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Nicole Bettinger, Eingeschränkt alternative Anknüpfung in:

Nicole Bettinger

Englische LLP und Anwaltshaftung in Deutschland, page 463 - 464

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4011-9, ISBN online: 978-3-8452-1679-9 https://doi.org/10.5771/9783845216799

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, vol. 8

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463 Die Einbettung einer Berufsausübungsgesellschaft in die gewachsenen Strukturen der berufsbezogenen Haftung im Gründungsstaat darf nicht leichtfertig missachtet werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn im Sitzstaat ein Anspruch gegenüber dem Gesellschafter besteht, da insoweit der Intention des Gründungsstaates in Bezug auf die Gewährleistung der Haftung entsprochen wird.3525 Überdies illustriert die vorliegende Anpassungslage3526, dass bei einem bewussten gesetzgeberischen Unterlassen auch im Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen keine sachgerechte kollisionsrechtliche Erfassung erreicht werden kann. Dieses Beispiel illustriert, dass die herkömmlichen Kollisionsnormen eine Lücke aufweisen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, eine Anknüpfung der berufsbedingten außervertraglichen Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung sowohl an das Delikts- als auch an das Gesellschaftsstatut zu ermöglichen. Für die Zukunft kann diese Möglichkeit der Anknüpfung an die beiden Statuten Rechtssicherheit und gerechte Ergebnisse gewährleisten. 4. Ergebnis Insgesamt sollte grundsätzlich eine Anknüpfung an beide Statuten ermöglicht werden. Doch ist nicht abschließend geklärt, ob die alternative Anknüpfung einen sachgerechten Lösungsweg darstellt. Neben der echten alternativen Anknüpfung kommen weitere Lösungsmöglichkeiten in Betracht, die nachstehend zu prüfen sind. IV. Eingeschränkt alternative Anknüpfung 1. Theoretische Grundlagen Neben einem echten Alternativverhältnis kommt auch die Abhängigkeit der alternativen Anknüpfung von der Ausübung eines Wahlrechts, welches einem der Beteiligten gewährt wird, in Betracht. Beispielsweise wird in Art. 40 Abs. 1 S. 2 und S. 3 EGBGB dem Verletzten das Recht eingeräumt, statt der Anwendung des Rechts am Handlungsort die Anwendung des Rechts am Erfolgsort zu verlangen. Dieses Wahlrecht muss innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist ausgeübt werden.3527 Dadurch tritt an die Stelle des Günstigkeitsprinzips die Gewährung eines Bestimmungsrechts.3528 Dies wird auch als eingeschränkt alternative Anknüpfung 3529 bezeichnet. 3525 Siehe auch unten Teil 4 B V. 3526 Siehe oben Teil 3 D VIII. 3527 Siehe hierzu auch Kegel/Schurig, § 6 IV. 3528 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 29. 3529 MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 673. 464 2. Abwägung der Vor- und Nachteile Vorliegend könnte erwogen werden, dem Geschädigten ein solches Bestimmungsrecht einzuräumen. Jedoch würde dies mit erheblichen Nachteilen für den Verletzten einhergehen.3530 Schließlich tritt an die Stelle der Ermittlung des günstigsten Rechts durch das Gericht die Pflicht, das Bestimmungsrecht auszuüben. Dies erfordert Kenntnis des Optionsrechts, eigenverantwortliche Ermittlung des günstigsten Rechts und die ordnungsgemäße fristgerechte Ausübung des Wahlrechts durch den Geschädigten.3531 Insgesamt sind keine wesentlichen Vorteile der Einschränkung der alternativen Anknüpfung durch ein Bestimmungsrecht des Geschädigten erkennbar. Vielmehr überwiegen die Nachteile einer erheblichen einseitigen Belastung des Geschädigten und der mit der Ausübung einhergehenden praktischen Probleme. 3. Ergebnis Somit ist die eingeschränkt alternative Anknüpfung nicht in Betracht zu ziehen. V. Subsidiäre Anknüpfung/Korrektivanknüpfung 1. Einführung Ferner kommt neben der echten alternativen Anknüpfung die Subsidiarität der zweiten Anknüpfung im Verhältnis zur ersten Anknüpfung in Betracht. Mithin erfolgt die Anknüpfung an eine zweite Rechtsordnung nur dann hilfsweise, wenn die primäre Anknüpfung an die erste Rechtsordnung versagt3532 bzw. die gewünschte Rechtsfolge nicht eintreten lässt3533. Teilweise wird innerhalb des Grundtyps der alternativen Anknüpfung nicht zusätzlich nach den Voraussetzungen der alternativen Anknüpfung differenziert.3534 Für den Fall der materiellrechtlichen Begünstigung verwendet Kropholler die Bezeichnung der Korrektivanknüpfung 3535. Die Begriffe subsidiäre Anknüpfung und Korrektivanknüpfung werden ausgehend von dieser Grundlegung im Folgenden gleichbedeutend verwendet. Grundsätzlich wird bei dieser Form der Anknüpfung eine zweite Anknüpfung subsidiär zur Verfügung gestellt.3536 Dadurch wird die Begünstigung im Verhältnis 3530 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 31. 3531 MünchKomm/Junker, Art. 40 EGBGB Rdnr. 31. 3532 Kropholler, § 20 III; v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 95; MünchKomm/Sonnenberger, Einl. IPR Rdnr. 674. 3533 v. Hoffmann/Thorn, § 5 Rdnr. 118; Staudinger/Sturm/Sturm, Einl. zum IPR Rdnr. 157ff. 3534 v. Bar/Mankowski, § 7 Rdnr. 103. 3535 Kropholler, § 20 II 1); siehe auch Kropholler, § 20 I 1) 2) c). 3536 v. Hoffmann/Thorn, § 5 Rdnr. 118.

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Zusammenfassung

Die englische Limited Liability Partnership (LLP) kann für in Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte eine attraktive Alternative sein. Die Arbeit untersucht die in der Praxis für solche Anwalts-LLPs relevanten berufs-, haftungs-, gesellschafts- und registerrechtlichen Fragen aus internationalprivatrechtlicher und europarechtlicher Perspektive und vergleicht funktional die LLP mit Partnerschaft und GmbH. Insbesondere erörtert die Autorin die Haftung der LLP-Gesellschafter für Berufsfehler sowie die Frage, welche Normen der BRAO Anwendung finden. Die kollisionsrechtlichen Methoden der Substitution und der Anpassung werden diskutiert. De lege ferenda wird eine Neuregelung für das Kollisionsrecht vorgeschlagen.