Content

Michael Brenner, Vorwort in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 5 - 6

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

Bibliographic information
5 Vorwort Das vorliegende Werk geht auf ein Gutachten zur Reichweite des parlamentarischen Fragerechts und der Antwortverpflichtung der Thüringer Landesregierung zurück, das der Verfasser dem Thüringer Innenministerium im November 2007 erstattet hat. Gegenstand der Untersuchung war zum einen die Frage, welchen Grenzen das parlamentarische Fragerecht unterworfen ist; zum anderen spürt das Gutachten der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen der parlamentarisch verantwortlichen Regierung das Recht zukommt, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ganz oder teilweise verweigern zu können. Konkreter Anlass für die Untersuchung waren 652 gleich lautende, sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Straßenausbaubeitragssatzungen beziehende Kleine Anfragen, die sich nur hinsichtlich der Gemeinden, auf die sich die Kleinen Anfragen bezogen, und die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die die Kleinen Anfragen stellten, unterschieden. Jena, im August 2008 Michael Brenner 6

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.