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Nicole Bettinger, Mögliche Lösungswege in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 485 - 486

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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485 liche, autonome Kollisionsregeln kein Raum. Hier gilt etwas anderes als in Bezug auf die Anwendung allgemeiner Techniken wie z. B. der Anpassung in einem konkreten Fall.3584 Regelungstechnisch wäre eine zusätzliche Kollisionsnorm durchaus zu formulieren. Es genügt, wenn statt auf Art. 40, 41 EGBGB auf die Rom II- Verordnung Bezug genommen, und die Wortwahl dem Wortlaut der Verordnung angepasst wird. Ein entsprechender Regelungsvorschlag könnte wie folgt lauten: Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das nach der Rom II-Verordnung auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt nicht, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.  Doch würde diese Umformulierung die Wirkung der vorgeschlagenen Kollisionsnorm nicht abmildern. Es wird im Allgemeinen und losgelöst von der Prüfung des Vorliegens einer konkreten Anpassungslage die Möglichkeit eingeräumt, nicht nur die Rom II-Verordnung zur Bestimmung des anwendbaren Rechts heranzuziehen. Für eine solche autonome einzelstaatliche Regelung bleibt neben der Rom II- Verordnung kein Raum. Soll für die Zukunft eine besondere Berücksichtigung der berufsbezogenen Haftung ermöglicht werden, ist eine Lösung auf europäischer Ebene herbeizuführen. C. Lösungsvorschlag de lege ferenda auf europäischer Ebene I. Mögliche Lösungswege Die Rom II-Verordnung hat als Umwälzung im internationalen Deliktsrecht am 11. Juli 2007 Gestalt angenommen und ist ab dem 11. Januar 2009 geltendes Recht. Dies führt nicht nur zur Unzulässigkeit einer autonomen gesetzlichen Lösung der vielschichtigen Problematik der berufsbezogenen Haftung bei Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft durch einzelstaatliche Regelungen. Gleichzeitig besteht Anlass, die Vorteile einer europarechtlich einheitlichen Erfassung der vorliegenden kollisionsrechtlichen Problematik ins Auge zu fassen. Es würde sichergestellt, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten auch im Verhältnis zu Drittstaaten der oben3585 ausführlich erörterten speziellen Interessenlage Rechnung tragen. Auf europäischer Ebene bestehen de lege ferenda im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um durch Übertragung der bei der vorstehenden Entwicklung des hypo- 3584 Siehe oben Teil 3 D IX 6 b) aa). 3585 Siehe oben Teil 4 A, B. 486 thetischen autonomen Regelungsvorschlags gewonnenen Ergebnisse eine Lösung zu konzipieren. Zum einen könnte die Rom II-Verordnung um eine sinngemäße Regelung ergänzt werden. Zum anderen könnte im Zuge einer Vereinheitlichung des internationalen Gesellschaftsrechts eine Miteinbeziehung des Regelungsanliegens erfolgen. II. Ergänzung der Rom II-Verordnung In der Rom II-Verordnung könnte nach Art. 4 oder nach Art. 9 eine dem autonomen Regelungsvorschlag vergleichbare Neuregelung als Art. 4 a bzw. Art. 9 a eingeführt werden. 1. Deutsche Fassung Eine entsprechende Regelung könnte wie folgt lauten: (1) Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das gemäß Art. 4 auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. (3) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Parteien nach Maßgabe von Art. 14 das Recht, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll, gewählt haben.  2. Englische Fassung Ein vergleichbarer Vorschlag in englischer Sprache könnte wie folgt formuliert werden: (1) If members of the professions have formed a company or other body, corporate or unincorporated for the purpose of exercising their profession in common, the law applicable to a non-contractual obligation arising out of professional negligence shall be determined on the basis of art. 4. However, if the law applicable according to art. 4 does not grant such a claim for economic loss arising out of professional negligence against the individual member acting on behalf of the company or other body, corporate or unincorporated, the law applicable shall be the

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.