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Johann Klinge, Rentenreformmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 38 - 42

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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38 dem Regierungswechsel 1998 wurde das Gesetzesvorhaben vor seinem Inkrafttreten in Teilen so geändert, dass der demographische Faktor keinen Eingang in die Bestimmung der Rentenleistung fand. Beibehalten wurde allerdings die Refinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erhöhung des Bundeszuschusses mittels einer Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt.60 III. Rentenreformmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 Die Rentenreform, die unter der neuen Regierung nach der in den wesentlichen Zügen gescheiterten Rentenreform 1999, durchgeführt wurde, läßt sich in mehrere Teile aufspalten. Die Reform umfaßte im Wesentlichen fünf Gesetze: Das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit61, das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG62), das Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltZertG)63, das Altersvermögensgesetz (AVmG)64 und das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)65. Besonders die letzten beiden Gesetze führten zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Altersvorsorge. Durch das AVmEG wurden eine neue Rentenanpassungsformel, die Reform der Hinterbliebenenabsicherung und die Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung jüngerer Versicherter mit lückenhaften Erwerbsläufen eingeführt.66 1. Förderung zusätzlicher Vorsorge Wesentlicher Bestandteil des AVmG ist die Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge als eigentlichem „Herzstück“ der Rentenreform.67 Grund für das Gesetz ist nach der Gesetzesbegründung der demographische Wandel. Der eigenverantwortliche Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zur Sicherung des Lebensstandards wird daher als unerläßlich angesehen.68 Durch das Gesetz wurde das Produkt der „Riester-Rente“ eingeführt, das sich an alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung richtet. Kennzeichen dieser Vorsorgeart sind neben der staatlichen Förderung durch Zahlung einer Zulage69 be- 60 Art. 5 Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. 12. 1997, BGBl. I, S. 3121. 61 BGBl. 2000, I, S. 1827. 62 BGBl. 2001, I, S. 1335. 63 BGBl. 2001, I, S. 1322. 64 BGBl. 2001, I, S. 1310. 65 BGBl. 2001, I, S. 403. 66 Vgl. Kaufmann/ Köhler, Die neue Alterssicherung, S. 30 ff. 67 So Kaufmann/ Köhler, Die neue Alterssicherung, S. 31. 68 BT-Drs.14/4595, S. 37. 69 BT-Drs. 14/ 4595, S. 39 f. 39 stimmte Voraussetzungen, die ein Riester-Vertrag erfüllen muß, um als ein solcher zu gelten und gefördert zu werden: Laufende Beitragszahlung, Garantieleistung in Höhe der eingezahlten Beiträge, Zahlung einer Leibrente ab Beginn der Auszahlung bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres, keine Auszahlung vor Vollendung des 60. Lebensjahres, keine Möglichkeit der Verpfändung oder Verleihung und keine Möglichkeit der Abtretung.70 Die Kriterien verdeutlichen, dass die Riester-Rente - im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung, die durch die Kapitalisierungsmöglichkeit und Beleihbarkeit nicht lediglich der Altersvorsorge dienen muß - nach der Intention des Gesetzgebers ein originäres Altersvorsorgeprodukt darstellt. Ein weiterer Bestandteil der Riester-Rente ist die Informationspflicht nach § 1 Nr. 9 AltZertG, wonach der Vertragspartner über die einbehaltenen Abschluß- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten jährlich informiert werden muß. Trotz der Förderung und der Kostentransparenz hatte sich die Riester-Rente zunächst nicht am Markt durchgesetzt.71 Mittlerweile hat sich die Verbreitung gesteigert. Bis zum 31.12.2005 wurden bei etwa 30 Mio. förderberechtigten Deutschen ca. 5,6 Mio. Riester-Verträge abgeschlossen.72 Nach aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und soziale Sicherung hat sich diese Zahl bis Anfang 2008 sogar auf nahezu elf Millionen Verträge verdoppelt.73 Vorherrschend ist die private Rentenversicherung mit 85 %, gefolgt von Fonds und Banksparplänen (15 %).74 Bis 15. Mai 2008 wurden 3,1 Mrd. Euro Zulagen ausbezahlt.75 Von den Zulagenempfängern waren bislang ca. 85 % in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert.76 Die Verbreitung der Riester-Rente hat sich somit erhöht, ist allerdings weiterhin noch nicht flächendeckend. Der durchschnittliche Eigenbeitrag zur zusätzlichen, geförderten Altersvorsorge ist allerdings sehr gering. Er beträgt durchschnittlich 238 Euro/Jahr.77 2. Förderung der betrieblichen Altersversorgung Weiterer Kernpunkt des AVmG ist der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung als zusätzliches kapitalgedecktes Vorsorgeinstrument. War bisher nur bei Bereitschaft des Arbeitgebers die Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung möglich, so hat der Arbeitnehmer nun gegen den Arbeitgeber gemäß § 1a I, S. 1 BetrAVG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung: Nach § 1a BetrAVG kann seit dem 1. Januar 2002 der Arbeit- 70 Zermin, Handbuch Altersvorsorge, S.38 ff. 71 Schwintowski, Grundstrukturen eines zukünftigen Altersrentenvertrages für die Bundesrepublik Deutschland, S. 19. 72 BMAS, Alterssicherungsbericht 2005, S. 177 ff. 73 Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 2. Juni 2008 (www.bmas.de/coremedia/generator/26254/2008__06__02__riesterzahlen.html). 74 BMAS, Alterssicherungsbericht 2005, S. 179. 75 Pressemitteilung des BMAS vom 2. Juni 2008. 76 BMAS, Alterssicherungsbericht, S. 182. (Hier liegen allerdings nur Zahlen von 2002 vor.) 77 BMAS, Alterssicherungsbericht 2005, S. 177 ff. 40 nehmer vom Arbeitgeber die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung verlangen. Der Umwandlungsanspruch ist pro Jahr auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung beschränkt. Das sind derzeit (2007) 210 Euro/Monat (West) bzw. 182 Euro/Monat (Ost). Ziel der Gesetzesergänzung um eine Anspruchsgrundlage war es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung als einem Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rente zu stärken. Weiterhin wird die Entgeltumwandlung abgabenrechtlich privilegiert, um die Anreize zur kapitalgedeckten Vorsorge zu verstärken: Nach § 115 SGB IV gelten die für eine Entgeltumwandlung verwendeten Entgeltbestandteile nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1, S. 2 SGB IV, soweit der Anspruch auf die Entgeltbestandteile bis zum 31.12.2008 entsteht.78 Durch diese Regelung werden diejenigen Bestandteile, die für eine betriebliche Altersversorgung aufgewendet werden, von der Sozialabgabenpflicht ausgenommen, auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite. Diese Art der Förderung hat zur Folge, dass zwar die Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung leicht verringert werden, die Vorteile jedoch im Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge liegen, und das spätere Gesamtversorgungsniveau steigt.79 Die sozialabgabenrechtliche Privilegierung soll auch nach 2008 weitergeführt werden.80 Die Unternehmen, die über eine betriebliche Altersversorgung verfügen, sind noch in der Minderheit. Nach Zahlen, die bis zum Jahre 2003 vorlagen, bieten ca. 35 % der Betriebe eine betriebliche Altersversorgung an.81 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung ist in den letzten Jahren jedoch gestiegen: Hatten bis Dezember 2003 insgesamt 15,473 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer Anwartschaften auf eine betriebliche Zusatzversorgung erworben, so waren es nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziale Sicherung im Dezember 2006 schon 17,296 Millionen was einem Anteil von 64,9 % aller Beschäftigten entspricht.82 Diese Zahlen sind eindrucksvoll, jedoch gibt es auch andere Untersuchungen, die zu abweichenden Ergebnissen kommen. Nach einer Untersuchung, bei der Arbeitnehmer zu ihrer betrieblichen Altersversorgung befragt wurden, besitzen nur rund 16 % der Befragten einen Vertrag zur betrieblichen Altersver- 78 Jedenfalls bei der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktzusage und Unterstützungskasse. Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse ist die Grundlage für die Sozialabgabenrechtliche Privilegierung die Vorschrift des § 2 Abs. 2, Nr. 5 ArEV. 79 Vgl. Börsch-Supan/Reil-Held/Wilke, BetrAV 2007, 393; Rochlitz, BetrAV 2007, 209 (214). 80 Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung v. 10.8.2007, BR-Drs. 540/07. 81 Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001- 2003 –Endbericht, Endbericht, S. 7. 82 Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001- 2006 –Endbericht, S. 17. 41 sorgung.83 Geht man davon aus, dass die Ergebnisse der erstgenannten Untersuchung zutreffend sind, so sind die Zahlen zunächst zwar eindrucksoll, da danach die Mehrheit der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über eine betriebliche Altersversorgung verfügen wird. Allerdings variieren die Vorsorgebeiträge so stark, dass Angaben zur durchschnittlichen Höhe der Beiträge (105 Euro bei Männern und 78 Euro/Monat bei Frauen) kaum aussagekräftig sind.84 Es wird davon ausgegangen, dass „eine nicht geringe Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern durchschnittlich nur geringe Beiträge leistet bzw. in den Genuss von nur geringen arbeitgeberfinanzierten Beiträgen kommt“.85 Zudem war der Zuwachs von Arbeitnehmern, die betrieblich vorsorgen, im Jahre 2006 so gering, dass von einer „Sättigung“ des Marktes und einer weiteren Ausdehnung der betrieblichen Altersversorgung nur noch in engen Grenzen ausgegangen wird.86 Diese Zahlen zeigen, daß für einen beträchtlichen Anteil der künftigen Rentenempfänger in Zukunft eine Zusatzversorgung in Form der betrieblichen Altersvorsorge fehlen oder in nur geringer Höhe bestehen wird. 3. Rentenkonto Durch das AVmG wurden wichtige Ergänzungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen: Den Rentenversicherungsträgern wurden umfangreiche Informationspflichten auferlegt. So müssen diese gemäß § 109 SGB VI einmal jährlich alle Versicherten ab dem 27. Lebensjahr über den Stand des individuellen „Rentenkontos“ informieren.87 Inhalt ist die Mitteilung über die Zahl der individuell erworbenen Entgeltpunkte, die Höhe der Rentenanwartschaft und eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Altersrente. Die Einführung der Renteninformation soll insbesondere den jüngeren Versicherten die Möglichkeit geben, Notwendigkeit und Umfang einer ergänzenden Altersvorsorge besser einschätzen zu können. Sie soll die individuelle Vorsorgeplanung verbessern und so mit der Förderung der individuellen kapitalgedeckten Altersvorsorge korrespondieren.88 Als problematisch können bei der Renteninformation zwei Dinge angesehen werden: Einmal ist es fraglich, ob die Prognose in der Renteninformation die tatsächlich zu erwartende Rentenleistung wiedergibt. Zum zweiten kann die Gefahr bestehen, daß durch die äußere Erscheinung der Renteninformation beim Versicherten der Eindruck erweckt 83 Untersuchung der Psychonomics AG, Versicherungsjournal vom 19.12.2006, „Betriebliche Altersversorgung ist kein Renner“, S. 1. 84 Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001- 2006 –Endbericht, S. 11. 85 Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001- 2006 –Endbericht, S. 13. 86 Infratest Sozialforschung, Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst 2001- 2006 –Endbericht, S. 8. 87 Vgl. Kreikebohm ,SGB VI, § 109 Rn. 1; Furtmayr, Das neue AVmG, A Rn 80 ff. 88 Kreikebohm, SGB VI, § 109 Rn. 6; BT- Drs. 14/ 4595, S. 50. 42 wird, er habe etwas „angespart“. Dabei ist die Verwendung des Begriffes „Rentenkonto“ problematisch.89 Denn der Begriff „Rentenkonto“ suggeriert, daß der Rentenversicherte ein „Guthaben“ erwirbt, das wie bei einem Bankkonto aus angesammeltem Kapital besteht. Der Versicherte erwirbt indes lediglich einen Rentenanspruch, der zum Zeitpunkt, in welchem er Beiträge zahlt, noch in keiner Weise gegenfinanziert ist. IV. Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG Im Jahre 2004 gab es im Bereich der Altersvorsorge weitere Änderungen durch zwei umfangreiche Gesetze: Das AltEinkG vom 5. Juli 200490 und das RV-NachhaltigkeitsG vom 21. 7. 2004.91 1. Das AltEinKG Anlaß für das AlteinkG war ein Urteil des BVerfG, das die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten nach § 22 Nr. 1, S. 3 I EStG als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 I GG unvereinbar erklärte.92 Durch die Entscheidung wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Neuregelung mit Wirkung ab 1. 1. 2005 zu treffen.93 Das Alterseinkünftegesetz sieht nun eine nachgelagerte Besteuerung der Renten vor. Das bedeutet zum einen, dass die Arbeitnehmer nach einer Übergangsphase ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vollständig von der Steuer absetzen können. Zum anderen werden in der Leistungsphase, also bei Zahlung der Rente, die Renten voll besteuert. Die Umstellung beginnt 2005 und wird bis 2040 dauern. Für jeden Rentner gibt es ab 2005 einen Rentenfreibetrag, bis zu dessen Höhe die Rentenzahlungen steuerfrei bleiben, darüber hinaus die Rentenleistungen versteuert werden müssen. Für heutige Rentner wird der Rentenfreibetrag auf 50 % ihrer Bruttojahresrente 2005 festgesetzt. Die Auswirkungen dieser Regelung sind zur Zeit noch begrenzt: So werden Rentner im Jahr 2005 erst dann steuerbelastet, wenn ihre gesetzliche Bruttorente mehr als 18 655 Euro/Jahr beträgt. In 2005 mußten somit 3, 3 Mio (vorher 2 Mio.) Rentnerhaushalte Einkommenssteuer zahlen, weniger als 25 % der Rentnerhaushalte.94 Langfristig werden sich jedoch weitreichende Auswirkungen ergeben. Der Umstieg auf die 89 So werben die Landesversicherungsanstalten für Angestellte in ihrem gemeinsamen Internetauftritt für die Renteninformation damit, daß diese „den aktuellen Stand des persönlichen Rentenkontos“ anzeige: www.rententips.de/rententips/grv/kk/01.php 90 BGBl. 2004 I, S. 1427. 91 BGBl. 2004 I, S. 1791. 92 BVerfGE 105, 73; vgl. dazu Dreher, Das Alterseinkünftegesetz, S. 32 f. 93 Vgl. BT- Drs. 15/ 2150, S. 1. 94 Gunkel, DRV 2004, 455.

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References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.