG waren der Wegfall der steuerlichen Privilegierung der kapitalbildenden Lebensversicherung und die steuerliche Förderung der sogenannten „Rürup-Rente“. Bei der „Rürup-Rente“ handelt es sich um ein Produkt zur Förderung des Aufbaus einer kapitalgedeckten Altersversorgung, das bestimmte Kriterien erfüllen muss, die sicherstellen, dass das geförderte Produkt tatsächlich der Altersvorsorge dient, ähnlich wie bei der Riester-Rente. Damit die Beiträge zum Aufbau der Altersvorsorge in Form der Rürup-Rente als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG berücksichtigt werden können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Der Altersvorsorgevertrag muss die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente vorsehen, die Auszahlung der Leibrente darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen, die Ansprüche aus dem Vorsorgevertrag dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Auch die ergänzende Hinterbliebenen- oder Berufsunfähigkeitsabsicherung ist im Rahmen der Rürup-Rente möglich. Allerdings muss die Höhe des Anteils des Beitrags zu diesen ergänzenden Absicherungen unter 50 % vom Gesamtbeitrag bleiben. Die Beiträge zu dieser privaten Altersvorsorge sind gemäß § 10 Abs. 3 EStG in einer Höhe bis 20 000 Euro (bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten: 40 000 Euro) als Sonderausgaben abziehbar. In 2005 werden 60 % der ermittelten tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Der Anteil erhöht sich bis zum Jahre 2025 um 2 % pro Jahr. b. Übergang zum Drei-Schichten-Modell Infolge der Vorschläge der Rürup-Kommission wurde durch das AltEinkG das "drei-Schichten-Modell" eingeführt. Danach werden die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte jeweils einer Schicht zugeordnet, wonach sich die Art und Weise der Besteuerung richtet. Wesentliches Zuordnungskriterium ist, inwieweit das Altersvorsorgeprodukt ausschießlich für die Altersvorsorge bestimmt ist. Zur ersten 95 So Fehr, BetrAV 2004, 694 (700). 44 Schicht gehören danach die gesetzliche Rentenversicherung und die Rürup-Rente. Zur zweiten Schicht sind die Riester-Rente sowie die betriebliche Altersversorgung, zur dritten Schicht private Anlageprodukte, wie Lebensversicherungen und Bankprodukte zu zählen. Die Produkte der ersten beiden Schichten werden nachgelagert besteuert, die dritte Schicht vorgelagert. Der positive Aspekt dieses Modells ist in erster Linie ein steuerrechtlicher. Denn durch die Konzeption des Drei- Schichten-Modells wird die dem Einkommenssteuerrecht inhärente Einordnung der Einkünfte ihrer Art nach auf die Altersvorsorge übertragen.96 2. Das RV-NachhaltigkeitsG Ein weiteres zu erwähnendes Reformgesetz im Bereich der Alterssicherung ist das RV-NachhaltigkeitsG.97 Ziel des RV-NachhaltigkeitsG soll eine langfristige Stabilisierung der Beiträge zur Rentenversicherung sein.98 Der derzeitige Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19, 5 % vom Bruttoeinkommen. Mit dem RV- NachhaltigkeitsG soll der Beitragssatz auf höchstens 22 % bis zum Jahre 2030 ansteigen. Kernstück des Gesetzes zur Erreichung dieses Zieles ist der Nachhaltigkeitsfaktor, der die bisherige Rentenformel in § 68 IV SGB VI modifiziert und am 1.1.2005 in Kraft getreten ist. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll das Verhältnis von Leistungsbeziehern und versicherungspflichtigen Beschäftigten bei der Rentenanpassung berücksichtigen, also die Entwicklung der Lebenserwartung, die Geburtenrate und die Erwerbstätigkeit. So soll eine sachgerechte Aufteilung der finanziellen Belastungen der Rentenversicherung unter dem Eindruck der demographischen Veränderungen gewährleistet werden. Die Beitragssatzstabilisierung wird mit einer Absenkung des Rentenniveaus einhergehen.99 Der Nachhaltigkeitsfaktor beeinflußt den durch die versicherungspflichtigen Bruttolöhne vorgegebenen Anstieg des Rentenwertes nach Maßgabe des Anstiegs des Rentnerquotienten. Die Renten sind somit an die demographische Entwicklung gekoppelt: Steigt der Quotient, geht die Rentenanpassung in geringerem Maße vonstatten. Der Nachhaltigkeitsfaktor bezieht zum einen die Demographie als auch die Erwerbstätigkeit ein, berücksichtigt aber zum anderen auch die Entwicklung der Zahl der Beitragszahler und die Entwicklung der Zahl der Leistungsempfänger. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll alle gesamtgesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen, die für die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung sind. Erhöht sich z. B. die Lebenserwartung und steigt deshalb die Zahl der Rentner, vermindert sich die Anpassung der Renten. Ebenso vermindert auch ein Sinken der Zahl der Arbeitnehmer eine Rentenanpassung.100 Der Nachhaltigkeitsfaktor weist einige Ähn- 96 Dreher, Alterseinkünftegesetz, S. 47 f. 97 RV-NachhaltigkeitsG vom 21.7.2004, BGBl. 2004 I., S. 1791. 98 BT-Drs. 15/ 2149, S. 2. 99 Reimann, DRV 2004, 332. 100 Reimann, a. a. O., S. 321. 45 lichkeit mit dem demographischen Faktor aus dem Rentenreformgesetz 1999 auf, der nicht verwirklicht wurde. Durch die Einbeziehung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel wird es ermöglicht, die jährliche Erhöhung der Renten in einer Relation zur Anzahl der Beitragszahler und zur Anzahl der Leistungsempfänger zu halten.101 Das Versorgungsniveau soll somit bis 2020 den Wert von 46 %, bis 2030 den Wert von 43 % des durchschnittlichen Bruttoentgelts (nach 45 Beitragsjahren-Standardrente) nicht unterschreiten.102 Dieser Wert ist zumindest seit Inkrafttreten des RV- NachhaltigkeitsG Gegenstand des § 154 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften dann geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlich verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt in der mittleren Variante der 15-jährigen Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts dieses Niveau unterschreitet. Die gleiche Verpflichtung ergibt sich nach § 154 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI, wenn das Beitragsniveau von 20 % (bis 2020) bzw. 22 % (bis 2030) überschritten wird. Es besteht allerdings die Frage, ob der Nachhaltigkeitsfaktor vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen und des angepeilten Versorgungsniveaus tatsächlich ausreicht, die Beiträge bzw. die Rentenleistungen auf dem im Gesetz genannten Zielniveau zu halten.103 So wird davon ausgegangen, dass ein hohes Risiko besteht, dass das angepeilte Sicherungsniveau von 46 % schon ab 2020 nicht mehr gehalten werden kann.104 Insbesondere hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation ist dies höchst zweifelhaft. So geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 4 % (derzeit 9,6 %) sinken wird. Dieser Zahl liegt die derzeitige Arbeitslosenquote Dänemarks zugrunde und setzt weitreichende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt voraus.105 Somit ist zweifelhaft, ob das vom Gesetzgeber angepeilte Ziel erreicht werden kann. Andernfalls wäre ein Halten des Beitrags- wie des Sicherungsniveaus nur möglich, wenn der Bundeszuschuß aus den allgemeinen Steuermitteln erhöht wird. Wichtigste Bestandteile des Nachhaltigkeitsfaktors in § 68 SGB VI sind der Rentnerquotient und der Parameter !, der nach § 68 Abs. 4 S. 1 zur Ermittlung des Nachhaltigkeitsfaktor beiträgt. Der Rentnerquotient wird gemäß § 68 Abs. 4 S. 2 SGB VI ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Der „Äquivalenzbeitragszahler“ entspricht dem Durchschnittsverdiener, der „Äquivalenzrentner“ entspricht dem Standardrentner. Besondere Bedeutung für die Rentenhöhe und die Höhe der Beitragsbelastung kommt dem Parameter ! zu. Nach diesem Parameter bestimmt sich, welche Seite im System der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Beitrags- 101 Vgl. dazu Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SF 2003, 275 (279). 102 Das Bruttorentenniveau beträgt 52 % (Stand: 1/ 2005). 103 Das beabsichtigte Beitragsniveau soll bis zum Jahre 2020 den Wert von 20 % bzw. bis 2030 den Wert von 22 % nicht überschreiten, vgl. BT-Drs. 15/2149, S. 3. 104 So die Studie der Deutschen Bank Research, Spürbare Rentenlücken trotz Reformen, S. 14 ff. 105 Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SF 2003, 275 (276); Bericht der Rürup-Kommission, S. 6 f. 46 zahler oder die der Leistungsempfänger, die Belastungen zu tragen hat, welche mit der prognostizierten Entwicklung in demographischer und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ermittelt, indem der um die Veränderung des Rentnerquotienten im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr verminderte Wert eins mit dem Parameter ! vervielfältigt und um den Wert eins erhöht wird, § 68 Abs. 4 SGB VI. Der Parameter ! dient auf diese Weise zur Verteilung der Lasten auf Beitragszahler und Rentner. Der Parameter ist derzeit nach § 68 Abs. 4 S. 6 mit 0,25 festgesetzt. Das bedeutet, dass die Belastungen in der Rentenanpassung zu einem größeren Teil auf den Schultern der beitragszahlenden Versicherten liegen. Zur Verdeutlichung: Ein Parameter ! in der Höhe von 0 würde die Rentenanpassung vollständig zu Lasten der Beitragszahler beeinflussen. Die aus dem höheren Rentneranteil resultierende Finanzierungslast würde also vollständig die Erwerbstätigen treffen.106 Entspräche der Wert ! einer Höhe von 1, richtete sich die Rentenhöhe vollständig danach, auf welche Höhe sich die Einnahmen belaufen.107 Ergebnis wäre in diesem Falle ein rapides Absinken des Rentenniveaus, aber auch eine vollständige Beitragssatzstabilität. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bliebe in den nächsten Dekaden beim derzeitigen Wert von 19,9 %. Die beitragszahlende Generation würde nicht weiter belastet, die Rentnergeneration allerdings müßte mit einem starken Absinken der Rentenhöhe rechnen. Ein Parameter ! in Höhe von 0,5 % würde die steigenden Belastungen der gesetzlichen Rentenversicherung gleichmäßig auf Beitragszahler und Rentner verteilen.108 Zu erwähnen ist die Vorschrift des § 68 Abs. 6 SGB VI. Danach ist der Nachhaltigkeitsfaktor nicht anzuwenden, wenn durch seine Anwendung der bisherige aktuelle Rentenwert verringert wird. D.h. zu einer nominalen Senkung der Renten kann der Nachhaltigkeitsfaktor nicht führen. Er beeinflußt lediglich den Anstieg der Renten. Inwieweit die Auswirkungen der demographischen Veränderungen auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung der jeweiligen Generation, entweder der beitragszahlenden oder der leistungsempfangenden Generation, aufgebürdet werden, hängt wesentlich von der weiteren Bestimmung des Parameters ! ab. Die Bestimmung seines Wertes ist dabei in das Belieben des jeweiligen Gesetzgebers gestellt. 106 Vgl. dazu Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SF 2003, 275; Hain/Lohmann/Lübke, DRV 2004, 333 (346 ff.). 107 Solch ein System wird „defined contributions system“ genannt im Gegensatz zum „defined benefits system“, dass ein bestimtes Rentenniveau festlegt, nach dem sich die Beitragssätze richten, und im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung extrem ansteigen würden. 108 Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, SF 2003, 275 (280): Das führt nach den dortigen Berechnungen zu einem Bruttorentenniveau von etwa 37 % und einem Beitragssatz von lediglich 20,1 % (2020) und 21,4 % (2030). 47 V. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Am 20.4.2007 ist das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Kraft getreten.109 Ein Kernbestandteil dieses Gesetzes ist die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre. Es wird angenommen, dass diese Maßnahme zu einer Entlastung der Beitragszahler um einen halben Prozentpunkt führen kann.110 Nach § 35 SGB VI wird das Eintrittsalter für alle Versicherten der Jahrgänge 1964 und jünger im Jahr 2029 um 2 Jahre angehoben. Der Übergang erfolgt schrittweise: Bei den Versicherten der Jahrgänge 1947 bis 1958 wird das Rentenalter zunächst um jeweils ein Monat pro Geburtsjahrgang angehoben, so dass im Jahre 2023 das Rentenalter bei 66 Jahren liegt. Ab 2024 erfolgt die Anhebung des Rentenalters in Zweimonatsschritten je Geburtsjahrgang. Die Anhebung der Altersgrenze stellt einen Versuch dar, bei grundsätzlicher Beibehaltung des Umlagesystems die gesetzliche Rentenversicherung den demographischen Veränderungen anzupassen. VI. Stellungnahme Zweifelhaft ist, ob die dargestellten Reformen ausreichend sind, um insbesondere die demographischen Veränderungen zu bewältigen. Dabei besteht zunächst die Frage, welches Sicherungsziel das Alterssicherungssystem in Deutschland künftig verfolgen sollte. Orientiert man sich an der bisherigen Konzeption der Alterssicherung mit der gesetzlichen Rentenversicherung als ihrem zentralen Bestandteil, so liegt dem Konzept das Prinzip einer Lebensstandardsicherung zugrunde.111 Das Alterseinkommen eines Individuums soll den Lebensstandard aufrechterhalten, den es im Laufe seines Erwerbslebens erreicht hat. Das Alter soll keinen „Bruch“ in der Biographie dergestalt darstellen, dass das Individuum der Armut verfällt oder zumindest seine Lebensweise aufgrund eines veränderten Einkommens gravierend verändern muss. Bei einem wachsenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung erscheint es aus gesellschaftlichen und sozialen Gründen weiterhin als ein erstrebenswertes Ziel, eine derartig hohe Versorgung im Alter zu gewährleisten. Daneben sprechen aber auch ökonomische Gründe für eine hohe Versorgung im Alter, die dem Einkommen zur Zeit des Erwerbslebens entspricht. Denn so kann eine hohe Binnennachfrage nach Konsumgütern bei einem wachsenden Anteil der alten Bevölkerung und einer gleichzeitigen Abnahme der Gesamtbevölkerung aufrecht erhalten werden. Das Ziel der Alterssicherung sollte damit weiterhin darin bestehen, die Menschen in die Lage zu versetzen, im Alter den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard aufrecht zu 109 Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, BGBl. I 2007, S. 554. 110 Vgl. Reimann, DRV 2007, 181 (183, 193 f.). 111 Kreikebohm, SGB VI, § 63, Rn 3 und Einleitung, S. 10, vgl. bereits Fn. 13.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.