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Johann Klinge, Der demographische Wandel in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 30 - 34

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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30 graphischen Veränderungen unbeeinflußt bleiben wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosigkeit und der Mangel an rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung noch in den nächsten Jahren ein Problem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen werden. II. Frühverrentung Ein weiteres Problem, welches im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation zu sehen ist, stellt die Zahl der Frühverrentungen dar. Während das gesetzliche Rentenalter bei Männern derzeit noch 65 Jahre, bei Frauen 63 Jahre beträgt, ist das durchschnittliche Rentenzugangsalter sehr viel geringer, betrug es doch 1998 knapp 60 Jahre.27 Das hat seine Gründe zum einen darin, daß die Frühverrentung als Mittel zur Verjüngung des Firmenpersonals angesehen wird.28 Ein anderer Grund wird darin gesehen, daß Anreize existieren, vorzeitig in Rente zu gehen. So müssen Frührentner Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen, die geringer sind, als es versicherungsmathematischen Grundsätzen entspricht.29 Dies hat zur Folge, dass es sich für einen Rentenversicherten lohnen kann, frühzeitig in Rente zu gehen. Er erhält in diesem Fall durchschnittlich eine höhere Gesamtrentenleistung als derjenige, der nach Erreichen des regulären gesetzlichen Rentenalters in Rente geht. III. Der demographische Wandel Das größte und zentrale Problem für die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch der demographische Wandel der Gesellschaft, in Deutschland wie in Europa.30 Das Problem ist seit Jahren bekannt und bereits erschöpfend beschrieben worden.31 Den- 27 Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi 1998, S. 5; Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, S. 6. 28 Kreikebohm, SGB VI, Einleitung, Rn 20. 29 Vgl. Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, S. 13 f. m.w.N. 30 Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, S. 2; im extremeren Maße als Deutschland sind die meisten osteuropäischen Staaten von einer niedrigen Geburtenrate betroffen, vgl. dazu die Daten vom Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung, in: Münz/Fassmann, Demographische Entwicklungstendenzen im östlichen Europa und Deutsche Bank Research, Bevölkerungsentwicklung und Rentenreformen in den großen mitteleuropäischen Ländern, S. 5. 31 Naber, Reformnotwendigkeit der bedeutenden Alterssicherungsysteme in der Bundesrepublik Deutschland, S. 92-106; Reinhard, Demographischer Wandel und Alterssicherung, S. 32-34; Waltermann, Sozialrecht, 2001, Rn 322; Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, S. 1-7; Kortmann/Schatz, AVID’96, S. 6 f.; Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, 2001, S. 3-5; GDV, Die Märkte für Altersvorsorge, S. 5-21; das Thema ist auch in der populärwissenschaftlichen Literatur angekommen, vgl. Schirrmacher, das Methusalem-Komplott. 31 noch soll im Folgenden das Ausmaß des demographischen Wandels kurz dargestellt werden. Ein Grund für den demographischen Wandel ist der Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland von insgesamt 70, 5 Jahren (1973) auf (1998) insgesamt 76 Jahre, bei Männern 74, bei Frauen 80, 7 Jahre. 2001/ 2003 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung schon 75, 6 bzw. 81, 3 Jahre.32 Bis 2020 wird die Lebenserwartung auf 77, 8 Jahre bei Männern bzw. 84, 3 Jahre bei Frauen steigen. Es wird angenommen, daß sich die Lebenserwartung bis zum Jahre 2050 auf 80, 2 bzw. 86, 4 Jahre erhöht.33 Für die sozialen Sicherungssysteme relevanter als die Lebenserwartung insgesamt ist die Entwicklung der „ferneren Lebenserwartung“. Die fernere Lebenserwartung bezeichnet das Alter, das der durchschnittliche Versicherte erreichen wird, wenn er ein Alter von 65 Jahren (bei einigen Prognosen auch 60 Jahren), also das Rentenalter, erreicht hat. Hier entscheidet sich nämlich, wie lange der Versicherte Rentenleistungen beziehen wird, die im Umlagesystem von den Beitragszahlern erbracht werden. Und die fernere Lebenserwartung eines Menschen liegt um Einiges höher als die Lebenserwartung. Aktuelle Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gehen von einer ferneren Lebenserwartung in Deutschland im Jahre 2050 von 85,3 (Männer) und 89, 1 Jahren (Frauen) aus.34 Es handelt sich dabei lediglich um eine „mittlere Annahme“. Nach der Ansicht anderer Demographen wie etwa des Bevölkerungswissenschaftlers James Vaupel ist mit einer drastischeren Entwicklung zu rechnen. Den Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt nämlich die Annahme zugrunde, dass sich der Anstieg der Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten verlangsamen und abflachen könnte. Das Alter des Menschen erreiche eine „biologische Grenze“. Dagegen spricht jedoch nach der Ansicht Vaupels, dass der bisherige Verlauf des Anstiegs der Lebenserwartung so verblüffend linear ist, dass, folgend aus der bisherigen Entwicklung, nicht mit der Abflachung des Anstiegs der Lebenserwartung zu rechnen ist. Zudem gebe es keine „biologische Grenze“ für den Anstieg der Lebenserwartung.35 Folgt man dieser Ansicht, dann muss von einer durchschnittlichen ferneren Lebenserwartung im Jahre 2050 ausgegangen werden, die höher ist als die vom Statistischen Bundesamt prognostizierten Zahlen. Sie wird eher bei über 90 Jahren (bei Frau und Mann) liegen.36 Gleichzeitig 32 Sterbetafel 2001/2003, Quelle: Statistisches Bundesamt 2004. 33 GDV, Die Märkte für Altersvorsorge in Deutschland, 2004, S. 5. 34 Statistisches Bundesamt: 11. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 41 f. 35 Vgl. Oeppen/Vaupel, Broken Limits to Life Expectancy, Science 2002, S. 1029 ff.; a. A. aber Höhn, Langlebigkeit und Altern: Gene oder Umwelt?, ZVersWiss 2002, 237 (253): Der Autor macht die Thermoinstabilität der DNA als endogene Barrieren dafür verantwortlich, dass trotz bester Umweltbedingungen, körperlicher und geistiger Aktivität, optimaler Ernährung und medizinischer Betreuung in den Industrienationen auf absehbare Zeit ein Alter von 90 als durchschnittliche Lebenserwartung nicht überschritten wird. Der Autor geht bei der Prognose von 90 Jahren allerdings nicht auf die "fernere" Lebenserwartung ein, die auch nach dieser Ansicht höher als 90 Jahre liegen dürfte. 36 Vgl. Oeppen/Vaupel, a.a.O., S. 1031: Am Beispiel Japans kommen die beiden Forscher auf eine generelle durchschnittliche Lebenserwartung, die im Jahre 2050 zwischen 88 und 94 Jahren liegen kann. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Sterbetafeln der Privaten Krankenversicherer in Deutschland: Die durchschnittliche fernere Lebenserwartung 32 liegt die derzeitige Geburtenrate bei ca. 1,4 Geburten je Frau in Deutschland.37 Die „Reproduktionsrate“, die erforderlich ist, um die Bevölkerung bei ihrer derzeitigen Zahl zu erhalten, das sog. Bestandserhaltungsniveau, liegt dagegen bei 2,08 Geburten.38 Diese beiden Faktoren, der "doppelte Alterungsprozeß"39, werden dazu führen, daß zum einen die Bevölkerungszahl in Deutschland (unter Berücksichtigung einer Zuwanderungsquote von jährlich 100.000 Personen) bis 2050 auf unter 70 Mio. (heute 82, 1 Mio.) abnehmen wird.40 Gravierender für die Finanzsituation der Rentenversicherung ist allerdings zum anderen, daß spätestens ab dem Jahre 2020 die Zahl der beitragspflichtigen erwerbstätigen Personen deutlich abnehmen wird, so dass sie im Jahre 2040 um 30 % niedriger sein wird als heute. Die Zahl der Personen im Rentenalter, der Leistungsempfänger, wird dagegen stark ansteigen. Das Verhältnis der alten zur jungen Bevölkerung wird durch den Altenquotienten und den Rentnerquotienten ausgedrückt. Der Altenquotient trifft eine Aussage über das Verhältnis der Zahl der Personen im Rentenalter im Verhältnis zu der Zahl der Personen im Erwerbsalter, während der Rentnerquotient das Verhältnis zwischen Personen im Erwerbsalter und denjenigen beschreibt, die Rentenleistungen beziehen. Aufgrund von Frühverrentungen ist der Rentnerquotient höher als der Altenquotient. So lag der Rentnerquotient im Jahre 1998 bei 37, was bedeutet, daß auf 100 Personen im Erwerbsalter 37 Rentner kommen.41 2001 lag dieser Wert schon bei 44. Nach Prognosen wird er auf 71 im Jahre 2030 bzw. 78 im Jahre 2050 ansteigen.42 Hinsichtlich des Altenquotienten, der im Jahre 2005 bei 32 liegt, wird angenommen, dass er ab dem Jahre 2020 nach "oben schnellen", im Jahre 2030 bei 52 liegen und bis zum Jahre 2050 auf 64 ansteigen wird.43 Berechnungen zeigen, dass auch ein Anstieg der Geburtenrate an diesem Trend zunächst nichts ändern kann, da ein Geburtenanstieg auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung, das auf erwerbstätige Beitragszahler angewiesen ist, erst zeitverzögert eine Wirkung entfaltet.44 Zudem wird in der Bevölkerungswissenschaft angenommen, dass die Ursachen eines/r 60-jährigen liegt nach der neuen PKV-Sterbetafel 2004 bei 28,3 Jahren für Frauen und 24,9 Jahren für Männer. (Nach der PKV-Sterbetafel 2001 wurde noch mit 27,0 Jahren für Frauen und 23,0 Jahren für Männer gerechnet). Nach der Sterbetafel DAV 04 R für Lebensversicherungsunternehmen wird die Restlebenserwartung eines 65-jährigen Mannes des Jahrgangs 1975 bei 30 Jahren liegen, er kann also im Alter von 65 damit rechnen, 95 Jahre alt zu werden. Zu der Sterbetafel DAV 04 R vgl. auch VerBafin 1/ 2005, S. 3 ff. 37 Statistisches Bundesamt, 11. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 6 f. 38 Naber, S. 93. 39 Zu der Bezeichnung vgl. Fetzer, Determinanten der zukünftigen Finanzierbarkeit der GKV, S. 1. 40 Statistisches Bundesamt, 11. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 15; im Jahre 2005 wanderten lediglich 78 953 Personen zu (Quelle: Statistisches Bundesamt). 41 Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, 1998. 42 Statistisches Bundesamt, 10. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2003, Presseexemplar, S.31. 43 Statistisches Bundesamt, 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 23 ff. 44 Statistisches Bundesamt, 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung 2006, S. 24 f.; vgl. Berkel/Börsch-Supan/Ludwig/Winter, PdW 2004, S. 71 ff. (82). 33 einer Entscheidung für oder gegen Kinder aufgrund der Heterogenität der Eltern sehr vielschichtig sind.45 Das führt dazu, dass einzelne familienpolitische Maßnahmen bei verschiedenen Typen von potenziellen Eltern unterschiedliche Wirkungen erzielen.46 Für den Gesetzgeber ist es damit sehr schwer vorauszusehen, welche familienpolitischen Entscheidungen tatsächlich zu einer Erhöhung der Geburtenrate führen.47 Allein aus den statistischen Prognosen hinsichtlich des Altenund Rentnerquotienten folgt für die gesetzliche Rentenversicherung, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten 40-45 Jahren die Zahl der Beitragszahler derart abnehmen und die Zahl der Rentner soweit zunehmen wird, dass der Beitragssatz von derzeit 19,9 % nahezu verdoppelt werden müsste, um das derzeitige Rentenniveau in Zukunft aufrecht zu erhalten.48 45 Vgl. Petersen/Lübcke, Zeitschift für Bevölkerungswissenschaft 2006, S. 187 ff. (221). 46 So Petersen/Lübcke, a.a.O. und Tabelle 2 auf S. 219. 47 Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob die Erhöhung der Geburtenrate überhaupt politisches Ziel sein kann, wenn man bedenkt, dass aus der globalen Perspektive der Anstieg der Bevölkerung bedrohliche Auswirkungen haben kann: vgl. Niemitz, Der Tagesspiegel vom 19.4.2007, S. 33. Nach Prognosen der Vereinten Nationen wird die Bevölkerungszahl weltweit bis zum Jahre 2050 auf 9 Mrd. steigen, vgl. Schulz, Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft 2007, S. 333 ff. (340). 48 Vgl. auch Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, S. 2; Deutsche Bank Research, Spürbare Rentenlücken trotz Reform, S. 25. 34 IV. Die künftige Entwicklung des Umlageverfahrens Folgende Darstellung verdeutlicht die mögliche Abnahme des Leistungsniveaus des Umlageverfahrens bei der Beibehaltung des derzeitigen Beitragssatzes49: Werden die Leistungen auf dem heutigen Niveau beibehalten, so könnte sich das Beitragssatzniveau folgendermaßen entwickeln: Die beiden Darstellungen verdeutlichen, dass das Umlagesystem in den nächsten Jahrzehnten entweder die Leistungen erheblich absenken muss, oder aber, dass die 49 Berechnungen: Alena Mysickova, nestor Forschungsinstitut. Zugrundegelegt wird die Variante 2-W 1 des Statistischen Bundesamtes; vgl. 11. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, S. 55.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.