Content

Michael Brenner, Der Aspekt der Aktualität des Fragegegenstandes in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 25 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

Bibliographic information
25 Betracht kommen können daher mit Blick auf die Gemeinden als Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage lediglich die Aspekte der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht gegenüber diesen.47 3. Der Aspekt der Aktualität des Fragegegenstandes Schließlich ist im vorliegenden Zusammenhang auch von Bedeutung, welche Aktualität dem Informationswunsch und der Interpretation dessen, was der Anfragende im Ergebnis erreichen will, zukommt.48 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament nicht als Selbstzweck ausgestaltet ist oder im Interesse des jeweiligen Abgeordneten oder einer Partei durchgeführt wird. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nicht hingegen einer Partei sind, geschieht die Kontrolle der Exekutive durch Aufklärung bestimmter Sachverhalte in der gewaltengeteilten Demokratie ausschließlich im öffentlichen Interesse. An der Aufklärung lange zurückliegender Sachverhalte besteht daher in der Regel kein öffentliches Interesse, es sei denn, es liegt noch ein aktueller Bezug vor.49 Wenn indes die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament in der gewaltengeteilten Demokratie keinen Selbstzweck darstellt, so muss ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch und der aus dem Kontrollergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeiten bestehen. Dies folgt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass sich mit zunehmendem Zeitablauf die Möglichkeiten verringern, die durch eine Kontrolle der Exekutive gefundenen Ergebnisse in angemessener Weise politisch umzusetzen.50 Vor diesem Hintergrund mag im vorliegenden Zusammenhang durchaus gefragt werden, ob mit den erbetenen Antworten zu Einzelheiten von Straßenausbaubeitragssatzungen in 652 Thüringer Gemeinden, die faktisch bis zum Zeitpunkt der Deutschen Wiedervereinigung zurückreichen können, noch ein hinreichender Zusammenhang zu aktuellen politischen Reaktionsmöglichkeiten zu bejahen ist. Dies gilt auch im Hinblick auf erfolgte Anzeigen bei den Rechtsaufsichtsbehörden und die Bekanntmachung von Straßenausbaubeitragssatzungen. Unter Umständen mag ein solcher Zusammenhang dann bejaht werden, wenn sich beispielsweise aufgrund eines Gerichtsurteils die Notwendigkeit aufdrängt, rückwirkend auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung Straßenausbaubeiträge zu erheben. Gleichwohl wird auch in einem solchen Fall zu berücksichtigen sein, dass jedenfalls im Hinblick auf lange zurück liegende Sachverhalte die Ant- 47 Näher hierzu unten, VII. 3. a. bb. (7). 48 Hierauf weist der BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716, hin. 49 BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716 f. 50 BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717. 26 wort der Regierung »von geringerem Umfang, von geringerer Intensität, Tiefe und Detailliertheit« sein kann.51 Soweit bei lange zurück liegenden Sachverhalten Unterlagen überhaupt nicht mehr verfügbar sind und der Regierung damit die Möglichkeit genommen ist, eine parlamentarische Anfrage aus rein tatsächlichen Gründen zu beantworten, ist sie von ihrer Antwortpflicht sogar vollständig befreit; freilich muss die Regierung die Gründe hierfür darlegen.52 4. Ansonsten weite Interpretation des parlamentarischen Fragerechts Indes scheitert das Fragerecht nach Auffassung des ThürVerfGH nicht daran, dass eine Fragestellung auf den Bereich zielt, für den die Landesregierung Eigenverantwortung in Anspruch nehmen darf,53 was freilich ein Antwortverweigerungsrecht der Exekutive nicht ausschließt.54 Zudem hat der ThürVerfGH klargestellt, dass auch eine auf Erkundung des Meinungsstandes der Landesregierung angelegte Frage nicht von vornherein und prinzipiell dem Schutzbereich des Art. 53 Abs. 2 ThürVerf entzogen ist. Mit anderen Worten ist es für die Zulässigkeit einer parlamentarischen Anfrage unerheblich, ob ein objektivierbarer Sachverhaltskomplex erfragt wird oder ein Meinungsbild. Nach Auffassung des ThürVerfGH gibt es daher einen Bereich, in dem das parlamentarische Fragerecht in legitimer Weise auf die Erkundung der Bewertung eines bestimmbaren, begrenzten Sachverhaltskomplexes, aber auch eines gesamten Politikfeldes im Sinne eines weiten, thematisch verbundenen Sachzusammenhangs gerichtet sein darf; dies folgt nach Auffassung des ThürVerfGH aus Art. 48 Abs. 2 ThürVerf.55 Zudem kann das Fragerecht nicht auf Tatsachen verkürzt werden, da dies die Chance der parlamentarischen Minderheiten verkürzen würde, bei künftigen Wahlen die Mehrheit zu erringen,56 nicht zuletzt deshalb, weil nach Auffassung des ThürVerfGH auch die auf Sachaufklärung gerichteten Fragen und die der Meinungserkundung dienenden sog. Tendenzanfragen nicht mit hinreichender Genauigkeit zu trennen sind,57 was für eine weite Interpretation des parlamentarischen Fragerechts spricht. 51 So ausdrücklich BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717. 52 So ausdrücklich BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717. 53 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 54 Vgl. ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 55 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 56 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 57 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.