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Michael Brenner, Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 13 - 14

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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13 II. Das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie Dem Parlament – sei es der durch das Grundgesetz konstituierte Deutsche Bundestag oder der durch die Verfassung des Freistaats Thüringen konstituierte Thüringer Landtag – kommt in der parlamentarischen Demokratie und namentlich im parlamentarischen Regierungssystem westlicher Prägung neben zahlreichen anderen Aufgaben vorrangig die Aufgabe zu, die Regierung zu kontrollieren.4 Strukturelle wie auch institutionelle Voraussetzung einer solchen, im Grundgesetz wie auch in den verschiedenen Landesverfassungen lediglich im Detail unterschiedlich ausgestalteten Kontrolle ist auf der einen Seite, dass die Regierung durch die Verfassung als staatsleitendes Verfassungsorgan mit einer gegenüber dem Parlament selbständigen und damit Kontrolle überhaupt erst zugänglichen Stellung ausgestattet ist. Auf diese Weise findet der Grundsatz der Gewaltenteilung, der das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer in gleicher Weise kennzeichnet und der neben der Mäßigung und Begrenzung der Staatsgewalt auch auf die gegenseitige Kontrolle ausgerichtet ist, seine grundlegende staatsrechtliche Umsetzung,5 auch wenn dadurch keinesfalls eine Sphäre selbständiger politischer Handlungsvollmacht der Regierung ausgeschlossen wird, die durch Entscheidungen des Parlaments nicht gebunden werden kann; auch im Koordinatensystem der grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich ausgestalteten Gewaltenteilung kommt der Regierung ein eigener Wirkungskreis zu, in den das Parlament nicht eindringen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch eine parlamentarische Anfrage die Freiheit und Offenheit der (vorbereitenden) Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen und damit innerhalb der Regierung berührt wird, was namentlich bei laufenden Angelegenheiten, laufenden Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Fall ist.6 Auf der anderen Seite ist in einem parlamentarisch ausgestalteten Regierungssystem die Regierung indes stets eine »verantwortliche« Regierung. Sie ist ungeachtet ihrer selbständigen politischen Handlungsvollmacht und der ihr verfas- 4 Hierzu ausführlich P. Badura, Die parlamentarische Demokratie, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR II, 3. Aufl., 2004, § 25, Rdnr. 10 ff.; M. Brenner, Das Prinzip Parlamentarismus, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR III, 3. Aufl., 2005, § 44, Rdnr. 6, 53 f.; R. Scholz, Staatsleitung im parlamentarischen Regierungssystem, in: Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Bd. 2, 2001, S. 663/670 ff. 5 S. hierzu nur U. Di Fabio, Gewaltenteilung, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR II, 3. Aufl., 2004, §27, Rdnr. 9. In diese Richtung auch SachsAnhVerfG, NVwZ 2000, S. 671/672. 6 Hierzu BVerfGE 110, 199/214/219/221. 14 sungsrechtlich zugewiesenen Handlungs- und Entscheidungsspielräume dem Parlament verantwortlich und insbesondere parlamentarischer Kontrolle unterworfen. Dies ist ganz wesentlich auch darauf zurückzuführen, dass das parlamentarische Regierungssystem grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments geprägt wird.7 Diese dem Parlament verantwortliche Regierung, die als wesentliches Element der konstitutionellen Monarchie entstanden ist, besteht heute in der gewaltengeteilten Verfassungsordnung der parlamentarischen Demokratie fort.8 Die Eigenständigkeit der Regierung auf der einen Seite wie auch ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament und ihre Abhängigkeit vom Vertrauen des Parlaments auf der anderen Seite lassen sich daher letztlich als Metapher für die gegenseitigen Rechte und Pflichten begreifen, die das besondere verfassungsrechtliche Verhältnis von Parlament und Regierung im parlamentarischen Regierungssystem charakterisieren. 7 BVerfGE 67, 100/130. 8 Vgl. nur P. Badura, Die parlamentarische Demokratie, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), HdbStR II, 3. Aufl., 2004, § 25, Rdnr. 10.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.