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Johann Klinge, Rentenreformgesetz 1999 in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 37 - 38

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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37 C. Reformbemühungen Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, einerseits innerhalb des Umlagesystems der gesetzlichen Rentenversicherung die genannten Herausforderungen zu bewältigen und andererseits Anreize zu schaffen, um die Verbreitung der zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge zu erhöhen. I. Rentenreform 1992 Eine der ersten großen Reformen war das Rentenreformgesetz von 1992 (RRG).55 Ziel des Gesetzes war es zum einen, das Rentenrecht transparenter zu machen und zum anderen, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Schon zu diesem Zeitpunkt war die demographische Entwicklung in Deutschland als wesentlicher Faktor erkannt worden, der eine Änderung des Rentenrechts nötig machte.56 Ergebnisse der Reform waren im Wesentlichen der Übergang vom damaligen Bruttolohnzum Nettolohnprinzip, mit dem das Standardrentenniveau bei 70 % gehalten werden konnte, ohne daß die Beitragssätze erhöht werden mußten. Denn mit der Umstellung konnte verhindert werden, daß durch die unterschiedliche Belastung mit Steuern und Beiträgen die Renten stärker stiegen als die Löhne der Beschäftigten. Die vorgezogenen Altersgrenzen von 60 und 63 Jahren sollten ab 2001 stufenweise auf die Regelaltersgrenze von 65 Jahren angehoben werden. Das Rentenreformgesetz 1992 verhinderte nach Schätzungen einen Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf bis zu 41 %.57 II. Rentenreformgesetz 1999 Eine bedeutendes Element enthielt das von der CDU/CSU und FDP eingebrachte Rentenreformgesetz 1999, welches 1997 vom Bundestag verabschiedet wurde58: Zur Bewältigung der demographischen Entwicklung war ein demographischer Faktor vorgesehen. Durch ihn sollte der durchschnittliche Anstieg der Lebenserwartung der 65-jährigen als Faktor bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts dienen.59 Diese Konzeption integrierte erstmals die Tatsache des demographischen Wandels als Faktor zur Bestimmung der Rentenleistung in das Gesetz. Der demographische Faktor stellte den Hauptkritikpunkt seitens der Opposition an dem Gesetz dar. Nach 55 BGBl. I 1989, S. 2261. 56 Kreikebohm, SGB VI/ Einleitung, Rn 13 ff. 57 Reinhard, Demographischer Wandel und Alterssicherung, S. 30. 58 BGBl. I, S. 2998. 59 Reinhard, Demographischer Wandel und Alterssicherung, S. 33. 38 dem Regierungswechsel 1998 wurde das Gesetzesvorhaben vor seinem Inkrafttreten in Teilen so geändert, dass der demographische Faktor keinen Eingang in die Bestimmung der Rentenleistung fand. Beibehalten wurde allerdings die Refinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Erhöhung des Bundeszuschusses mittels einer Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt.60 III. Rentenreformmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 Die Rentenreform, die unter der neuen Regierung nach der in den wesentlichen Zügen gescheiterten Rentenreform 1999, durchgeführt wurde, läßt sich in mehrere Teile aufspalten. Die Reform umfaßte im Wesentlichen fünf Gesetze: Das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit61, das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG62), das Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltZertG)63, das Altersvermögensgesetz (AVmG)64 und das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)65. Besonders die letzten beiden Gesetze führten zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Altersvorsorge. Durch das AVmEG wurden eine neue Rentenanpassungsformel, die Reform der Hinterbliebenenabsicherung und die Verbesserung der rentenrechtlichen Absicherung jüngerer Versicherter mit lückenhaften Erwerbsläufen eingeführt.66 1. Förderung zusätzlicher Vorsorge Wesentlicher Bestandteil des AVmG ist die Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge als eigentlichem „Herzstück“ der Rentenreform.67 Grund für das Gesetz ist nach der Gesetzesbegründung der demographische Wandel. Der eigenverantwortliche Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zur Sicherung des Lebensstandards wird daher als unerläßlich angesehen.68 Durch das Gesetz wurde das Produkt der „Riester-Rente“ eingeführt, das sich an alle Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung richtet. Kennzeichen dieser Vorsorgeart sind neben der staatlichen Förderung durch Zahlung einer Zulage69 be- 60 Art. 5 Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. 12. 1997, BGBl. I, S. 3121. 61 BGBl. 2000, I, S. 1827. 62 BGBl. 2001, I, S. 1335. 63 BGBl. 2001, I, S. 1322. 64 BGBl. 2001, I, S. 1310. 65 BGBl. 2001, I, S. 403. 66 Vgl. Kaufmann/ Köhler, Die neue Alterssicherung, S. 30 ff. 67 So Kaufmann/ Köhler, Die neue Alterssicherung, S. 31. 68 BT-Drs.14/4595, S. 37. 69 BT-Drs. 14/ 4595, S. 39 f.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.