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Michael Brenner, Ansonsten weite Interpretation des parlamentarischen Fragerechts in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 26 - 27

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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26 wort der Regierung »von geringerem Umfang, von geringerer Intensität, Tiefe und Detailliertheit« sein kann.51 Soweit bei lange zurück liegenden Sachverhalten Unterlagen überhaupt nicht mehr verfügbar sind und der Regierung damit die Möglichkeit genommen ist, eine parlamentarische Anfrage aus rein tatsächlichen Gründen zu beantworten, ist sie von ihrer Antwortpflicht sogar vollständig befreit; freilich muss die Regierung die Gründe hierfür darlegen.52 4. Ansonsten weite Interpretation des parlamentarischen Fragerechts Indes scheitert das Fragerecht nach Auffassung des ThürVerfGH nicht daran, dass eine Fragestellung auf den Bereich zielt, für den die Landesregierung Eigenverantwortung in Anspruch nehmen darf,53 was freilich ein Antwortverweigerungsrecht der Exekutive nicht ausschließt.54 Zudem hat der ThürVerfGH klargestellt, dass auch eine auf Erkundung des Meinungsstandes der Landesregierung angelegte Frage nicht von vornherein und prinzipiell dem Schutzbereich des Art. 53 Abs. 2 ThürVerf entzogen ist. Mit anderen Worten ist es für die Zulässigkeit einer parlamentarischen Anfrage unerheblich, ob ein objektivierbarer Sachverhaltskomplex erfragt wird oder ein Meinungsbild. Nach Auffassung des ThürVerfGH gibt es daher einen Bereich, in dem das parlamentarische Fragerecht in legitimer Weise auf die Erkundung der Bewertung eines bestimmbaren, begrenzten Sachverhaltskomplexes, aber auch eines gesamten Politikfeldes im Sinne eines weiten, thematisch verbundenen Sachzusammenhangs gerichtet sein darf; dies folgt nach Auffassung des ThürVerfGH aus Art. 48 Abs. 2 ThürVerf.55 Zudem kann das Fragerecht nicht auf Tatsachen verkürzt werden, da dies die Chance der parlamentarischen Minderheiten verkürzen würde, bei künftigen Wahlen die Mehrheit zu erringen,56 nicht zuletzt deshalb, weil nach Auffassung des ThürVerfGH auch die auf Sachaufklärung gerichteten Fragen und die der Meinungserkundung dienenden sog. Tendenzanfragen nicht mit hinreichender Genauigkeit zu trennen sind,57 was für eine weite Interpretation des parlamentarischen Fragerechts spricht. 51 So ausdrücklich BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717. 52 So ausdrücklich BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717. 53 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 54 Vgl. ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 55 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 56 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 57 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 27 5. Der Zusammenhang zwischen Fragerecht und Antwortverpflichtung Die Ausführungen des ThürVerfGH machen in ihrer Gesamtheit deutlich, dass innerhalb der vom Gerichtshof gezogenen – weiten – Grenzen des parlamentarischen Fragerechts in der parlamentarischen Praxis wie auch im vorliegenden Zusammenhang v. a. der Maxime erhebliche Bedeutung zukommt, dass eine gestellte Frage auf ein Themenfeld zielen muss, zu dem der Befragte »etwas zu sagen hat« und dass sich die Antwort auf die gestellte Frage aus einem Themenfeld rekrutiert, »für das die Landesregierung zuständig ist«.58 Diese vom Gerichtshof ausdrücklich als »inhaltliche Grenze« des parlamentarischen Fragerechts qualifizierte Einschränkung59 kann jedenfalls nicht losgelöst von der Antwortpflicht der Landesregierung begriffen werden. Man wird der Landesregierung keine verfassungsrechtliche Pflicht auferlegen können, eine Frage zu beantworten, zu der die Landesregierung als Befragte »nichts zu sagen hat«. Eine solche Verpflichtung wird auch nicht anzunehmen sein, wenn sich die Antwort der Landesregierung auf die gestellte Frage aus einem Themenfeld rekrutieren würde oder gar müsste, für das ihr Zuständigkeit nicht zukommt. Hieran wird deutlich, dass die – weiten – Grenzen, die dem parlamentarischen Fragerecht im Freistaat Thüringen gezogen sind, jedenfalls auch Fernwirkungen im Hinblick auf die Antwortpflicht der Regierung entfalten. Sie können deren Verpflichtung zur Beantwortung ggf. einschränken, was nicht zuletzt auch der Thür- VerfGH klargestellt hat, wenn er mit Blick auf Art. 67 Abs. 1 ThürVerf für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen ausgeführt hat, dass jeder zulässigen Frage (Hervorhebung durch den Verf.) grundsätzlich auch eine Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber steht.60 Umgekehrt formuliert bedeutet dies mithin, dass die aus Art. 67 Abs. 1 ThürVerf folgende Verpflichtung der Landesregierung, parlamentarische Anfragen zu beantworten, nur für zulässige parlamentarische Anfragen gilt.61 6. Zwischenfazit Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten des Thüringer Landtags inhaltlichen Grenzen unterworfen ist, die sich aus allgemeinen Erwägungen betreffend den Zusammenhang von Frage und Antwort sowie aus der Verfassungsfunktion des parlamentarischen Fragerechts ergeben, Mittel zur Behebung von – aufgabenbezogenen – Informationsdefiziten auf Seiten des bzw. der Abgeordneten zu sein. Daher muss eine Frage in ihrem 58 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/422 f. 59 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422. 60 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 61 Vgl. hierzu auch unten, VII. 3. a.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.