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Michael Brenner, Verfassungsrechtliche Grundlagen in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 29 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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29 VI. Die Antwortpflicht der Regierung 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Das parlamentarische Fragerecht ist auf Erfüllung, mithin auf Beantwortung angelegt. Da das parlamentarische Fragerecht ohne korrespondierende Antwortpflicht der Regierung weitgehend leer liefe,63 korreliert es mit einer solchen Antwortpflicht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung.64 Die Verankerung des Fragerechts macht mit anderen Worten im parlamentarischen Raum nur dann Sinn, wenn mit diesem Recht auch eine Verpflichtung der Regierung zur Behandlung und Beantwortung der gestellten Fragen einhergeht. Fragen zu dürfen, ohne eine Antwort begehren zu können, wäre letztlich genauso widersinnig, wie das Recht, eine Petition einreichen zu können, ohne einen Anspruch auf Befassung und sachliche Prüfung durch die angerufene Stelle zu haben.65 Daher ist die Regierung trotz des ihr regelmäßig zukommenden Ermessensspielraums im Hinblick auf die Art und Weise und des Umfangs der Antwort gehalten, jedenfalls in den Fällen, in denen ihr ein Antwortverweigerungsrecht nicht zukommt, eine Antwort zu geben, die nicht derart nichts sagend ausfallen darf, dass sie in der Sache einer Antwortverweigerung gleich- oder zumindest nahe kommt.66 Verfassungsrechtlich verortet werden kann die Antwortpflicht der Regierung an verschiedenen Stellen. So lässt sich die Antwortpflicht der Regierung zunächst als Korrelat zum Rederecht der Abgeordneten im parlamentarischen Regierungssystem begreifen. Sowohl das Grundgesetz als auch die Thüringer Verfassung weisen neben dem Parlament auch dem einzelnen Abgeordneten die Aufgabe zu, die Regierung zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe kann indes nur dann angemessen und v. a. effizient wahrgenommen werden, wenn sowohl das Parlament in seiner Gesamtheit als auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich hinreichend über politisch bedeutsame Vorgänge zu informieren. Da Informationen über die Regierung jedoch in erster Linie bei dieser vorhanden sind und von dieser geliefert werden können, 63 S. Hölscheidt, Frage und Antwort im Parlament, 1992, S. 24. 64 In diesem Sinn etwa BVerfGE 67, 100/129, unter Bezugnahme auf BVerfGE 13, 123/125; 57, 1/5. 65 Näher hierzu M. Brenner, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, Bd. 1, 5. Aufl., 2005, Art. 17, Rdnr. 41. Vgl. in diesem Zusammenhang auch N. Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 474, der ebenfalls einen Vergleich mit dem Petitionsrecht anstellt. 66 J. Linck, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 1993, Art. 67, Rdnr. 4. 30 liegt es schon aus Gründen der Sachgerechtigkeit nahe, insoweit eine Antwort- und damit Informationspflicht der Regierung anzunehmen.67 Auch die Verfassungsrechtsprechung hat mit Blick auf die Mitglieder der Bundesregierung anerkannt, dass diesen die verfassungsrechtliche Verpflichtung auferlegt ist, auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen. Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Teil des Frage- und Interpellationsrechts des Parlaments, das den Mitgliedern der Regierung die verfassungsrechtliche Verpflichtung auferlegt, auf Frage Rede und Antwort zu stehen und »dem einzelnen Abgeordneten die für seine Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen«.68 Daneben wird eine Antwortpflicht der Regierung mit dem Zitierrecht des Parlaments, unter Bezugnahme auf Gewohnheitsrecht, mit Blick auf die Verfassungsorgantreue, welche ein Mindestmaß an Loyalität und Kooperation zwischen den Verfassungsorganen sichert, unter Bezugnahme auf das parlamentarische Regierungssystem und mit Blick auf die Ministerverantwortlichkeit begründet.69 Die Tatsache, dass sich die Antwortpflicht der Regierung im Verhältnis von Parlament bzw. Abgeordneten auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite abspielt, macht deutlich, dass die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den zuständigen Minister einen parlamentsinternen Vorgang darstellt. Sie erschöpft sich in aller Regel in der Mitteilung von Tatsachen und in der Äußerung einer Meinung, die rechtliche Außenwirkung nicht erzeugt.70 2. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Antwortpflicht der Landesregierung im Freistaat Thüringen Art. 67 ThürVerf gestaltet die Verpflichtung der Landesregierung näher aus, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Bestimmung verankert mit Blick auf das sich aus Art. 53 Abs. 2 ThürVerf ergebende parlamentarische Fragerecht eine grundsätzliche Beantwortungspflicht der Landesregierung und macht damit deutlich, dass das Fragerecht des Art. 53 Abs. 1 ThürVerf mit der Antwortpflicht der Regierung aus Art. 67 Abs. 1 ThürVerf korrespondiert. Gleichzeitig statuiert sie in ihrem Abs. 3 das Recht der Landesregierung, in bestimmten Fällen von einer Beantwortung parlamentarischer Anfragen abzusehen. 67 Hierzu S. Hölscheidt, Frage und Antwort im Parlament, 1992, S. 24 f. S. hierzu auch bereits oben, III. 68 BVerfGE 57, 1/5; vgl. in diese Richtung auch BVerfGE 13, 123/125; 67, 100/129. S. auch BVerwG, NJW 1991, S. 1770/1772. 69 Überblick bei S. Hölscheidt, Frage und Antwort im Parlament, 1992, S. 25 ff. 70 BVerfGE 57, 1/5; 13, 123/125; OVG Münster, DVBl. 1967, S. 51/55.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.