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Nicole Bettinger, Europarechtliche Zulässigkeit in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 483 - 484

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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483 4. Ergebnis Im Ergebnis hat die kritische Würdigung verschiedene Möglichkeiten der Weiterentwicklung des vorläufigen Vorschlages einer Kollisionsnorm aufgezeigt. Es wurde zu den verschiedenen Alternativen Stellung genommen und eine Ergänzung der Kollisionsnorm befürwortet. Nach alldem kann nunmehr ein endgültiger Regelungsvorschlag unterbreitet werden. VIII. Endgültiger hypothetischer Regelungsvorschlag Auf der Grundlage der bisherigen Prüfung wird der folgende endgültige hypothetische Entwurf einer Kollisionsnorm vorgeschlagen: Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das gemäß Art. 40, 41 EGBGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt nicht, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.  IX. Europarechtliche Zulässigkeit 1. Problemstellung Fraglich ist, ob die europarechtliche Zulässigkeit des entwickelten Lösungsvorschlages gegeben ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt. 2. Vorliegen einer Beschränkung der Grundfreiheiten Es wird lediglich eine zusätzliche, subsidiäre Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Berufshaftung des Gründungsstaates vorgesehen. Diesbezüglich können die obigen3577 Ausführungen zur europarechtlichen Zulässigkeit der Anpassung im Wege der irregulären gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional negligence übertragen werden. 3577 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 484 Der Vorteil des unterbreiteten Vorschlages liegt darin, dass die allgemeinen Regeln des internationalen Deliktsrechts Anwendung finden. Zusätzlich werden nicht etwa Schutzkonzepte des deutschen Sachrechts durchgesetzt, sondern die Grundsätze der Berufshaftung des Gründungsstaates unverfälscht zur Geltung gebracht. Bei Hervorhebung des Umstandes, dass lediglich eine zusätzliche deliktische Haftung Anwendung findet, ergeben sich keine europarechtlichen Bedenken.3578 Auch bei Abstellen auf die Überlagerung durch eine zusätzliche quasigesellschaftsrechtliche Dimension entstehen im Hinblick auf die Garantie der Niederlassungsfreiheit keine Zweifel, weil eine Regelung des Gründungsstaates authentisch zur Geltung gebracht wird.3579 Schließlich lässt die zusätzliche subsidiäre Anknüpfung keine weitergehenden Ergebnisse zu als die zur Auflösung der Anpassungslage vorgenommene irreguläre gesellschaftsrechtliche Qualifikation der professional negligence.3580 Auch unter dem Gesichtspunkt einer Erweiterung des Regelungsvorschlages über den konkreten Anpassungsfall hinaus ergibt sich kein abweichendes Ergebnis. Denn die Gewährleistung der Achtung der Gesellschaft als Geschöpf des Gründungsstaates unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen des Gründungsrechts ist nicht nur gegenüber der LLP als eine den Leitlinien der Niederlassungsfreiheit entsprechende Vorgehensweise anzusehen.3581 Selbst wenn im Einzelfall die im Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit subsidiäre Dienstleistungsfreiheit nach Art. 50, 55 EGV einschlägig sein sollte3582, liegt aus den genannten Gründen keine europarechtlich unzulässige Beschränkung vor. 3. Ergebnis Insgesamt ist der Regelungsvorschlag für eine eigene Kollisionsnorm zur Erfassung der berufsbedingten Haftung aus unerlaubter Handlung bei Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft europarechtlich zulässig. X. Ausschlusswirkung von Rom II Der Regelungsvorschlag bleibt eine bloße Hypothese. Es besteht eine Ausschlusswirkung gegenüber einer ergänzenden autonomen Kollisionsregel, weil die Rom II- Verordnung dem Zweck dient, die Regeln des internationalen Privatrechts für au- ßervertragliche Schuldverhältnisse zu vereinheitlichen.3583 Daneben ist für zusätz- 3578 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3579 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3580 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3581 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2). 3582 EuGH, Rs. C-55/94 (Gebhard), Slg. 1995, I-4165, Ziff. 22. 3583 Erwägungen Ziff. 6 Rom II.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.