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Nicole Bettinger, Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 489 - 491

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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489 Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen Die in dieser Arbeit gewonnenen Ergebnisse und entwickelten Thesen lassen sich abschließend wie folgt zusammenfassen: 1. Die englische Anwalts-LLP ist eine innovative englische Gesellschaftsform, deren Haftungskonzeption auf die Ausfüllung durch die persönliche Haftung des anwaltlichen Gesellschafters aus professional negligence abstellt. Die einzelnen solicitors haften neben der LLP persönlich aus negligence für ihre beruflichen Fehler. 2. Durch die neuere Rechtsprechung des EuGH ist den Mitgliedstaaten keine europarechtliche Kollisionsnorm vorgegeben worden. Die neuen europarechtlichen Vorgaben finden nicht nur beschränkt auf gesellschaftsrechtliche Fragestellungen Anwendung. Vielmehr sind die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich für das gesamte Kollisions- und Sachrecht der Mitgliedstaaten als Maßstab heranzuziehen. 3. Folglich bedarf jede nationale Maßnahme, die zu einer Beschränkung der Grundfreiheiten führt, einer Rechtfertigung auf europarechtlicher Ebene. Durch Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit kann eine Eingrenzung des weiten Beschränkungsbegriffs erreicht werden. 4. Doch ist für die Mitgliedstaaten der Übergang zur Gründungstheorie im Verhältnis zu EU-Auslandsgesellschaften praktisch unumgänglich. Das Urteil des EuGH im Cartesio-Verfahren gestattet lediglich die Verwendung der Sitztheorie und die Sanktion der Verwaltungssitzverlegung durch den jeweiligen Gründungsmitgliedstaat. 5. Aufgrund dieser europarechtlich bedingten Trendwende können deutsche Rechtsanwälte die englische LLP grundsätzlich zur gemeinsamen Berufsaus- übung in Deutschland unter Begründung eines deutschen Verwaltungssitzes nutzen. 6. Der ausführliche funktionale Vergleich der englischen Anwalts-LLP mit Partnerschaft und GmbH hat gezeigt, dass die Anwalts-LLP partnerschaftsäquivalent ist. Im Rahmen dieser in concreto vorzunehmenden vergleichenden Analyse darf bezüglich der Haftungsstruktur die professional negligence der Rechtsanwälte nicht unberücksichtigt bleiben. 7. Die Integration der in dieser Arbeit zu untersuchenden Nutzung der englischen LLP durch deutsche Rechtsanwälte unter Begründung eines deutschen Verwaltungssitzes in die deutsche Rechtsordnung ist in Bezug auf das Registerrecht durch Eintragung der Zweigniederlassung in das Partnerschaftsregister im Wege der Substitution zu realisieren. Als Sanktion bei Unterlassung der Eintragung kommt lediglich ein Zwangsgeld in Betracht. Die Elfte Richtlinie gewinnt für die LLP keine Relevanz. 490 8. Dem EuRAG bzw. der Niederlassungsrichtlinie sind keine unmittelbaren Vorgaben für die inländische Nutzung der englischen LLP zur inländischen Rechtsberatung durch deutsche Rechtsanwälte zu entnehmen. 9. Grundsätzlich können im Wege der Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen sowohl das RBerG bzw. das RDG als auch die Vorschriften der BRAO zur gemeinsamen Berufsausübung, welche dem Schutz von Gemeininteressen dienen, auf die in Deutschland niedergelassene Anwalts-LLP Anwendung finden. 10. Jedoch besteht keine Erlaubnispflicht nach dem RBerG bzw. nach dem RDG. Im Übrigen wäre eine solche Regelung mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. 11. Es besteht kein berufsrechtliches Verbot der Rechtsberatung unter Nutzung der Anwalts-LLP, welches überdies europarechtlich unzulässig wäre. 12. Ein Entzug des Haftungsprivilegs kann nicht aus § 51 a Abs. 2 BRAO abgeleitet werden, da diese Vorschrift lediglich klarstellende Funktion hat und auf die GbR bezogen ist. Überdies würde diese Umformung der Haftungsregelung an den europarechtlichen Vorgaben scheitern. 13. Die Integration der Anwalts-LLP in die deutsche Rechtsordnung in berufsrechtlicher Hinsicht hat sich an ihrer Partnerschaftsäquivalenz auszurichten und wird durch die Anwendung der für die Partnerschaft anwendbaren Vorschriften der BRAO, insbesondere § 59 a BRAO, im Wege der Substitution erreicht. Durch die Gleichstellung mit der Partnerschaft wird den europarechtlichen Anforderungen entsprochen. 14. Kollisionsrechtlich ist die Anwendung der für die Erfassung der Anwalts- GmbH konzipierten §§ 59 c ff. BRAO, welche insbesondere die Pflicht zur Durchführung eines Zulassungsverfahrens statuieren, auf die Anwalts- LLP ausgeschlossen. Eine Substitution ist nicht möglich, weil die Anwalts-LLP mit der Partnerschaft, nicht aber mit der GmbH funktional vergleichbar ist. Vielmehr unterliegt die LLP der berufsrechtlichen Erfassung durch § 59 a BRAO. Ferner würde die Anwendung der §§ 59 c ff. BRAO gegen das Europarecht verstoßen. 15. Auch ein freiwilliger Zulassungsanspruch der Anwalts-LLP auf berufsrechtliche Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft besteht nicht. 16. Die Anwalts-LLP unterliegt weder direkt noch indirekt einer berufsrechtlichen Versicherungspflicht nach § 59 j BRAO. Ein anderes Ergebnis würde den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprechen. 17. Die englische LLP, welche durch ihre postulationsfähigen Vertreter tätig wird, ist nach § 7 Abs. 4 PartGG unabhängig von der Eintragung der Zweigniederlassung postulationsfähig. Eine Eintragungspflicht zur Begründung der Postulationsfähigkeit ist europarechtlich nicht zulässig. 18. Bei Anwendung der herkömmlichen Kollisionsregeln entsteht im Falle des in dieser Arbeit zu untersuchenden Exports der englischen Anwalts-LLP eine transnationale Haftungslücke, weil die im englischen Recht gegebene persönliche Haftung des LLP-Gesellschafters aus professional negligence an der Grenze wegfällt. 491 19. Dies stellt eine Abweichung zur materiellrechtlichen Ausgangslage in Deutschland und England dar. Schließlich würde in reinen Inlandssachverhalten sowohl bei der Partnerschaft als auch bei der partnerschaftsäquivalenten Anwalts-LLP die persönliche Handelndenhaftung neben der Gesellschaft sichergestellt. 20. Diese kollisionsrechtlich bedingte Problematik ist nicht durch strukturelle Erosion der sachrechtlichen Ansätze, wie z. B. die Ausweitung der Rechtsscheinhaftung oder der Haftung aus c. i. c. zu bewältigen. 21. Eine ausführliche Analyse der Wertungen der beteiligten Rechtsordnungen hat gezeigt, dass das Bestehen einer Anpassungslage zu bejahen ist. 22. Zur Durchführung der Anpassung ist die Lösungsmethode der irregulären gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional negligence heranzuziehen. Diese Anpassungsmethode ist europarechtlich unbedenklich. 23. Die Rom II-Verordnung geht nicht mit einer Infragestellung der Zulässigkeit der Angleichung einher. 24. In Zukunft führt die Rom II-Verordnung, welche ab dem 11. Januar 2009 gilt, dazu, dass für eine autonome einzelstaatliche Kollisionsnorm zur Erfassung der Problematik der berufsbezogenen Haftung bei Gründung einer Berufsaus- übungsgesellschaft kein Raum bleibt. Auch wäre eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene vorteilhaft. Daher wird der folgende Vorschlag für eine die Rom II-Verordnung ergänzende europarechtliche Kollisionsregel unterbreitet: (1) Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das gemäß Art. 4 auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. (3) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Parteien nach Maßgabe von Art. 14 das Recht, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, gewählt haben.  25. Insgesamt ist die inländische Nutzung der englischen LLP zur Rechtsberatung unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben zu realisieren. Zur Schließung der transnationalen Haftungslücke, die eine Anpassungslage auslöst, ist die professional negligence im Wege der Angleichung irregulär gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren. Für die Zukunft empfiehlt es sich, diese und ähnliche Anpassungslagen durch eine neue Kollisionsnorm zu vermeiden. Durch die Rom II-Verordnung ist die Einführung einer autonomen Kollisionsregel ausgeschlossen, so dass auf europäischer Ebene eine Lösung anzustreben ist. Dies ist auch aus rechtspolitischer Perspektive geboten, um bei grenz- und systemüberschreitender Nutzung von Anwaltsgesellschaften eine gleichmäßige Sicherstellung der persönlichen Verantwortung des Rechtsanwalts zu erreichen und unerträgliche internationale Lücken im Mandantenschutz zu vermeiden.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.