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Nicole Bettinger, Ergänzung der Rom II-Verordnung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 486 - 487

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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486 thetischen autonomen Regelungsvorschlags gewonnenen Ergebnisse eine Lösung zu konzipieren. Zum einen könnte die Rom II-Verordnung um eine sinngemäße Regelung ergänzt werden. Zum anderen könnte im Zuge einer Vereinheitlichung des internationalen Gesellschaftsrechts eine Miteinbeziehung des Regelungsanliegens erfolgen. II. Ergänzung der Rom II-Verordnung In der Rom II-Verordnung könnte nach Art. 4 oder nach Art. 9 eine dem autonomen Regelungsvorschlag vergleichbare Neuregelung als Art. 4 a bzw. Art. 9 a eingeführt werden. 1. Deutsche Fassung Eine entsprechende Regelung könnte wie folgt lauten: (1) Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das gemäß Art. 4 auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. (3) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Parteien nach Maßgabe von Art. 14 das Recht, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, gewählt haben.  2. Englische Fassung Ein vergleichbarer Vorschlag in englischer Sprache könnte wie folgt formuliert werden: (1) If members of the professions have formed a company or other body, corporate or unincorporated for the purpose of exercising their profession in common, the law applicable to a non-contractual obligation arising out of professional negligence shall be determined on the basis of art. 4. However, if the law applicable according to art. 4 does not grant such a claim for economic loss arising out of professional negligence against the individual member acting on behalf of the company or other body, corporate or unincorporated, the law applicable shall be the 487 law of the country under whose laws the company or other body, corporate or unincorporated, was formed or established. (2) However, paragraph (1) does not apply, if the law of the country under whose laws the company or other body, corporate or unincorporated was formed or established provides that the members shall be personally liable for the debts of the company or other body, corporate or unincorporated. (3) Paragraphs (1) and (2) do not apply, if the parties have agreed to submit the non-contractual obligation to the law of their choice pursuant art. 14.  III. Vereinheitlichung des internationalen Gesellschaftsrechts Für den Fall, dass es auf europäischer Ebene zu einer Vereinheitlichung des internationalen Gesellschaftsrechts kommt, bietet der Vorschlag des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht wertvolle Hinweise.3586 Anstelle einer Ergänzung der Rom II-Verordnung könnte eventuell erwogen werden, den hier herausgearbeiteten Regelungsvorschlag in diese Neuregelung zu integrieren. Da der Schwerpunkt jedoch auf der kollisionsrechtlichen Erfassung einer Haftung aus unerlaubter Handlung liegt, welche traditionell nicht in den Geltungsbereich des internationalen Gesellschaftsrechts fällt, ist eine Eingliederung in diesen Normenkomplex nur schwer möglich. Zudem müsste das Verhältnis zur Rom II-Verordnung klargestellt werden. Daher ist die systematische Stellung innerhalb der Rom II- Verordnung zu bevorzugen. Eine Regelung auf europäischer Ebene könnte lauten: (1) Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und haften die Gesellschafter nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, so unterliegen die Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt nicht, wenn das nach der Rom II-Verordnung auf Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht einen Anspruch vorsieht. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn die Parteien nach Maßgabe von Art. 14 Rom II-Verordnung das Recht, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, gewählt haben.  3586 Sonnenberger/Bauer, Beilage 1 zu RIW, Heft 4/2006, 1.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.