Schriftenreihe
Forschungsinstitut
für Neue Alterssicherungssysteme
und Rechtsbiometrik
in der Humboldt-Universität zu Berlin
vertreten durch
Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski
Band 3
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Johann Klinge
Ein zukünftiger
Altersrentenvertrag unter
Wettbewerbsbedingungen
Nomos
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1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der
Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten
sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, Humboldt-Univ., Diss., 2008
ISBN: 978-3-8329-4030-0
BUT_Klinge_4030-0.indd 4 03.12.2008 10:12:33 Uhr
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2008 als Dissertation von der
Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin angenommen. Sie befindet
sich auf dem Stand vom Juli 2008.
Begonnen habe ich die Arbeit im Herbst 2004. Die Erarbeitung des spannenden
Themas war manchmal mit Mühen verbunden, die mein Doktorvater Prof. Dr. Hans-
Peter Schwintowski allerdings durch seine hervorragende Betreuung vergessen
machte. Die umfassenden und dennoch kurzweiligen Diskussionen, die er mit mir
führte, halfen mir nicht nur inhaltlich weiter, sondern haben mich auch immer
wieder für den Fortgang der Arbeit motiviert. Dafür bin ich ihm zum größten Dank
verpflichtet.
Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Battis danke ich für die äußerst zügige Erstellung des
Zweitgutachtens.
Danken möchte ich ferner dem BVUK. Förderverein zur Um- und Neugestaltung
der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und Europa e.V., der die Tätigkeit
des nestor-Instituts unterstützt und so die Arbeit an der Dissertation gefördert hat.
Dank gilt auch meinen Kollegen vom nestor-Institut, insbesondere Alena
Mysickova, für die mathematischen und statistischen Berechnungen in meiner
Arbeit, und den Kollegen vom Lehrstuhl Prof. Schwintowski und vom Institut für
Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft e.V., für viele
anregende Gespräche, die von großem Wert für meine Arbeit waren.
Liisa Stärk danke ich für die strenge Durchsicht des Manuskripts und ihre wertvollen Hinweise.
Schließlich haben mich meine Eltern liebevoll unterstützt, was mir vieles
erleichtert hat. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar und widme ihnen diese Arbeit.
Berlin, im September 2008
7
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme,
Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen 25
A. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und seine Bedeutung für die
Alterssicherung 25
I. Berechnung der Altersrente 26
II. Das Umlageverfahren 26
B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung 28
I. Arbeitslosigkeit 28
II. Frühverrentung 30
III. Der demographische Wandel 30
IV. Die künftige Entwicklung des Umlageverfahrens 34
C. Reformbemühungen 37
I. Rentenreform 1992 37
II. Rentenreformgesetz 1999 37
III. Rentenreformmaßnahmen in den Jahren 2000/2001 38
1. Förderung zusätzlicher Vorsorge 38
2. Förderung der betrieblichen Altersversorgung 39
3. Rentenkonto 41
IV. Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG 42
1. Das AltEinKG 42
a. Einführung der Rürup-Rente 43
b. Übergang zum Drei-Schichten-Modell 43
2. Das RV-NachhaltigkeitsG 44
V. Das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 47
VI. Stellungnahme 47
D. Reformvorschläge - Stand der Forschung 50
I. Modell der steuerfinanzierten Grundrente 50
II. Parametrische Reformen 53
1. Das principal-agent-Problem des umlagefinanzierten
Alterssicherungssystems 53
2. Ergebnis 59
III. Umstellung des Rentensystems vom Umlageverfahren auf ein
Kapitaldeckungsverfahren 59
8
1. "Renditevergleich" zwischen Umlage- und
Kapitaldeckungsverfahren 60
a. Mackenroth- und asset-meltdown-These 63
b. Kritik 64
c. Zwischenergebnis 66
2. Volkswirtschaftliche Vorteile einer Umstellung 67
a. Paretoverbesserungen 67
aa. Feldstein-These 68
bb. Erfahrungen in Chile 69
cc. Folgerungen 71
b. Verbesserungen nach Kaldor-Hicks 72
c. Ergebnis 73
3. Politisches Risiko eines Kapitalstocks 73
4. Das Problem des Übergangs 74
a. Sofortige Umstellung 74
b. Gradueller Übergang 75
c. Teilumstieg 76
aa. Das Übergangsmodell von Börsch-Supan 76
bb. Das Übergangsmodell von Jäger 77
cc. Vorteile eines Teilumstiegs 78
5. Ergebnis 79
E. Verfassungsrechtliches Handlungsgebot für den Gesetzgeber 80
I. Handlungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG 80
1. Die Rechtfertigung der zwangsweisen Einbindung in das System der
gesetzlichen Rentenversicherung 80
2. Stellungnahme 83
II. Handlungspflicht aus dem Sozialstaatsgebot 84
III. Handlungspflicht aus dem Rückschrittsverbot 85
IV. Gebot intergenerativer Gerechtigkeit 87
V. Ergebnis 89
F. Handlungsgebot aus dem EG-Vertrag 90
I. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer
Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die
Anwendbarkeit des europäischen Rechts 90
II. Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen
Rentenversicherung mit Art. 86 EG 91
1. Die gesetzliche Rentenversicherung als Unternehmen 93
a. Die Entscheidung Poucet und Pistre 94
b. Die Entscheidung Federation francaise 95
c. Die Entscheidung Albany 96
d. Die Entscheidung INAIL 96
e. Die Entscheidung Freskot 98
f. Die Auffassung in der Literatur 98
g. Stellungnahme 99
h. Ergebnis 103
9
2. Die gesetzliche Rentenversicherung als öffentliches Unternehmen 103
3. "Maßnahme" des Staates i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EG 104
a. Schaffung eines Monopols als Maßnahme i. S. d.
Art. 86 Abs. 1 EG 104
aa. Das Urteil in der Rechtssache Corbeau 105
bb. Die Auffassung in der Literatur 106
cc. Stellungnahme 108
4. Zwischenergebnis 108
III. Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG 108
IV. Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung 109
1. Die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen -
Das Verhältnis von Art. 49 zu Art. 86 EG 110
a. Grundsätze der Rechtfertigung des Eingriffs in die
Dienstleistungsfreiheit 110
b. Grundsätze der Rechtfertigung nach Art. 86 Abs. 2 EG 110
c. Die Anwendung der Maßstäbe in Rechtsprechung und Literatur 111
d. Fazit: Anwendung beider Maßstäbe 113
2. Die Rechtfertigung des Rentenversicherungsmonopols 114
a. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kohll 114
b. Die Rechtfertigungsgründe in der Entscheidung Albany 115
c. Die Auffassung in der Literatur 115
d. Die Auseinandersetzung im Bereich des
Unfallversicherungsmonopols - Übertragung auf die GRV 116
e. Zusammenfassung 118
f. Kritik 118
aa. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen
Rentenversicherung 118
bb. Die Soziale Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung 120
cc. Umstellungsschwierigkeiten als Rechtfertigungsgrund 123
dd. Zusammenfassung 124
g. Folgerungen für das zulässige Ausmaß des
Rentenversicherungsmonopols 124
3. Ergebnis 125
V. Konsequenzen 125
G. Der rechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei Öffnung des
Rentenversicherungsmonopols aus der Perspektive des Grundgesetzes 127
I. Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das
Grundgesetz 127
1. Schutz der Rentenanwartschaft durch Art. 14 Abs. 1 GG 128
2. Die Kritik an der Subsumtion unter den Eigentumsbegriff 129
3. Einbeziehung der Dynamisierung in den Schutzbereich des
Art. 14 Abs. 1 GG 130
4. Wesentliche Fragestellung 132
a. Eingriff in die rentenrechtliche Position 133
aa. Eingriff in die laufende Rentenleistung 134
10
bb. Eingriff in die Rentenanwartschaft 134
cc. Ergebnis 136
b. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in rentenrechtliche
Positionen 136
c. Zwischenergebnis 139
d. Die Auffassungen in der Literatur 140
e. Folgerung 142
II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen
kapitalgedeckten Vorsorge 144
1. Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG - die allgemeine
Handlungsfreiheit 145
2. Rechtfertigung 145
a. Rechtfertigung der Versicherungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG 146
b. Rechtfertigung der Versicherungspflicht durch das
Sozialstaatsprinzip 147
aa. Die kapitalgedeckte private Altersvorsorge als Teil der
Sozialversicherung 148
bb. Rechtfertigung des Versicherungszwangs durch das
Sozialstaatsprinzip außerhalb des Systems der
Sozialversicherung 150
cc. Konsequenzen für die Zulässigkeit einer
Versicherungspflicht 150
c. Ergebnis 152
H. Die Ergebnisse des I. Teils 153
Teil 2: Vorschlag eines kapitalgedeckten Altersrentenvertrages 154
A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung 154
I. Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption 154
II. Möglichkeiten 155
1. Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems 155
2. Teilweiser Umstieg durch eine Reduzierung des Umlagebeitrages 156
3. Umstiegskonzept 157
4. Entlastungen/Belastungen 158
a. Belastungen der rentennahen Jahrgänge und der Rentner 158
b. Berücksichtigung des reduzierten Beitrags zum
Umlagesystem bei der Rentenberechnung 159
aa. Beispiel 1 159
bb. Beispiel 2 160
c. Die Höhe der künftigen Leistungen aus dem
Kapitaldeckungssystem 160
aa. Beispiel 1 160
bb. Beispiel 2 161
d. Die Auswirkungen der Systemumstellung insgesamt 161
11
aa. Zur Darstellung allgemein 162
bb. Interpretation der drei Szenarien 163
e. Belastungen für die Rentenempfänger in der
Übergangszeit und Art. 14 Abs. 1 GG 163
5. Zusammenfassung 165
III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten
Altersvorsorge 165
IV. Ergebnis 166
B. Basisversorgung 167
I. Vorsorgepflicht und Ansparphase ab Geburt 167
1. Verlängerung der Ansparphase spiegelbildlich zum Anstieg der
Lebenserwartung 167
2. Keine Verpflichtung zur Vorsorge ab Geburt 168
3. Einbezogene Jahrgänge 168
4. Antragslose Förderung 169
5. Gezielte Förderung eines frühen Beginns der Vorsorge 170
6. Verwendung des Kindergeldes zum frühen Beginn der Ansparphase 171
II. Ausblick 171
C. Zusammenfassung 171
Teil 3: Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung eines Altersrentenvertrages
unter Wettbewerbsbedingungen 173
A. Wettbewerb als Mittel zur Gewährleistung einer effizienten
Altersversorgung 173
I. Mechanismen zur Erreichung eines funktionierenden Wettbewerbs 174
II. Marktversagen bei unvollständiger Information 175
III. Weitere Ursachen für Marktversagen 177
1. Interessenkonflikte zwischen Vermittler und Nachfrager 177
2. Prohibitive Kosten beim Anbieterwechsel 178
IV. Herausforderungen für den Wettbewerb bei Altersvorsorgeprodukten 178
1. „Leistungsfähigkeit“ des Anbieters als Wettbewerbsparameter 179
2. Kostenbelastung als Wettbewerbsparameter 180
3. Der Nachfrager des Altersrentenvertrages 181
a. Das europäische Verbraucherleitbild 181
b. Höhere Schutzbedürftigkeit des Nachfragers eines
Altersrentenvertrages 183
4. Fazit 184
V. Ergebnis 184
B. Vorbild: AltZertG 185
I. Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. § 1 AltZertG 185
1. Lebenslange Altersversorgung 185
2. Nominalwertgarantie 186
II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG 186
12
III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge 186
1. Die Pflichten nach § 7 AltZertG 187
2. Kritik aus der Wissenschaft 187
IV. Defizite bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen 188
V. Ergebnis: Alterszertifizierungsgesetz als Ausgangspunkt 189
C. Geeignete Produkte für den Altersrentenvertrag 190
I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages 190
1. Das Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des
Durchführungswegs 191
2. Fehlende Anreize auf Seiten des Arbeitgebers 193
3. Lücken bei den Informationspflichten in der betrieblichen
Altersversorgung 195
a. Informationspflichten des Arbeitgebers 195
b. Informationspflichten des externen Versorgungsträgers 196
4. Fehlender Wettbewerbsdruck 197
a. Schwierigkeit der Beendigung der Entgeltumwandlung 198
b. Keine Anreize für den Arbeitgeber zum Wechsel eines
Versicherungsunternehmens 200
c. Zusammenfassung 200
5. Vorteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der
privaten Altersvorsorge 200
a. Einstandspflicht des Arbeitgebers 201
b. Gruppenversicherung 201
c. Förderung der Entgeltumwandlung durch den Staat 202
6. Ein vergleichender Blick auf die Situation in der Schweiz 203
a. Das System der beruflichen Vorsorge in der Schweiz 203
b. Portabilitätsprobleme als Anlass für Reformüberlegungen 204
c. Vorschläge zum Wettbewerbsmodell 205
d. Folgerungen 208
7. Ergebnis 209
II. Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des
Altersrentenvertrages 210
1. Die kapitalbildende Lebensversicherung 210
2. Investmentprodukte als Altersvorsorgeinstrument 212
3. Fazit 213
III. Generelle Überlegenheit eines Produkts? 213
1. Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten 213
2. Beurteilung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten
anhand der Verteilung von Kosten 215
a. Kostenverteilung bei Lebensversicherungsverträgen 215
b. Kostenverteilung beim Erwerb von Investmentanteilen 217
c. Folgerungen 218
d. Die künftigen Grenzen der zulässigen
Abschlusskostenverteilung 219
aa. Die Beurteilung der Zillmerung durch den BGH 219
13
bb. Die Bewertung der Rechtsprechung in der Literatur 221
cc. Die Zillmerung nach der VVG-Reform 222
e. Fazit 222
3. Verwaltungskosten bei Investmentprodukten und
Lebensversicherungsprodukten im Vergleich 223
4. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen und
Investmentprodukten 224
a. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen 224
b. Die Kostenausweisung bei Investmentprodukten 227
c. Problem: Künftige Vergleichbarkeit von Lebensversicherung
und Investmentprodukten 228
IV. Ergebnis 229
D. Verbesserung und Vereinheitlichung der Kostenverteilung und Information 231
I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim
Altersrentenvertrag 231
1. Die Verteilung der Abschlusskosten bei Investmentanteilen
als Vorbild? 231
2. Einmalige Erhebung der Abschlusskosten durch
"Abschlusskostenguthaben" 231
3. Volle Erhebung der Abschlusskosten beim Abschluss von
Lebensversicherungsverträgen 234
4. Fazit 234
5. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung zur Verteilung der
Abschlusskosten beim Altersrentenvertrag mit dem
Gemeinschaftsrecht 235
a. Vereinbarkeit mit dem europäischen Sekundärrecht 236
aa. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 85/611/EWG 236
bb. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2002/83/EG 237
cc. Zwischenergebnis 238
b. Vereinbarkeit mit Art. 49 Abs. 1 EG 238
aa. Schutzbereich 239
bb. Zulässigkeit der Beschränkung 240
cc. Zwischenergebnis 246
6. Ergebnis 247
II. Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrentenvertrag 248
1. Die Ausweisung der Kosten allgemein 248
2. Prozentuale Ausweisung der Abschlusskosten 248
3. Prozentuale Ausweisung der Verwaltungskosten 249
4. Verknüpfung von Kosten und Rendite 249
5. Verknüpfung von Kosten und Rendite bei der Ausweisung
der Kosten in absoluten Zahlen 251
6. Ergebnis 251
III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers
eines Altersrentenvertrages 252
1. Transparenzgebot 252
14
a. Klarheit und Verständlichkeit 252
b. Kritik in der Literatur 253
c. Folgerung 254
2. Informationen zur Renditeentwicklung des Produkts 254
a. Bisherige Renditeentwicklung 254
b. Zukünftige Leistungen 255
3. Informationen zum Anbieterwechsel 256
4. Zusammenfassung 256
5. Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit dem
europäischen Recht 256
a. Vereinbarkeit zusätzlicher Informationspflichten mit
Art. 49 Abs. 1 EG 257
b. Vereinbarkeit mit der Lebensversicherungsrichtlinie 257
c. Vereinbarkeit mit der OGAW-Richtlinie 258
d. Fazit 259
6. Vorschlag für eine vereinfachte Information zum
Altersrentenvertrag 259
7. Fazit 261
E. Die Kapitalanlage beim Altersrentenvertrag 262
I. Anlagebeschränkungen 262
1. Europarechtliche Vorgaben für Anlagebeschränkungen 262
a. Bei Lebensversicherungsunternehmen 262
b. Bei Kapitalanlagegesellschaften 263
2. Unmittelbare Anlagebeschränkungen im deutschen Recht 264
a. Bei Lebensversicherungen 264
b. Bei Investmentanteilen 266
3. Mittelbare Anlagebeschränkungen 266
4. Folgerungen für den Altersrentenvertrag 266
a. Gewährung von Garantien 267
aa. Nominaler oder realer Kapitalerhalt? 269
bb. Statt Kapitalerhalt eine dynamisierte inflationsangepasste
Beitragserhebung 270
cc. Ergebnis 270
b. Direkte Anlagebeschränkungen 271
aa. Berücksichtigung von langen Ansparzeiträumen 271
bb. Vorbild: Anlagevorschriften für Pensionsfonds 271
cc. Ergebnis 272
c. Altersabhängige direkte Anlagebeschränkungen 272
aa. Beispiel 273
bb. Übertragung auf den Altersrentenvertrag? 274
d. Keine Beschränkung der Kapitalanlage auf den Europäischen
Wirtschaftsraum 274
e. Ergebnis 275
II. Informationen über die Kapitalanlage 275
1. Anlageinformationen im AltZertG 276
15
2. Verkaufsprospekt im InvG 276
3. Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen 277
4. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Information durch
Klassifizierung der Kapitalanlage 277
5. Umsetzung der Informationen über die Kapitalanlage bei der
klassischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung 278
III. Ergebnis 278
F. Die Ergebnisse des 3. Teils 280
Gesamtergebnis der Arbeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen
Realisierung 281
Änderungen des SGB VI 281
Änderungen des AltZertG 282
Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und des § 88 InvG 283
Änderungen im EStG 283
Literaturverzeichnis 285
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.