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Michael Brenner, Zwischenfazit in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 36 - 37

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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36 hang von Frage und Antwort sowie aus der Verfassungsfunktion des parlamentarischen Fragerechts, Mittel zur Behebung von Informationsdefiziten auf Seiten des bzw. der Abgeordneten zu sein, ergäben.85 Die Tatsache, dass der ThürVerfGH damit im Hinblick auf das parlamentarische Fragerecht klargestellt hat, dass er dieses weiteren, sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Verfassung ergebenden Grenzen unterworfen sieht, macht deutlich, dass sich der Gerichtshof insoweit in der überkommenen Tradition des deutschen Parlamentsrechts bewegt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das parlamentarische Fragerecht auch ungeschriebenen Grenzen unterworfen ist. Dieser Tradition verschließt sich der Gerichtshof auch im Hinblick auf die Antwortverpflichtung der Regierung nicht, führt er doch aus, dass die Landesregierung, gestützt auf Art. 67 Abs. 3 ThürVerf, eine Antwort nur verweigern dürfe, wenn sie sich im Zusammenhang mit der die jeweilige Parlamentsanfrage betreffenden Erklärung gegenüber dem Thüringer Landtag auf dieses Recht (Hervorhebung durch den Verf.) berufe.86 Weiterhin führt der Gerichtshof aus, dass der Rückgriff auf Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf (Hervorhebung durch den Verf.) dem Anfragenden erkennbar sein müsse.87 Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass die verfassungsrechtliche Stellung der Landesregierung im System des gewaltengeteilten Rechtsstaat nicht dadurch zu ihrem Nachteil verändert werde, dass sie, wenn sie eine Parlamentsanfrage aus Gründen des Artikels 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf (Hervorhebung durch den Verf.) nicht beantworten wolle, diese Entscheidung bekannt mache. Die genannten Passagen lassen erkennen, dass sich der Gerichtshof in seiner Entscheidung mit den geschriebenen, in Art. 67 Abs. 3 ThürVerf enthaltenen Grenzen der Antwortverpflichtung der Landesregierung beschäftigt hat, er mit seinen Ausführungen aber auch konkludent klarstellen wollte, dass der Bestimmung abschlie- ßender Charakter nicht zukommt, vielmehr die Antwortverpflichtung der Regierung auch ungeschriebenen Grenzen unterworfen sein kann. Mit anderen Worten lässt die argumentative Fokussierung des ThürVerfGH auf Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf erkennen, dass die Ausführungen des Gerichtshofs nicht im Sinne einer abschlie- ßenden Bedeutung der Bestimmung interpretiert werden können. Art. 67 Abs. 3 ThürVerf kommt im Hinblick auf das Recht der Landesregierung, eine Antwort zu verweigern, abschließender Charakter mithin nicht zu. d. Zwischenfazit Festzuhalten ist daher, dass die Antwortpflicht der Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen bestimmten Grenzen unterworfen 85 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422. 86 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424. 87 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424. 37 ist; diese können geschriebener Natur sein – als solche sind sie in Art. 67 Abs. 3 ThürVerf enthalten –, aber auch ungeschriebener Natur. Abschließender Charakter kommt indes der Bestimmung des Art. 67 Abs. 3 ThürVerf nicht zu, so dass die Landesregierung auch aus anderen als den in Art. 67 Abs. 3 ThürVerf genannten Gründen – mithin aus verfassungsimmanenten Gründen – die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verweigern kann. 2. Art. 67 Abs. 3 ThürVerf: Die geschriebenen Grenzen der Antwortverpflichtung der Landesregierung Durch Art. 67 Abs. 3 ThürVerf wird die Verpflichtung der Landesregierung, parlamentarische Anfragen zu beantworten und Auskunft zu erteilen, bestimmten geschriebenen verfassungsrechtlichen Grenzen unterworfen. Wenn die Voraussetzungen einer der Varianten des Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf vorliegen, entfällt die Verpflichtung der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen wie auch zur Erteilung von Auskunft. Man wird in diesem Zusammenhang sogar davon auszugehen haben, dass – ungeachtet der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Ermessensbestimmung handelt – in den Fällen, die Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf normiert, in aller Regel nicht nur ein Recht, sondern sogar die Pflicht des Landesregierung besteht, die Auskunft jedenfalls nicht öffentlich zu erteilen, da andernfalls in unzulässiger Weise in gegenläufige verfassungsrechtliche Positionen eingegriffen würde.88 Damit nimmt die Verfassung in Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf eine eindeutige Gewichtung dahingehend vor, dass zumindest in Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null die Belange, die in Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf genannt sind, gegen- über dem parlamentarischen Fragerecht Vorrang genießen und das Fragerecht hinter diese zurückzutreten hat. Nach Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf kann die Landesregierung die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften ablehnen, wenn 1. dem Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen, oder 2. die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung nicht nur geringfügig beeinträchtigt werden. Die Ablehnung ist nach Art. 67 Abs. 3 S. 2 Thür- Verf den Frage- oder Antragstellenden auf deren Verlangen zu begründen, was auch der ThürVerfGH in seiner Entscheidung vom April 2003 betont hat. Die Bestimmung zeigt damit der grundsätzlich bestehenden Antwortpflicht der Landesregierung verschiedene geschriebene Grenzen auf, die indes der deutschen Verfassungspraxis entsprechen und deshalb durchaus gängig sind. Im Übrigen sind 88 So zutreffend J. Linck, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 1993, Art. 67, Rdnr. 16, allerdings mit Blick auf Nr. 1 der Bestimmung.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.