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Einleitung
Die Diskussion um Reformen des Alterssicherungssystem in Deutschland war schon
vor Jahrzehnten nicht mehr neu und ist trotzdem unvermindert aktuell, was Indiz
dafür sein kann, wie schwer es der Politik fällt, in diesem Bereich Entscheidungen
zu fällen. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Alterssicherung erscheint vor
allem aus dem Grund nicht gewinnbringend, da sich die Entscheidungen erst mit einer Verzögerung positiv auswirken, die Jahrzehnte umfasst, und in eine Zeit fallen,
in der ein derzeitiger Entscheidungsträger kein Mandat mehr haben wird, so dass für
ihn kein Anreiz besteht, diese Entscheidungen mit mitunter negativen gegenwärtigen
Auswirkungen zu treffen. Doch trotz dieser pessimistischen Sicht der Dinge ist in
den letzten Jahren vieles in Bewegung geraten, sowohl auf Seiten des Gesetzgebers
als auch auf Seiten von Finanzdienstleistern, die mit ihren Angeboten die steigende
Nachfrage nach zusätzlicher Absicherung im Alter befriedigen. Der Gesetzgeber
versucht, sich teilweise wegzubewegen vom monolithischen System der Alterssicherung, welches durch das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung geprägt ist, und durch die Förderung privater Vorsorge die Nachfrage nach privaten
kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten zu stimulieren. Fraglich ist indes, ob
diese Maßnahmen ausreichend sind. Vielmehr könnte der Gesetzgeber aus ökonomischen wie rechtlichen Erwägungen gehalten sein, die Finanzierung der Alterssicherung weiter als bisher umzustellen.
Die folgenden Ausführungen gliedern sich in drei Teile. Im ersten Teil werden
das die Alterssicherung dominierende System der gesetzlichen Rentenversicherung
dargestellt und die Probleme, die dem System bevorstehen. Es werden zunächst die
ökonomischen Handlungsalternativen zur Lösung dieser Probleme vorgestellt um
dann auf die Frage einzugehen, ob aus dem Grundgesetz oder dem europäischen
Vertrag ein Gebot für den Gesetzgeber zu ziehen ist, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung umzustellen. Im Anschluß werden die rechtlichen Schranken skizziert, die der Gesetzgeber bei einer derartigen Umstellung zu wahren hat.
Unter Beachtung der ökonomischen und rechtlichen Schlußfolgerungen wird im
zweiten Teil ein eigener Vorschlag für eine Finanzierungsumstellung der Alterssicherung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unterbreitet. Im dritten
Teil der Arbeit wird dargestellt, welche Produkte sich für die kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ersatz für einen Teil des Umlagesystems besonders eignen und welche wesentlichen Eigenschaften sie aufweisen müssen, um ein hohes Maß an Wettbewerb zu verwirklichen. Zum Schluß soll gezeigt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gesetzgeberisch leicht umzusetzen wären und den bisher eingeschlagenen Weg hin zu verstärkter Kapitaldeckung in der Alterssicherung konsequent fortführen würden.
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Zusammenfassung
Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.