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Michael Brenner, Die Ausgestaltung des parlamentarischen Fragerechts im Freistaat Thüringen in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 20 - 20

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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20 IV. Die Ausgestaltung des parlamentarischen Fragerechts im Freistaat Thüringen Im Freistaat Thüringen hat das parlamentarische Fragerecht seine Ausgestaltung in Art. 53 Abs. 2 ThürVerf gefunden. Die Bestimmung ist im Kontext mit Art. 53 Abs. 1 ThürVerf zu sehen, der das Prinzip der repräsentativen Demokratie konkretisiert und die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten des Thüringer Landtags umreißt. Dieser Status des Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlich vorgegebener und verfassungsgerichtlich ausgeformter. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Abgeordnete Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger des »freien Mandats« und Vertreter des ganzen Volkes ist.28 Der Abgeordnete hat einen repräsentativen Status inne, der seine Grundlage und Rechtfertigung in der repräsentativen Stellung der parlamentarischen Volksvertretung hat,29 die wiederum durch die repräsentative Demokratie, der sich das Grundgesetz wie auch die Verfassung des Freistaats Thüringen verpflichtet fühlen, vorgegeben ist.30 Kennzeichen dieses repräsentativen Status des Abgeordneten ist auch mit Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen das Recht, im Plenum das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, Art. 53 Abs. 2 ThürVerf. Dabei stellt in diesem Kontext der dem einzelnen Abgeordneten zukommenden Rechte das verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht eine spezielle Ausprägung des allgemeinen parlamentarischen Informationsanspruchs von Abgeordneten zur Erfüllung der ihnen obliegenden verfassungsrechtlichen Aufgaben dar.31 Das parlamentarische Fragerecht ist daher auch in der – sich am »gemeindeutschen« Parlamentsrecht ausrichtenden – Ausgestaltung der Thüringer Verfassung als ein grundlegendes Teilhaberecht des einzelnen Abgeordneten ausgeformt, das auf die Kontrolle der Regierung durch das Parlament gerichtet ist, die ihrerseits auf von der Regierung gewährte Information gestützt ist und gestützt sein muß. 28 Vgl. BVerfGE 40, 296/314. 29 Vgl. mit Blick auf den Bundestag H. H. Klein, Der Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 3. Aufl., 2005, § 51, Rdnr. 2. 30 Näher zum repräsentativen Mandat auch N. Achterberg, Die Rechtsstellung des Abgeordneten, JA 1983, S. 303. 31 J. Linck, Zur Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament, DÖV 1983, S. 957/ 958 ff.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.