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Johann Klinge, Einleitung in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 23 - 24

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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23 Einleitung Die Diskussion um Reformen des Alterssicherungssystem in Deutschland war schon vor Jahrzehnten nicht mehr neu und ist trotzdem unvermindert aktuell, was Indiz dafür sein kann, wie schwer es der Politik fällt, in diesem Bereich Entscheidungen zu fällen. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Alterssicherung erscheint vor allem aus dem Grund nicht gewinnbringend, da sich die Entscheidungen erst mit einer Verzögerung positiv auswirken, die Jahrzehnte umfasst, und in eine Zeit fallen, in der ein derzeitiger Entscheidungsträger kein Mandat mehr haben wird, so dass für ihn kein Anreiz besteht, diese Entscheidungen mit mitunter negativen gegenwärtigen Auswirkungen zu treffen. Doch trotz dieser pessimistischen Sicht der Dinge ist in den letzten Jahren vieles in Bewegung geraten, sowohl auf Seiten des Gesetzgebers als auch auf Seiten von Finanzdienstleistern, die mit ihren Angeboten die steigende Nachfrage nach zusätzlicher Absicherung im Alter befriedigen. Der Gesetzgeber versucht, sich teilweise wegzubewegen vom monolithischen System der Alterssicherung, welches durch das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung geprägt ist, und durch die Förderung privater Vorsorge die Nachfrage nach privaten kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten zu stimulieren. Fraglich ist indes, ob diese Maßnahmen ausreichend sind. Vielmehr könnte der Gesetzgeber aus ökonomischen wie rechtlichen Erwägungen gehalten sein, die Finanzierung der Alterssicherung weiter als bisher umzustellen. Die folgenden Ausführungen gliedern sich in drei Teile. Im ersten Teil werden das die Alterssicherung dominierende System der gesetzlichen Rentenversicherung dargestellt und die Probleme, die dem System bevorstehen. Es werden zunächst die ökonomischen Handlungsalternativen zur Lösung dieser Probleme vorgestellt um dann auf die Frage einzugehen, ob aus dem Grundgesetz oder dem europäischen Vertrag ein Gebot für den Gesetzgeber zu ziehen ist, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung umzustellen. Im Anschluß werden die rechtlichen Schranken skizziert, die der Gesetzgeber bei einer derartigen Umstellung zu wahren hat. Unter Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Schlußfolgerungen wird im zweiten Teil ein eigener Vorschlag für eine Finanzierungsumstellung der Alterssicherung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unterbreitet. Im dritten Teil der Arbeit wird dargestellt, welche Produkte sich für die kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ersatz für einen Teil des Umlagesystems besonders eignen und welche wesentlichen Eigenschaften sie aufweisen müssen, um ein hohes Maß an Wettbewerb zu verwirklichen. Zum Schluß soll gezeigt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gesetzgeberisch leicht umzusetzen wären und den bisher eingeschlagenen Weg hin zu verstärkter Kapitaldeckung in der Alterssicherung konsequent fortführen würden.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.