Content

Michael Brenner, Innere Schranken des parlamentarischen Fragerechts in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 22 - 25

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

Bibliographic information
22 2. Innere Schranken des parlamentarischen Fragerechts Daneben und zum anderen ist das parlamentarische Fragerecht aber auch inneren, ungeschriebenen Grenzen unterworfen, die letztlich aus den Grundkoordinaten des parlamentarischen Regierungssystems abzuleiten sind. Diese korrespondieren z. T. mit den Grenzen, die die Verpflichtung der Regierung, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten, einzäunen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Verantwortlichkeit der Regierung: Das Fragerecht kann nur gerichtet sein auf Bereiche, für die die Regierung Verantwortung trägt. Daher ist insoweit zunächst festzuhalten, dass ein allgemeiner und auf beliebige Gegenstände bzw. auf Wissensvermittlung jeglicher Art gerichteter Informationsanspruch des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Exekutive nicht besteht. Der Abgeordnete hat vielmehr einen Informationsanspruch, der bezogen ist auf die Erfüllung der ihm durch sein Mandat zukommenden parlamentarischen Aufgaben und Befugnisse.37 Dies folgt maßgeblich aus der Überlegung, dass das Fragerecht keinen Selbstzweck erfüllt, sondern das Ziel hat, die Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern.38 Da das Fragerecht als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zwecke der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich auch nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist.39 Von grundlegender Bedeutung ist daher in diesem Zusammenhang, ob eine Anfrage auf die Kontrolle der Exekutive abzielt oder zur Erlangung von sonstigen Informationen gestellt wird. Soweit es sich um eine Frage der letztgenannten Kategorie handelt, wird es für den Fragesteller schwierig sein, den verfassungsrechtlich geforderten nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch auf der einen und der aus dem Kontrolleergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit der Regierung auf der anderen Seite darzulegen, der deshalb erforderlich ist, weil die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, wie bereits dargelegt, kein Selbstzweck ist.40 In ähnlicher Weise offenbart auch Art. 67 Abs. 1 ThürVerf diese Grenze des parlamentarischen Fragerechts, da die Bestimmung von »parlamentarischen Anfragen« spricht. Damit sind von der Bestimmung zum einen solche Anfragen umschlossen, die aus dem parlamentarischen Raum herrühren; man wird diese Formulierung aber auch dahingehend zu interpretieren haben, dass eine parlamentarische Anfrage 37 P. Badura, Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen der Länder, in: H.-P. Schneider/W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 15, Rdnr. 40. In diese Richtung mit Blick auf den Deutschen Bundestag auch H.-A. Roll, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 2001, vor §§ 100 – 105, Rdnr. 4: »Das Fragerecht kann nur im Rahmen der Kompetenzen des Bundestages ausgeübt werden.« 38 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205, unter Verweis auf NWVerfGH, NVwZ 1994, S. 678/679. 39 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205, unter Verweis auf BayVerfGHE 54, 62/74; SachsAnhVerfG, NVwZ 2000, S. 671/672. Hierzu auch näher unten, VII. 3. 40 In diesem Sinn BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716. 23 einen Bezug zu den Aufgaben des jeweiligen Parlaments und des einzelnen Abgeordneten haben muss. Das parlamentarische Fragerecht ist mit anderen Worten nicht dazu da, dass jeglicher Wissensdurst von Abgeordneten gestillt wird. Fragen, die aus dem Aufgabenbereich eines konkreten Parlaments hinausfallen, sind daher von dem Recht, Anfragen an die Regierung zu stellen, nicht gedeckt, weshalb es beispielsweise einem Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht zukommt, Dinge zu erfragen, die Sache der Länder sind – und umgekehrt. Mit anderen Worten kommt dem einzelnen Abgeordneten nicht das Recht zu, mittels parlamentarischer Anfragen pauschal und undifferenziert seinen Wissensdurst zu befriedigen. Der Abgeordnete kann dies nur tun, wenn die Frage einen Zusammenhang zu seinem Status aufweist und sie sich aus der Sphäre derjenigen Aufgaben des betreffenden Parlaments rekrutiert, die diesem zur Wahrnehmung überantwortet sind. Das Fragerecht ist ein »parlamentarisches« und kein allgemeines, was Einschränkungen des Rechts zur Folge hat. In diese Richtung zielt mittelbar auch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 4. April 2003. In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof mit Blick auf das parlamentarische Fragerecht ausgeführt, dass der dem Fragerecht von Verfassungs wegen zukommende Zweck sowie der Zusammenhang von Frage und Antwort als Grundvoraussetzung des Fragerechts bewirken, dass eine Frage in ihrem Anliegen inhaltlich bestimmbar ist, dass es zu diesem Inhalt eine Antwort gibt und dass sie auf ein Themenfeld zielt, zu dem der Befragte ‘etwas zu sagen’ hat (Hervorhebung durch Verf.).41 Man mag diese Passage in ihrem entscheidenden Teil nun dahingehend interpretieren, dass in den Fällen, in denen der Befragte nichts zu sagen hat, er von seiner Antwortverpflichtung entbunden ist. Wenn der ThürVerfGH indes diese Passage im Zusammenhang mit den Grundvoraussetzungen des Fragerechts gemacht hat, so ist diese Aussage durchaus auch dahingehend zu verstehen, dass sich bereits die Frage auf ein Themenfeld beziehen muss, das zum Kompetenzbereich der Landesregierung gehört.42 Für eine Sicht der Dinge, die sich an der letztgenannten Interpretation ausrichtet, hat sich im Übrigen auch der Justiz- und Europaausschuss des Thüringer Landtags in seiner 52. Sitzung am 9. Juli 1999 ausgesprochen, indem er folgende Empfehlung an den Präsidenten des Landtags beschlossen hat: »1. Parlamentarische Anfragen in auch den Bund oder andere Länder berührenden Angelegenheiten sind nur zulässig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenz, die dem 41 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422. 42 Vgl. ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/422 f.; dies wird im Übrigen auch dadurch nahe gelegt, dass der ThürVerfGH ausführt, dass die mündliche Anfrage einen eindeutigen Inhalt habe und mit diesem Inhalt auch beantwortbar sei; der Antragsteller erwarte dazu eine Antwort aus einem Themenfeld, für das die Landesregierung zuständig sei. S. a. H. Poppenhäger, Parlamentarisches Fragerecht und Verantwortlichkeit der Landesregierung in Thüringen, ThürVBl. 2000, S. 121/123; J. Platter, Das Frage- und Informationsrecht des Abgeordneten in den neuen Ländern, LKV 2005, S. 99/100. 24 Freistaat Thüringen im Rahmen des kooperativen Föderalismus durch das Grundgesetz zugewiesen ist. 2. Der Justiz- und Europaausschuss geht davon aus, dass – wie auf Bundesebene und einer Reihe von Ländern ausdrücklich geregelt – auch in Thüringen parlamentarische Anfragen nicht zulässig sind, die sich erkennbar nicht auf Bereiche beziehen, für die die Landesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist. 3. Parlamentarische Anfragen aus Bereichen, für die ausschließlich der Bund, andere Länder oder juristische bzw. natürliche Personen des Privatrechts alleinverantwortlich sind, d. h. keine öffentlichen Anteilseigner beteiligt sind oder eine private Organisation nicht durch öffentliche Gelder unterstützt wurde, werden daher der Landesregierung nicht zugeleitet. Bei alleinigen Unternehmensbeteiligungen des Landes oder auch nicht nur unbeachtlichen Minderheitsbeteiligungen der öffentlichen Hand bestehen die parlamentarischen Kontrollrechte fort. (. . .)«43 Damit wird jedenfalls unmissverständlich klargestellt, dass das parlamentarische Fragerecht durchaus immanenten – ungeschriebenen – Schranken unterworfen ist, die Bezug nehmen auf den Aufgabenbereich des Landtags und des einzelnen Abgeordneten. Zumindest missverständlich ist es vor diesem Hintergrund, wenn der Thür- VerfGH ausführt, dass Art. 67 Abs. 1 ThürVerf kein eigenständiger, das Fragerecht von der Antwortverpflichtung begrenzender Gehalt zukomme;44 indes lässt sich diese Passage jedenfalls schon deshalb nicht im Sinne eines unbegrenzten Fragerechts interpretieren, weil sie im Zusammenhang mit Ausführungen zur Beantwortungspflicht der Regierung steht. Zudem führt der Gerichtshof an dieser Stelle seiner Entscheidung45 aus, dass »eine gem. Art. 53 Abs. 2 ThürVerf zulässige Frage« beantwortet werden müsse, was den eindeutigen Rückschluss darauf zulässt, dass auch das parlamentarische Fragerecht in Thüringen durchaus Grenzen unterworfen ist. Deutlich macht dies mit aller Klarheit der BayVerfGH, indem er klarstellt, dass sich eine Beschränkung der Antwortpflicht durchaus aus der Funktion des Fragerechts ergeben könne, das keinen Selbstzweck habe, sondern das Ziel verfolge, die Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern, weshalb es sich auch nur auf die Bereiche erstrecken könne, für die die Regierung verantwortlich sei.46 Schon im Lichte dieser Erkenntnis ist daher festzuhalten, dass das parlamentarische Fragerecht nicht darauf gerichtet sein kann, den verfassungsrechtlich umzäunten und geschützten Bereich kommunaler Selbstverwaltung auszuforschen. Eine reine Datenabfrage über kommunale Sachverhalte ist deshalb vom parlamentarischen Fragerecht nicht umfasst, weil einer solchen Abfrage der Zusammenhang zu den Aufgaben des Parlaments und des einzelnen Abgeordneten fehlen würde. In 43 LT-Drucks. 2/3864. 44 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 45 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/423. 46 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205. 25 Betracht kommen können daher mit Blick auf die Gemeinden als Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage lediglich die Aspekte der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht gegenüber diesen.47 3. Der Aspekt der Aktualität des Fragegegenstandes Schließlich ist im vorliegenden Zusammenhang auch von Bedeutung, welche Aktualität dem Informationswunsch und der Interpretation dessen, was der Anfragende im Ergebnis erreichen will, zukommt.48 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament nicht als Selbstzweck ausgestaltet ist oder im Interesse des jeweiligen Abgeordneten oder einer Partei durchgeführt wird. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nicht hingegen einer Partei sind, geschieht die Kontrolle der Exekutive durch Aufklärung bestimmter Sachverhalte in der gewaltengeteilten Demokratie ausschließlich im öffentlichen Interesse. An der Aufklärung lange zurückliegender Sachverhalte besteht daher in der Regel kein öffentliches Interesse, es sei denn, es liegt noch ein aktueller Bezug vor.49 Wenn indes die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament in der gewaltengeteilten Demokratie keinen Selbstzweck darstellt, so muss ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch und der aus dem Kontrollergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeiten bestehen. Dies folgt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass sich mit zunehmendem Zeitablauf die Möglichkeiten verringern, die durch eine Kontrolle der Exekutive gefundenen Ergebnisse in angemessener Weise politisch umzusetzen.50 Vor diesem Hintergrund mag im vorliegenden Zusammenhang durchaus gefragt werden, ob mit den erbetenen Antworten zu Einzelheiten von Straßenausbaubeitragssatzungen in 652 Thüringer Gemeinden, die faktisch bis zum Zeitpunkt der Deutschen Wiedervereinigung zurückreichen können, noch ein hinreichender Zusammenhang zu aktuellen politischen Reaktionsmöglichkeiten zu bejahen ist. Dies gilt auch im Hinblick auf erfolgte Anzeigen bei den Rechtsaufsichtsbehörden und die Bekanntmachung von Straßenausbaubeitragssatzungen. Unter Umständen mag ein solcher Zusammenhang dann bejaht werden, wenn sich beispielsweise aufgrund eines Gerichtsurteils die Notwendigkeit aufdrängt, rückwirkend auf der Grundlage einer entsprechenden Satzung Straßenausbaubeiträge zu erheben. Gleichwohl wird auch in einem solchen Fall zu berücksichtigen sein, dass jedenfalls im Hinblick auf lange zurück liegende Sachverhalte die Ant- 47 Näher hierzu unten, VII. 3. a. bb. (7). 48 Hierauf weist der BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716, hin. 49 BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716 f. 50 BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/717.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.