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Michael Brenner, Die begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Landesregierung in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 70 - 70

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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70 VIII. Die begrenzte gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen der Landesregierung Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Einschätzung der Regierung sowohl über das »Ob« als auch das »Wie« der Beantwortung einer parlamentarischen Frage verfassungsgerichtlich nicht in allen Einzelheiten nachgeprüft werden kann. Dies folgt letztlich bereits aus den tatsächlichen Grenzen nachträglicher Rechtskontrolle, ist aber vor allem deshalb geboten, »weil andernfalls Eingriffe in den allein von der Landesregierung auszufüllenden Verantwortungsbereich zur Gewährleistung ihrer Funktion- und Arbeitsfähigkeit unvermeidlich wären«.193 Entscheidungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen sind daher einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang zugänglich; die Einschätzungsprärogative der Regierung muss insoweit gewahrt werden.194 Dies wird der ThürVerfGH, sollte er im Wege eines Organstreitverfahrens angerufen werden, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen haben. 193 NWVerfGH, NVwZ 1994, S. 678/680. 194 Vgl. insoweit NWVerfGH, NVwZ 1994, S. 678/680.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.