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Nicole Bettinger, Endgültiger hypothetischer Regelungsvorschlag in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 483 - 483

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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483 4. Ergebnis Im Ergebnis hat die kritische Würdigung verschiedene Möglichkeiten der Weiterentwicklung des vorläufigen Vorschlages einer Kollisionsnorm aufgezeigt. Es wurde zu den verschiedenen Alternativen Stellung genommen und eine Ergänzung der Kollisionsnorm befürwortet. Nach alldem kann nunmehr ein endgültiger Regelungsvorschlag unterbreitet werden. VIII. Endgültiger hypothetischer Regelungsvorschlag Auf der Grundlage der bisherigen Prüfung wird der folgende endgültige hypothetische Entwurf einer Kollisionsnorm vorgeschlagen: Haben sich Angehörige der freien Berufe zum Zwecke der gemeinsamen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft zusammengeschlossen und sieht das gemäß Art. 40, 41 EGBGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung anwendbare Recht keinen Anspruch auf Ersatz eines aus einem beruflichen Fehler entstandenen Schadens gegenüber dem für die Gesellschaft verantwortlich tätigen Gesellschafter vor, so unterliegen diese Ansprüche dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist. Dies gilt nicht, wenn nach dem Recht des Staates, nach dem die Gesellschaft organisiert ist, die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.  IX. Europarechtliche Zulässigkeit 1. Problemstellung Fraglich ist, ob die europarechtliche Zulässigkeit des entwickelten Lösungsvorschlages gegeben ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliegt. 2. Vorliegen einer Beschränkung der Grundfreiheiten Es wird lediglich eine zusätzliche, subsidiäre Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Berufshaftung des Gründungsstaates vorgesehen. Diesbezüglich können die obigen3577 Ausführungen zur europarechtlichen Zulässigkeit der Anpassung im Wege der irregulären gesellschaftsrechtlichen Qualifikation der professional negligence übertragen werden. 3577 Siehe oben Teil 3 D IX 3 b) cc) (2).

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.