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Nicole Bettinger, Ausschlusswirkung von Rom II in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 484 - 485

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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484 Der Vorteil des unterbreiteten Vorschlages liegt darin, dass die allgemeinen Regeln des internationalen Deliktsrechts Anwendung finden. Zusätzlich werden nicht etwa Schutzkonzepte des deutschen Sachrechts durchgesetzt, sondern die Grundsätze der Berufshaftung des Gründungsstaates unverfälscht zur Geltung gebracht. Bei Hervorhebung des Umstandes, dass lediglich eine zusätzliche deliktische Haftung Anwendung findet, ergeben sich keine europarechtlichen Bedenken.3578 Auch bei Abstellen auf die Überlagerung durch eine zusätzliche quasigesellschaftsrechtliche Dimension entstehen im Hinblick auf die Garantie der Niederlassungsfreiheit keine Zweifel, weil eine Regelung des Gründungsstaates authentisch zur Geltung gebracht wird.3579 Schließlich lässt die zusätzliche subsidiäre Anknüpfung keine weitergehenden Ergebnisse zu als die zur Auflösung der Anpassungslage vorgenommene irreguläre gesellschaftsrechtliche Qualifikation der professional negligence.3580 Auch unter dem Gesichtspunkt einer Erweiterung des Regelungsvorschlages über den konkreten Anpassungsfall hinaus ergibt sich kein abweichendes Ergebnis. Denn die Gewährleistung der Achtung der Gesellschaft als Geschöpf des Gründungsstaates unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen des Gründungsrechts ist nicht nur gegenüber der LLP als eine den Leitlinien der Niederlassungsfreiheit entsprechende Vorgehensweise anzusehen.3581 Selbst wenn im Einzelfall die im Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit subsidiäre Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50, 55 EGV einschlägig sein sollte3582, liegt aus den genannten Gründen keine europarechtlich unzulässige Beschränkung vor. 3. Ergebnis Insgesamt ist der Regelungsvorschlag für eine eigene Kollisionsnorm zur Erfassung der berufsbedingten Haftung aus unerlaubter Handlung bei Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft europarechtlich zulässig. X. Ausschlusswirkung von Rom II Der Regelungsvorschlag bleibt eine bloße Hypothese. Es besteht eine Ausschlusswirkung gegenüber einer ergänzenden autonomen Kollisionsregel, weil die Rom II- Verordnung dem Zweck dient, die Regeln des internationalen Privatrechts für au- ßervertragliche Schuldverhältnisse zu vereinheitlichen.3583 Daneben ist für zusätz- 3578 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3579 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3580 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3581 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3582 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 22. 3583 Erwägungen Ziff. 6 Rom II. 485 liche, autonome Kollisionsregeln kein Raum. Hier gilt etwas anderes als in Bezug auf die Anwendung allgemeiner Techniken wie z. B. der Anpassung in einem konkreten Fall.3584 Regelungstechnisch wäre eine zusätzliche Kollisionsnorm durchaus zu formulieren. Es genügt, wenn statt auf Art. 40, 41 EGBGB auf die Rom II- Verordnung Bezug genommen, und die Wortwahl dem Wortlaut der Verordnung angepasst wird. Ein entsprechender Regelungsvorschlag könnte wie folgt lauten: Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das nach der Rom II-Verordnung auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt nicht, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.  Doch würde diese Umformulierung die Wirkung der vorgeschlagenen Kollisionsnorm nicht abmildern. Es wird im Allgemeinen und losgelöst von der Prüfung des Vorliegens einer konkreten Anpassungslage die Möglichkeit eingeräumt, nicht nur die Rom II-Verordnung zur Bestimmung des anwendbaren Rechts heranzuziehen. Für eine solche autonome einzelstaatliche Regelung bleibt neben der Rom II- Verordnung kein Raum. Soll für die Zukunft eine besondere Berücksichtigung der berufsbezogenen Haftung ermöglicht werden, ist eine Lösung auf europäischer Ebene herbeizuführen. C. Lösungsvorschlag de lege ferenda auf europäischer Ebene I. Mögliche Lösungswege Die Rom II-Verordnung hat als Umwälzung im internationalen Deliktsrecht am 11. Juli 2007 Gestalt angenommen und ist ab dem 11. Januar 2009 geltendes Recht. Dies führt nicht nur zur Unzulässigkeit einer autonomen gesetzlichen Lösung der vielschichtigen Problematik der berufsbezogenen Haftung bei Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft durch einzelstaatliche Regelungen. Gleichzeitig besteht Anlass, die Vorteile einer europarechtlich einheitlichen Erfassung der vorliegenden kollisionsrechtlichen Problematik ins Auge zu fassen. Es würde sichergestellt, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten auch im Verhältnis zu Drittstaaten der oben3585 ausführlich erörterten speziellen Interessenlage Rechnung tragen. Auf europäischer Ebene bestehen de lege ferenda im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um durch Übertragung der bei der vorstehenden Entwicklung des hypo- 3584 Siehe oben Teil 3 D IX 6 b) aa). 3585 Siehe oben Teil 4 A, B.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.