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Michael Brenner, Die Fragestellung des Gutachtens in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 11 - 12

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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11 I. Die Fragestellung des Gutachtens Das Recht, der Regierung Fragen zu stellen, stellt ein grundlegendes Recht des einzelnen Abgeordneten und damit zugleich des Parlaments dar, das unmittelbar oder mittelbar im Grundgesetz und den Verfassungen der Bundesländer garantiert und, z. T. auch durch das Geschäftsordnungsrecht, näherer Ausgestaltung unterworfen ist.1 Ohne dieses Fragerecht wäre dem einzelnen Abgeordneten sowie dem Parlament und damit faktisch der oder den im Parlament vertretenen Oppositionsfraktionen eine wirksame Kontrolle der Regierung nicht möglich. Das Fragerecht zielt mithin ganz wesentlich auf die Erlangung von in der Sphäre der Regierung vorhandenen Informationen; ohne deren Kenntnis liefe die effiziente Ausübung parlamentarischer Kontrolle letztlich zumindest partiell leer. Dieses parlamentarische Interpellations- bzw. Fragerecht korrespondiert mit einer entsprechenden Verpflichtung der Regierung zur Beantwortung gestellter Fragen. Obläge der Regierung, jedenfalls im Grundsatz und abgesehen von im Einzelnen bestehenden, nachfolgend näher zu erörternden Möglichkeiten, eine erbetene Antwort zu verweigern, eine solche Antwortverpflichtung nicht, so wäre dem einzelnen Abgeordneten wie auch dem Parlament insgesamt ein wesentliches Kontrollinstrument aus der Hand geschlagen. Daher entspricht es mittlerweile überkommener Auffassung, dass der Regierung grundsätzlich die Verpflichtung obliegt, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass die Verfassungen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eine Verpflichtung der jeweiligen Landesregierung enthalten, parlamentarische Anfragen zu beantworten.2 Wie weit indes die Verpflichtung einer Landesregierung reicht, parlamentarische Anfragen zu beantworten, ist im Einzelnen ebenso umstritten wie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Antwort auf eine gestellte Frage verweigert werden kann. Daher wird im Folgenden insbesondere mit Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zu klären sein, anhand welcher Kriterien zu bestimmen ist, welche Intensität und Dichte die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage aufweisen muss und wann der Landesregierung das Recht zukommt, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vollständig oder jedenfalls zum Teil zu verweigern. 1 Vgl. exemplarisch §§ 100 ff. GO-BTag. 2 S. beispielhaft Art. 67 Abs. 1 ThürVerf: »Parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung unverzüglich zu beantworten«. 12 Die Frage erlangt insbesondere vor dem Hintergrund der 652 im Thüringer Landtag eingereichten Kleinen Anfragen 1307 bis 1958 vom 13.4.2007 besondere Bedeutung. Die Anfragen, die sämtlich von der Abgeordneten Dr. Klaubert und jeweils einem weiteren ihrer Fraktionskollegen gestellt wurden, sind inhaltlich identisch; sie unterscheiden sich nur hinsichtlich der Gemeinden, auf die sich die Kleinen Anfragen beziehen. Sämtliche Anfragen haben Einzelheiten der Straßenausbaubeitragssatzungen der betreffenden Gemeinden zum Inhalt; so wird etwa gefragt, wann der Gemeinderat der betreffenden Gemeinden erstmalig eine rechtskräftig gewordene Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat, wann diese gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt wurde und wann diese öffentlich bekannt gemacht worden und in Kraft getreten ist.3 Die Landtagsverwaltung hat aus Kosten- und Kapazitätsgründen nur die Kleine Anfrage 1307 der Abgeordneten Dr. Klaubert und Kuschel gedruckt, vom Druck und der Verteilung der Kleinen Anfragen 1308 bis 1958 jedoch abgesehen. Sie hat der Kleinen Anfrage 1307 eine Anlage beigefügt, aus der die Gemeinden und die Fragesteller der Kleinen Anfragen 1308 bis 1958 entnommen werden können. Im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung wird daher auch auf die Verpflichtung der Landesregierung einzugehen sein, diese sämtlichen 652 Kleinen Anfragen zu beantworten. 3 LT-Drucks. 4/1307 v. 13.4.2007

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.