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Michael Brenner, Das verfassungssystematische Argument in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 34 - 35

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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34 VII. Die Grenzen der Antwortpflicht der Regierung Die Erkenntnis, dass die im parlamentarischen Regierungssystem angelegte Verpflichtung der Regierung, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten, eine grundsätzliche Verpflichtung darstellt, von der im konkreten Einzelfall abgesehen werden kann, ist überkommener Bestandteil des deutschen Parlamentsrechts im Bund und in den Ländern. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene ist die Antwortverpflichtung der Regierung eine unbedingte, von deren Erfüllung im Einzelfall nicht abgesehen werden könnte. Eine andere Sicht der Dinge wäre im Übrigen auch aus verfassungssystematischen Überlegungen nicht haltbar. Daher kann im konkreten Einzelfall ungeachtet der im Grundsatz bestehenden Antwortverpflichtung der Regierung diese von einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage absehen, wenn dies durch Verfassungs- oder Geschäftsordnungsrecht vorgesehen oder durch sonstige Gründe des Verfassungsrechts gerechtfertigt ist. Nicht zu erstaunen vermag es daher, dass auch der BayVerfGH klargestellt hat, dass die Antwortpflicht der Regierung bestimmten Grenzen unterliege, die sich in erster Linie aus der Verfassung und aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergeben.82 Da es sich hierbei um einen allgemeinen Grundsatz des Verfassungsrechts handelt, gilt für den Freistaat Thüringen nichts anderes. 1. Keine abschließende Bedeutung von Art. 67 Abs. 3 ThürVerf Im Freistaat Thüringen kommt in diesem Zusammenhang Art. 67 Abs. 3 ThürVerf besondere Bedeutung zu, der der Landesregierung das Recht einräumt, unter bestimmten Voraussetzungen die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften abzulehnen. Indes besitzt die Bestimmung keinen abschließenden Charakter; die Möglichkeit der Landesregierung, die Antwort auf eine parlamentarische Frage zu verweigern, findet ihre Grundlage nicht nur im geschriebenen, sondern auch im ungeschriebenen Verfassungsrecht. Dass Art. 67 Abs. 3 ThürVerf keine abschließende Bedeutung zukommt, folgt aus verfassungssystematischen Gründen und aus dem Wortlaut der Bestimmung. Im Übrigen geht auch der ThürVerfGH nicht von einem abschließenden Charakter von Art. 67 Abs. 3 ThürVerf im Hinblick auf mögliche Antwortverweigerungsgründe aus. Er befindet sich damit in Übereinstimmung sowohl mit dem Bay- VerfGH, der klargestellt hat, dass sich die Grenzen, denen die Antwortpflicht unter- 82 BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716. 35 worfen sei, »in erster Linie« aus der Verfassung und aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergäben,83 als auch mit dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.84 a. Das verfassungssystematische Argument Dass Art. 67 Abs. 3 ThürVerf im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Landesregierung das Recht zukommt, eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu verweigern, abschließende Bedeutung nicht zukommt, folgt zunächst daraus, dass das Verhältnis von Parlament und Regierung nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene durch eine Reihe weiterer Vorgaben und Grundsätze überlagert ist, die auch einzelnen Befugnissen von Verfassungsorganen Grenzen zu ziehen vermögen. Als Beispiel darf insoweit auf den Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens oder den Grundsatz der Organtreue verwiesen werden; beide Grundsätze sind als ungeschriebene Grundsätze des Verfassungsrechts in der Lage, der Ausübung geschriebener staatlicher Befugnisse weit reichende Grenzen zu ziehen. Aus verfassungssystematischer Sicht ist daher die Landesregierung nicht gehindert, die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus anderen als den in Art. 67 Abs. 3 ThürVerf genannten Gründen zu verweigern. b. Das Wortlautargument Dass die Grenzen, die Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf im Hinblick auf die Ablehnung einer Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften aufzeigt, keinesfalls abschließend sind, lässt sich im Übrigen auch dem Wortlaut der Bestimmung entnehmen. Dieser geht dahin, dass die Landesregierung in den Fällen der Nrn. 1 und 2 des Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften ablehnen kann; indes spricht die Norm nicht davon, dass die Landesregierung die Beantwortung von Anfragen und die Erteilung von Auskünften »nur« in den Fällen der Nrn. 1 und 2 des Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf ablehnen kann. c. Die Ansicht des ThürVerfGH In seiner Entscheidung vom 4. April 2003 hat der ThürVerfGH ausgeführt, dass, auch wenn Art. 53 Abs. 2 ThürVerf das Fragerecht des Abgeordneten nicht an die Erfüllung besonderer Voraussetzungen knüpfe, sich inhaltliche Grenzen des parlamentarischen Fragerecht aus allgemeinen Erwägungen betreffend den Zusammen- 83 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205. 84 VfG Bbg, DÖV 2001, S. 164/165.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.