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Michael Brenner, Das Fragerecht als Status- und Teilhaberecht des Abgeordneten in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 19 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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19 3. Das Fragerecht als Status- und Teilhaberecht des Abgeordneten Freilich darf eine an den faktischen Bedingtheiten des politischen Prozesses im parlamentarischen Regierungssystem ausgerichtete Analyse des parlamentarischen Fragerechts, das – wie dargestellt – in der politischen Praxis vielfach als ein Recht des Parlaments und damit letztlich der parlamentarischen Opposition begriffen wird, nicht darüber hinweg täuschen, dass das Fragerecht in grundlegender Weise auch den Abgeordnetenstatus kennzeichnet. Es spricht sogar vieles dafür, das Frageund Informationsrecht als ein Statusrecht des einzelnen Abgeordneten zu begreifen,26 das dieser freilich zum überwiegenden Teil aufgrund verfassungsrechtlich zulässiger, durch das parlamentarische Geschäftsordnungsrecht bewirkter Einschränkungen nur in Gemeinschaft mit anderen Abgeordneten wahrnehmen kann. Das Interpellations- bzw. Fragerecht des einzelnen Abgeordneten, das diesem zum Zwecke der Informationsgewinnung und letztlich Regierungskontrolle zugewiesen ist, stellt neben dem Rederecht und den diversen Antragsbefugnissen ein wesentliches Teilhaberecht des einzelnen Abgeordneten dar. Es ist unmittelbar mit dem parlamentarischen Status des Abgeordneten verbunden;27 dessen Bedeutung für das parlamentarische Regierungssystem ist daher auch bei jeder Einschränkung des Fragerechts in den Blick zu nehmen. 26 BVerfGE 80, 188/218; H. H. Klein, Status des Abgeordneten, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 3. Aufl., 2005, § 51, Rdnr. 33. Grundlegend hierzu auch H.-U. Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 98 ff. 27 Vgl. nur BayVerfGH, BayVBl. 1998, S. 11/12; BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205; C. Gusy, Frage und Antwort als Instrumente parlamentarischer Kontrolle, JuS 1995, S. 878/878 f.; H.-U. Geck, Die Fragestunde im Deutschen Bundestag, 1986, S. 98.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.